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Ihr Herz, Ihre Spende bedeuten sehr viel. Ich stehe für eine Politik des Zusammenhalts, für eine Politik des Miteinanders! Ein erfolgreicher Wahlkampf braucht solide Finanzen. Deshalb bitte ich Dich heute um eine Spende für unsere Kampagne. Eines kann ich Dir versprechen: Deine Spende kommt an und hilft, egal ob Du 10 Euro, 50 Euro oder 100 Euro spenden kannst.

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SPD BARNIM

Soziale Politik für unsere Heimat.

Willkommen auf der Webseite der SPD Barnim!

 

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen wir gemeinsam eine verlässliche und soziale Politik für unseren Landkreis. Mit rund 300 Mitgliedern, die sich ehrenamtlich bei sich vor Ort für ihre Heimat engagieren, arbeiten wir an einer guten Zukunft für unsere Region. Sie wollen sich ebenfalls für unseren Barnim einsetzen oder haben ein Anliegen an uns? Dann melden Sie sich gerne bei uns. Wir sind jederzeit ansprechbar und für alle Anregungen offen.

Deine SPD Barnim

 

AKTUELLES / PRESSE / NEWS


PARTEITAG IN EBERSWALDE: SPD BARNIM BESCHLIEßT EINSTIMMIG PROGRAMM FÜR DIE KOMMUNALWAHLEN 2024

Barnim / Eberswalde – 07.12.2023

Am vergangenen Samstag trafen sich die Barnimer Sozialdemokraten im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio in Eberswalde zu ihrem zweiten Parteitag in diesem Jahr. Dort diskutierten sie den Entwurf ihres Kommunalwahlprogramms und beschlossen dieses im Anschluss einstimmig. Mit dem 37 Seiten umfassenden Programm unter dem Titel „Für unsere Heimat. Ein lebenswerter Barnim.“ geht die SPD Barnim in das anstehende Wahlkampfjahr 2024.

In den vergangenen Monaten hat die SPD Barnim über ihre tausendfach verteilte Bürgerumfrage sowie durch Einbeziehung externer Experten und der intensiven Diskussion in den eigenen Reihen zahlreiche Ideen und Anregungen gesammelt und in den Entwurf ihres Wahlprogrammes einfließen lassen. Nach diesem umfassenden Beratungsprozess empfahl der Vorstand der SPD Barnim den finalen Entwurf dem Parteitag zum Beschluss. Die anwesenden Mitglieder folgten diesem Votum, nach einer kurzen Diskussion und kleinen Änderungen, einstimmig.

In ihrem Kommunalwahlprogramm formulieren die Barnimer Sozialdemokraten auf 37 Seiten ihre Zukunftsvorstellungen und Ideen für einen liebens- und lebenswerten Barnim. In neun Kapiteln werden Antworten auf alle politischen Themenbereiche gegeben – von einer innovativen Wirtschaftspolitik über zeitgemäße Mobilitäts- und Sozialpolitik bis zu einer ambitionierten Klimaschutzpolitik. Damit bestärkt die SPD Barnim ihre Rolle als Volkspartei, die eine verantwortungsvolle Politik für eine flächendeckend gute Daseinsvorsorge sowie für einen aktiven, schützenden Staat in den Mittelpunkt stellt.

„Als erste Barnimer Partei gehen wir mit einem inhaltlich starken und umfassend entwickelten Kommunalwahlprogramm an den Start. Dafür haben wir uns früh auf den Weg gemacht und bereits seit dem Frühjahr diesen Jahres Ideen für unser Wahlprogramm gesammelt – erstmals auch mit einer breit angelegten Umfrage für alle Barnimerinnen und Barnimer. Wir sind von unseren Ideen für die Zukunft unseres Landkreises überzeugt und freuen uns auf die Diskussion in den nächsten Monaten bis zur Kommunalwahl. Unser Plan für die kommenden fünf Jahre ist verantwortungsvoll, vernünftig und zukunftsweisend – nun sind wir gespannt, was unsere Mitbewerber präsentieren werden“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

