Bernauer Erklärung für eine verlässliche Pflege verabschiedet

Die AG 60plus der SPD im Barnim hatte am 15.Oktober 2026 im historischen Saal des alten Rathauses in Bernau zu der Veranstaltung „Pflege im Umbruch – Was bleibt? Was verändert sich?“ eingeladen. Anlass der Veranstaltung war ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Diesem Entwurf war schnell zu entnehmen, dass offensichtlich Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen die Hauptziele waren. Würden nur Teile des Vorhabens umgesetzt, würde das zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für alle betroffenen Menschen kommen. Das wollte die AG 60plus mit dieser Veranstaltung genau klären.

Im gut gefüllten Saal des Rathauses konnten neben interessierten Bürgern auch Vertreter von verschiedenen Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe sowie Anbieter häuslicher Dienstleistungen begrüßt werden.

Als Referenten konnten Enrico Triebel, Lehrbeauftragter der BTU Cottbus im Sozialrecht, Andreas Becker, Geschäftsführer des Bereiches Altenhilfe im Diakonischen Werk Berlin- Brandenburg und die Bereichsleiterin der AWO Eberswalde Nicole Sangerhausen begrüßt werden. Als Moderation fungierte Simona Koss, Kommunalpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Nach einer kurzen Begrüßung des Vorstandes, in dem die Zielsetzung der heutigen Veranstaltung gebündelt dargestellt wurden, wies der Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl auf die Bedeutung einer guten Absicherung durch die Pflegeversicherung hin. Eine Reform dürfte nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin mit ihren Verpflichtungen überfordert sind.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Vortrag von Enrico Triebel. In kompakter und verständlicherweise konnten die vorgesehenen Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes in der aktuellen Fassung vorgetragen werden. Es sind einige Passagen der Ursprungsfassung zwar entschärft worden, dennoch sind die vorgesehenen Leistungskürzungen gravierend. Enrico Triebel äußerte auch Bedenken, ob durch die Einsetzung einer Expertenkommission für die Betroffenen tatsächlich ein besseres Ergebnis herauskommt.

Der Wegfall des Pflegegrades 1 sowie die erschwerten Anforderungen im Anerkennungsverfahren der übrigen Pflegegrade sehen die Referenten sehr skeptisch. Nicole Sangerhausen sorgt sich um die korrekte Versorgung der Menschen. Ebenfalls sind die Bereiche der Nachbarschaftshilfen, die sich bereits etabliert haben, in großer Gefahr. Andreas Becker sieht viele Punkte in der Gesetzesvorlage sehr kritisch. Die Überlegungen zum Abbau einer Tarifbindung für die Mitarbeiter weisen in eine Richtung, die den bekannten Personalsorgen entgegensteht. Auch ist der Zeitdruck zur Information und Umsetzung sehr herausfordernd.

Die sehr lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte deutlich, welche Sorgen mit dieser als Reform angekündigten Gesetzesvorlage einhergehen. Den Referenten ist es eindringlich gelungen, die geplanten Gesetzvorhaben mit ihren Veränderungen und Einschränkungen darzustellen.

Die Referenten wurden mit großem Applaus verabschiedet, da die Klarheit und Verständlichkeit ihrer Vorträge bei den Teilnehmern gut ankamen. Zusammenfassend sieht sich die AG 60plus Barnim mit ihrer Skepsis und Ablehnung gegenüber den zu erwartenden Kürzungen in der Sozialgesetzgebung bestätigt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Älteren und pflegebedürftigen Menschen gehen, die ihren Anteil am Aufbau unserer Gesellschaft geleistet haben. Das gilt genauso für die engagierten Menschen die in den Pflegeberufen tätig sind sowie auch für die Anbieter dieser Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Die Bernauer Erklärung wurde zum Abschluss der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft hat versprochen, diese Erklärung zu veröffentlichen und an die politischen Mandatsträger zu übermitteln. Enrico Triebel schrieb in einem Resümee: Auch wir als SPD müssen uns diesem Thema an der Basis stellen, zuhören, schwierige Fragen offen diskutieren und die Erfahrungen der Betroffenen in die politische Arbeit einbringen.

