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SPD Kreistagsfraktion Barnim

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SPD Kreistagsfraktion
Karl-Marx-Platz 4
16225 Eberswalde

 


Kreistagsfraktion der SPD Barnim stellt sich nach Wahl neu auf. Kurt Fischer wird Fraktionsvorsitzender.

Am Dienstag, dem 18. Juni, trafen sich die sechs neugewählten Kreistagsabgeordneten der SPD Barnim zur konstituierenden Fraktionssitzung in Eberswalde. Dabei werteten Sie gemeinsam die zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen aus, wählten einen neuen Vorstand und stellten sich insgesamt neu für die anstehende Wahlperiode auf.

Kurt Fischer
Kurt Fischer

Für die SPD sitzen zukünftig Martina Maxi Schmidt und Lars Stepniak-Bockelmann aus Bernau, Kurt Fischer aus Eberswalde, Torsten Jeran aus Ahrensfelde, Uwe Voß aus Panketal und Jens Brückner aus Wandlitz im Kreistag Barnim. Bei ihrer ersten Sitzung wählte das Team bestehend aus vier neuen und zwei erfahrenen Kreistagsmitgliedern den Vorsitzenden der SPD Barnim Kurt Fischer einstimmig auch zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Ebenfalls einstimmig wurde die Bernauer SPD-Landtagskandidatin Martina Maxi Schmidt zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Panketaler Uwe Voß zum Beisitzer im Vorstand gewählt.

In der Auswertung der vergangenen Kommunalwahl blickten die Fraktionsmitglieder mit großer Demut auf die Ergebnisse. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Verluste für die SPD in allen Bereichen des Barnims stark auf den Bundestrend und die parallel stattfindende Europawahl zurückzuführen seien. Zugleich wollte man es sich nicht so leicht machen und dies als einfache Ausflucht nutzen. Es brauche mehr Anstrengung und Wahrnehmbarkeit in der kommunalpolitischen Arbeit vor Ort, um in den kommenden fünf Jahren wieder Vertrauen für die Barnimer Sozialdemokratie zurückzugewinnen. Daran werde man gemeinsam intensiv arbeiten und neue Wege ausprobieren. In Zukunft will die neue SPD-Kreistagsfraktion noch stärker über ihre Arbeit öffentlich informieren, Beweggründe für politische Entscheidungen intensiver erklären und den hohen Stellenwert der Kommunalpolitik deutlich machen.

„Mein großer Dank gilt unserer SPD-Kreistagsfraktion für meine Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Gemeinsam mit Martina Maxi Schmidt und Uwe Voß im Vorstand haben wir damit eine starke Fraktionsführung bestehend aus einerseits viel Erfahrung und zugleich frischem Wind. Ich danke unserem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Torsten Jeran sowie allen bisherigen Kreistagsmitgliedern der SPD Barnim aus tiefstem Herzen für ihre langjährige wichtige kommunalpolitische Arbeit für unseren Landkreis. So gilt es nun mit einer kleineren aber rundum neuen Aufstellung für eine soziale, vernünftige und zuversichtliche Politik für unseren Landkreis zu kämpfen. Dabei wollen wir eng mit den demokratischen Kräften im Kreistag zusammenarbeiten, unseren Landrat Daniel Kurth in seiner Arbeit kräftig unterstützen und als Sozialdemokratie die starke Stimme für einen verantwortungsvollen und erfolgreichen Barnimer Weg bleiben. Die politischen Mehrheiten im Kreistag werden die konstruktive Arbeit für einen lebenswerten Barnim nicht einfacher machen. Wir als SPD werden aber alles dafür tun, das wir zu guten Entscheidungen für unsere Heimat kommen“, so Kurt Fischer, neu gewählter Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Barnim abschließend.

 

Unsere Kreistagsabgeordete

Die SPD wird im künftigen Kreistag mit 6 Sitzen vertreten sein.