„Das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Denn in der Praxis zeigt sich: Die wichtigsten Entscheidungen für unser Zusammenleben werden zumeist vor Ort getroffen – und nicht immer in der Landes- oder Bundespolitik. Die ehrenamtliche politische Betätigung Vieler bei uns im Barnim wirkt entscheidend daran mit, dass unser Landkreis gut dasteht, dass wir gemeinsam auch große Herausforderungen bewältigen und von Tag zu Tag eine noch lebens- und liebenswertere Region werden. Denn bei uns steht unsere Heimat, der Barnim, im Mittelpunkt unseres Tuns. Am 09. Juni 2024 sind Sie aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte, den Kreistag im Barnim sowie das Europäische Parlament neu zu wählen. Damit können Sie ein Recht ausüben, welches viele Bürgerinnen und Bürger in den politischen Wendejahren hart erkämpft haben. Unsere Bitte: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht. Es ist keine Selbstverständlichkeit“, heißt es in den einleitenden Worten des einstimmig beschlossenen Kommunalwahlprogramms „Für unsere Heimat. Ein lebenswerter Barnim“

Kreistagswahlprogramm 2024-2029


ADVENTSGRUß DER SPD BARNIM

Liebe Mitglieder der SPD Barnim, liebe Genossinnen und Genossen,
einmal mehr liegt ein sehr bewegtes Jahr hinter uns. Der Krieg in der Ukraine geht weiter und der neue Krisenherd im Nahen Osten durch den Terror der Hamas gegen unseren Partner Israel hat die Hoffnung auf politisch ruhigere Zeit einmal mehr zunichte gemacht. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten Politik mittendrin und übernehmen Verantwortung für unser Land.

Als SPD Barnim bereiten wir uns derzeit intensiv auf das Superwahljahr 2024 vor.

Unser erster Schwerpunkt: Die Kommunal- und Europawahlen am 09. Juni. Zugleich denken wir immer auch die anstehenden Landtagswahlen am 22. September 2024 bei unseren Planungen mit. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir als Barnimer SPD gut vorbereitet, mit einem starken Programm und einem überzeugenden und breit aufgestellten Tableau an spannenden Kandidierenden in die Wahlauseinandersetzung gehen, können wir die Kommunalwahlen mit einem guten Ergebnis bestreiten und bei der Landtagswahl die Direktmandate im Barnim gewinnen. Wir sind vielleicht nicht die allermeisten Mitglieder, aber wir stehen zusammen, unterstützen uns wo und wie wir können und geben gerade in Wahljahren gemeinsam alles. Das macht uns aus, das ist unsere Stärke als SPD Barnim.

Wenn Du also noch Kapazitäten hast, Dich in den kommenden Monaten intensiver einzubringen, gib mir gerne ein Zeichen. Auch eine finanzielle Spende an die SPD Barnim hilft uns sehr weiter. Die Daten zu unserem Spendenkonto findest Du unten auf der Startseite.

Selbstverständlich bleibt bei unserem Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe die alltägliche politische Arbeit nicht stehen. Dank unserer Kreistagsfraktion, unserem Landrat, unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie unseren vielen weiteren kommunalen Mandatsträgern und jedem einzelnen Mitglied vor Ort sorgen wir dafür, dass unser Landkreis, unsere Städte und unsere Gemeinden ordentlich durch diese Zeit kommen. Als SPD Barnim kümmern wir uns ganz praktisch um soziale Politik und den Zusammenhalt vor Ort. Bei uns steht unsere Heimat, der Barnim immer im Mittelpunkt. Dafür möchten wir uns heute bei jedem Mitglied ausdrücklich bedanken!

