Ein Fest für unsere Demokratie

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Kurt Fischer zieht positive Bilanz

Pressemitteilung vom 22.09.2025 – Eberswalde

Am 22. September 2024 fand die Brandenburger Landtagswahl statt. Im Ergebnis ging die märkische SPD mit rund 31% als Wahlsieger hervor – der Barnimer SPD-Vorsitzende und Eberswalder Stadtverordnete Kurt Fischer schaffte erfolgreich den Sprung in den Landtag. Genau ein Jahr später zieht er eine erste positive Bilanz.

„Das erste Jahr im Brandenburger Landtag verging für mich persönlich wie im Fluge. Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW, erste Sitzung des neuen Brandenburger Landtages mit Wahl der Landtagspräsidentin, Wahl des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Berufung der neuen Landesregierung, Einfinden in die eigene parlamentarische Arbeit, Zuweisung der Ausschüsse und Sprecherrollen, die Wahl als neuer Generalsekretär meiner SPD Brandenburg, der Start in die konkrete Regierungsarbeit, Beschluss des Doppelhaushaltes – was für ein Ritt! 

365 Tage später lässt sich eine erste Bilanz ziehen: Unsere Koalition steht und arbeitet bei allen inhaltlichen Differenzen sehr vertrauensvoll und konstruktiv zum Wohle unseres Bundeslandes zusammen. Die neue Landesregierung hat sich gut eingefunden und auch erste schwierige Situationen geschlossen gut gemeistert. Und trotz einer sehr knappen Mehrheit im Brandenburger Landtag bringen SPD und BSW gemeinsam wichtige Projekte voran. Wir haben die Kitabeitragsfreiheit noch vor offiziellem Start der neuen Regierung erfolgreich verlängert, den Doppelhaushalt für 2025/2026 erfolgreich durchgebracht, den Pakt für Pflege neu aufgesetzt, die Vergabegrenzen für unsere Wirtschaft deutlich erhöht, mit dem Sonderausschuss Bürokratieabbau erste Erfolge erzielt und mit der Einigung zur Verteilung des Sondervermögens des Bundes an unsere Kommunen einen klaren Plan für notwendige Investitionen vor Ort in den Landkreisen und Gemeinden. Insofern lässt sich sagen: Trotz einer sehr angespannten finanziellen und wirtschaftlichen Lage und knappen politischen Mehrheiten ist die Bilanz ein Jahr nach der Landtagswahl grundsätzlich positiv. Unsere Koalition und die Landesregierung arbeiten unaufgeregt und ohne große Streiterei für Brandenburg. So muss das sein“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

„Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz sowie im Europaausschuss des Landtages Brandenburg kann ich mich für bedeutende Themen meines Wahlkreises intensiv in die Landespolitik einbringen. Als tourismuspolitischer Sprecher meiner SPD-Landtagsfraktion verantworte ich zudem die Zuständigkeit für eine wichtige Branche, die gerade auch bei uns im Barnim besonders stark und wertvoll ist. Und als Generalsekretär der SPD Brandenburg sitze ich in entscheidenden Runden unserer Koalition und kann dort die Perspektive aus meiner Heimat einbringen. Mit dieser Aufstellung ein Jahr nach der Landtagswahl besteht eine gute Voraussetzung, um wichtige Projekte für unsere Region zu bewegen. Egal ob Fördermittel, Infrastrukturprojekte oder gesetzliche Regelungen des Landes: Die Bereiche liegen klar auf der Hand, wo Fortschritte erreicht werden können und auch müssen. Das habe ich in zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei vielen Besuchen bei Vereinen und Unternehmen in meinem Wahlkreis im ersten Jahr als Abgeordneter noch intensiver erfahren dürfen. Hier gibt es in den kommenden vier Jahren der Legislaturperiode viel zu tun“, erklärt Kurt Fischer abschließend.

Bei der Landtagswahl am 22. September 2024 erreichte Kurt Fischer als SPD-Landtagskandidat 30,4 % der Erststimmen im Wahlkreis Barnim I und ging damit knapp als Zweitplatzierter durch das Ziel. Über die Landesliste der SPD Brandenburg zog er dennoch in den Landtag Brandenburg ein. Mit 25 Jahren ist er dabei der jüngste Abgeordnete im Brandenburger Landtag. 

