AfD-Landratskandidat schwänzt Stadtverordnetenversammlung. Wahlkampf wichtiger als kommunale Verantwortung.

Barnim / Eberswalde

Bei der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung am Dienstag fehlte der AfD-Landratskandidat und Fraktionsvorsitzende seiner AfD-Stadtfraktion Matthäus Mikolaszek. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete war nicht anwesend. Zeitgleich machten beide Wahlkampf in Ahrensfelde und luden zum Treffen mit Beatrix von Storch ein. Hier zeigt sich: Wahlkampf ist dem AfD-Kandidaten wichtiger als seine kommunale Verantwortung als Stadtverordneter. Der Barnimer SPD-Vorsitzende Kurt Fischer kritisiert diese Prioritätensetzung scharf und verurteilt das verantwortungslose Handeln.

„Während wir in der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung diese Woche intensiv über die Zukunft unseres Schwimmbades baff diskutiert, neue Baubeschlüsse gefasst und die Planung einer Eberswalder Tourismuskonzeption 2035 auf den Weg gebracht haben, ist der gewählte Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der AfD Herr Mikolaszek als Landratskandidat lieber im Wahlkampf bei Bier und Bratwurst in Ahrensfelde. Was ist das für ein Verständnis von Verantwortung? Auch in der heißen Wahlkampfphase sollte die kommunalpolitische Aufgabe, für die man ja auch von Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde, vorgehen. Wahlkampf kann man dann auch zu anderen Zeiten machen.

Natürlich ist es in Ordnung, wenn man sich bei der ein oder anderen kommunalpolitischen Sitzung entschuldigen muss. Am Ende ist es ja auch ein Ehrenamt, welches wir in unserer freien Zeit ausfüllen. Auch bei mir kollidiert manchmal zeitlich meine Verantwortung als Landtagsabgeordneter mit der als Stadtverordneter. Aber wann und wo ich Wahlkampf mache, habe ich als Kandidat selbst in der Hand. Dafür dann einfach bewusst die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung mit wichtigen Beschlüssen zu schwänzen, empfinde ich als dreist und verantwortungslos gegenüber den eigenen Wählerinnen und Wählern. Da hielte ich ein Eingeständnis von Herrn Mikolaszek für angebracht.

Um es auf den Punkt zu bringen: Während unser SPD-Kandidat Daniel Kurth auch in der Stichwahl seine Verantwortung als Landrat umfassend ausfüllt und diese Verantwortung vor die Zeit für Wahlkampf stellt, ist ein solcher Arbeitsethos bei Herrn Mikolaszek anscheinend leider nicht vorhanden. Landrat Daniel Kurth konnte ich am Tag der Stadtverordnetenversammlung vormittags bei der Eröffnung der Kinderschutzambulanz antreffen – ein Projekt, welches der Landkreis unter seiner Führung maßgeblich unterstützt hat und welches für den Kinderschutz in unserer Region eine wichtige Ergänzung sein wird. Der AfD-Landratskandidat fehlt am Nachmittag des gleichen Tages bei der Stadtverordnetenversammlung und genießt den Wahlkampf lieber bei Bratwurst und Bier. Das sollte man wissen, wenn man am 10. Mai zur Stichwahl sein Kreuz setzt.

Die Ironie der Geschichte: Ohne ihren Fraktionsvorsitzenden agiert die restliche AfD-Stadtfraktion in Eberswalde dann auch gleich völlig kopflos und stimmt Anträgen gegen ihre eigene Parteiprogrammatik zu. Während die Partei den Klimawandel weitestgehend leugnet, stimmt sie auf einmal einem Antrag zu, welches ein großes Klimaanpassungsprogramm für unseren Park am Weidendamm umsetzt. Erster Satz der Sachverhaltsdarstellung des Antrages: ‚Die Folgen des Klimawandels und die damit einhergehenden Wetterextreme nehmen stetig zu.‘ Schön, dass sich die Eberswalder AfD dem nun auch anschließt“, so der Vorsitzende der SPD Barnim und Eberswalder Stadtverordnete für die Fraktion SPD | Bürger für Eberswalde, Kurt Fischer. 