Die Adventszeit und das anstehende Weihnachtsfest bieten die Hoffnung auf etwas Ruhe, Erholung und Besinnlichkeit. Im Namen des Vorstandes der SPD Barnim wünsche ich Euch eine schöne Zeit im Kreise Eurer Liebsten, ein schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr 2024. Lasst uns das neue Jahr mit neuer Tatkraft angehen und mit vollem Einsatz für eine starke SPD in einem erfolgreichen Landkreis Barnim kämpfen.

Mit den besten Grüßen


Dein Kurt, Vorsitzender der SPD Barnim


PARTEITAG IN EBERSWALDE: SPD BARNIM STARTET MIT 81 KANDIDIERENDEN IN DIE KOMMUNALWAHL 2024

Eberswalde – 03.12.2023

Barnim / Eberswalde – Am vergangenen Samstag trafen sich die Barnimer Sozialdemokraten im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio in Eberswalde zu ihrem zweiten Parteitag in diesem Jahr. Neben ergänzenden Vorstandswahlen, Ehrungen und dem Beschluss des Wahlprogramms für die Kommunalwahlen stand der Beschluss der neun Listen für die Kreistagswahl 2024 im Fokus des Parteitags. Dank intensiver Arbeit in den letzten Monaten konnte die SPD Barnim alle Listen bis auf den letzten Platz füllen und geht so mit 81 von 81 möglichen Kandidierenden ins Rennen.

Foto: SPD Barnim; Fionn Große

Um die vakant gewordene Position des stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden bewarb sich der Finower SPD-Vorsitzende Ringo Wrase und wurde mit 78 Prozent überzeugend gewählt. Auf den durch Ringo Wrase freiwerdenden Beisitzer-Platz im Vorstand bewarb sich im Anschluss Christian Thönelt von der SPD Joachimsthal- Schorfheide und wurde ebenso mit einem sehr starken Ergebnis von 96 Prozent gewählt. Damit ist der Vorstand der SPD Barnim wieder vollständig und wird an seiner Spitze durch den Vorsitzenden Kurt Fischer, die stellvertretenden Vorsitzenden Annett Klingsporn und Ringo Wrase sowie den Schatzmeister David Kenzler vertreten.

Als es in die Wahlen der Kreistagslisten für die Kommunalwahlen 2024 ging, konnte der Vorsitzende Kurt Fischer sehr gute Nachrichten präsentieren: Der Vorschlag des Vorstands der SPD Barnim für die jeweiligen Listen für die neun Barnimer Kreistagswahlkreise konnte bis auf den letzten Platz gefüllt werden. Dank der engagierten Vorarbeit vieler Beteiligten in den letzten Wochen wurden zahlreiche Barnimerinnen und Barnimer überzeugt, für die SPD im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen anzutreten. Auf den neun Listen finden sich neben vielen SPD- Mitgliedern aus allen Regionen des Barnims ebenso Vertreter unterschiedlichster Bündnispartner der Barnimer Sozialdemokratie, Freunde, Nachbarn und weitere der Sozialdemokratie nahestehende parteilose Kandidaten auf der Liste. Damit präsentiert die Barnimer SPD 81 von 81 möglichen Kandidierenden für die Wahlen im kommenden Jahr – eine historisch hohe Zahl.

„Was ein motivierendes Signal: Es macht mich sehr glücklich, dass wir es geschafft haben, unsere Kreistagslisten mit 81 tollen Kandidierenden vorstellen und beschließen zu können. Als Barnimer SPD haben wir früh gesagt, wir werden uns öffnen, uns mit unseren Bündnispartnern enger zusammenschließen und ebenso parteilose Barnimerinnen und Barnimer – die den Werten der Sozialdemokratie nahestehen – gerne mit auf unsere Listen nehmen. Uns geht es um unsere Heimat – um einen lebens- und liebenswerten Barnim. Und jede und jeder, der oder die daran mitwirken möchte, ist bei uns herzlich willkommen. Wir wissen: Die anstehenden Wahlen werden eine große Herausforderung. Unser starkes Team, die komplett gefüllten Listen und die vielen unterschiedlichen, vielseitigen und spannenden Kandidierenden, die für uns als Barnimer SPD kandidieren, sind dafür ein richtig starkes Zeichen. Seit Samstag ist damit klar: Die SPD steht auf dem Platz und ist bereit für den Wahlkampf“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagskandidat für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

