Pressemitteilung vom 31.03.2025 – Potsdam / Eberswalde

In seiner zweiten Rede im Brandenburger Landtag hat der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer am Donnerstag, dem 27. März, die wirtschaftliche und touristische Bedeutung des Wassertourismus für Brandenburg hervorgehoben. Mit rund 3.300 Seen, 34.000 Kilometern Fließgewässern und einem Jahresbruttoumsatz von 300 Millionen Euro ist Brandenburg bundesweit eine der führenden Wassertourismus-Regionen. Über 6.100 Menschen sind direkt in der Branche beschäftigt, dazu kommen viele weitere Arbeitsplätze im Umfeld.

„Diese Erfolgsgeschichte ist das Ergebnis harter Arbeit zahlreicher Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierter Beschäftigter im ganzen Land“, betonte Kurt Fischer, Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide und tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. 

Gleichzeitig warnte er davor, den Erfolg als selbstverständlich hinzunehmen und forderte die Landesregierung auf, die Branche weiterhin aktiv zu unterstützen. Der Abgeordnete Fischer verwies auf die kürzlich vorgestellte „Wassertourismusstudie 2024“ der IHK Berlin und Brandenburg, die klare Handlungsfelder aufzeige, welche durch die Landesregierung in Zukunft noch stärker angepackt werden müssen. Dazu zählen die Verbesserung der Befahrbarkeit touristischer Wasserstraßen, Investitionen in die Infrastruktur sowie der Einsatz von Digitalisierung und nachhaltiger Mobilität. Ein besonderer Fokus müsse zudem auf der erfolgreichen bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit Brandenburgs, etwa im Lausitzer Seenland mit Sachsen oder im Projekt „Deutschlands Seenland“ mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, liegen. 

 Ein im Entstehen befindliches Projekt der bundesländerübergreifenden Wassertourismus-Zusammenarbeit bezieht zudem auch den Barnim ein. In dem sich die Reiseregionen „Barnimer Land“, „Ruppiner Land“ und die berühmte „Mecklenburgische Seenplatte“ zu einer gemeinsamen Familienmarke unter dem einfachen, aber bezeichnenden Namen „Seenplatte“ zusammenschließen, werden hier Kräfte gebündelt und touristisches Potential vereint. Als örtlicher Landtagsabgeordneter ging Fischer auf diese Entwicklung in seiner Rede ausdrücklich ein und begrüßte die Fortschritte dazu. „Die ‚Seenplatte‘ steht dabei für das, was uns touristisch gemeinsam besonders ausmacht: Unsere zahlreichen wunderbaren Seen und Gewässer, die vielseitigen Wassersportmöglichkeiten und die enge Verbindung von Natur, Kultur und Erholung. Als Kind meiner Region – aufgewachsen zwischen Werbellinsee, Finowkanal und Oder-Havel-Kanal – freue ich mich über diese Entwicklung sehr und bin auf die weiteren Schritte gespannt“, so Fischer dazu in seiner Rede.

„Unser Ziel ist es, den Wassertourismus als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für Brandenburg langfristig zu sichern“, so Kurt Fischer. Die SPD-Fraktion hat deshalb gemeinsam mit dem BSW einen Antrag eingebracht, der diese Ziele unterstützt. Fischer appellierte abschließend an alle Fraktionen, den Antrag mitzutragen und damit ein klares Signal für Brandenburgs Wassertourismus zu setzen.

Kurt Fischer

Pressemitteilung vom 27.03.2025 –  Eberswalde

Die jüngste Einigung zur Finanzreform hat eine langanhaltende Blockade gelöst und den Weg für dringende Investitionen im Barnim freigemacht. Damit die Menschen vor Ort von dieser Entwicklung profitieren können, muss diese nun mutig, bürgernah und auf allen Ebenen umgesetzt werden.

Auch in unserer Region zeigt sich der Sanierungsstau an vielen Stellen. Ein hohes Maß an Bürokratie fordern schnelles Handeln und gezielte Investitionen. Bereits lange geplante Infrastrukturprojekte gerade auch des Bundes müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Egal ob es um den Ausbau von Autobahn oder des Schienenverkehrs in unserem Landkreis geht.

„Mit der Einigung zur Finanzreform hat die Bundespolitik Blockaden gelöst. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an: Eine moderne Verwaltung, eine starke Justiz, ein funktionierender Staat – das ist die Voraussetzung für Vertrauen, Zusammenhalt und eine gute Zukunft,“ so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.  

