Termine
Veranstaltungen / Sitzungen
um 18:00 Uhr
Antragsschluss: 29. November
am 09.12.24
um 18:00 Uhr
in der Alten Schmiede in Groß Schönebeck
u.a. mit Vorstandswahlen
ab 17:00 Uhr
in der „Alten Brauerei„ in Eberswalde
AKTUELLES
Pressemitteilungen / Nachrichten
Krieg ist eine furchtbare und grausame Folge politischen Versagens, die viele unschuldige Opfer trifft – immer!
Die Behauptung, es gebe „saubere“ Kriege, die „nur“ militärische Ziele angreifen, ist immer unwahr. Verletzung und Tod, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, Vertreibung und Zerstörung, Angst, Kälte und Traumatisierung, Kriegsverbrechen, militärische und zivile, alte und junge Opfer – das ist die Realität des Krieges – immer!
Am Ende profitieren von Kriegen nur die, die Kriegswaffen verkaufen. Das gilt erst recht bei jahrelangen „Stellungs- und Erschöpfungskriegen“, bei denen es nicht gelingt, ein Kriegsende herbeizuführen.
Der Frieden ist bei Marktschreiern und Populisten, Kriegstreibern und den Anhängern des Primates der militärischen Logik in denkbar schlechten Händen. Wir dürfen den Frieden und die Friedensbewegung deshalb nicht den Extremisten überlassen und auch nicht den Populisten, die sich gleichzeitig links und rechts geben. Am Ende führen uns alle Extremisten aufs Schlachtfeld.
Die SPD ist seit ihrer Gründung vor 161 Jahren – bei allen historischen Irrungen und Wirrungen immer eine Friedenspartei gewesen, die Diktatur und Krieg die Stirn geboten, Demokratie und Freiheit verteidigt, für internationale Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft hat.
Die Friedensbewegung war immer Sammlungsbewegung mit unterschiedlichen Akteuren, wie zum Beispiel Gewerkschaften – sie war nie eine parteiliche Bewegung. Bei allen Unterschieden war es immer ein ehrenhaftes Unterfangen, für den Frieden auf die Straße zu gehen.
Die SPD war immer Teil der Friedensbewegung – das muss auch so bleiben! Ja, wir müssen an der Spitze der Friedensbewegung stehen, denn „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)
Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 3.10.2024 in Berlin am Großen Stern auf und sind froh, dass es gelungen ist, vorab festzustellen, dass die Veranstalter dieser Demonstration die Teilnahme von Faschisten, Rassisten, Antisemiten und Anhängern gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder das Zeigen ihrer Symbole, Parolen und Fahnen nicht dulden werden.
In Unterscheidung zu anderen Demonstrationsaufrufen erklären wir:
1) Wir verurteilen den kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24.02.2022 und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der seit über zwei Jahren unermessliches Leid, Tod, Zerstörung und Vertreibung angerichtet und auch ein ökologisches Desaster verursacht hat.
Der russische Angriffskrieg hinterlässt verbrannte Erde in der Ukraine, schadet auch der russischen Bevölkerung massiv und ist durch nichts zu rechtfertigen – durch nichts.
Die Ukraine muss sich gegen diesen Überfall verteidigen, verteidigen können und dürfen!
Dafür braucht und erhält sie internationale Unterstützung auch von Deutschland: Humanitär, ökonomisch, auch militärisch. Deutsche Luftabwehrtechnik schützt Wohngebiete, Kindergärten und Schulen, Krankenhäuser und Energieversorgung gegen russische Drohnen und Raketen und rettet mehr Leben als irgendeine andere Hilfe.
Gleichzeitig braucht es jetzt noch mehr intensive internationale diplomatische Anstrengungen, um die Chance für ein baldiges Ende des Krieges absehbar erreichen zu können, was die prioritäre militärische Logik (Putin militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen) offenkundig bislang nicht bewirkt hat. Dabei müssen auch Staaten einbezogen werden, deren Einfluss für solche diplomatischen Bemühungen genutzt werden kann.
Dabei geht es natürlich um einen Frieden, der die Souveränität der Ukraine wahrt und nicht Aggressoren wie Putin belohnt, Grenzen mit Gewalt verschieben zu wollen. Wer von der Ukraine militärische Wehrlosigkeit fordert, wer von der Ukraine Kompromisse verlangt, ohne auch von Putin-Russland Kompromisse zu verlangen, der nimmt Partei für den Aggressor und dient nicht einem gerechten Frieden.