Kurt Fischer
Kurt Fischer
Fraktionsvorsitzender

SPD Eberswalde


Martina Maxi Schmidt
Martina Maxi Schmidt
stellvertretende Fraktionsvorsitzende

SPD Bernau


Uwe Voss
Uwe Voß
Beisitzer im Vorstand

SPD Panketal


Lars Stepniak-Bockelmann
Lars Stepniak-Bockelmann

SPD Bernau


Torsten Jeran
Torsten Jeran

SPD Werneuchen / Ahrensfelde


Jens Brückner
Jens Brückner

SPD Wandlitz


Newsletter / Pressemitteilungen

6. Newsletter der SPD-Fraktion im Kreistag / 21. Sitzung / 13.03.2024

Information der Kreistagsfraktion zur 21. Sitzung des Kreistages Barnim am 13. März 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,
die letzte Sitzung des Barnimer Kreistages vor den Kommunalwahlen am 09.06.2024 war nochmal von einigen wichtigen Entscheidungen geprägt. Die Diskussion beherrschte zunächst die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Barnim. Dabei ging es um das Verfahren zur Wahl des Beirates für Migration und Integration. Nach Evaluation wurde vorgeschlagen, das Direktwahlverfahren in Zukunft durch eine Wahl der Kandidaten durch den Kreistag zu ersetzen. Diese Änderung fand knapp keine notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit bleibt es auch zukünftig bei der Direktwahl der Mitglieder des Beirates für Migration und Integration.
Zukünftig erhalten auch die sachkundigen Einwohner – die unsere Kreistagspolitik wesentlich inhaltlich fundieren – eine Aufwandentschädigung für die Teilnahme and Fraktions- und Ausschusssitzungen. Die Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Barnim für das Jahr 2024 wurden mehrheitlich positiv entschieden. Der Kreistag verabschiedete weiterhin die Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Landkreis Barnim. Die Vorlage regelt die Finanzierung der Kindertagespflege im Landkreis Barnim. Von der Entscheidung sind der Landkreis Barnim, die derzeit 45 Kindertagespflegepersonen und zukünftige Kindertagespflegepersonen betroffen. Mit der Änderung der Verwaltungsvorschrift erhöht der Landkreis Barnim den Erstattungsbetrag der Sachkosten deutlich. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden bereits 2.749.600 € in Ansatz gebracht, die Aufwendungen erhöhen sich um 251.600 €. Damit wird die Kindertagespflege im Landkreis Barnim deutlich gestärkt.
Es wurde die „Seenplatte“ als touristisches Kooperationsvorhaben beschlossen. Der Kreistag sieht in dem Kooperationsvorhaben „Seenplatte“ (Brandenburgische und Mecklenburgische Seenplatte) eine Chance für eine länder- und kreisübergreifende Tourismusentwicklung. Er beauftragt den Landrat, unter Einbeziehung des Gutachtens von BTE, die weitere Entwicklung des Vorhabens aktiv zu begleiten.
Der Kreistag beschloss außerdem die „Gemeinsame Konzeption für die Wasserstoffregion Uckermark-Barnim“. Diese Konzeption zielt darauf ab, einheitliche Leitplanken in beiden Landkreisen festzulegen, die die Grundlage für die weitere Entwicklung der Wasserstoffregion Uckermark-Barnim bilden. Die Wasserstoffkonzeption ist als „lebendiges Dokument“ angelegt, welches regelmäßig fortgeschrieben und an sich verändernde Umstände angepasst wird.
Weiterhin wurden die Schulbezirke neu definiert und verabschiedet, die Schulträgerschaft für die Gesamtschule „Wilhelm Conrad Röntgen“ von der Gemeinde Panketal auf den Landkreis Barnim übertragen und die Prüfung zur vorzeitigen Errichtung eines Gymnasiums in Ahrensfelde wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Wen die Themen noch mehr interessieren, der kann sich auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.barnim.de/livestream-kreistag den kompletten Live-Stream der Sitzung anschauen.
Die 21.Sitzung des Kreistages ist zugleich die letzte Sitzung der Wahlperiode. Seit Juni 2019 haben wir in 25 (inkl. Fortsetzungssitzungen) Kreistagssitzungen – davon 14 im Livestream – und in 341 Ausschusssitzungen des Kreistages uns für die politischen Ziele der SPD eingesetzt. In 39 Fraktionssitzungen und 2 Klausurtagung haben wir uns auf unsere Arbeit vorbereitet. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir bildeten mit 8 +1 Sitzen die kleinste SPD-Fraktion in der Geschichte des Barnimer Kreistages. Mit einem Wahlergebnis von seinerzeit 13,3 % hatten wir einen schweren Start in die Wahlperiode. Der Schlüssel zum Erfolg waren wechselnde Koalitionen je nach Beschlussinhalt. Das war sehr mühevoll und verlangte uns diplomatisch viel ab. Deshalb sind wir besonders stolz darauf, dass wir von den 41 von uns oder mit uns gestellten Beschlussanträgen 33 Anträge erfolgreich zur Beschlussfassung bringen konnten. Dazu gehörten unter anderem:

