Oktober-Plenum: Gute Schritte für Brandenburg – bessere Versorgung, starke Pflege und eine leistungsfähige Justiz.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 16.10.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer zieht eine positive Bilanz der Oktober-Plenarwoche im Landtag Brandenburg und betont die Chancen der konkreten Beschlüsse gerade auch für die Barnimerinnen und Barnimer. 

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer zieht eine positive Bilanz der zweitägigen Beratungen im Brandenburger Landtag. Im Mittelpunkt standen bessere Einkaufsmöglichkeiten im ländlichen Raum, die Stärkung der Pflege und eine leistungsfähige Justiz. Weitere Schwerpunkte waren gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sowie der Erhalt von Mini- und Midijobs.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass unsere Arbeit im Landtag ihren Alltag verbessert. Dazu gehören Einkaufsmöglichkeiten in erreichbarer Nähe, eine verlässliche Pflege und ein Rechtsstaat, der zügig handelt. Genau dafür haben wir in dieser Plenarwoche wichtige Vorhaben vorangebracht. Das sind gute Nachrichten für ganz Brandenburg und für uns im Landkreis Barnim“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

Mit der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes werden bürokratische Hürden für vollautomatisierte Verkaufsstellen (SmartStores) abgebaut. Diese sollen grundsätzlich auch an Sonn- und Feiertagen ohne vorherige kommunale Verordnung öffnen können. Die Verkaufsflächenbegrenzung wird auf 350 Quadratmeter angehoben.

„Gerade in unseren Dörfern ist eine wohnortnahe Einkaufsmöglichkeit ein Stück Lebensqualität. Automatisierte Dorfläden können Versorgungslücken schließen und zugleich regionalen Erzeugern neue Absatzmöglichkeiten bieten. Für Orte etwa in der Schorfheide oder im Amt Joachimsthal eröffnet das zusätzliche Perspektiven“, so Fischer. Da die erweiterten Öffnungszeiten für Verkaufsstellen ohne Verkaufspersonal gelten, bleibt die Sonn- und Feiertagsruhe der Beschäftigten geschützt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die neue Pflegefachassistenzausbildung. Die bundesweit einheitliche, vergütete Ausbildung soll in Brandenburg ab Oktober 2027 starten und dauert grundsätzlich 18 Monate. Sie eröffnet einen niedrigschwelligen Einstieg in die Pflege und Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung.

„Gute Pflege braucht genügend gut ausgebildete Menschen. Mit der neuen Ausbildung schaffen wir berufliche Chancen und stärken die Unterstützung für Pflegefachkräfte. Davon sollen Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte profitieren – in Eberswalde ebenso wie in den kleineren Orten unserer Region“, betont Fischer.

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat sollen zusätzliche Bundesmittel gezielt für Personal und Digitalisierung in der Justiz genutzt werden. Elektronische Akten, moderne IT und die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte sollen dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen und den Zugang zum Recht zu erleichtern.

„Wer auf eine gerichtliche Entscheidung wartet, braucht eine Justiz, die zuverlässig arbeitet. Mehr Personal und moderne Technik sind dafür entscheidend. Ein starker Rechtsstaat schafft Sicherheit und Vertrauen – für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Unternehmen“, erklärt Fischer.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs war Gegenstand der Beratungen. Die SPD setzt sich dafür ein, regional erzeugten Strom stärker vor Ort zu nutzen und damit Investitionen und Arbeitsplätze zu unterstützen. Zugleich wirbt sie für den Erhalt der bestehenden Mini- und Midijob-Regelungen.

„Unsere Gaststätten, touristischen Betriebe, Campingplätze und Sportvereine im Barnim brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Mini- und Midijobs ermöglichen zusätzliche Verdienste und helfen, Angebote vor Ort aufrechtzuerhalten. Ob Versorgung, Pflege, Justiz oder Wirtschaft: Wir wollen, dass sich Brandenburg in allen Regionen gut entwickelt. Daran arbeiten wir – mit einem klaren Blick auf das, was die Menschen vor Ort brauchen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)

Bernauer Erklärung für eine verlässliche Pflege verabschiedet

Die AG 60plus der SPD im Barnim hatte am 15.Oktober 2026 im historischen Saal des alten Rathauses in Bernau zu der Veranstaltung „Pflege im Umbruch – Was bleibt? Was verändert sich?“ eingeladen. Anlass der Veranstaltung war ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Diesem Entwurf war schnell zu entnehmen, dass offensichtlich Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen die Hauptziele waren. Würden nur Teile des Vorhabens umgesetzt, würde das zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für alle betroffenen Menschen kommen. Das wollte die AG 60plus mit dieser Veranstaltung genau klären.

Im gut gefüllten Saal des Rathauses konnten neben interessierten Bürgern auch Vertreter von verschiedenen Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe sowie Anbieter häuslicher Dienstleistungen begrüßt werden.