Die SPD-Listen zur Kreistagswahl im Überblick:

Im Wahlkreis 1 (Stadt Eberswalde – Nordend, Stadtmitte, Ostend, Sommerfelde, Tornow, Spechthausen)
tritt der Eberswalder Landtagskandidat und Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer als Spitzenkandidat an. Ihm folgen Andrea Heimberg-Horn, Moritz Fischer (Vorsitzender der Jusos Barnim), Franziska Zarske, Ricardo Rinne, Anna Wortberg (parteilos), Steve Rennert, Thomas Stegemann (parteilos, Bürger für Eberswalde BfE) sowie der frühere Vorsitzende der SPD Eberswalde Jörg Zaumseil.

Im Wahlkreis 2 (Stadt Eberswalde – Westend, Brandenburgisches Viertel, Finow, Clara-Zetkin-Siedlung)
tritt der amtierende Kreistagsabgeordnete Heiko Schult als Spitzenkandidat an. Ihm folgen Barbara Bunge, Nils Koch, Katja Lösche (parteilos, Bürger für Eberswalde BfE), Sascha Glück, Marie Koch, Sascha Scherbina, Lisa Euler (parteilos, Bürger für Eberswalde BfE) und der Finower SPD-Vorsitzende Ringo Wrase.

Im Wahlkreis 3 (Stadt Bernau bei Berlin – Lindow, Eichwerder, Friedenstal, Bernau-Süd, Ladeburg, Lobetal, Börnicke, Schönow)
tritt die Bernauer SPD-Landtagskandidatin Martina Maxi Schmidt als Spitzenkandidatin an. Ihr folgen Michael Herrmann (parteilos), Gabriele Berg, Rolf-Johann Brunssen, Henrike Blaum, Dr. Frank Uhlich, Cassandra Lehnert, David Pohl und Richard Bloch.

Im Wahlkreis 4 (Stadt Bernau bei Berlin – Stadtzentrum, Nibelungen, Birkenhöhe, Blumenhag, Rehberge, Waldfrieden, Rutenfeld, Birkholz, Birkholzaue, Waldsiedlung, Pankeborn Giesesplan)
tritt Lars Stepniak-Bockelmann als Spitzenkandidat an. Ihm folgen Catharina Bockelmann, Josef Keil, Rica König, Justin Daum, Maria Andrea Hüttinger, Michael Jäger-Reinhardt, Sylvia Böttger und Jonathan Wiegers.

Im Wahlkreis 5 (Stadt Werneuchen und Gemeinde Ahrensfelde)
tritt der amtierende Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im Barnimer Kreistag Torsten Jeran erneut als Spitzenkandidat an. Ihm folgen Johanna Triebenbacher, Jörg Dreger, Caroline Anker, Siegfried Berger, Bernd Lehmann, Bernhard Wollermann, Thomas Gill und Patrick Krienke.

Im Wahlkreis 6 (Gemeinde Wandlitz)
tritt Jens Brückner als Spitzenkandidat für die Barnimer SPD an. Ihm folgen Hanni Hopp, Frank Liste, Petra Bierwirth, Benjamin Duderstedt, Renate Helbig, Rüdiger Kroll, Eveline Pohl (parteilos) und Jörg Matthes.

Im Wahlkreis 7 (Gemeinde Panketal)
tritt der amtierende Kreistagsabgeordnete Uwe Voß erneut als Spitzenkandidat an. Ihm folgen Ursula Gambal-Voß, Niels Templin, Alexandra Csoma, Richard Specht, Hubert Michel, Joachim Pieczkowski, Taito Radtke und Felix Kempfer.