AG 60plus der SPD Barnim
Christian Jensen

Minijobs erhalten – Gastronomie, Tourismus und Vereine im Barnim unterstützen.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 15.10.2026

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, hat sich diese Woche in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag für den Erhalt von Mini- und Midijobs stark gemacht. Auch für Eberswalde, die Schorfheide und das Amt Joachimsthal seien verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für die Menschen als auch für örtliche Betriebe und Vereine von großer Bedeutung.

„Ob Studierende in Eberswalde, Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuverdienst oder Menschen, die neben ihrem Hauptberuf noch einige Stunden arbeiten: Für viele ist der Minijob eine wichtige finanzielle Stütze. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt Fischer. „Der Minijob als flexible Beschäftigungsform und als Verdienst- und Zuverdienstmöglichkeit muss erhalten bleiben.“

In der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“ beriet der Landtag auch den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Erhalt der Mini- und Midijob-Regelungen. Damit soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt dieser Beschäftigungsmöglichkeiten für die im Antrag benannten Gruppen einsetzen. Zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber sollen verhindert werden.

Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont Fischer die Bedeutung für seinen Wahlkreis: „Gerade in unserer Urlaubs- und Ausflugsregion rund um den Werbellinsee und die Schorfheide sind Gastronomie, Campingplätze und touristische Angebote auf Beschäftigte angewiesen, die saisonale Spitzen mit abdecken. Auch die Dorfkneipe und der Sportverein vor Ort brauchen praktikable Möglichkeiten, Unterstützung zu organisieren. Wer diese Strukturen erhalten will, muss ihre Arbeitsbedingungen im Blick behalten.“

Nach den im Antrag angeführten Angaben der Landesregierung waren zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt. Rund 51.600 von ihnen übten einen Minijob im Nebenjob aus.

Zugleich macht der Abgeordnete Kurt Fischer deutlich, dass der Erhalt von Minijobs mit dem Einsatz für gute, sozial abgesicherte Arbeit verbunden werden müsse: „Unser sozialdemokratisches Ziel bleibt, dass Menschen mit einem guten Hauptjob und ordentlichen Löhnen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür brauchen wir einen wirksamen Mindestlohn, mehr Tarifbindung und klare Regeln zur Tariftreue. Gleichzeitig muss Politik die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Beides gehört zusammen.“

Für die weitere Reformdebatte fordert Fischer einen klaren Maßstab: „Reformen müssen unser Land stärker und gerechter machen. Es darf nicht nur um Kürzungen gehen sondern um strukturelle Anpassungen und positive Veränderungen. In diesem Sinne werden wir uns als SPD Brandenburg immer deutlich zu Wort melden, wenn der Reformkompass nicht richtig auf Bundesebene ausgerichtet ist. Für meinen Wahlkreis heißt das: Wir brauchen gute Arbeit, verlässliche Zuverdienstmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, mit denen unsere Betriebe und Vereine auch in Zukunft bestehen können.“

Kurt Fischer (MdL)

Neuigkeiten aus dem Wissenschaftsausschuss: Gute Nachrichten für die HNEE und Kloster Chorin.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 08.10.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt die Ankündigungen von Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche. Für die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sind wichtige Bauvorhaben vorgesehen. Zugleich soll der Betrieb von Kloster Chorin ab Januar 2028 durch eine Landesstiftung dauerhaft gesichert werden. Fischer nahm als Mitglied des Ausschusses selbst an der Sitzung teil.

„Das sind gute Nachrichten für unseren Barnim. Wir investieren in die Zukunft unserer Hochschule und schaffen eine verlässliche Perspektive für eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler unserer Region. Beides stärkt unseren Standort: als Ort für Wissenschaft und Innovation ebenso wie für Kultur und Tourismus“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Brandenburger Wissenschaftsausschusses Kurt  Fischer.

Nach Angaben der Ministerin sind im Haushaltsentwurf 2027/2028 landesweit sechs neue Maßnahmen im Hochschulbau zusätzlich zu den laufenden Vorhaben geplant. Dazu zählen die Mensa am Stadtcampus der HNEE und der Neubau des Labors für Holztechnik auf dem Waldcampus. Für das Labor ist das Richtfest im Mai 2027 vorgesehen.