Gemeinsames SPD Sommerfest der Ortsvereine Finow und Joachimsthal-Schorfheide

Dem Sommer 2025 muss man konstatieren, dass er unbeständig, oft regnerisch und teilweise kalt bzw. windig war. Am 19.09.2025 schien aber die Sonne und der blaue Himmel über der Schorfheide lud viele Menschen von nah und fern ein, Tagesausflüge in unserer Region zu unternehmen. Ein Ausflugziel, welches in Brandenburg, dem Landkreis Barnim, aber auch in Berlin regelmäßig auf der Agenda steht, ist der Wildpark Schorfheide in Groß Schönebeck.

Um sich selber einen aktuellen Eindruck von den Gegebenheiten zu machen, organisierte der SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide am vergangenen Freitag einen gemeinsamen Besuch zum diesjährigen Sommerfest. Im Übrigen ein gemeinsames Sommerfest zusammen mit dem SPD Ortsverein Finow. Und dieses war gewinnbringend und zielführend, um das Wir-Gefühl zu stärken und die regionalen Kulturstätten weiter in den Fokus zu stellen.

Bereits im Jahr 2024 fand ein gemeinsames Sommerfest statt. Im vergangenen Jahr absolvierten die Teilnehmer aus beiden Ortsvereinen eine historische Führung durch die Messingwerksiedlung Eberswalde. Bestandteil des diesjährigen Sommerfestes war neben dem Besuch im Wildpark Schorfheide, eine dort angebotene und buchbare Kremserfahrt. Eine gelungene Abwechslung von den ausgedehnten Spaziergängen im Wildpark, verbunden mit interessanten Erzählungen bzw. Erläuterungen zu den Gehegen und den ansässigen Tieren. Eine von vielen Möglichkeiten des regionalen Unternehmens, welche insbesondere für Kinder etwas Besonderes ist. Aber auch für lebensältere Besucherinnen und Besucher birgt dieses Angebot einige Vorteile. Zum einen kann man den langen sowie für Manche schwerfälligen Fußmarsch umgehen und zum anderen bietet die Kutsche Schatten und eine Transportmöglichkeit für Getränke und Essen.

Neben den Mitgliedern beider SPD Ortsvereine nahm unter anderen Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg und Landtagsabgeordneter teil. Auch er nimmt die zahlreichen positiven Eindrücke und Informationen zum Besuch im Wildpark Schorfheide mit und wird diese entsprechend auf vielen Ebenen landesweit streuen, genauso wie alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch. Regionale Unternehmen müssen weiterhin unterstützt und gestärkt werden. Kulturstätten müssen bekannt sein, um ein breites Publikum zu erreichen. Das Wissen über Tiere und ihren Lebensraum ist wichtig für Groß und Klein. Nicht nur im Barnim.

Im Anschluss trafen sich die Teilnehmer des gemeinsamen Sommerfestes abseits des Wildparkes noch anderswo in Groß Schönebeck. Bei weiterhin strahlendem Sonnenschein wurde über Politik und gemeinsame Vorhaben gesprochen. Dazu gehören beispielsweise die weiterführende Stärkung der überregionalen Zusammenarbeit zwischen beiden SPD Ortsvereinen, der geforderte Ausbau der Bahnverbindung des RE63 von Joachimsthal nach Templin, aber auch die nahende Landratswahl im kommenden Jahr. Unser Landrat Daniel Kurth war zum gemeinsamen SPD Sommerfest natürlich auch zugegen. Die Unterstützung der beiden Ortsvereine und darüber hinaus hat er sicher.

SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide
VA: Sebastian Thon, Vorstandsmitglied

120 Millionen Euro für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Gesundheit im Landkreis Barnim

Pressemitteilung vom 11.09.2025 – Eberswalde

Das Land Brandenburg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) der Bundesregierung verständigt. Die entsprechende Vereinbarung wurde diese Woche in Potsdam unterzeichnet. Insgesamt stehen Brandenburg rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung – ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Ein besonderer Schwerpunkt ist die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit: 1,5 Milliarden Euro werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt. So können Projekte passgenau auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zugeschnitten und zügig umgesetzt werden. Diese Investitionsmittel kommen auch dem Landkreis Barnim und seinen Kommunen umfassend zugute. 

Nach ersten Berechnungen stehen für den Landkreis Barnim rund 39,3 Millionen Euro und für die Gemeinden im Landkreis Barnim ca. 81,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das macht in Summe ganze 120 Millionen Euro zur Bekämpfung des Investitionsstaus auf der kommunalen Ebene. 

