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CDU-Landratskandidat macht mit unglaubwürdigem Tankstellen-Wahlkampf auf sich aufmerksam. Wenn der Markt versagt, braucht es einen handlungsstarken Staat.

Barnim / Eberswalde

Die hohen Spritpreise belasten derzeit die allermeisten Menschen finanziell deutlich, gerade auch hier im Landkreis Barnim. Mit flotten Tankstellen-Videos und unglaubwürdigen Appellen an den Bund ist dabei aber keinem einzigen Pendler und keiner Pendlerin geholfen. Was sich in diesen Tagen zeigt, ist das marktgläubige Weltbild von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Stattdessen bräuchte es aber gerade jetzt einen handlungsfähigen Staat, der bei den übermäßigen Profiten der Ölkonzerne eingreift. 

„Das Handy vor der Tanksäule zücken und ein schnelles Video zu hohen Energiepreisen aufzunehmen, scheint zum Markenzeichen von CDU-Wahlkämpfern zu werden. Berühmt geworden erstmals 2022 durch den abgewählten CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans im Wahlkampf im Saarland. Bezeichnend, dass CDU-Landratskandidat Sauer nun ähnliche Töne anschlägt. Zumal seine Kritik an seinen CDU-Parteikollegen auf Bundesebene einigermaßen unglaubwürdig wirkt.

Daniel Sauer ist bekanntlich Unterstützer von Friedrich Merz der ersten Stunde. Damit verbindet sich natürlich auch die Unterstützung seiner Vorstellungen eines marktgläubigen wirtschaftsliberalen Denkens, die ihn in seinem Profil besonders auszeichnet. Wer in früheren Online-Beiträgen die Wirtschaftskompetenz eines Friedrich Merz lobt, müsste heute anerkennen, dass seine Politik gerade in die falsche Richtung läuft. Merz und Reiche stemmen sich derzeit gegen alle Formen eines korrigierenden Eingreifens des Staates bei den überteuerten Spritpreisen. Frei nach dem Motto ‚Der Markt wird das schon regeln.‘. Wir alle spüren aber bei jeder Tankladung gerade: Das tut er eben nicht. Während die SPD auf Bundesebene sich seit Wochen für deutliche Senkungen bei der Energiesteuer, eine Abschöpfung der massiven Profite der Ölkonzerne und einen Preisdeckel nach Luxemburger Modell einsetzt, blockiert die Merz-CDU an allen Ecken. Gerade jetzt bräuchte es einen handlungsfähigen und unterstützenden Staat – Bundeskanzler Merz stellt sich dem komplett entgegen. Wenn so jemand wie Herr Sauer nun also finanzielle Unterstützung für Autofahrer fordert, ist das richtig – aber wenig glaubwürdig. Darüber kann das auch kein aufgeregtes Tanksäulen-Video hinwegtäuschen.

Ein Landratskandidat sollte aus meiner Sicht übrigens auch für seriöses Haushaltsdenken stehen. Schließlich muss ein Landrat einen verantwortungsvollen Kreishaushalt aufstellen. Auch dazu passt es nicht, dass Herr Sauer mal eben 1.000 Euro Tankgutschein für alle Autofahrerinnen und Autofahrer fordert. Hat er das mal durchgerechnet? Bei 30 bis 40 Millionen Autofahrer in Deutschland wären das 30 bis 40 Milliarden Euro! Ja es braucht Entlastungen, aber realistisch, zielgerichtet und klug. Das, was Herr Sauer macht, ist nichts anderes als hier irgendwelche Luftschlösser in den Raum zu stellen, die am Ende beim besten Willen keiner erfüllen kann“, so der Barnimer SPD-Vorsitzende Kurt Fischer zu den Äußerungen des CDU-Landratskandidaten Daniel Sauer.

Kurt Fischer (MdL)

„Kaffee. Kuchen. Kurt(h).“ mit Landratskandidat Daniel Kurth in Oderberg – Landratswahl 2026 im Fokus

Barnim / Oderberg – Am Samstag, dem 11. April, laden der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer und der SPD-Landratskandidat Daniel Kurth zur nächsten Ausgabe der offenen Sprechstunde „Kaffee. Kuchen. Kurt(h).“ ein.