„Die HNEE ist ein Aushängeschild für Eberswalde und ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Region. Gute Studienbedingungen und moderne Forschungsräume sind die Grundlage dafür, dass sie ihre Stärken weiterentwickeln kann. Mit dem neuen Holztechnik-Labor stärken wir Forschung und Innovation rund um einen Rohstoff, der für nachhaltiges Bauen und eine klimafreundliche Wirtschaft große Bedeutung hat. Auch die Mensa ist ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Hochschulstandorts“, so Fischer weiter.

Für das Kloster Chorin kündigte Schüle an, den Betrieb ab Januar 2028 in eine Landesstiftung zu überführen. Dafür soll das Land jährlich 900.000 Euro bereitstellen. Die Gemeinde Chorin übernimmt 2027 zunächst für ein weiteres Jahr die Trägerschaft. Sie soll ebenso wie der Choriner Musiksommer eng in die Stiftungsgründung eingebunden werden und künftig Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium erhalten. Ein erster Entwurf für das Stiftungsgesetz soll Anfang 2027 vorliegen.

„Das Kloster Chorin ist ein kultureller Schatz unserer Heimat und zieht Menschen weit über den Barnim hinaus an. Die angekündigte Landesstiftung bietet die Chance, dieses einzigartige Ensemble langfristig zu sichern und seine Zukunft gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Dass die Gemeinde Chorin und der Choriner Musiksommer dabei eine feste Stimme erhalten sollen, ist ein wichtiges Signal. Mein Dank gilt allen, die den Klosterbetrieb und das kulturelle Leben dort seit Jahren mit großem Engagement tragen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

„Ich danke Manja Schüle für diese klaren Perspektiven. Als Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Wissenschaftsausschusses werde ich die Vorhaben weiter eng begleiten und mich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass aus den Ankündigungen konkrete Fortschritte für unsere Region werden“, so Kurt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)

Brandenburg-Stipendium für Landlehrkräfte: Auch der Barnim profitiert

Eberswalde – 06.10.2026

Das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer geht in die nächste Runde. 25 Lehramtsstudierende werden in diesem Jahr neu in das Programm aufgenommen. Auch der Barnim ist erneut dabei: Eine der neuen Stipendiatinnen beziehungsweise einer der neuen Stipendiaten wird an der Grundschule Groß Schönebeck begleitet und auf die spätere Arbeit als Lehrkraft vorbereitet.

Seit dem Start des Programms zum Wintersemester 2021/22 wurden inzwischen 227 Stipendien vergeben. 75 Geförderte befinden sich derzeit noch im Studium, 51 Absolventinnen und Absolventen absolvieren bereits ihren Vorbereitungsdienst und 43 arbeiten nach abgeschlossenem Referendariat schon als Lehrkräfte. Acht weitere haben inzwischen auch die vorgesehene Nachbeschäftigungszeit vollständig absolviert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt, dass auch eine Schule im Barnim von dem Programm profitiert: „Gerade im ländlichen Raum merken wir sehr deutlich, wie wichtig es ist, junge Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig für unsere Schulen zu gewinnen und ihnen eine langfristige Perspektive vor Ort zu geben. Dass in diesem Jahr auch die Grundschule Groß Schönebeck Teil des Programms ist, ist deshalb eine gute Nachricht für den Barnim. Das Stipendium zeigt nach fünf Jahren, dass aus der Förderung im Studium tatsächlich Lehrkräfte werden, die anschließend an unseren Schulen bleiben.“

Das Brandenburg-Stipendium unterstützt Lehramtsstudierende ab frühestens dem fünften Fachsemester mit monatlich 600 Euro. Neben der finanziellen Förderung gehören Praktika, das Praxissemester und später der Vorbereitungsdienst an einer zugeordneten Programmschule zum Konzept. Nach Abschluss ihrer Ausbildung verpflichten sich die Geförderten, mindestens für die Dauer ihrer Förderung an dieser Schule zu unterrichten. Begleitet wird das Programm von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Kurt Fischer weiter: „Wir werden den Lehrkräftemangel nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Aber das Brandenburg-Stipendium ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir gezielt Nachwuchs für Regionen gewinnen können, in denen die Personalgewinnung besonders schwierig ist. Entscheidend ist, dass junge Lehrkräfte nicht nur für einige Monate kommen, sondern eine Bindung an ihre Schule und die Region entwickeln.“