Kurt Fischer, Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide: „Jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, dass die SPD sich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene durchgesetzt hat und die Union ihre falschen Wahlkampfversprechen über Bord geworfen haben. Eine CDU-Politik der harten Schuldenbremse und des Sparzwangs bei Investitionen wäre zutiefst fahrlässig gewesen. Deutschland und Brandenburg brauchen ganz dringend diesen Investitionsschub. In vielen Städten und Gemeinden fehlt das Geld für notwendige Infrastrukturprojekte – der Investitionsstau ist enorm. Mit den 3 Milliarden Euro für Brandenburg können wir hier einiges bewegen. 

Mit der Vereinbarung zwischen Land und Kommunen wird der Weg freigemacht für umfassende Investitionen in ganz Brandenburg. In meinem Wahlkreis stehen für die Stadt Eberswalde rund 20,2 Millionen Euro, für die Gemeinden im Gebiet des Amtes Joachimsthal ca. 2,4 Millionen Euro und rund 3,6 Millionen Euro für die Gemeinde Schorfheide zur Verfügung. Das ist ein ordentlicher Batzen Geld für dringend notwendige Investitionen. Für Eberswalde bedeutet das beispielsweise, dass wir das, was wir aus eigener Kraft jährlich investiert kriegen, ungefähr verdoppeln können. 

Entscheidend ist, dass die Mittel unbürokratisch, schnell und zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden: hier vor Ort. Unser Anspruch ist, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen erleben – kürzere Wege, besseren Service, moderne Infrastruktur. Wir investieren in eine lebenswerte, sichere und nachhaltige Zukunft für alle. Mit der Unterzeichnung der unbürokratischen Vereinbarung zwischen Land und Kommunen senden wir ein klares Signal: Brandenburg soll einfacher werden.“

Landtagsabgeordneter Kurt Fischer im Programmrat

Pressemitteilung vom 10.09.2025 – Eberswalde

Die SPD hat auf Bundesebene den Startschuss für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms gegeben. Unter dem Titel „Neustark – Unsere Werte. Unser Weg. Unsere Zukunft.“ will die Partei ihre Programmatik umfassend erneuern und Antworten auf die tiefgreifenden gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen der kommenden Jahre geben.

Der Prozess ist auf zwei Jahre angelegt und setzt bewusst auf breite Beteiligung: Mitglieder, Ortsvereine, Unterbezirke und Landesverbände werden ebenso einbezogen wie gesellschaftliche Partner und externe Expertinnen und Experten. Ziel ist es, gemeinsam eine neue Vision für die SPD als linke Volkspartei zu entwickeln, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einer sich wandelnden Welt neu verankert.

Eine besondere Rolle spielt dabei der 30-köpfige Programmrat, der die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm steuert. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Präsidium, Parteivorstand, Bundestagsfraktion, Landesverbänden und kommunaler Ebene an. Mit dabei ist auch der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer als Vertreter für die SPD Brandenburg.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und die Möglichkeit, die Perspektiven aus Brandenburg und insbesondere aus dem Barnim in diesen wichtigen Prozess einzubringen“, erklärt Fischer. „Auch unsere Region steht vor großen Herausforderungen – vom Fachkräftemangel über die Energiewende bis hin zur Stärkung von Demokratie und Zusammenhalt. Darauf brauchen wir als Sozialdemokratie neue, gute und zukunftsfähige Antworten. Deswegen will ich diese Themen in die bundesweite Debatte tragen.“

Der Grundsatzprogrammprozess gliedert sich in drei Phasen: 2025 startet die Aktivierungsphase, in der die SPD vor Ort Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger einbindet. 2026 folgt eine intensive Arbeitsphase mit Bürgerforen, Themenkonferenzen und digitalen Beteiligungsformaten. Den Abschluss bildet 2027 ein Bundesparteitag, der das neue Grundsatzprogramm beschließen soll.

Fischer betont: „Dieser Prozess ist nicht nur eine programmatische Erneuerung, sondern auch eine Einladung an alle, sich einzubringen. Wir wollen deutlich machen: Politik lebt vom Mitmachen – und jede Meinung und jede Stimme zählt. Wir laden herzlich dazu ein sich auch bei uns im Barnim einzubringen und sich bei uns zu melden.“

Mit der Berufung von Kurt Fischer in den Programmrat ist auch der Barnim Teil dieses bundesweiten Dialogs. Damit erhält die Region die Möglichkeit, ihre Anliegen und Erfahrungen unmittelbar in die Debatten über die zukünftige Ausrichtung der SPD einzubringen.

Was brauchen unsere Dörfer?

An diesem Treffen nehmen alle Ostländer, Hamburg und Niedersachsen teil. Im Jahre 2026 wird selbiges Treffen in Brandenburg stattfinden. Letzter Gastgeber war Thüringen mit dem dortigen Innenminister und der Staatssekretärin für Soziales.