Wer die Suche nach Frieden auf Wegen abseits des Schlachtfeldes geringschätzt, als Appeasement, angebliche Pro-Putin Haltung oder naiven Nationalpazifismus verhöhnt und diskreditiert, muss erklären, wie er diesen Krieg beenden will, ohne das Schlachtfeld mit unabsehbaren Folgen auszuweiten.
2) Wir verurteilen den terroristischen Überfall unter Führung der radikal islamistischen Hamas auf Israel am 7.Oktober 2023. Dieser völkerrechtswidrige grausame Terror kostete etwa 1200 Menschenleben und 239 Unschuldige wurden entführt, von denen einige in Gefangenschaft ermordet wurden. Viele Israelis, insbesondere die Familien der Geiseln, sind traumatisiert. Der Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen – durch nichts!
Israel muss sich gegen terroristische Angriffe verteidigen – verteidigen dürfen und können.
Gerade in Deutschland haben wir allen Grund festzustellen, dass die Sicherheit Israels gegen Terrorismus nicht verhandelbar ist. Antisemitismus darf niemals und nirgendwo geduldet werden!
Die Regierung Netanjahu führt seit dem Terrorangriff einen Krieg ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Menschen hungern, flüchten in Zeltlager, die anschließend bombardiert werden. Die Zahl der Todesopfer wird mit ca. 40000 geschätzt und gleichzeitig eskaliert die Gewalt von radikalen Siedlern gegen die palästinensische Zivilbevölkerung – und das im Schutz des israelischen Militärs im Westjordanland. Menschen werden aus ihren Häusern vertrieben und umgebracht. Im Libanon hat die Verteidigungsstrategie Netanjahus mit den massenhaften Explosionen terroristische Züge angenommen. Diese Kritik an der Rechtsregierung darf nicht fälschlicherweise als antisemitisch diskreditiert werden.
Wir fordern die Hamas auf, alle israelischen Geiseln unverzüglich freizulassen! Wir unterstützen die Forderungen der israelischen Opposition, den Krieg zu beenden.
Wer die Suche nach Frieden auf Wegen abseits des Schlachtfeldes geringschätzt oder dem Primat der militärischen Logik unterordnet, muss erklären, wie er diesen Krieg beenden will, ohne ihn auszuweiten und das Pulverfass im Nahen Osten anzuzünden. Terroristische Gewalt muss verurteilt werden, egal von wem sie ausgeht und egal gegen wen sie sich richtet und wie sie begründet wird.
Wir sind überzeugt, dass ohne eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung weitere Generationen im Hass gegeneinander aufwachsen werden.
Wir brauchen aber die Sicherheit Israels gegen Terrorismus und Antisemitismus UND Wohlstand, Selbstbestimmung und Humanität für das palästinensische Volk.
3) Die Lehre aus unserer deutschen Geschichte gerade des 20. Jahrhunderts, mit den schrecklichsten Verbrechen und Kriegen der Menschheitsgeschichte, mit der Wiederaufnahme Deutschlands in die Völkerfamilie, mit der ersten Generation, die in Frieden und Wohlstand aufwachsen durfte, ist:
Wir treten für ein friedliches Europa ein, in dem wir unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit wahren und zugleich bei diplomatischen Anstrengungen, humanitärer Hilfe und friedenspolitischem Engagement mit gutem Beispiel vorangehen müssen!
Wir unterstützen den Vorschlag einer Weltfriedenskonferenz unter Moderation der Vereinten Nationen, zu der alle Regierungen eingeladen werden. Wir fordern die Rückkehr zu einer regelbasierten Weltordnung, auch wenn wir wissen, dass dies ein langer Weg ist. Wir kritisieren die einseitige Festlegung einer automatischen Stationierung neuer konventioneller (aber nuklear aufrüstbarer) bodengestützter amerikanischer Mittelstreckenraketen mit kürzesten Vorwarnzeiten in Deutschland.
Das dies ohne Einbindung der NATO-Partner erfolgte und die Stationierung nur in Deutschland vorgesehen ist, halten wir für besonders problematisch! Anders als beim NATO-Doppelbeschluss von 1979 von Helmut Schmidt gab es zudem leider kein Angebot zur Abrüstung an Russland, das Putin mit einer Abrüstungsdynamik in Zugzwang bringen könnte. Das wäre angesichts der Bedrohung durch russische Raketen in Kaliningrad wichtig, die ein Teil der russischen Hochrüstung sind.
Aber: Rüstungskontrollvereinbarungen und Abrüstungsverträge werden nicht unter Freunden in Harmoniezeiten geschlossen! Das Konzept einer „gemeinsamen Sicherheit“ hatte immer hohe Hürden zu überwinden.
