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u.a. mit Vorstandswahlen
AKTUELLES
Pressemitteilungen / Nachrichten
Berlin / Uckermark / Barnim – 24.04.2024
Vergangenes Jahr flossen rund 4,5 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung in die Städte der Uckermark und des Barnims.
Darüber informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.
„Schön, wenn unsere Bundesprogramme wirken und sie vor Ort sichtbar werden. Das ist ein gutes Instrument, um die Städte im ländlichen Raum zu unterstützen und noch attraktiver für ein gutes Leben zu machen. Ich freue mich, dass die Investitionen für eine erfolgreiche Zukunft auch bei uns ankommen und so gut von den Verwaltungen abgerufen werden.“, so Zierke.
Nach Angermünde flossen ca. 2,2 Millionen Euro für die Erweiterung der Altstadt Nord. In Eberswalde gab es jeweils 250.000 Euro für das Brandenburgische Viertel und Finow sowie 600.000 Euro für die Stadtmitte. Für die Modernisierung des Bahnhofsviertels in Prenzlau gab es eine Bundesförderung in Höhe von 125.000 Euro. Die Oberen Talsandterrassen in Schwedt wurden mit 350.000 Euro und das Schwedter Zentrum mit 532.500 Euro vom Bund gefördert. Nach Templin gingen 5.000 Euro für den Stadtkern und nochmal 225.000 Euro zur Stärkung des Mittelbereichs „Lebendige Zentren“.
Seit 1971 ist die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ein erfolgreiches Instrument der städtischen Erneuerung. Sie unterstützt die Kommunen dabei, ihre Städte an wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Veränderungen anzupassen. Mehr als 12.200 Gesamtmaßnahmen wurden bisher gefördert – in rund 4.000 Kommunen bundesweit. Allein der Bund hat seit 1971 ca. 22,4 Milliarden Euro investiert. Auch 2024 werden erneut 790 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt.
Die Städtebauförderung fußt auf den Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Diese sprechen die aktuellen Problemlagen gezielt an und berücksichtigen auch wesentliche Querschnittsaufgaben.
So sind Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere zur Verbesserung der grünen Infrastruktur, Voraussetzung für eine Förderung. Weitere Schwerpunkte sind die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, die Stärkung von Stadt-Umland-Beziehungen sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements.
Falkensee / Eberswalde – 14.04.2024
Auf ihrem Landesparteitag am Samstag hat sich die SPD Brandenburg stark für den anstehenden Landtagswahlkampf aufgestellt. Ihren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke wählten die Delegierten vor Ort in Falkensee mit ganzen 97 % zum Spitzenkandidaten und Listenplatz Eins der Landesliste. Auch die Barnimer SPD-Landtagskandidaten sind auf der Landesliste gut wiederzufinden.
Der Vorsitzende der SPD Barnim und Landtagskandidat im Wahlkreis Barnim I (Eberswalde, Joachimsthal, Schorfheide) findet sich als erster Mann hinter den amtierenden SPD-Landtagsabgeordneten bereits auf Listenplatz 19 wieder. Dicht dahinter folgt auf Platz 22 Martina Maxi Schmidt, Vorsitzende der SPD Bernau und Landtagskandidatin für den Wahlkreis Barnim II (Bernau und Panketal). Annett Klingsporn, ehrenamtliche Bürgermeisterin von Marienwerder und Landtagskandidatin für den Wahlkreis Barnim III (Werneuchen, Ahrensfelde, Wandlitz, Ämter Biesenthal Barnim und Britz-Chorin-Oderberg) wurde auf Listenplatz 30 gewählt.
„Es freut mich sehr, dass die Delegierten der SPD Brandenburg dem Vorschlag für die Landesliste des Landesvorstands gefolgt sind und diese eindeutig bestätigt haben. Damit ist auch die SPD Barnim auf der Liste gut vertreten. Obwohl wir mit keinem amtierenden Landtagsabgeordneten ins Rennen gehen, konnten wir mit den Listenplätzen 19, 22 und 30 sehr vernünftige Ergebnisse erzielen. Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Für uns bleibt aber klar: Wir spielen auf Sieg und nicht auf Platz. Mit unserem starken Team wollen wir in allen drei Barnimer Landtagswahlkreisen das Direktmandat gewinnen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort davon überzeugen, die Barnimer SPD in den Landtag zu wählen. Das starke Ergebnis von 97 % für unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Dietmar Woidke gibt dabei einen ordentlichen Rückenwind für eine erfolgreiche Wahlkampagne. Gemeinsam mit dem einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm hat unser Landesparteitag damit eine gute Grundlage dafür gelegt, dass wir als SPD zeigen werden, dass wir die richtige Wahl für ein starkes Brandenburg in diese Zeiten sind“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Mitglied im Landesvorstand der SPD Brandenburg.