Kurt Fischer (MdL)

Bauen in Brandenburg wird einfacher, schneller und günstiger

Eberswalde – 01.10.2026

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung beschleunigt Bauvorhaben, senkt Kosten und baut Bürokratie ab, vor allem beim Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Mit dem heutigen 1. Oktober fällt ein weiterer wichtiger Startschuss für einfacheres und digitaleres Bauen in Brandenburg: Bauanträge werden nun grundsätzlich elektronisch eingereicht. Damit wird die Reform im Alltag sichtbar – mit weniger Papier, klareren Abläufen und weniger Bürokratie für Bauherrinnen, Bauherren und Verwaltungen.

Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer erklärt dazu: „Wir wollen in Brandenburg eine Ermöglichungskultur beim Bauen schaffen. Bauherrinnen und Bauherren sollen schneller Klarheit bekommen, statt an unnötig komplizierten Verfahren zu scheitern. Besonders wichtig: Bestehende Gebäude lassen sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen. So schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um.“

Bauanträge werden künftig schneller und transparenter bearbeitet. Die Bauaufsichtsbehörden prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von drei Wochen und melden Mängel frühzeitig zurück. Die Genehmigungsfiktion wird künftig klar geregelt und gilt in beiden Verfahren, bei vollständigem Antrag und Fristüberschreitung ist die Genehmigung automatisch erteilt.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelfall: Sein Anteil soll von 5 bis 8 auf rund 80 Prozent steigen. Genehmigungsfreistellung und Katalog verfahrensfreier Vorhaben werden ausgeweitet. Kleinere, risikoärmere Vorhaben und bestimmte Nutzungsänderungen kommen künftig mit weniger Verwaltungsaufwand aus. Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften gelten weiterhin.

Ein neuer Umbauparagraf stellt klar: Bestehende Gebäude werden bei Umbau oder Umnutzung nicht automatisch wie Neubauten behandelt. Abweichungen von einzelnen Anforderungen sind künftig leichter möglich, sofern der Schutzzweck anders erfüllt wird und weder öffentliche Interessen noch Nachbarrechte beeinträchtigt werden.

Weitere kostensenkende Änderungen: Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen sinkt auf 2,30 Meter, Stellplatzpflicht wird auf maximal einen Stellplatz je Wohnung begrenzt, Barrierefreiheit ist erst ab mehr als vier Wohneinheiten Pflicht, und die landesrechtliche Photovoltaikpflicht entfällt.

„Die Reform verbindet schnellere Verfahren mit mehr Eigenverantwortung. Verfahrensfreiheit heißt nicht Rechtsfreiheit. Bauherrinnen, Bauherren und Planende bleiben für die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich. Gleichzeitig entlasten wir die Bauaufsichtsbehörden, damit sie sich auf die Vorhaben konzentrieren können, die eine umfassende Prüfung wirklich brauchen“, so Kurt Fischer.

Mit dem 1. Oktober 2026 endet zudem die Übergangsregelung für die schriftliche Einreichung von Bauanträgen.

– Weitere Informationen sowie ausführliche FAQ zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung –

Kurt Fischer (MdL)

Bernauer Erklärung für eine verlässliche Pflege verabschiedet

Die AG 60plus der SPD im Barnim hatte am 15.Oktober 2026 im historischen Saal des alten Rathauses in Bernau zu der Veranstaltung „Pflege im Umbruch – Was bleibt? Was verändert sich?“ eingeladen. Anlass der Veranstaltung war ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Diesem Entwurf war schnell zu entnehmen, dass offensichtlich Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen die Hauptziele waren. Würden nur Teile des Vorhabens umgesetzt, würde das zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für alle betroffenen Menschen kommen. Das wollte die AG 60plus mit dieser Veranstaltung genau klären.