Hintergrund: 

Während die Stadtverordnetenversammlung am 28. April um 17.00 Uhr in Eberswalde startete, war der Eberswalde AfD-Fraktionsvorsitzende Matthäus Mikolaszek und sein Kollege und AfD-Landtagsabgeordnete Roman Kuffert ab 18.30 Uhr in Ahrensfelde bei einem AfD-Bürgerdialog unter anderem mit der Berliner AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und erschien nicht in Eberswalde. Die AfD war bei der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung zeitgleich mit sechs von neun Stadtverordneten vertreten. 

Kurt Fischer (MdL)

Bürokratieabbau, Smart-Stores und Landärzteförderung

Potsdam / Eberswalde

Im April-Plenum am 22. und 23. April hat der Landtag Brandenburg mehrere Gesetze beschlossen, die Brandenburg voranbringen und auch einen konkreten Mehrwert für den Barnim haben. Dabei geht es unter anderem um schnellere Berufungen an Hochschulen, mehr Versorgungsmöglichkeiten auf dem Land, weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau und die Förderung der Gesundheitsversorgung der Zukunft durch die Einführung einer Landärztequote. 

„Die neue Landesregierung aus SPD und CDU hat sofort mit der Arbeit für unser Brandenburg begonnen. Innerhalb kürzester Zeit wurden zahlreiche wichtige Gesetze und Vorlagen in den Brandenburger Landtag eingebracht und in den letzten Plenarsitzungen beschlossen. Dazu zählen Anträge zu mehr Schutz bei digitaler Gewalt, Verbesserungen für den Justizvollzug und modernen Regeln für unsere Ordnungsbehörden. 

Die beschlossenen Gesetze und Gesetzentwürfe haben in diesem Zusammenhang alle einen praktischen Mehrwert für unseren Landkreis Barnim. Mit dem Entwurf des modernsten Hochschulgesetzes Deutschlands stärken wir unsere Hochschullandschaft und bauen deutlich Bürokratie ab. Das unterstützt auch beispielsweise die Arbeit unserer Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde. 

Mit einem weiteren Bürokratieabbaugesetz konnten ebenso kluge Erleichterungen umgesetzt werden. Um nur ein Beispiel zu nennen, werden etwa Anglerinnen und Angler entlastet, in dem Fischereischeine künftig digital vorgelegt werden können, Kinder unter acht Jahren unter Aufsicht eines Erwachsenen am Angeln beteiligt werden dürfen und für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre die Fischereiabgabe entfällt. 

Auch unsere Gesetze zum Thema Smart-Stores und Landärzteförderung sind gut für den Barnim. Mit der Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen wir erstmals das vollautomatisierte Verkaufsstellen, die nicht dauerhaft Personal brauchen, auch außerhalb der klassischen Ladenöffnungszeiten offen sein dürfen. Das ermöglicht gerade im ländlichen Raum neue Geschäftsmodelle, die dezentral das Einkaufen ermöglichen und auch den Vertrieb regionaler Produkte erleichtern. Ich bin überzeugt davon, dass solche Möglichkeiten gerade in Ecken wie dem Amt Britz-Chorin-Oderberg oder in der Schorfheide neue tolle Möglichkeiten eröffnet, die sicher zahlreich genutzt werden.

Und mit unserem Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Brandenburg sorgen wir dafür, dass es zukünftig eine Landärztequote an unserer Medizinischen Universität Lausitz geben wird. Damit verpflichten sich dann jeweils zehn Prozent der Studierenden in den kommenden Jahrgängen nach ihrem Studium zunächst in Regionen mit großen Bedarfen tätig zu werden. Das wird perspektivisch bei Versorgungslücken hilfreich sein. Außerdem wird die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtert. Wenn ich beispielsweise auf die intensiv laufende Debatte zur gesundheitlichen Versorgung in meiner Heimatstadt Eberswalde blicke, bin ich umso mehr überzeugt davon, dass wir hier als Landtag hilfreiche Weichenstellungen für unsere Region vorgenommen haben.

All diese Maßnahmen und Gesetz zeigen. Die neue Koalition arbeitet intensiv, vertrauensvoll und geräuschlos. Die Produktivität werden wir weiter aufrechterhalten und für Brandenburg verlässlich liefern. Politik aus der politischen Mitte aus Verantwortung für Brandenburg. Ganz so, wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide und Vorsitzender der SPD Barnim Kurt Fischer.