  • die Verabschiedung des Kita- und Schulbedarfsplan des Kreises und darauf aufbauend die Verabschiedung des größten Schulinvestitionsprogramms des Kreises mit 5 Schulneubauten für insgesamt 350 Mio. €
  • die Schaffung von Sozialarbeiterstellen und die finanzielle Unterstützung von Angeboten außerschulischen Lernens
  • die „Pflegeinitiative Barnim“, d.h. die Stärkung der kommunalen Pflegeberatung, bessere Unterstützung von Pflegebedürftigen und die zweijährige Fortschreibung des Pflegestrukturbedarfsplanes,
  • die Errichtung des Bildungsganges Fachoberschule in der Fachrichtungn“Gesundheit und Soziales“ mit dem Schwerpunkt „Gesundheit“ am Oberstufenzentrum I Barnim
  • die Stärkung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die kontinuierliche inhaltliche Weiterentwicklung und finanzielle Aufstockung des Kreisentwicklungsbudgets mit jährlich mehr als 2 Mio. € (z.B. neue Mensa in Marienwerder, das neue Dorfgemeinschaftshaus in Finowfurt oder auch die Kita in Brodowin mit einem Eigenanteil der jeweiligen Kommune von unter 10% bei allen drei Projekten),
  • die Ausweisung von Biesenthal, Groß Schönebeck, Joachimsthal, Oderberg,
    Werneuchen und Wandlitz als Grundfunktionale Schwerpunkte, d.h. mit
    herausragenden Möglichkeiten zur Entwicklung der ländlichen Infrastruktur
  • die kontinuierliche finanzielle Unterstützung des Naturparks Barnim, des Finowkanals, des Regionalparks Barnimer Feldmark und des Geopark Eiszeitland am Oderrand
  • die kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler des Landkreises,
  • wenn auch mit Anlaufproblemen – ein neuer Nahverkehrsplan für den Süd-Barnim, die bessere Taktung von Bus- und Schienenverkehr, der 30 min Takt der Heidekrautbahn bis Klosterfelde und der 60 min Takt nach Groß Schönebeck,
  • die Sanierung aller 12 Schleusen des Finowkanals für die durchgehend
    motorisierte Schiffbarkeit,
  • die Evaluierung der Radwege im Barnim unter intensiver Bürgereinbindung,
  • die Errichtung eines modernen Katastrophenschutzzentrums in Eberswalde,
  • die Errichtung mehrerer neuer Rettungswachen im gesamten Kreis,
  • die Verabschiedung eines Maßnahmenkatalogs zur Sicherung der langfristigen Verfügbarkeit von Trink- Brauch- und Löschwasser,
  • die Gewährung umfassende Corona-Hilfen für die Barnimer Wirtschaft,
  • die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit des Seniorenbeirates
  • die Stärkung des Ehrenamtes mit verschiedenen Maßnahmen mit bis zu 300.000 € sowie
  • die Kinder- und Jugendförderung im Bereich Sport und Katastrophenschutz.

Die Liste lässt sich noch weiter fortsetzen. In diesem Sinne bitten wir Euch mit uns gemeinsam um gute Kommunalwahlergebnisse am 09.06.2024 zu kämpfen. Jede Stimme zählt!

Bleibt gesund und kämpferisch!

Liebe Grüße
Eure Kreistagsfraktion

4. Newsletter der SPD-Fraktion im Kreistag / 19. Sitzung / 27.09.2024

INFORMATION DER KREISTAGSFRAKTION ZUR 19. SITZUNG DES KREISTAGES BARNIM AM 27.09.2023

Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Herbstsitzung des Kreistages war geprägt durch fünf Themenkomplexe:

    • die geplante Schulform im Kontext der Neuerrichtung einer Schule am Standort
      Basdorf/Wandlitz

    • die Gestaltung der Außenbereiche der kreiseigenen Schulen

    • die Abgrenzung der Wahlkreise für Kommunalwahlen am 09.06.2024

    • die Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft und

    • die Konzeption für die Wasserstoffregion Uckermark-Barnim und die Umsetzung der
      dazugehörigen Wasserstoffstrategie

n seinem Bericht an den Kreistag verwies der Landrat – neben den obenstehenden Themen – auf die aktuell angespannte Lage bei der Flüchtlingsunterbringung und informierte über die fortdauernde Streckensperrungen der Deutschen Bahn im Bereich des Barnim. Die Abgeordneten empfing eine nachhaltige Schülern-Eltern-Demo, die für ihr Anliegen einer Gesamtschule in Basdorf/Barnim warben. Mit Rücksicht auf die junge Klientel der Demo wurde der Tagesordnungspunkt zum Schulbau in der Tagesordnung nach vorne genommen und noch vor der Sitzungspause behandelt. Bereits in der Juni-Sitzung sollte darüber entschieden werden. Damals wurde der Tagesordnungspunkt auch unter dem Eindruck der Demonstranten nochmal von der Tagesordnung genommen. Über den Hintergrund hatten wir deshalb bereits im letzten Info-Blatt umfassend informiert. Hier nochmal der Auszug aus dem letzten Info-Brief: „Basis für die Aufstellung des Kreishaushaltes 2023/2024 war unter anderem der genehmigte Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplan.