Mit Rica König (Platz 38) und Ron C. Straßburg (Platz 65) finden sich auf der 87 Plätze umfassenden Landesliste zudem zwei weitere Namen der Barnimer SPD.
In ihrem beschlossenen Regierungsprogramm fordert die SPD Brandenburg weitere Anstrengungen für neue Ansiedlungen und zusätzliche Industriearbeitsplätze. Zudem sollen die Löhne in Brandenburg steigen und der Landes-Vergabemindestlohn von 13 Euro auf 15 Euro erhöht werden. Außerdem will die SPD Brandenburg unter anderem alle verbliebenen Elternbeiträge für Krippe und Hort vollständig abschaffen und das Ziel einer kostenfreien Bildung komplett verwirklichen. Weiterhin drängt die SPD Brandenburg auf eine Änderung bei den Netzentgelten, die die hohe Erzeugung von erneuerbarer Energie in Brandenburg durch günstigere Strompreise belohne. Auch die regionale direkte Nutzung von erneuerbaren Energien zu günstigeren Konditionen, beispielsweise für lokale Unternehmen, soll möglich gemacht werden. Weiterhin soll die finanzielle Unterstützung für die Brandenburger Krankenhäuser verdoppelt und die Investition in bezahlbares Wohnen ebenfalls deutlich erhöht werden. Der Barnim findet sich im Wahlprogramm konkret mit dem Kloster Chorin wieder, welches in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten in eine auskömmlich finanzierte Landesstiftung überführt werden soll.
Berlin – Am Freitag, den 22. März, fand die feierliche Übergabe des Helene-Weber-Preises an Annett Klingsporn, Bürgermeisterin von Marienwerder und Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 15, durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus statt. Mit dem prestigeträchtigen Preis werden engagierte Kommunalpolitikerinnen ausgezeichnet.
„Ich freue mich sehr, heute den Helene Weber-Preis an 15 beeindruckende Politikerinnen auf kommunaler Ebene zu verleihen. 15 tolle Vorbilder zeigen einmal mehr, wie sehr Frauen in die Politik gehören. Die diesjährigen Preisträgerinnen machen Frauen Mut, sich in einem immer noch männlich dominierten Feld zu engagieren. Es ist durch Vorurteile, Geschlechterstereotypen und strukturelle Barrieren geprägt. Sich dort zu behaupten und dranzubleiben, kostet Kraft und Mut. Dass sie dennoch zeigen, wie es geht, dafür bin ich sehr dankbar“, so Bundesministerin Paus.
Alle Preisträgerinnen zeigen außergewöhnlichen Einsatz für ihre Kommune und für die Demokratie. Durch ihr Beispiel und ihre Aktivitäten ermutigen sie als Vorbilder andere Frauen, Verantwortung zu übernehmen und sich kommunalpolitisch zu engagieren. Hierzu zählt auch Annett Klingsporn, die für ihr inner- und außer parteiliches Engagement ausgezeichnet wurde.
„Über diesen Preis freue ich mich ganz besonders. Er vereint die Würdigung meiner bisherigen Arbeit mit der Chance auf zukünftige Wirksamkeit. Es ist eine schöne Anerkennung, gemeinsam mit so vielen anderen engagierten Frauen ausgezeichnet zu werden, die mich stolz und glücklich macht. Die 1000 Euro Preisgeld möchte ich als Grundlage für die Entwicklung eines Kinder- und Jugendparlaments in Marienwerder nutzen“, so Preisträgerin Annett Klingsporn.
Mit ihrer Auszeichnung ist Annett Klingsporn Teil des Helene Weber-Netzwerks. In dem Netzwerk organisieren sich alle 75 Preisträgerinnen der Jahre 2009, 2011, 2015, 2020 und 2024 und bilden das einzige bundesweite und parteiübergreifende Netzwerk von Kommunalpolitikerinnen. Die Preisträgerinnen haben im Rahmen des Helene Weber-Kollegs Zugang zu exklusiven Vernetzungs- und Empowerment Formaten, digital als auch persönlich.
