Einigung zum kommunalen Finanzausgleich unterstützt den Barnim – mehr Planungssicherheit, mehr Investitionen, starke Kommunen.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 10.07.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt die Einigung zwischen dem Land Brandenburg und den kommunalen Spitzenverbänden zur Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Vereinbarung sichert den Städten, Gemeinden und Landkreisen bis Ende 2029 Planungssicherheit, stärkt ihre Investitionskraft und entlastet die Landkreise beim Rettungsdienst. Davon profitieren auch Kommunen wie Eberswalde, Joachimsthal, die Gemeinde Schorfheide und der Landkreis Barnim. 

Was bedeutet die Einigung für den Barnim konkret? Eberswalde erhält auf Basis jetziger Zahlen rund 28–29 Mio. Euro jährlich auch zukünftig aus dem kommunalen Finanzausgleich. Auch Joachimsthal und die Gemeinde Schorfheide profitieren von der Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Der Landkreis Barnim wird zudem durch zusätzliche Landesmittel beim Rettungsdienst entlastet. Außerdem erhalten alle Kommunen neue Finanzierungsmöglichkeiten über den kommenden kommunalen Investitionsfonds.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für den nördlichen Barnim Kurt Fischer:

„Unsere Kommunen brauchen Verlässlichkeit statt Unsicherheit. Genau diese schafft die Einigung aus dieser Woche. Sie sorgt dafür, dass unsere Städte und Gemeinden auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten investieren und ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist eine gute Nachricht für den gesamten Barnim und ein wichtiges Signal des Landes Brandenburg in diesen finanziell angespannten Zeiten.

Allein Eberswalde erhält bereits heute rund 28 bis 29 Millionen Euro jährlich aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes. Diese Mittel finanzieren Schulen, Kitas, Feuerwehren, Straßen, Sportstätten und viele weitere kommunale Aufgaben. 

Mit dem neuen kommunalen Investitionsfonds schaffen wir zudem ein Instrument, das den Investitionsstau vieler Kommunen abbauen kann. Gerade kleinere Städte und Gemeinden erhalten dadurch neue Möglichkeiten, Projekte schneller umzusetzen – vom Feuerwehrgerätehaus bis zur Schulsanierung.

Ein wichtiges Signal ist außerdem die Unterstützung der Landkreise beim Rettungsdienst. Die steigenden Kosten belasten die Kreishaushalte seit Jahren erheblich. Die zusätzlichen 80 Millionen Euro für alle Landkreise verschaffen auch dem Landkreis Barnim mehr finanziellen Spielraum und unterstützen eine leistungsfähige Notfallversorgung.

Ich freue mich ausdrücklich, dass auch der Theater- und Orchesterverbund mit zusätzliche acht Millionen Euro weiter gestärkt wird. Kultur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist ein wichtiger Standortfaktor für Brandenburg. Die Erhöhung der Mittel ist deshalb ein klares Bekenntnis zu einer vielfältigen Kulturlandschaft in unserem Bundesland.

Die Vereinbarung in dieser Woche ist ein wichtiger Meilenstein. Gleichzeitig müssen wir die Kommunalfinanzen gemeinsam weiterentwickeln. Dass bereits eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ab 2030 vereinbart wurde, zeigt: Land und Kommunen ziehen an einem Strang.“

Kurt Fischer (MdL)

Jetzt für den Jugendmedienworkshop 2026 im Deutschen Bundestag bewerben

Berlin / Barnim / Uckermark – 06.07.2026

Unter dem Titel „Alles. Gleichzeitig. Überall. Jung sein zwischen Krise und Zukunft“ findet vom 1. bis 7. November 2026 der diesjährige Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. Der Workshop richtet sich an politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verein Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmfrauschaft der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Josephine Ortleb, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt.

Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete zu Gesprächen treffen, mit Mitgliedern verschiedener Ausschüsse diskutieren und sich mit Fachleuten zum Workshop-Thema austauschen. Die Jugendlichen setzen dabei nach ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen.

Die Kooperationspartner möchten mit dem Workshop Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven erreichen.

Interessierte können sich vom 7. Juli bis zum 5. August 2026 unter der Internetadresse http://www.bpb.de/jugendmedienworkshop bewerben.

Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Region Uckermark Barnim, freut sich auf Bewerbungen aus dem Wahlkreis: „Ich ermutige unsere jungen Erwachsenen, sich zu bewerben und spannende Einblicke zu bekommen. Es ist immer etwas Besonderes unter dem Dach der Demokratie mitzuwirken und politische Debatten kritisch zu begleiten“.

Stefan Zierke (MdB)

Landtagsabgeordneter Fischer auf Delegationsreise in Stettin: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bringt den Barnim voran

Stettin / Eberswalde – 03.07.2026

Der Barnimer Landtagsabgeordnete Kurt Fischer hat am Freitag an der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Landtages Brandenburg mit dem Ausschuss für Entwicklung, Förderung und internationale Zusammenarbeit des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern in Stettin teilgenommen. Im Mittelpunkt standen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, gemeinsame europäische Förderprojekte sowie der Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Brandenburg und Polen.

„Für den Barnim ist die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn kein abstraktes europäisches Thema, sondern gelebter Alltag. Ob Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft oder Kultur – unsere Region profitiert von einer engen Partnerschaft mit Westpommern. Deshalb müssen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter stärken und bestehende Hürden abbauen. Vor Ort durften wir von der polnischen Seite lernen, wie eng die Verbindungen von Stettin und Westpommern zum Barnim und Eberswalde jetzt schon ist. Von der engen Kooperation unserer Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde im Verbund mit polnischen Universitäten bis zu gemeinsamen Interreg-Projekte: Hier passiert schon beeindruckend viel gemeinsam“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer zum Delegationsbesuch in Stettin.