Im gut gefüllten Saal des Rathauses konnten neben interessierten Bürgern auch Vertreter von verschiedenen Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe sowie Anbieter häuslicher Dienstleistungen begrüßt werden.

Als Referenten konnten Enrico Triebel, Lehrbeauftragter der BTU Cottbus im Sozialrecht, Andreas Becker, Geschäftsführer des Bereiches Altenhilfe im Diakonischen Werk Berlin- Brandenburg und die Bereichsleiterin der AWO Eberswalde Nicole Sangerhausen begrüßt werden. Als Moderation fungierte Simona Koss, Kommunalpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Nach einer kurzen Begrüßung des Vorstandes, in dem die Zielsetzung der heutigen Veranstaltung gebündelt dargestellt wurden, wies der Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl auf die Bedeutung einer guten Absicherung durch die Pflegeversicherung hin. Eine Reform dürfte nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin mit ihren Verpflichtungen überfordert sind.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Vortrag von Enrico Triebel. In kompakter und verständlicherweise konnten die vorgesehenen Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes in der aktuellen Fassung vorgetragen werden. Es sind einige Passagen der Ursprungsfassung zwar entschärft worden, dennoch sind die vorgesehenen Leistungskürzungen gravierend. Enrico Triebel äußerte auch Bedenken, ob durch die Einsetzung einer Expertenkommission für die Betroffenen tatsächlich ein besseres Ergebnis herauskommt.

Der Wegfall des Pflegegrades 1 sowie die erschwerten Anforderungen im Anerkennungsverfahren der übrigen Pflegegrade sehen die Referenten sehr skeptisch. Nicole Sangerhausen sorgt sich um die korrekte Versorgung der Menschen. Ebenfalls sind die Bereiche der Nachbarschaftshilfen, die sich bereits etabliert haben, in großer Gefahr. Andreas Becker sieht viele Punkte in der Gesetzesvorlage sehr kritisch. Die Überlegungen zum Abbau einer Tarifbindung für die Mitarbeiter weisen in eine Richtung, die den bekannten Personalsorgen entgegensteht. Auch ist der Zeitdruck zur Information und Umsetzung sehr herausfordernd.

Die sehr lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte deutlich, welche Sorgen mit dieser als Reform angekündigten Gesetzesvorlage einhergehen. Den Referenten ist es eindringlich gelungen, die geplanten Gesetzvorhaben mit ihren Veränderungen und Einschränkungen darzustellen.

Die Referenten wurden mit großem Applaus verabschiedet, da die Klarheit und Verständlichkeit ihrer Vorträge bei den Teilnehmern gut ankamen. Zusammenfassend sieht sich die AG 60plus Barnim mit ihrer Skepsis und Ablehnung gegenüber den zu erwartenden Kürzungen in der Sozialgesetzgebung bestätigt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Älteren und pflegebedürftigen Menschen gehen, die ihren Anteil am Aufbau unserer Gesellschaft geleistet haben. Das gilt genauso für die engagierten Menschen die in den Pflegeberufen tätig sind sowie auch für die Anbieter dieser Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Die Bernauer Erklärung wurde zum Abschluss der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft hat versprochen, diese Erklärung zu veröffentlichen und an die politischen Mandatsträger zu übermitteln. Enrico Triebel schrieb in einem Resümee: Auch wir als SPD müssen uns diesem Thema an der Basis stellen, zuhören, schwierige Fragen offen diskutieren und die Erfahrungen der Betroffenen in die politische Arbeit einbringen.

AG 60plus der SPD Barnim
Christian Jensen

Minijobs erhalten – Gastronomie, Tourismus und Vereine im Barnim unterstützen.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 15.10.2026

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, hat sich diese Woche in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag für den Erhalt von Mini- und Midijobs stark gemacht. Auch für Eberswalde, die Schorfheide und das Amt Joachimsthal seien verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für die Menschen als auch für örtliche Betriebe und Vereine von großer Bedeutung.