„Politik geht jeden etwas an. Daher ist es wichtig, engagierte Frauen in der Politik zu haben. Bei zahlreichen Gelegenheiten konnte ich dieses Engagement bei Annett Klingsporn schon erleben. Es freut mich sehr, dass dieses Engagement nun, im Rahmen einer solchen Feierlichkeit, auch überregional gewürdigt wird. Auch allen weiteren Preisträgerinnen möchte ich für ihr vielfältiges politisches Engagement und ihren Einsatz für unsere Demokratie danken“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim, der Annett Klingsporn für den Preis vorgeschlagen hatte.
Eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus.
In Potsdam treffen sich rechtsextreme Kreise und diskutieren konkrete Pläne zur Vertreibung von Millionen von deutschen Staatsbürgern aus ihrem Land. Hundertausende Menschen gehen in ganz Deutschland auf die Straße um für Demokratie, Freiheit und Mitmenschlichkeit einzustehen. Die Frage kommt auf: Ist unsere Demokratie wieder in Gefahr?
Genau darüber möchte die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus der SPD Barnim bei einer Diskussionsveranstaltung mit Expertinnen und Experten am 25. März ab 18.30 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Panketal ins Gespräch kommen. Interessierte sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und mitzudiskutieren.
„Nachdem bereits in 3 Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und viele Ihrer Funktionäre sowie Mitarbeiter im Bundestag, wollen wir gemeinsam zum Umgang mit diesen Entwicklungen ins Gespräch kommen. Wir wollen darüber sprechen, was das für uns als Gesellschaft bedeutet und was wir konkret dagegen tun können“, so Martina Maxi Schmidt, SPD-Landtagskandidatin für Bernau und Panketal und Referentin der Veranstaltung.
„Was wollen wir an diesem Abend erreichen? 1933 waren 60 Tage vor dem Erlass des Ermächtigungsgesetzes ausreichend, um die Demokratie zu beseitigen. Der Vernichtung der Demokratie lag ein Plan zugrunde, der weit im Voraus entwickelt und anschließend in Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung sofort und lautlos umgesetzt wurde. Auch im Dezember 2023 wurden antidemokratische und gesellschaftsfeindliche Konzepte geschmiedet – eine ‚private Zusammenkunft‘ war dies in keinster Weise. Der Treffpunkt, die ‚Adlon-Villa‘, ist eine von weiteren fünf Zentren in Deutschland, in denen solche Pläne konzipiert werden. Wie soll unsere Zivilgesellschaft mit diesen Entwicklungen und offensichtlichen Plänen zur Abschaffung unserer Demokratie umgehen? Wie soll sich die Zivilgesellschaft verhalten? Genau über diese Fragen wollen am 25. März in Panketal gemeinsam sehr ernsthaft ins Gespräch kommen. Wir freuen uns sehr auf jede und jeden, der mit dabei ist“, so die AG 60 Plus der SPD Barnim.
Bei der Veranstaltung werden nach der Eröffnung durch Dr. Frank Uhlich unter der Moderation des Panketaler SPD-Bürgermeisters Maximilian Wonke die SPD-Bundestagsabgeordneten Simona Koß sowie die Referenten Diana Sadler, Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg und Gemeindevorsitzende der jüdischen Gemeinde im Barnim, Dr. John Shreve, Doktor der Germanistik und aktiver Unterstützer der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, Dr. Kristina Mayer, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und Mitglied des Geschichtsforums beim Parteivorstand der SPD und Martina Maxi Schmidt, Vorsitzende der SPD Bernau und SPD-Landtagskandidatin gemeinsam mit den Gästen diskutieren.
Über eine kurze Anmeldung zur Veranstaltung für die bessere Planung wird unter kontakt@spd-barnim.de gebeten.
Hintergrundinfo:
Die AG SPD 60 plus ist eine der insgesamt 11 Arbeitsgemeinschaften der SPD, die im Rahmen der politischen Willensbildung und im organisatorischen Aufbau der Partei eine besondere Bedeutung haben. Ziel ist es, die Interessen der Älteren innerhalb und außerhalb der SPD zu vertreten, das Engagement der Älteren zu fördern, Menschen für die sozialdemokratische Programmatik zu gewinnen. Der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus gehören automatisch alle SPD Mitglieder ab dem 60. Lebensjahr an. Darüber hinaus sind Nicht-Parteimitglieder und in der Seniorenarbeit Tätige, die das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, zur Mitarbeit eingeladen.
Wahltermine 2025
Mit der Erststimme Stefan Zierke (Barnim I) und Simona Koß (Barnim II)
und mit der Zweitstimme SPD wählen!