Ein zentrales Thema der Sitzung war die Modernisierung der Bahnstrecke Berlin–Stettin. Aus Sicht des Barnimer Abgeordneten Fischer ist das Projekt von besonderer Bedeutung: „Der Ausbau der Verbindung verbessert die Anbindung des Nordosten Brandenburgs erheblich. Davon profitieren Pendlerinnen und Pendler ebenso wie Unternehmen, Gäste und die wirtschaftliche Entwicklung im Barnim. Gute Infrastruktur darf nicht an der Landesgrenze enden.“

Ebenso standen die gemeinsamen Projekte der Europaregion Pomerania sowie die Möglichkeiten der europäischen Interreg-Förderung im Fokus. Sie schaffen wichtige Impulse für Kommunen, Vereine, Bildungseinrichtungen und Unternehmen im deutsch-polnischen Grenzraum. Auch der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen wurde vorgestellt.

„Gerade der Barnim kann von einer starken Europaregion Pomerania profitieren. Europäische Fördermittel ermöglichen Investitionen und Begegnungen, die unsere Region langfristig stärken. Es ist wichtig, dass wir diese Chancen weiterhin konsequent nutzen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Fischer weiter.

Neben dem fachlichen Austausch informierten sich die Ausschussmitglieder über aktuelle Entwicklungsprojekte der Stadt Stettin und verständigten sich auf die Fortsetzung des regelmäßigen Dialogs zwischen dem Landtag Brandenburg und dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern.

Abschließend betont Fischer: „Eine starke deutsch-polnische Partnerschaft stärkt auch den Barnim. Gerade in Zeiten großer europäischer Herausforderungen zeigt sich, wie wichtig persönliche Kontakte, gegenseitiges Vertrauen und konkrete gemeinsame Projekte für die Entwicklung unserer Grenzregion sind. Umso intensiver werden wir uns dieser Aufgabe als Brandenburger Europaausschuss annehmen.“

Kurt Fischer (MdL)

Kurt Fischer bietet Gespräch und Besuche in der Sommerpause an: Direkter Austausch vor Ort statt Ausschuss im Landtag.

Barnim / Eberswalde – 02.07.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide Kurt Fischer geht auch in diesem Jahr in der parlamentarischen Sommerpause auf Tour durch seinen Wahlkreis und den gesamten Barnim. Ziel ist es gerade in diesen politisch herausfordernden Zeiten möglichst viele direkte Begegnungen, lehrreiche Besuche und ehrliche Gespräche zu ermöglichen.

Die Parlamentspause des Brandenburger Landtags wird der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer bewusst nutzen, um noch intensiver mit den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Insbesondere in den Wochen vom 20. bis 24. Juli 2026 sowie vom 10. bis 14. August 2026 wird Fischer zahlreiche Betriebe, Einrichtungen, Vereine und Veranstaltungen im Wahlkreis besuchen sowie Sprechstunden anbieten und mit Infoständen vor Ort präsent und ansprechbar sein.

Ziel der Besuchswochen ist es, einen möglichst breiten Einblick in die Situation vor Ort zu erhalten. Kurt Fischer möchte Unternehmen und Einrichtungen kennenlernen, Arbeitsabläufe miterleben sowie mit Beschäftigten, Auszubildenden, Unternehmerinnen und Unternehmern, Ehrenamtlichen und Verantwortlichen ins Gespräch kommen. Dabei stehen die Herausforderungen des Arbeitsalltags ebenso im Mittelpunkt wie Ideen und Anregungen für die politische Arbeit im Brandenburger Landtag.

„Es ist sehr wichtig, sich mit den regionalen Gegebenheiten auseinanderzusetzen. Ansonsten verliert man den Blick für das Wesentliche. Politik muss dort stattfinden, wo die Menschen leben und arbeiten. Insbesondere die Parlamentspause über die Sommerferien bietet für mich als Wahlkreisabgeordneten dabei besonders viel Zeit für die Präsenz vor Ort“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

Ob Handwerksbetrieb, landwirtschaftlicher Betrieb, Industrieunternehmen, Einzelhandel, soziale Einrichtung, Kulturinstitution, Verein oder kommunale Einrichtung:  Jede Einladung ist willkommen. Ebenso besucht Kurt Fischer gerne Veranstaltungen, bei denen er mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen kann.

„Als SPD-Landtagsabgeordneter möchte ich mit den Menschen ins Gespräch kommen und ein offenes Ohr für ihre Anliegen haben. Nur wenn wir zuhören, können wir die richtigen politischen Entscheidungen treffen und gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Insofern mein Angebot: Laden Sie mich gerne ein und lassen Sie uns ins Gespräch kommen. Reden wir offen über Probleme, Forderungen an die Politik und Herausforderungen für die eigene Tätigkeit“, so Kurt Fischer weiter.

Mit den geplanten Betriebsbesuchen möchte Fischer außerdem die Vielfalt des Wahlkreises sichtbar machen. Die Unternehmen, Einrichtungen und Vereine leisten täglich einen wichtigen Beitrag für die Region, sei es als Arbeitgeber, Ausbildungsbetrieb, Dienstleister oder durch ihr gesellschaftliches Engagement. Dieses Engagement verdiene Anerkennung und Aufmerksamkeit.

Interessierte können sich gerne per E-Mail an buero.kurt.fischer@mdl.brandenburg.de oder telefonisch unter 0155 61498309 zur Terminvereinbarung an das Wahlkreisbüro von Kurt Fischer wenden.

Kurt Fischer (MdL)