Als Referenten konnten Enrico Triebel, Lehrbeauftragter der BTU Cottbus im Sozialrecht, Andreas Becker, Geschäftsführer des Bereiches Altenhilfe im Diakonischen Werk Berlin- Brandenburg und die Bereichsleiterin der AWO Eberswalde Nicole Sangerhausen begrüßt werden. Als Moderation fungierte Simona Koss, Kommunalpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Nach einer kurzen Begrüßung des Vorstandes, in dem die Zielsetzung der heutigen Veranstaltung gebündelt dargestellt wurden, wies der Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl auf die Bedeutung einer guten Absicherung durch die Pflegeversicherung hin. Eine Reform dürfte nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin mit ihren Verpflichtungen überfordert sind.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Vortrag von Enrico Triebel. In kompakter und verständlicherweise konnten die vorgesehenen Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes in der aktuellen Fassung vorgetragen werden. Es sind einige Passagen der Ursprungsfassung zwar entschärft worden, dennoch sind die vorgesehenen Leistungskürzungen gravierend. Enrico Triebel äußerte auch Bedenken, ob durch die Einsetzung einer Expertenkommission für die Betroffenen tatsächlich ein besseres Ergebnis herauskommt.

Der Wegfall des Pflegegrades 1 sowie die erschwerten Anforderungen im Anerkennungsverfahren der übrigen Pflegegrade sehen die Referenten sehr skeptisch. Nicole Sangerhausen sorgt sich um die korrekte Versorgung der Menschen. Ebenfalls sind die Bereiche der Nachbarschaftshilfen, die sich bereits etabliert haben, in großer Gefahr. Andreas Becker sieht viele Punkte in der Gesetzesvorlage sehr kritisch. Die Überlegungen zum Abbau einer Tarifbindung für die Mitarbeiter weisen in eine Richtung, die den bekannten Personalsorgen entgegensteht. Auch ist der Zeitdruck zur Information und Umsetzung sehr herausfordernd.

Die sehr lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte deutlich, welche Sorgen mit dieser als Reform angekündigten Gesetzesvorlage einhergehen. Den Referenten ist es eindringlich gelungen, die geplanten Gesetzvorhaben mit ihren Veränderungen und Einschränkungen darzustellen.

Die Referenten wurden mit großem Applaus verabschiedet, da die Klarheit und Verständlichkeit ihrer Vorträge bei den Teilnehmern gut ankamen. Zusammenfassend sieht sich die AG 60plus Barnim mit ihrer Skepsis und Ablehnung gegenüber den zu erwartenden Kürzungen in der Sozialgesetzgebung bestätigt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Älteren und pflegebedürftigen Menschen gehen, die ihren Anteil am Aufbau unserer Gesellschaft geleistet haben. Das gilt genauso für die engagierten Menschen die in den Pflegeberufen tätig sind sowie auch für die Anbieter dieser Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Die Bernauer Erklärung wurde zum Abschluss der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft hat versprochen, diese Erklärung zu veröffentlichen und an die politischen Mandatsträger zu übermitteln. Enrico Triebel schrieb in einem Resümee: Auch wir als SPD müssen uns diesem Thema an der Basis stellen, zuhören, schwierige Fragen offen diskutieren und die Erfahrungen der Betroffenen in die politische Arbeit einbringen.

AG 60plus der SPD Barnim
Christian Jensen

Bernauer Erklärung für eine sichere, gerechte und solidarische Pflegeversicherung

Angesichts der steigenden finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie der drohenden Kriese des Pflegesystems erklären wir:

Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde und der gesellschaftlichen Solidarität. Ein reines Kürzungspaket zulasten der Betroffenen lehnen wir vehement ab. Um das Pflegesystem langfristig zu stabilisieren, die Einnahmebasis gerecht zu verbreitern und Heimbewohner vor der finanziellen Überforderung zu schützen, fordern wir eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung mit folgenden Kernpunkten:

Einführung eines strikten „Pflegedeckels“
– Die rasant steigenden Eigenanteile für Heimbewohner müssen wirksam begrenzt werden. Wir fordern eine gesetzliche Deckelung des pflegebedingten Eigenanteils auf maximal 1.500 Euro pro Monat. Alle darüberhinausgehenden pflegebedingten Kosten müssen verlässlich von der Pflegeversicherung übernommen werden.

– Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung
Die Finanzierungslast der Pflege muss gerechter verteilt werden. Da Privatversicherte im Durchschnitt über höhere Einkommen verfügen und seltener schwer pflegebedürftig werden, fordern wir einen fairen und systemübergreifenden finanziellen Ausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung.

– Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung

Langfristig führt kein Weg an der Zusammenführung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in ein einheitliches Systeme vorbei. Wir bekennen uns zur Einführung einer gemeinsamen Bürgerversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Nur so lässt sich die Einnahmebasis dauerhaft verbreitern und strukturelle Ungleichgewichte nachhaltig abbauen.

– Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Für eine starke und handlungsfähige Pflegekasse müssen Besserverdienende stärker in die Pflicht genommen werden. Wir fordern die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, damit hohe Einkommen einen angemessenen und gerechten Beitrag zur Finanzierung der Pflege beisteuern.