„Ob Studierende in Eberswalde, Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuverdienst oder Menschen, die neben ihrem Hauptberuf noch einige Stunden arbeiten: Für viele ist der Minijob eine wichtige finanzielle Stütze. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt Fischer. „Der Minijob als flexible Beschäftigungsform und als Verdienst- und Zuverdienstmöglichkeit muss erhalten bleiben.“

In der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“ beriet der Landtag auch den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Erhalt der Mini- und Midijob-Regelungen. Damit soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt dieser Beschäftigungsmöglichkeiten für die im Antrag benannten Gruppen einsetzen. Zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber sollen verhindert werden.

Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont Fischer die Bedeutung für seinen Wahlkreis: „Gerade in unserer Urlaubs- und Ausflugsregion rund um den Werbellinsee und die Schorfheide sind Gastronomie, Campingplätze und touristische Angebote auf Beschäftigte angewiesen, die saisonale Spitzen mit abdecken. Auch die Dorfkneipe und der Sportverein vor Ort brauchen praktikable Möglichkeiten, Unterstützung zu organisieren. Wer diese Strukturen erhalten will, muss ihre Arbeitsbedingungen im Blick behalten.“

Nach den im Antrag angeführten Angaben der Landesregierung waren zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt. Rund 51.600 von ihnen übten einen Minijob im Nebenjob aus.

Zugleich macht der Abgeordnete Kurt Fischer deutlich, dass der Erhalt von Minijobs mit dem Einsatz für gute, sozial abgesicherte Arbeit verbunden werden müsse: „Unser sozialdemokratisches Ziel bleibt, dass Menschen mit einem guten Hauptjob und ordentlichen Löhnen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür brauchen wir einen wirksamen Mindestlohn, mehr Tarifbindung und klare Regeln zur Tariftreue. Gleichzeitig muss Politik die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Beides gehört zusammen.“

Für die weitere Reformdebatte fordert Fischer einen klaren Maßstab: „Reformen müssen unser Land stärker und gerechter machen. Es darf nicht nur um Kürzungen gehen sondern um strukturelle Anpassungen und positive Veränderungen. In diesem Sinne werden wir uns als SPD Brandenburg immer deutlich zu Wort melden, wenn der Reformkompass nicht richtig auf Bundesebene ausgerichtet ist. Für meinen Wahlkreis heißt das: Wir brauchen gute Arbeit, verlässliche Zuverdienstmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, mit denen unsere Betriebe und Vereine auch in Zukunft bestehen können.“

Kurt Fischer (MdL)

Neuigkeiten aus dem Wissenschaftsausschuss: Gute Nachrichten für die HNEE und Kloster Chorin.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 08.10.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt die Ankündigungen von Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche. Für die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sind wichtige Bauvorhaben vorgesehen. Zugleich soll der Betrieb von Kloster Chorin ab Januar 2028 durch eine Landesstiftung dauerhaft gesichert werden. Fischer nahm als Mitglied des Ausschusses selbst an der Sitzung teil.

„Das sind gute Nachrichten für unseren Barnim. Wir investieren in die Zukunft unserer Hochschule und schaffen eine verlässliche Perspektive für eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler unserer Region. Beides stärkt unseren Standort: als Ort für Wissenschaft und Innovation ebenso wie für Kultur und Tourismus“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Brandenburger Wissenschaftsausschusses Kurt  Fischer.

Nach Angaben der Ministerin sind im Haushaltsentwurf 2027/2028 landesweit sechs neue Maßnahmen im Hochschulbau zusätzlich zu den laufenden Vorhaben geplant. Dazu zählen die Mensa am Stadtcampus der HNEE und der Neubau des Labors für Holztechnik auf dem Waldcampus. Für das Labor ist das Richtfest im Mai 2027 vorgesehen.

„Die HNEE ist ein Aushängeschild für Eberswalde und ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Region. Gute Studienbedingungen und moderne Forschungsräume sind die Grundlage dafür, dass sie ihre Stärken weiterentwickeln kann. Mit dem neuen Holztechnik-Labor stärken wir Forschung und Innovation rund um einen Rohstoff, der für nachhaltiges Bauen und eine klimafreundliche Wirtschaft große Bedeutung hat. Auch die Mensa ist ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Hochschulstandorts“, so Fischer weiter.

