Bürokratieabbau, Smart-Stores und Landärzteförderung

Potsdam / Eberswalde

Im April-Plenum am 22. und 23. April hat der Landtag Brandenburg mehrere Gesetze beschlossen, die Brandenburg voranbringen und auch einen konkreten Mehrwert für den Barnim haben. Dabei geht es unter anderem um schnellere Berufungen an Hochschulen, mehr Versorgungsmöglichkeiten auf dem Land, weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau und die Förderung der Gesundheitsversorgung der Zukunft durch die Einführung einer Landärztequote. 

„Die neue Landesregierung aus SPD und CDU hat sofort mit der Arbeit für unser Brandenburg begonnen. Innerhalb kürzester Zeit wurden zahlreiche wichtige Gesetze und Vorlagen in den Brandenburger Landtag eingebracht und in den letzten Plenarsitzungen beschlossen. Dazu zählen Anträge zu mehr Schutz bei digitaler Gewalt, Verbesserungen für den Justizvollzug und modernen Regeln für unsere Ordnungsbehörden. 

Die beschlossenen Gesetze und Gesetzentwürfe haben in diesem Zusammenhang alle einen praktischen Mehrwert für unseren Landkreis Barnim. Mit dem Entwurf des modernsten Hochschulgesetzes Deutschlands stärken wir unsere Hochschullandschaft und bauen deutlich Bürokratie ab. Das unterstützt auch beispielsweise die Arbeit unserer Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde. 

Mit einem weiteren Bürokratieabbaugesetz konnten ebenso kluge Erleichterungen umgesetzt werden. Um nur ein Beispiel zu nennen, werden etwa Anglerinnen und Angler entlastet, in dem Fischereischeine künftig digital vorgelegt werden können, Kinder unter acht Jahren unter Aufsicht eines Erwachsenen am Angeln beteiligt werden dürfen und für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre die Fischereiabgabe entfällt. 

Auch unsere Gesetze zum Thema Smart-Stores und Landärzteförderung sind gut für den Barnim. Mit der Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen wir erstmals das vollautomatisierte Verkaufsstellen, die nicht dauerhaft Personal brauchen, auch außerhalb der klassischen Ladenöffnungszeiten offen sein dürfen. Das ermöglicht gerade im ländlichen Raum neue Geschäftsmodelle, die dezentral das Einkaufen ermöglichen und auch den Vertrieb regionaler Produkte erleichtern. Ich bin überzeugt davon, dass solche Möglichkeiten gerade in Ecken wie dem Amt Britz-Chorin-Oderberg oder in der Schorfheide neue tolle Möglichkeiten eröffnet, die sicher zahlreich genutzt werden.

Und mit unserem Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Brandenburg sorgen wir dafür, dass es zukünftig eine Landärztequote an unserer Medizinischen Universität Lausitz geben wird. Damit verpflichten sich dann jeweils zehn Prozent der Studierenden in den kommenden Jahrgängen nach ihrem Studium zunächst in Regionen mit großen Bedarfen tätig zu werden. Das wird perspektivisch bei Versorgungslücken hilfreich sein. Außerdem wird die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtert. Wenn ich beispielsweise auf die intensiv laufende Debatte zur gesundheitlichen Versorgung in meiner Heimatstadt Eberswalde blicke, bin ich umso mehr überzeugt davon, dass wir hier als Landtag hilfreiche Weichenstellungen für unsere Region vorgenommen haben.

All diese Maßnahmen und Gesetz zeigen. Die neue Koalition arbeitet intensiv, vertrauensvoll und geräuschlos. Die Produktivität werden wir weiter aufrechterhalten und für Brandenburg verlässlich liefern. Politik aus der politischen Mitte aus Verantwortung für Brandenburg. Ganz so, wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide und Vorsitzender der SPD Barnim Kurt Fischer.

Kurt Fischer (MdL)

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Potsdam / Eberswalde

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg setzt ihre Dialogreihe „Politik vor Ort“ fort und kommt am 29. April nach Eberswalde. Ziel des Formats ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen und aktuelle politische Vorhaben offen zu diskutieren.

Gastgeber ist der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, der sich besonders freut, die Veranstaltung in seiner Heimatstadt durchführen zu können. Als Gesprächspartner wird zudem der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Scheetz, vor Ort sein. In dieser Funktion ist er einer der zentralen Akteure innerhalb der Fraktion und bringt umfassende Einblicke in die Arbeit des Landtages mit.

Im Mittelpunkt des Abends stehen zentrale Themen der Landespolitik: beispielsweise die Inhalte des neuen Koalitionsvertrages, geplante Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes Brandenburg. Darüber hinaus sind alle Teilnehmenden ausdrücklich eingeladen, eigene Fragen und Anliegen einzubringen.