Auf dessen Basis der Kreis in den nächsten fünf Jahren insgesamt fünf Schulneubauten mit einem Investitionsvolumen von 350 Mio. € plant. In diesem Kontext wird die Klosterfelder Oberschule geschlossen, weil die Kapazitäten für die Grundschule benötigt werden. Wandlitz bekommt übereinstimmend eine weiterführende Schule am Standort Basdorf – darüber besteht Einigkeit. Nun wird über die Schulform gestritten. (MOZ berichtete dazu am 15.06.). Während der Kreis in Basdorf eine Oberschule errichten will, fordern Wandlitzer Eltern nun die Errichtung einer Gesamtschule.“ Mit Fokus auf eine homogene Schullandschaft aus Oberschulen und Gymnasien ergänzt durch zwei Oberstufenzentren spricht sich die Kreisverwaltung für die Errichtung einer Oberschule aus. Diese Position trägt die SPD-Fraktion mit. Untermauert wurde diese Sicht auch nochmal durch die Stellungnahme des Schulamtes in Potsdam. Das Abstimmungsergebnis fiel erstaunlich klar für den Bau einer Oberschule in Basdorf aus.

In der Juni-Sitzung wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Setzung von Normen zur Gestaltung der Außenbereiche der kreiseigenen Schulen noch in den Ausschuss verwiesen. Es geht um die Gestaltung der Schulhöfe im Kontext der Klimaveränderungen. In der Septembersitzung wurde dieser Beschlussantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten – auch der SPD – positiv beschieden.

Schon im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte der Vorschlag der Kreisverwaltung zukünftig mit 4, statt 9 Wahlkreisen in die Kommunalwahlen 2024 zu gehen, hitzige Diskussionen ausgelöst. Insbesondere auch wir als SPD haben diesen Vorschlag kritisch gesehen und haben einen Alternativvorschlag eingebracht, den sich bereits der Kreisausschuss im Vorfeld der Kreistagssitzung auf unsere Initiative zu eigen gemacht hat. Warum sind wir für 9 Wahlkreise? Wir sind fest davon überzeugt, dass das die Wahl von Persönlichkeiten vor Ort deutlich stärkt. Das ist gut für uns und das ist gut für die Demokratie – weil wir wissen, dort wo die Menschen ihre Kandidaten nicht kennen, wählen sie häufig rechts. Immer wieder kommt das Argument, der Zuschnitt unserer Wahlkreise ist verfassungswidrig (Hintergrund ist die Ausgewogenheit der Einwohner in einem Wahlbezirk) und kann angefochten werden und würde so die Wahl gefährden. Das ist nicht so. Wenn dies so wäre, müsste der Landkreis und in Person der Landrat diesen mit übergroßer Mehrheit gefassten Beschluss des Kreistages anfechten. Wir haben mit diesem Beschluss als Kreistagsfraktion der SPD unsere Chancen für die Kommunalwahl im kommenden Jahr gestützt.

Absolut geräuschlos wurde die Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft verabschiedet. Die Richtlinie ist Arbeitsgrundlage im Jobcenter und im Grundsicherungsamt für die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen. Normalerweise erfolgt die Datenerhebung in einem Zweijahres-Rhythmus. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, hat der Kreistag entschieden, einmalig diesen Rhythmus auf ein Jahr zu verkürzen. Auf Basis der Erhebungen wurden die Angemessenheitswerte für Wohnungsmieten um 1,37 Prozent und für Wohnnebenkosten um 2,72 Prozent angehoben. Ein wahrlich sozialdemokratischer Beschluss, wie wir finden. Vielen Dank an die Kreisverwaltung für diese Beschlussvorlage.

Der Kreistag hat ebenfalls zwei zukunftsweisende Beschlüsse zur Entwicklung unserer Region als Wasserstoffregion getroffen. Dabei gehen die beiden Landkreise Barnim und Uckermark gemeinsame Wege, was die Chancen auf Erfolg deutlich erhöhen wird. Um was geht es? Es geht um die Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie zur Erzeugung von Wasserstoff und zur Entwicklung und Anwendung entsprechender Technologien in unserer Region. Es gibt in diesem Kontext immer wieder Wortmeldungen besorgter Bürger hinsichtlich der Auswirkungen auf unseren Wasserhaushalt in der Region. Deshalb an dieser Stelle: Alle Gutachten sagen, dass gerade unser nachhaltiger Wasserhaushalt uns als Region für diese Technologien prädestiniert.

Weitere Beschlüsse des Kreistages waren – neben personellen Einzelmaßnahmen –

  • die Benennung der Mitglieder für den Seniorenbeirat
  • der Jahresabschluss und Lagebericht der Sparkasse Barnim sowie
  • das Bekenntnis zu einer offenen, freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft, in der die Würde aller Menschen, insbesondere auch derer aus der Gruppe der LSBTQ*, unantastbar ist.

Wen die Themen noch mehr interessieren, der kann sich auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.barnim.de/livestream-kreistag den kompletten Live-Stream der Sitzung anschauen.

Liebe Grüße
Eure Kreistagsfraktion