Kurt Fischer betont, dass neben dem Finanzpaket auch eine tiefgreifende Staatsmodernisierung notwendig ist. Diese soll genau da ansetzen, wo bisher übermäßige Bürokratie und langwierige Verfahren den Menschen in ihrem Alltag Steine in den Weg legen. Es bedarf eines deutlichen Tempos, insbesondere beim Bau von Schulen, dem Ausbau unserer Infrastruktur oder der Stärkung unserer digitalen Netze.

„Deutschland muss schneller werden – beim Planen, Bauen, Umsetzen. Nur so können die dringend benötigten Infrastrukturprojekte jetzt bei uns im Barnim an Fahrt aufnehmen,“ erklärt Kurt Fischer ergänzend.

Dabei steht für uns zugleich fest: Keine Modernisierungsmaßnahme darf Kürzungen beinhalten, die das Gemeinwesen oder die Arbeitnehmerrechte schwächen. Investitionen in die Zukunft müssen alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und dem Gemeinwohl dienen.

Kurt Fischer

Pressemitteilung vom 19.03.2025 – Barnim / Bernau

Am vergangenen Samstag traf sich die SPD-Fraktion im Kreistag Barnim gemeinsam mit dem Vorstand der SPD Barnim im Stadtmauertreff Bernau zur gemeinsamen Klausur. Neben der Arbeits- und Vorhabenplanung für das Jahr 2025 gemeinsam mit Landrat Daniel Kurth stellte sich vor allem die Kreistagsfraktion neu auf.

Mit der geplanten Niederlegung des Kreistagsmandates durch den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Kurt Fischer zu Ende März werden eine Reihe von Veränderungen notwendig. Als neue Kreistagsabgeordnete wird Andrea Heimberg-Horn aus Eberswalde, für die SPD Barnim in den Kreistag nachrücken. Auf der Klausur wurde zudem beschlossen, dass der Fraktionsvorsitz der neu aufgestellten SPD-Kreistagsfraktion durch Lars Stepniak-Bockelmann besetzt werden soll. In der Folge wird Andrea Heimberg-Horn von Lars Stepniak-Bockelmann den Sitz im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Kreistages Barnim übernehmen – als Prokuristin bei der AWO ist sie dabei mit Finanzzahlen wohl vertraut. „In Zeiten großer Herausforderungen für unseren Landkreis und für uns als SPD vor Ort haben wir uns am Samstag erfolgreich für dieses Jahr aufgestellt. Gemeinsam mit unserem Landrat haben wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte und geplante Initiativen für die Kreispolitik beraten und klare Aufgaben für einen lebens- und liebenswerten Barnim formuliert. Neben der inhaltlichen Fokussierung ging es auch um unsere personelle Neuaufstellung. Ich freue mich sehr, dass wir mit Lars Stepniak-Bockelmann zukünftig einen erfahrenen Kommunalpolitiker und engagierten Barnimer als neuen Fraktionsvorsitzenden der Barnimer SPD im Kreistag bekommen. Und mit Andrea Heimberg-Horn als meine Nachfolge als Kreistagsabgeordnete gewinnt unsere Fraktion eine wunderbare neue Kollegin, die ein großes Herz für das Soziale hat und zugleich große Kompetenzen in der Haushalts- und Finanzpolitik mitbringt. Mit diesen beiden Veränderungen sind wir super aufgestellt! Ich bin dankbar für meine Zeit im Kreistag und für das, was ich mit für unsere Heimat anschieben durfte. Wir zeigen als SPD: Politik ist Teamsport – und wir sind weiterhin mit einer starken Truppe auf dem Platz. Das freut mich wirklich sehr“, so Kurt Fischer, scheidender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Barnim und Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide. 

„In diesen Zeiten und auch in diesem Kreistag ist Zusammenhalt wichtig. Zudem werden die Herausforderungen auf kommunaler Ebene nicht weniger, dennoch freue ich mich sehr, die Arbeit unserer Fraktion zu koordinieren und zu kommunizieren. Dass der Barnim solide und zukunftsorientiert dasteht, ist ein Vermächtnis, das wir als Kreispolitik in die Zukunft tragen müssen. Das bedarf Gemeinsinn, Solidarität und vor allem demokratische Konstruktivität.  Nicht verblendet zurück, sondern zusammen nach vorne!“, so Lars Stepniak-Bockelmann, neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Barnim.