Zwischen 13.00 und 15.00 Uhr sind beide auf dem Platz vor dem Alten Rathaus in Oderberg (Berliner Straße 86–89), vor Ort. Bei Kaffee und Kuchen besteht die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre direkt mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Kurt Fischer betont: „Gute Politik funktioniert nur als Teamsport. Für unseren Barnim arbeite ich eng mit Daniel Kurth zusammen, um unsere Region weiter voranzubringen. Mit ‚Kaffee. Kuchen. Kurt(h).‘ schaffen wir einen unkomplizierten Raum für Austausch – nah an den Menschen und ihren Anliegen.“

Mit Blick auf die Landratswahl am 19. April 2026 steht auch der Wahlkampf im Mittelpunkt der Gespräche. Daniel Kurth erklärt: „Die Landratswahl 2026 ist eine wichtige Richtungsentscheidung für unseren Landkreis. Ich möchte den Barnim weiterhin verantwortungsvoll, nachhaltig und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Dafür ist mir das persönliche Gespräch besonders wichtig.“ Ob Fragen zur Kreisentwicklung, zu aktuellen Projekten oder zur Landratswahl – alle Interessierten sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für Kaffee und Kuchen ist gesorgt.

„Kaffee. Kuchen. Kurt.“ ist das regelmäßig stattfindende politische Sprechstundenformat des SPD-Landtagsabgeordneten Kurt Fischer. Im Fokus der Sprechstunden vor Ort stehen alle Stadt- und Ortsteile im gesamten Wahlkreis. Ziel ist es, die Möglichkeit zu unkomplizierten und auch spontanen Gesprächen zu allen politischen Themen, die vor Ort bewegen, zu geben. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Dafür bringt der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer mit seinem Team Kaffee und Kuchen mit und freut sich auf Besucherinnen und Besucher. Im Herbst und Winter wird die Sprechstunde dafür nach Drinnen verlegt. Auf die Sprechstunde wird vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig auch durch Plakate und/oder Flyer in den Briefkästen aufmerksam gemacht. Weitere Termine von „Kaffee. Kuchen. Kurt“ sind bereits in der Planung und werden an anderen Orten im Wahlkreis beziehungsweise auch im Betreuungswahlkreis (im Bereich des Amtes Britz-Chorin-Oderberg und des Amtes Biesenthal-Barnim) stattfinden.

Politisch in den Frühling in Biesenthal

Biesenthal/Barnim

Am 30. März fand der erste Frühjahrsempfang der SPD Biesenthal-Barnim im Kulturbahnhof Biesenthal statt. Gemeinsam mit 50 Gästen aus der Region konnten wichtige Themen wie Mobilität, Rente und Daseinsvorsorge mit den Podiumsgästen Stefan Zierke (MdB), Daniel Kurth (Landrat) und Martina Maxi Schmidt (MdL) diskutiert werden.

Auch in den anschließenden privaten Gesprächen wurde bei gutem Essen und kalten Getränken ausgiebig weiterdiskutiert.

„Ich freue mich, dass so viele Menschen aus der Region unserer Einladung gefolgt sind und fleißig mit uns diskutiert haben. Das zeigt, wie wichtig der Dialog zwischen Politik und den Menschen vor Ort ist“, so David Kenzler, Vorsitzender der SPD Biesenthal-Barnim und Stadtverordneter in Biesenthal, mit Blick auf den gelungenen Abend.
Aus der Diskussion wurden auch diverse Hinweise in alle politischen Ebenen mitgenommen, um z.B. Fahrpläne des ÖPNV zu optimieren und weitere Austauschmöglichkeiten zu schaffen.

Aufgrund der positiven Resonanz sollen auch zukünftig weitere inhaltliche Veranstaltungen der SPD Biesenthal-Barnim stattfinden.

Frühjahrsempfang der SPD Biesenthal