Themen und Ziele
Wir verstehen uns als Volkspartei, etwa in Abgrenzung zu Wählerinitiativen oder Ein-Themen-Parteien.
Wir wenden uns weltanschaulich verbindend und über alle politischen Ebenen hinweg einer Vielzahl von Themen zu. Wir verstehen uns als Wertegemeinschaft, die für Respekt, Solidarität und Mitmenschlichkeit einsteht und fällen unsere Entscheidungen unter diesen Prämissen. Unterschiedliche Interessen wollen wir ausgleichend vertreten und damit politisch zu guten Ergebnissen kommen. Kommunale Daseinsvorsorge ist für uns Leitbild und keine Floskel. Wir wollen Kompromisse im besten Sinne dieses Wortes finden und für die nächsten Generationen eine verantwortungsvolle Politik gestalten. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität spiegeln sich in unserem Wahlprogramm wider.
Unsere politische Debatte soll zuspitzen und manchmal auch polarisieren. Wir wollen damit für unsere Ideen einer solidarischen Gesellschaft kämpfen und diese in die Öffentlichkeit tragen. Für einen niveaulosen, engstirnigen und in der Konsequenz nach Brutalität strebenden Populismus stehen wir niemals bereit. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir diesen mit demokratischen Mitteln immer bekämpfen. Demokratie lebt vom Mitmachen.
Wir möchten die Bürgerbeteiligung stärken und zusätzliche Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche schaffen. Wir wollen alle Menschen einladen mitzuwirken, die den Eindruck gewonnen haben, dass ihre Anliegen zu wenig Berücksichtigung erfahren.
Der Barnim liegt im Herzen Europas. Die gute Infrastrukturanbindung nach Berlin und Polen, die Mischung aus Stadt und Land, eine Fachhochschule und viele mittelständische und kleine Betriebe bieten hervorragende Zukunftschancen. Wir werden dafür sorgen, dass diese genutzt werden können. Unsere Unternehmen und Selbständigen bilden das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Ihre wirtschaftliche Betätigung bedeutet oft direkte Wertschöpfung bei uns im Landkreis. Die Bestandspflege und -förderung der ansässigen Unternehmen sind uns sehr wichtig. Traditionell spielen im Barnim die Metallverarbeitung, die Holz- und Möbelindustrie, die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft und das Sozial- und Gesundheitswesen eine wichtige Rolle. Immer stärker werden die Wirtschaftszweige Gesundheitswirtschaft, erneuerbare Energien und Tourismus. Neben den berechtigten Wirtschaftsinteressen der Unternehmen stehen für uns die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus. Sie haben Anspruch auf eine gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns für eine vollständige Angleichung der Gehälter von Ost- und Westdeutschland ein. Die Teilnahme am Erwerbsleben ermöglicht Teilhabe am Sozialleben, sozialen Aufstieg und die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit.
Das Wirken von Gewerkschaften sowie Betriebsräten in Unternehmen sehen wir nicht als Hindernisse für unternehmerische Tätigkeiten, sondern als Stärkung der Arbeitnehmerrechte und als wichtige Demokratisierung unserer Gesellschaft an. Wir betrachten die Gewerkschaften in diesem Zusammenhang als unsere verbündeten Partner.
Unser Ziel: Wir wollen bis 2024 deutlich mehr Unternehmen mit Betriebsräten im Barnim haben.i
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Das Megathema Wohnen macht sich zunehmend auch bei uns im Barnim bemerkbar. Mieten steigen und der Anteil des Einkommens, der für das Wohnen aufgewandt werden muss, steigt. Im Rahmen der Daseinsvorsorge wollen wir dieses Problem verstärkt angehen.
In einem ersten Schritt muss daher die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt analysiert und die zukünftige Situation für den gesamten Landkreis prognostiziert werden. Dabei wollen wir die Bedarfe sowohl für die jeweiligen Bevölkerungsgruppen als auch für unterschiedliche Wohnraumtypen untersucht wissen. Auf Grundlage einer solchen Erhebung muss gezielt mit besonders betroffenen Gemeinden, den bereits vorhandenen Wohnungsbauunternehmen und den politischen Gremien des Kreistages eine Strategie erarbeitet werden. Die Wohnungsmarktanalyse muss ergebnisoffen erfolgen. Werden Bedarfe festgestellt, wollen wir, dass der Landkreis auch mit eigenen Mitteln festgestellte Defizite behebt und der soziale kommunale Wohnungsbau eine Stütze der kreislichen Daseinsvorsorge wird. Auch künftig muss bezahlbarer Wohnraum im gesamten Landkreis für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein.
Unser Ziel: Wir wollen die Entwicklung des Barnimer Wohnungsmarktes analysieren und prognostizieren. Bei festgestellten Bedarfen wollen wir bis 2024 einen kreislichen Wohnungsbauträger gründen.
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