Kurt Fischer (MdL)

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Potsdam / Eberswalde

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg setzt ihre Dialogreihe „Politik vor Ort“ fort und kommt am 29. April nach Eberswalde. Ziel des Formats ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen und aktuelle politische Vorhaben offen zu diskutieren.

Gastgeber ist der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, der sich besonders freut, die Veranstaltung in seiner Heimatstadt durchführen zu können. Als Gesprächspartner wird zudem der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Scheetz, vor Ort sein. In dieser Funktion ist er einer der zentralen Akteure innerhalb der Fraktion und bringt umfassende Einblicke in die Arbeit des Landtages mit.

Im Mittelpunkt des Abends stehen zentrale Themen der Landespolitik: beispielsweise die Inhalte des neuen Koalitionsvertrages, geplante Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes Brandenburg. Darüber hinaus sind alle Teilnehmenden ausdrücklich eingeladen, eigene Fragen und Anliegen einzubringen.

Das Veranstaltungsformat verzichtet bewusst auf lange Vorträge und setzt stattdessen auf direkten Austausch und offene Diskussion. „Ich lade alle Barnimerinnen und Barnimer herzlich ein, am 29. April vorbeizukommen und mit uns in den Dialog zu treten. Egal ob konkrete Fragen, Kritik oder einfach Interesse an der Landespolitik – bringen Sie Ihre Themen gerne mit. Wir wollen zuhören und gemeinsam diskutieren. Ohne lange Vorträge, dafür mit offenem Austausch auf Augenhöhe. Denn gute Politik entsteht nicht im Alleingang, sondern im regelmäßigen und intensiven Dialog mit den Menschen vor Ort“, so der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

Die Veranstaltung im Überblick:

·      Wann: 29. April, 18:30 Uhr

·      Wo: Thinkfarm Eberswalde (Eisenbahnstraße 92/93, 16225 Eberswalde)

·      Verpflegung: Getränke und Snacks werden bereitgestellt

Zur besseren Planung wird um eine kurze Anmeldung per E-Mail an buero.kurt.fischer@mdl.brandenburg.de oder telefonisch unter 0155 61498309 gebeten.

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CDU-Landratskandidat macht mit unglaubwürdigem Tankstellen-Wahlkampf auf sich aufmerksam. Wenn der Markt versagt, braucht es einen handlungsstarken Staat.

Barnim / Eberswalde

Die hohen Spritpreise belasten derzeit die allermeisten Menschen finanziell deutlich, gerade auch hier im Landkreis Barnim. Mit flotten Tankstellen-Videos und unglaubwürdigen Appellen an den Bund ist dabei aber keinem einzigen Pendler und keiner Pendlerin geholfen. Was sich in diesen Tagen zeigt, ist das marktgläubige Weltbild von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Stattdessen bräuchte es aber gerade jetzt einen handlungsfähigen Staat, der bei den übermäßigen Profiten der Ölkonzerne eingreift. 

„Das Handy vor der Tanksäule zücken und ein schnelles Video zu hohen Energiepreisen aufzunehmen, scheint zum Markenzeichen von CDU-Wahlkämpfern zu werden. Berühmt geworden erstmals 2022 durch den abgewählten CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans im Wahlkampf im Saarland. Bezeichnend, dass CDU-Landratskandidat Sauer nun ähnliche Töne anschlägt. Zumal seine Kritik an seinen CDU-Parteikollegen auf Bundesebene einigermaßen unglaubwürdig wirkt.

Daniel Sauer ist bekanntlich Unterstützer von Friedrich Merz der ersten Stunde. Damit verbindet sich natürlich auch die Unterstützung seiner Vorstellungen eines marktgläubigen wirtschaftsliberalen Denkens, die ihn in seinem Profil besonders auszeichnet. Wer in früheren Online-Beiträgen die Wirtschaftskompetenz eines Friedrich Merz lobt, müsste heute anerkennen, dass seine Politik gerade in die falsche Richtung läuft. Merz und Reiche stemmen sich derzeit gegen alle Formen eines korrigierenden Eingreifens des Staates bei den überteuerten Spritpreisen. Frei nach dem Motto ‚Der Markt wird das schon regeln.‘. Wir alle spüren aber bei jeder Tankladung gerade: Das tut er eben nicht. Während die SPD auf Bundesebene sich seit Wochen für deutliche Senkungen bei der Energiesteuer, eine Abschöpfung der massiven Profite der Ölkonzerne und einen Preisdeckel nach Luxemburger Modell einsetzt, blockiert die Merz-CDU an allen Ecken. Gerade jetzt bräuchte es einen handlungsfähigen und unterstützenden Staat – Bundeskanzler Merz stellt sich dem komplett entgegen. Wenn so jemand wie Herr Sauer nun also finanzielle Unterstützung für Autofahrer fordert, ist das richtig – aber wenig glaubwürdig. Darüber kann das auch kein aufgeregtes Tanksäulen-Video hinwegtäuschen.