Im Wahlkreis 8 (Gemeinde Schorfheide, Amt Biesenthal-Barnim – Biesenthal-Stadt, Marienwerder, Rüdnitz, Melchow)
tritt die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 15, Kreistagsabgeordnete und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Marienwerder Annett Klingsporn als Spitzenkandidatin an. Ihr folgen Denny Klauder, Christian Thönelt, Andreas Bergener, Hartmut Groß, David Kenzler, David Sumser, Martin Ehlers und Wolfram Strozyk (parteilos).

Im Wahlkreis 9 (Amt Biesenthal-Barnim – Sydower Fließ, Breydin, Amt Britz-Chorin-Oderberg, Amt Joachimsthal (Schorfheide))
tritt der ver.di Bezirksgeschäftsführer Jens Gröger für die Barnimer SPD als Spitzenkandidat an. Ihm folgen Petra Lietzau (Bürgermeisterin von Breydin), Ferdinand Brehme, Ulrike Hahn, Harald Lüderitz, Julia Brehme (parteilos), Dietrich Brandenburg, Jörg Liebscher und Jan Mönikes.


INFORMATION DER KREISTAGSFRAKTION ZUR 19. SITZUNG DES KREISTAGES BARNIM AM 27.09.2023

Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Herbstsitzung des Kreistages war geprägt durch fünf Themenkomplexe:

  • die geplante Schulform im Kontext der Neuerrichtung einer Schule am Standort
    Basdorf/Wandlitz
  • die Gestaltung der Außenbereiche der kreiseigenen Schulen
  • die Abgrenzung der Wahlkreise für Kommunalwahlen am 09.06.2024
  • die Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft und
  • die Konzeption für die Wasserstoffregion Uckermark-Barnim und die Umsetzung der
    dazugehörigen Wasserstoffstrategie

In seinem Bericht an den Kreistag verwies der Landrat – neben den obenstehenden Themen – auf die aktuell angespannte Lage bei der Flüchtlingsunterbringung und informierte über die fortdauernde Streckensperrungen der Deutschen Bahn im Bereich des Barnim. Die Abgeordneten empfing eine nachhaltige Schülern-Eltern-Demo, die für ihr Anliegen einer Gesamtschule in Basdorf/Barnim warben. Mit Rücksicht auf die junge Klientel der Demo wurde der Tagesordnungspunkt zum Schulbau in der Tagesordnung nach vorne genommen und noch vor der Sitzungspause behandelt. Bereits in der Juni-Sitzung sollte darüber entschieden werden. Damals wurde der Tagesordnungspunkt auch unter dem Eindruck der Demonstranten nochmal von der Tagesordnung genommen. Über den Hintergrund hatten wir deshalb bereits im letzten Info-Blatt umfassend informiert. Hier nochmal der Auszug aus dem letzten Info-Brief: „Basis für die Aufstellung des Kreishaushaltes 2023/2024 war unter anderem der genehmigte Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplan.

Auf dessen Basis der Kreis in den nächsten fünf Jahren insgesamt fünf Schulneubauten mit einem Investitionsvolumen von 350 Mio. € plant. In diesem Kontext wird die Klosterfelder Oberschule geschlossen, weil die Kapazitäten für die Grundschule benötigt werden. Wandlitz bekommt übereinstimmend eine weiterführende Schule am Standort Basdorf – darüber besteht Einigkeit. Nun wird über die Schulform gestritten. (MOZ berichtete dazu am 15.06.). Während der Kreis in Basdorf eine Oberschule errichten will, fordern Wandlitzer Eltern nun die Errichtung einer Gesamtschule.“ Mit Fokus auf eine homogene Schullandschaft aus Oberschulen und Gymnasien ergänzt durch zwei Oberstufenzentren spricht sich die Kreisverwaltung für die Errichtung einer Oberschule aus. Diese Position trägt die SPD-Fraktion mit. Untermauert wurde diese Sicht auch nochmal durch die Stellungnahme des Schulamtes in Potsdam. Das Abstimmungsergebnis fiel erstaunlich klar für den Bau einer Oberschule in Basdorf aus.