Wer heute auf Aufrüstung und Wettrüsten setzt, verkennt, dass wir nicht einen Mangel an Waffen in der Welt haben. Wir brauchen unsere knappen Ressourcen, um Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Kriege und Fluchtursachen zu bekämpfen und allen Menschen ein Leben in Würde und eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen.
Genau das bedeuten die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, genau das war immer die Politik von Willy Brandt und die Friedenspolitik der deutschen Sozialdemokratie. Für die Friedenspolitik heute heißt das: Der Einsatz für Menschenwürde und Frieden verlangt neben Augenmaß und Besonnenheit in der Außenpolitik deutlich mehr diplomatische Anstrengungen.
Es geht um Humanität! Nicht dem Krieg, sondern dem Frieden muss der Weg bereitet werden.
„Eine Alternative zum Krieg gibt es immer, eine Alternative zum Frieden nicht!“ (Wolfgang Schneiderhahn, ehemaliger General und Generalinspekteur der Bundeswehr)
Ralf Stegner, Wolfgang Thierse, Axel Fersen, Lothar Binding, Christoph Habermann, Michael Müller (NaturFreunde), Arno Gottschalk, Friedhelm Hilgers, Hebert Sahlmann, Joachim Schuster, Norbert Walter-Borjans, Myriam Riedel, Burkhard Zimmermann,
AG SPD 60 plus, Erhard-Eppler-Kreis … und andere
* Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises haben bei diesem Aufruf mitgewirkt. Ebenfalls DL21; sie unterstützt die Demonstration und hat bereits einen Aufruf beschlossen.
“In den Tagen nach dieser historischen Landtagswahl gilt vor allem eins: DANKE sagen! Danke für in Summe riesige 9.237 Erststimmen für mich in Eberswalde, Joachimsthal und der Schorfheide. Und danke für die so unglaublich große Unterstützung von so Vielen in meinem Wahlkampf in den vergangenen Wochen und Monaten. Nur so konnten wir in Summe einen richtig, richtig starken Wahlkampf machen und als SPD deutlich zulegen. Auch wenn es im Endeffekt leider für mich knapp nicht für das Direktmandat gereicht hat, freue ich mich sehr, meine Heimat über die Liste unserer SPD Brandenburg als Landtagsabgeordneter zukünftig im Brandenburger Landtag im Potsdam vertreten zu dürfen. Das alles ging nur mit der Hilfe eines ganz tollen Teams. Ganz lieben Dank für dieses so große Vertrauen in mich.
Wenn man insgesamt auf das Wahlergebnis von gestern Abend blickt, sehe ich vor allem viel Licht aber auch Schatten. Es ist eine sehr wichtige Sache, dass wir als SPD in einem unfassbaren Endspurt die AfD als stärkste Kraft in Brandenburg verhindern konnten. Für das Ansehen und die Entwicklung unseres Bundeslandes war und ist das enorm wichtig. Zugleich ist klar: Diese große Stärke einer so rechtsextremen Partei ist für mich auch persönlich wirklich erschreckend und zeigt, welch große Aufgaben vor uns liegen. Und für mich ist auch klar: Der Wahlerfolg der SPD und auch mein persönliches Ergebnis konnte nur so gut ausfallen, weil unter anderem eingefleischte Linken- und Grünen-Wähler insbesondere bei der Erststimme uns als SPD unterstützt haben. Dafür gilt mein Dank und deswegen ist übertriebener Sieges-Jubel bei diesem Ergebnis nicht angebracht. Der Landtag insgesamt hat mit dem Ausscheiden von Linken und Grünen an Vielfalt verloren. Auch das stimmt nicht zum Jubeln. Insofern: Licht und Schatten. Es gibt viel zu tun. Die politischen Aufgaben sind ungemein groß. Ich freue mich darauf, als Landtagsabgeordneter mit anpacken zu dürfen. Nun muss es an die Arbeit gehen”, so Kurt Fischer, frisch gewähltes Mitglied des Landtags Brandenburg für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Foto: lilazwei, Benjamin
Am Samstag, 19.10. ab 14:00 Uhr veranstaltet der SPD Ortsverein Finow sein 17. öffentlichen Preisskat- und Romméturnier.
Eine baldige Zusage mit Zahlung der Startgebühr sichert auch einen Platz.
Ort: Speisesaal der AWO „Im Wolfswinkel“ in der Frankfurter Allee 24.
Einlass: ab 13:30 Uhr.
Spielbeginn: pünktlich 14:00 Uhr.
Ende: ca. 21:00 Uhr.
Startgebühr: 10 Euro pro Person.
Von der Startgebühr werden die Preise für alle Teilnehmer gekauft.