– Ergänzungsbeitrag
Dieser wird umgewandelt in ein Sozialraumbudget, aber erst ab Pflegegrad 2. Im Pflegegrad 1, ambulant, entfällt selbst der Bestandschutz auch für heutige Bezieher völlig. Der Ergänzungsbetrag wird ohne Besitzstandswahrung gestrichen. Das ist aus unserer Sicht eine echte Leistungseinschränkung.

– Garantie des Leistungsniveaus und Schutz vor Kürzungen
Die geplante Verschärfung bei der Einstufung von Pflegegraden sowie Verzögerungen bei den dringend benötigten Entlastungszuschlägen müssen vom Tisch. Wir fordern den uneingeschränkten Erhalt aller bestehenden Leistungen und den konsequenten Schutz der Pflegebedürftigen vor Einschnitten. Wir fordern die Weiterzahlung des monatlichen Entlastungsbetrages unter vollständiger Besitzstandswahrung für alle Menschen in Pflegegrad 1.

– Beitragserhöhung
Der bereits jetzt schon bestehende Zusatzbeitrag für Kinderlose erhöht sich um weitere 0,3 Prozentpunkte. Künftig zahlen Kinderlose somit 0,9 Prozentpunkte mehr als Mütter und Väter. Ihr Beitrag liegt also 4,5 Prozent vom Einkommen, für Eltern mit einem Kind sind es 3,6 Prozent. Für Mehrfacheltern sogar noch weniger. Das ist für junge Menschen doppelt ungerecht, weil sie sich mit der Familienplanung noch gar nicht beschäftigt haben. Frauen sind bei der Geburt des ersten Kindes durchschnittlich 30,5 Jahre alt, Männer 34,7 Jahre. Hier wird also das Problem der Generationengerechtigkeit deutlich und verstößt sogar gegen diese.

Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Wir stehen ein für ein System, das Sicherheit garantiert, Pflegebedürftige schützt und entlastet und von starker sozialer Gerechtigkeit getragen wird.

Minijobs erhalten – Gastronomie, Tourismus und Vereine im Barnim unterstützen.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 15.10.2026

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, hat sich diese Woche in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag für den Erhalt von Mini- und Midijobs stark gemacht. Auch für Eberswalde, die Schorfheide und das Amt Joachimsthal seien verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für die Menschen als auch für örtliche Betriebe und Vereine von großer Bedeutung.

„Ob Studierende in Eberswalde, Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuverdienst oder Menschen, die neben ihrem Hauptberuf noch einige Stunden arbeiten: Für viele ist der Minijob eine wichtige finanzielle Stütze. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt Fischer. „Der Minijob als flexible Beschäftigungsform und als Verdienst- und Zuverdienstmöglichkeit muss erhalten bleiben.“

In der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“ beriet der Landtag auch den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Erhalt der Mini- und Midijob-Regelungen. Damit soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt dieser Beschäftigungsmöglichkeiten für die im Antrag benannten Gruppen einsetzen. Zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber sollen verhindert werden.

Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont Fischer die Bedeutung für seinen Wahlkreis: „Gerade in unserer Urlaubs- und Ausflugsregion rund um den Werbellinsee und die Schorfheide sind Gastronomie, Campingplätze und touristische Angebote auf Beschäftigte angewiesen, die saisonale Spitzen mit abdecken. Auch die Dorfkneipe und der Sportverein vor Ort brauchen praktikable Möglichkeiten, Unterstützung zu organisieren. Wer diese Strukturen erhalten will, muss ihre Arbeitsbedingungen im Blick behalten.“

Nach den im Antrag angeführten Angaben der Landesregierung waren zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt. Rund 51.600 von ihnen übten einen Minijob im Nebenjob aus.

Zugleich macht der Abgeordnete Kurt Fischer deutlich, dass der Erhalt von Minijobs mit dem Einsatz für gute, sozial abgesicherte Arbeit verbunden werden müsse: „Unser sozialdemokratisches Ziel bleibt, dass Menschen mit einem guten Hauptjob und ordentlichen Löhnen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür brauchen wir einen wirksamen Mindestlohn, mehr Tarifbindung und klare Regeln zur Tariftreue. Gleichzeitig muss Politik die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Beides gehört zusammen.“

Für die weitere Reformdebatte fordert Fischer einen klaren Maßstab: „Reformen müssen unser Land stärker und gerechter machen. Es darf nicht nur um Kürzungen gehen sondern um strukturelle Anpassungen und positive Veränderungen. In diesem Sinne werden wir uns als SPD Brandenburg immer deutlich zu Wort melden, wenn der Reformkompass nicht richtig auf Bundesebene ausgerichtet ist. Für meinen Wahlkreis heißt das: Wir brauchen gute Arbeit, verlässliche Zuverdienstmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, mit denen unsere Betriebe und Vereine auch in Zukunft bestehen können.“

Kurt Fischer (MdL)