SPD – UNTERBEZIRK BARNIM

Pressemitteilung vom 18.03.2025 – Potsdam / Eberswalde – Barnim

Die öffentliche Vergabe von Aufträgen in Brandenburg soll künftig erheblich vereinfacht werden. Durch eine neue Regelung können Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro direkt vergeben werden, ohne dass dafür ein aufwendiges Vergabeverfahren mehr notwendig ist. Auftraggeber wie Kommunen oder öffentliche Einrichtungen müssen keine Angebote mehr von verschiedenen Anbietern einholen, können dies aber weiterhin auf freiwilliger Basis tun. Die Dokumentationspflichten werden ebenfalls deutlich reduziert. Eine entsprechende zeitnahe Reform kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag bei der Vorstellung der 100-Tage-Bilanz der Landesregierung an.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kurt Fischer aus Eberswalde begrüßt die Neuregelung ausdrücklich und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. „Das ist ein starker Impuls für den Bürokratieabbau und eine echte Chance für unsere regionale Wirtschaft“, betont Fischer. „Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen in Brandenburg profitieren davon, weil sie sich einfacher um öffentliche Aufträge bemühen können – ohne durch komplizierte Nachweispflichten und langwierige Verfahren ausgebremst zu werden. Dieser Aufschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Landesregierung ist ein wirklich wichtiges Zeichen.“

Fischer hebt hervor, dass die Maßnahme auch den Investitionsstau in Teilen auflösen kann. Öffentliche Investitionen könnten künftig schneller umgesetzt werden, da zwischen der Entscheidung und der Ausführung weniger Zeit vergeht. „Wenn die Vergabeverfahren vereinfacht werden, profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Kommunen und die Menschen vor Ort“, erklärt Fischer.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in Brandenburg jährlich rund 7.500 öffentliche Aufträge ab einem Wert von 25.000 Euro vergeben. Etwa 90 Prozent dieser Aufträge liegen unterhalb der neuen Direktvergabegrenze von 100.000 Euro. Fischer geht davon aus, dass somit mehr als die Hälfte aller öffentlichen Aufträge von der neuen Regelung profitieren wird.

Mit der Neuregelung orientiert sich Brandenburg an den bereits erfolgreich umgesetzten Modellen aus Bayern und Baden-Württemberg. Fischer sieht darin ein wichtiges Signal: „Brandenburg setzt auf eine kluge und praxisnahe Lösung – das stärkt unsere Wirtschaft und entlastet die Kommunen spürbar. Jetzt gilt es, diese wichtige Ankündigung möglichst schnell in die Realität umzusetzen.“

Kurt Fischer 

Mitglied des Landtages Brandenburg für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide / Generalsekretär der SPD Brandenburg / Vorsitzender der SPD Barnim 

Pressemitteilung vom 17.03.2025 / Barnim – Eberswalde

Am 28. März um 12.00 Uhr endet die Bewerbungsfrist für den Brandenburger Innovationspreis 2025. Der mit einem Preisgeld von insgesamt 30.000 Euro dotierte Preis richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Handwerksbetriebe und Startups, gern auch in Kooperation mit Forschungseinrichtungen oder Großunternehmen. Unter dem Motto „Zukunft. Nachhaltig. Gestalten“ werden nachhaltige Innovationen ausgezeichnet und öffentlichkeitswirksam präsentiert. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer ruft Betriebe aus der Region auf, sich noch für den Innovationspreis zu bewerben.

„Unsere Region steht dank guter Vernetzung von Forschung und Wirtschaft, wie kaum eine andere in Brandenburg für Innovation und Nachhaltigkeit. Daher möchte ich alle Unternehmen herzlich dazu aufrufen, sich mit ihren Ideen und Konzepten beim Innovationspreis der Landesregierung zu bewerben. Es wäre doch toll, wenn der Brandenburger Innovationspreis in diesem Jahr an ein Unternehmen aus dem Barnim geht,“ so Kurt Fischer, Mitglied des Landtages für Eberswalde, die Schorfheide und Joachimsthal und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtages Brandenburg.

Die eingereichten Bewerbungen werden von einer unabhängigen Expertenjury nach den Kriterien Innovationshöhe, Nachhaltigkeit, Marktreife und Wertschöpfung für das Land Brandenburg beurteilt. Die Preisverleihung findet am 10. Juli auf dem Campus der BTU Cottbus statt.

Weitere Informationen zum Wettbewerb sind zu finden unter: www.brandenburger-innovationspreis.de

Kurt Fischer 

Mitglied des Landtages Brandenburg für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide / Generalsekretär der SPD Brandenburg / Vorsitzender der SPD Barnim