Anmeldungen mit Zahlung der Startgebühr bitte bis spätestens zum 03.10.2024
Bitte mit Namen, Kontaktdaten, Angabe ob Skat oder Romme an mich.
Alternativ in der SPD Geschäftsstelle im Karl-Marx-Platz 4, in einem Briefumschlag, hinterlegen.
Bei Nachfragen Bitte per Mail (siehe Webseite) oder telefonisch unter 01522 1071212 an Mich.
Informiert bitte auch eure Familienangehörigen, Kollegen, Freunde, Bekannte usw.
Die Versorgung mit Speis & Trank übernimmt, zu kleinen Preisen, wieder die Küche der AWO. Das mitbringen von eigenen Getränken und Speisen jeder Art ist Nicht gestattet.
Bei Fragen meldet euch bitte bei mir
Mit sportlichem Gruß
Ringo Wrase
Vorsitzender SPD Ortsverein Finow
Barnim / Bernau
Wir laden ein zu Pizza und Politik
Am Samstag, den 21. September kommt unsere stellvertretende Bundesvorsitzende und Bauministerin Klara Geywitz zu uns nach Bernau. Gemeinsam mit unserer Landtagskandidatin Martina Maxi Schmidt und dem Architekten Friedemann Seeger laden wir euch von 13.30 – 14.30 Uhr ins Restaurant “Casa Montella” in der Berliner Straße 54 zu Pizza und Politik ein.
Gemeinsam wollen wir diskutieren und aufzeigen, wie bezahlbarer Wohnraum gelingen kann, denn zwischen sozialem Wohnungsbau und Luxusbau sollen sich die Menschen ihre Miete ebenfalls leisten können. Von Mietpreisbremse, Mietspiegel, Wohnraumförderung bis Baustandards gibt es bereits viele Instrumente. Was ist der Schlüssel dazu?
Wir freuen uns auf euch!
Barnim / Eberswalde
Die letzte Woche vor der Landtagswahl Brandenburg am kommenden Sonntag, dem 22. September, ist angebrochen. Am Samstag direkt vor der Wahl lädt die SPD in Eberswalde noch unentschlossene Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Gespräch ein. Bei Kaffee und Kuchen kann im Park am Karl-Marx-Platz noch einmal mit dem SPD-Landtagskandidaten Kurt Fischer über alle Fragen und Themen gemeinsam gesprochen werden.
„Die Brandenburger Landtagswahl rückt nun in schnellen Schritten näher. Da wir wissen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger eher kurzfristig ihre Wahlentscheidung treffen, möchten wir noch Unentschlossene gerne am Samstag vor der Wahl die Möglichkeit geben, gemeinsam zu offenen Fragen und ihren Themen ins Gespräch zu kommen. Daher laden wir gerne zu ‚Kaffee. Kuchen. Kurt‘ ein. Von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr kann man mich und die SPD Eberswalde im Park vor unserer Geschäftsstelle auf ein frisches Stück Kuchen und eine gute Tasse Kaffee treffen. Ein Besuch bei uns kann man damit übrigens auch super mit einem Besuch des Kiezfestes in der Ruhlaer Straße verbinden. Ich freue mich noch einmal auf viele gute Gespräche zur Landtagswahl.
Für mich ist es wichtig deutlich zu machen: Am 22. September geht es um Brandenburg. Nicht um die Ampel. Nicht um die Bundesregierung. Und wir entscheiden bei der Landtagswahl auch nicht über den Weltfrieden. Sondern es geht um eine vernünftige Entwicklung für unser Bundesland. Darum die Probleme unserer Region anzupacken. Und darum, dass es mit unserem Landesvater Dietmar Woidke weiter eine Politik der Stabilität, der Sicherheit und des Zusammenhaltes für Brandenburg gibt“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagskandidat für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Herzliche Einladung – Kommen Sie zum Wahlkampfabschluss: Am 21.09. von 11.00-15.00 Uhr im Park am Karl-Marx-Platz (Karl-Marx-Platz 4, 16225 Eberswalde)
Am 22.9. für Dietmar Woidke und die Brandenburger SPD und gegen die AfD stimmen!
Wir wollen in Brandenburg keine rechtsextremen Glatzen, sondern nur eine demokratische Glatze sehen – Dietmar Woidke, unseren Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten. Für ein stabiles und sicheres Brandenburg ohne braune Flecken auf der Brandenburger Fahne. Nur Dietmar Woidke und die SPD können noch einen Sieg der AfD verhindern. Es geht um Brandenburg!
Wahltermine 2025
Mit der Erststimme Stefan Zierke (Barnim I) und Simona Koß (Barnim II)
und mit der Zweitstimme SPD wählen!