Das Veranstaltungsformat verzichtet bewusst auf lange Vorträge und setzt stattdessen auf direkten Austausch und offene Diskussion. „Ich lade alle Barnimerinnen und Barnimer herzlich ein, am 29. April vorbeizukommen und mit uns in den Dialog zu treten. Egal ob konkrete Fragen, Kritik oder einfach Interesse an der Landespolitik – bringen Sie Ihre Themen gerne mit. Wir wollen zuhören und gemeinsam diskutieren. Ohne lange Vorträge, dafür mit offenem Austausch auf Augenhöhe. Denn gute Politik entsteht nicht im Alleingang, sondern im regelmäßigen und intensiven Dialog mit den Menschen vor Ort“, so der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

Die Veranstaltung im Überblick:

·      Wann: 29. April, 18:30 Uhr

·      Wo: Thinkfarm Eberswalde (Eisenbahnstraße 92/93, 16225 Eberswalde)

·      Verpflegung: Getränke und Snacks werden bereitgestellt

Zur besseren Planung wird um eine kurze Anmeldung per E-Mail an buero.kurt.fischer@mdl.brandenburg.de oder telefonisch unter 0155 61498309 gebeten.

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CDU-Landratskandidat macht mit unglaubwürdigem Tankstellen-Wahlkampf auf sich aufmerksam. Wenn der Markt versagt, braucht es einen handlungsstarken Staat.

Barnim / Eberswalde

Die hohen Spritpreise belasten derzeit die allermeisten Menschen finanziell deutlich, gerade auch hier im Landkreis Barnim. Mit flotten Tankstellen-Videos und unglaubwürdigen Appellen an den Bund ist dabei aber keinem einzigen Pendler und keiner Pendlerin geholfen. Was sich in diesen Tagen zeigt, ist das marktgläubige Weltbild von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Stattdessen bräuchte es aber gerade jetzt einen handlungsfähigen Staat, der bei den übermäßigen Profiten der Ölkonzerne eingreift. 

„Das Handy vor der Tanksäule zücken und ein schnelles Video zu hohen Energiepreisen aufzunehmen, scheint zum Markenzeichen von CDU-Wahlkämpfern zu werden. Berühmt geworden erstmals 2022 durch den abgewählten CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans im Wahlkampf im Saarland. Bezeichnend, dass CDU-Landratskandidat Sauer nun ähnliche Töne anschlägt. Zumal seine Kritik an seinen CDU-Parteikollegen auf Bundesebene einigermaßen unglaubwürdig wirkt.

Daniel Sauer ist bekanntlich Unterstützer von Friedrich Merz der ersten Stunde. Damit verbindet sich natürlich auch die Unterstützung seiner Vorstellungen eines marktgläubigen wirtschaftsliberalen Denkens, die ihn in seinem Profil besonders auszeichnet. Wer in früheren Online-Beiträgen die Wirtschaftskompetenz eines Friedrich Merz lobt, müsste heute anerkennen, dass seine Politik gerade in die falsche Richtung läuft. Merz und Reiche stemmen sich derzeit gegen alle Formen eines korrigierenden Eingreifens des Staates bei den überteuerten Spritpreisen. Frei nach dem Motto ‚Der Markt wird das schon regeln.‘. Wir alle spüren aber bei jeder Tankladung gerade: Das tut er eben nicht. Während die SPD auf Bundesebene sich seit Wochen für deutliche Senkungen bei der Energiesteuer, eine Abschöpfung der massiven Profite der Ölkonzerne und einen Preisdeckel nach Luxemburger Modell einsetzt, blockiert die Merz-CDU an allen Ecken. Gerade jetzt bräuchte es einen handlungsfähigen und unterstützenden Staat – Bundeskanzler Merz stellt sich dem komplett entgegen. Wenn so jemand wie Herr Sauer nun also finanzielle Unterstützung für Autofahrer fordert, ist das richtig – aber wenig glaubwürdig. Darüber kann das auch kein aufgeregtes Tanksäulen-Video hinwegtäuschen.

Ein Landratskandidat sollte aus meiner Sicht übrigens auch für seriöses Haushaltsdenken stehen. Schließlich muss ein Landrat einen verantwortungsvollen Kreishaushalt aufstellen. Auch dazu passt es nicht, dass Herr Sauer mal eben 1.000 Euro Tankgutschein für alle Autofahrerinnen und Autofahrer fordert. Hat er das mal durchgerechnet? Bei 30 bis 40 Millionen Autofahrer in Deutschland wären das 30 bis 40 Milliarden Euro! Ja es braucht Entlastungen, aber realistisch, zielgerichtet und klug. Das, was Herr Sauer macht, ist nichts anderes als hier irgendwelche Luftschlösser in den Raum zu stellen, die am Ende beim besten Willen keiner erfüllen kann“, so der Barnimer SPD-Vorsitzende Kurt Fischer zu den Äußerungen des CDU-Landratskandidaten Daniel Sauer.

Kurt Fischer (MdL)