Ein Landratskandidat sollte aus meiner Sicht übrigens auch für seriöses Haushaltsdenken stehen. Schließlich muss ein Landrat einen verantwortungsvollen Kreishaushalt aufstellen. Auch dazu passt es nicht, dass Herr Sauer mal eben 1.000 Euro Tankgutschein für alle Autofahrerinnen und Autofahrer fordert. Hat er das mal durchgerechnet? Bei 30 bis 40 Millionen Autofahrer in Deutschland wären das 30 bis 40 Milliarden Euro! Ja es braucht Entlastungen, aber realistisch, zielgerichtet und klug. Das, was Herr Sauer macht, ist nichts anderes als hier irgendwelche Luftschlösser in den Raum zu stellen, die am Ende beim besten Willen keiner erfüllen kann“, so der Barnimer SPD-Vorsitzende Kurt Fischer zu den Äußerungen des CDU-Landratskandidaten Daniel Sauer.

Kurt Fischer (MdL)

„Kaffee. Kuchen. Kurt(h).“ mit Landratskandidat Daniel Kurth in Oderberg – Landratswahl 2026 im Fokus

Barnim / Oderberg – Am Samstag, dem 11. April, laden der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer und der SPD-Landratskandidat Daniel Kurth zur nächsten Ausgabe der offenen Sprechstunde „Kaffee. Kuchen. Kurt(h).“ ein.

Zwischen 13.00 und 15.00 Uhr sind beide auf dem Platz vor dem Alten Rathaus in Oderberg (Berliner Straße 86–89), vor Ort. Bei Kaffee und Kuchen besteht die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre direkt mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Kurt Fischer betont: „Gute Politik funktioniert nur als Teamsport. Für unseren Barnim arbeite ich eng mit Daniel Kurth zusammen, um unsere Region weiter voranzubringen. Mit ‚Kaffee. Kuchen. Kurt(h).‘ schaffen wir einen unkomplizierten Raum für Austausch – nah an den Menschen und ihren Anliegen.“

Mit Blick auf die Landratswahl am 19. April 2026 steht auch der Wahlkampf im Mittelpunkt der Gespräche. Daniel Kurth erklärt: „Die Landratswahl 2026 ist eine wichtige Richtungsentscheidung für unseren Landkreis. Ich möchte den Barnim weiterhin verantwortungsvoll, nachhaltig und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Dafür ist mir das persönliche Gespräch besonders wichtig.“ Ob Fragen zur Kreisentwicklung, zu aktuellen Projekten oder zur Landratswahl – alle Interessierten sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für Kaffee und Kuchen ist gesorgt.

„Kaffee. Kuchen. Kurt.“ ist das regelmäßig stattfindende politische Sprechstundenformat des SPD-Landtagsabgeordneten Kurt Fischer. Im Fokus der Sprechstunden vor Ort stehen alle Stadt- und Ortsteile im gesamten Wahlkreis. Ziel ist es, die Möglichkeit zu unkomplizierten und auch spontanen Gesprächen zu allen politischen Themen, die vor Ort bewegen, zu geben. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Dafür bringt der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer mit seinem Team Kaffee und Kuchen mit und freut sich auf Besucherinnen und Besucher. Im Herbst und Winter wird die Sprechstunde dafür nach Drinnen verlegt. Auf die Sprechstunde wird vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig auch durch Plakate und/oder Flyer in den Briefkästen aufmerksam gemacht. Weitere Termine von „Kaffee. Kuchen. Kurt“ sind bereits in der Planung und werden an anderen Orten im Wahlkreis beziehungsweise auch im Betreuungswahlkreis (im Bereich des Amtes Britz-Chorin-Oderberg und des Amtes Biesenthal-Barnim) stattfinden.