In der Juni-Sitzung wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Setzung von Normen zur Gestaltung der Außenbereiche der kreiseigenen Schulen noch in den Ausschuss verwiesen. Es geht um die Gestaltung der Schulhöfe im Kontext der Klimaveränderungen. In der Septembersitzung wurde dieser Beschlussantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten – auch der SPD – positiv beschieden.

Schon im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte der Vorschlag der Kreisverwaltung zukünftig mit 4, statt 9 Wahlkreisen in die Kommunalwahlen 2024 zu gehen, hitzige Diskussionen ausgelöst. Insbesondere auch wir als SPD haben diesen Vorschlag kritisch gesehen und haben einen Alternativvorschlag eingebracht, den sich bereits der Kreisausschuss im Vorfeld der Kreistagssitzung auf unsere Initiative zu eigen gemacht hat. Warum sind wir für 9 Wahlkreise? Wir sind fest davon überzeugt, dass das die Wahl von Persönlichkeiten vor Ort deutlich stärkt. Das ist gut für uns und das ist gut für die Demokratie – weil wir wissen, dort wo die Menschen ihre Kandidaten nicht kennen, wählen sie häufig rechts. Immer wieder kommt das Argument, der Zuschnitt unserer Wahlkreise ist verfassungswidrig (Hintergrund ist die Ausgewogenheit der Einwohner in einem Wahlbezirk) und kann angefochten werden und würde so die Wahl gefährden. Das ist nicht so. Wenn dies so wäre, müsste der Landkreis und in Person der Landrat diesen mit übergroßer Mehrheit gefassten Beschluss des Kreistages anfechten. Wir haben mit diesem Beschluss als Kreistagsfraktion der SPD unsere Chancen für die Kommunalwahl im kommenden Jahr gestützt.

Absolut geräuschlos wurde die Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft verabschiedet. Die Richtlinie ist Arbeitsgrundlage im Jobcenter und im Grundsicherungsamt für die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen. Normalerweise erfolgt die Datenerhebung in einem Zweijahres-Rhythmus. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, hat der Kreistag entschieden, einmalig diesen Rhythmus auf ein Jahr zu verkürzen. Auf Basis der Erhebungen wurden die Angemessenheitswerte für Wohnungsmieten um 1,37 Prozent und für Wohnnebenkosten um 2,72 Prozent angehoben. Ein wahrlich sozialdemokratischer Beschluss, wie wir finden. Vielen Dank an die Kreisverwaltung für diese Beschlussvorlage.

Der Kreistag hat ebenfalls zwei zukunftsweisende Beschlüsse zur Entwicklung unserer Region als Wasserstoffregion getroffen. Dabei gehen die beiden Landkreise Barnim und Uckermark gemeinsame Wege, was die Chancen auf Erfolg deutlich erhöhen wird. Um was geht es? Es geht um die Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie zur Erzeugung von Wasserstoff und zur Entwicklung und Anwendung entsprechender Technologien in unserer Region. Es gibt in diesem Kontext immer wieder Wortmeldungen besorgter Bürger hinsichtlich der Auswirkungen auf unseren Wasserhaushalt in der Region. Deshalb an dieser Stelle: Alle Gutachten sagen, dass gerade unser nachhaltiger Wasserhaushalt uns als Region für diese Technologien prädestiniert.

Weitere Beschlüsse des Kreistages waren – neben personellen Einzelmaßnahmen –

– die Benennung der Mitglieder für den Seniorenbeirat
– der Jahresabschluss und Lagebericht der Sparkasse Barnim sowie
– das Bekenntnis zu einer offenen, freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft, in der die Würde aller Menschen, insbesondere auch derer aus der Gruppe der LSBTQ*, unantastbar ist.

Wen die Themen noch mehr interessieren, der kann sich auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.barnim.de/livestream-kreistag den kompletten Live-Stream der Sitzung anschauen.

Liebe Grüße
Eure Kreistagsfraktion