Für das Kloster Chorin kündigte Schüle an, den Betrieb ab Januar 2028 in eine Landesstiftung zu überführen. Dafür soll das Land jährlich 900.000 Euro bereitstellen. Die Gemeinde Chorin übernimmt 2027 zunächst für ein weiteres Jahr die Trägerschaft. Sie soll ebenso wie der Choriner Musiksommer eng in die Stiftungsgründung eingebunden werden und künftig Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium erhalten. Ein erster Entwurf für das Stiftungsgesetz soll Anfang 2027 vorliegen.

„Das Kloster Chorin ist ein kultureller Schatz unserer Heimat und zieht Menschen weit über den Barnim hinaus an. Die angekündigte Landesstiftung bietet die Chance, dieses einzigartige Ensemble langfristig zu sichern und seine Zukunft gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Dass die Gemeinde Chorin und der Choriner Musiksommer dabei eine feste Stimme erhalten sollen, ist ein wichtiges Signal. Mein Dank gilt allen, die den Klosterbetrieb und das kulturelle Leben dort seit Jahren mit großem Engagement tragen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

„Ich danke Manja Schüle für diese klaren Perspektiven. Als Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Wissenschaftsausschusses werde ich die Vorhaben weiter eng begleiten und mich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass aus den Ankündigungen konkrete Fortschritte für unsere Region werden“, so Kurt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)

Brandenburg-Stipendium für Landlehrkräfte: Auch der Barnim profitiert

Eberswalde – 06.10.2026

Das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer geht in die nächste Runde. 25 Lehramtsstudierende werden in diesem Jahr neu in das Programm aufgenommen. Auch der Barnim ist erneut dabei: Eine der neuen Stipendiatinnen beziehungsweise einer der neuen Stipendiaten wird an der Grundschule Groß Schönebeck begleitet und auf die spätere Arbeit als Lehrkraft vorbereitet.

Seit dem Start des Programms zum Wintersemester 2021/22 wurden inzwischen 227 Stipendien vergeben. 75 Geförderte befinden sich derzeit noch im Studium, 51 Absolventinnen und Absolventen absolvieren bereits ihren Vorbereitungsdienst und 43 arbeiten nach abgeschlossenem Referendariat schon als Lehrkräfte. Acht weitere haben inzwischen auch die vorgesehene Nachbeschäftigungszeit vollständig absolviert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt, dass auch eine Schule im Barnim von dem Programm profitiert: „Gerade im ländlichen Raum merken wir sehr deutlich, wie wichtig es ist, junge Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig für unsere Schulen zu gewinnen und ihnen eine langfristige Perspektive vor Ort zu geben. Dass in diesem Jahr auch die Grundschule Groß Schönebeck Teil des Programms ist, ist deshalb eine gute Nachricht für den Barnim. Das Stipendium zeigt nach fünf Jahren, dass aus der Förderung im Studium tatsächlich Lehrkräfte werden, die anschließend an unseren Schulen bleiben.“

Das Brandenburg-Stipendium unterstützt Lehramtsstudierende ab frühestens dem fünften Fachsemester mit monatlich 600 Euro. Neben der finanziellen Förderung gehören Praktika, das Praxissemester und später der Vorbereitungsdienst an einer zugeordneten Programmschule zum Konzept. Nach Abschluss ihrer Ausbildung verpflichten sich die Geförderten, mindestens für die Dauer ihrer Förderung an dieser Schule zu unterrichten. Begleitet wird das Programm von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Kurt Fischer weiter: „Wir werden den Lehrkräftemangel nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Aber das Brandenburg-Stipendium ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir gezielt Nachwuchs für Regionen gewinnen können, in denen die Personalgewinnung besonders schwierig ist. Entscheidend ist, dass junge Lehrkräfte nicht nur für einige Monate kommen, sondern eine Bindung an ihre Schule und die Region entwickeln.“

Kurt Fischer (MdL)

Bauen in Brandenburg wird einfacher, schneller und günstiger

Eberswalde – 01.10.2026

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung beschleunigt Bauvorhaben, senkt Kosten und baut Bürokratie ab, vor allem beim Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Mit dem heutigen 1. Oktober fällt ein weiterer wichtiger Startschuss für einfacheres und digitaleres Bauen in Brandenburg: Bauanträge werden nun grundsätzlich elektronisch eingereicht. Damit wird die Reform im Alltag sichtbar – mit weniger Papier, klareren Abläufen und weniger Bürokratie für Bauherrinnen, Bauherren und Verwaltungen.

Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer erklärt dazu: „Wir wollen in Brandenburg eine Ermöglichungskultur beim Bauen schaffen. Bauherrinnen und Bauherren sollen schneller Klarheit bekommen, statt an unnötig komplizierten Verfahren zu scheitern. Besonders wichtig: Bestehende Gebäude lassen sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen. So schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um.“

Bauanträge werden künftig schneller und transparenter bearbeitet. Die Bauaufsichtsbehörden prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von drei Wochen und melden Mängel frühzeitig zurück. Die Genehmigungsfiktion wird künftig klar geregelt und gilt in beiden Verfahren, bei vollständigem Antrag und Fristüberschreitung ist die Genehmigung automatisch erteilt.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelfall: Sein Anteil soll von 5 bis 8 auf rund 80 Prozent steigen. Genehmigungsfreistellung und Katalog verfahrensfreier Vorhaben werden ausgeweitet. Kleinere, risikoärmere Vorhaben und bestimmte Nutzungsänderungen kommen künftig mit weniger Verwaltungsaufwand aus. Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften gelten weiterhin.

Ein neuer Umbauparagraf stellt klar: Bestehende Gebäude werden bei Umbau oder Umnutzung nicht automatisch wie Neubauten behandelt. Abweichungen von einzelnen Anforderungen sind künftig leichter möglich, sofern der Schutzzweck anders erfüllt wird und weder öffentliche Interessen noch Nachbarrechte beeinträchtigt werden.

Weitere kostensenkende Änderungen: Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen sinkt auf 2,30 Meter, Stellplatzpflicht wird auf maximal einen Stellplatz je Wohnung begrenzt, Barrierefreiheit ist erst ab mehr als vier Wohneinheiten Pflicht, und die landesrechtliche Photovoltaikpflicht entfällt.

„Die Reform verbindet schnellere Verfahren mit mehr Eigenverantwortung. Verfahrensfreiheit heißt nicht Rechtsfreiheit. Bauherrinnen, Bauherren und Planende bleiben für die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich. Gleichzeitig entlasten wir die Bauaufsichtsbehörden, damit sie sich auf die Vorhaben konzentrieren können, die eine umfassende Prüfung wirklich brauchen“, so Kurt Fischer.

Mit dem 1. Oktober 2026 endet zudem die Übergangsregelung für die schriftliche Einreichung von Bauanträgen.

– Weitere Informationen sowie ausführliche FAQ zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung –

Kurt Fischer (MdL)

Bernauer Erklärung für eine verlässliche Pflege verabschiedet

Die AG 60plus der SPD im Barnim hatte am 15.Oktober 2026 im historischen Saal des alten Rathauses in Bernau zu der Veranstaltung „Pflege im Umbruch – Was bleibt? Was verändert sich?“ eingeladen. Anlass der Veranstaltung war ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Diesem Entwurf war schnell zu entnehmen, dass offensichtlich Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen die Hauptziele waren. Würden nur Teile des Vorhabens umgesetzt, würde das zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für alle betroffenen Menschen kommen. Das wollte die AG 60plus mit dieser Veranstaltung genau klären.

Im gut gefüllten Saal des Rathauses konnten neben interessierten Bürgern auch Vertreter von verschiedenen Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe sowie Anbieter häuslicher Dienstleistungen begrüßt werden.

Als Referenten konnten Enrico Triebel, Lehrbeauftragter der BTU Cottbus im Sozialrecht, Andreas Becker, Geschäftsführer des Bereiches Altenhilfe im Diakonischen Werk Berlin- Brandenburg und die Bereichsleiterin der AWO Eberswalde Nicole Sangerhausen begrüßt werden. Als Moderation fungierte Simona Koss, Kommunalpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Nach einer kurzen Begrüßung des Vorstandes, in dem die Zielsetzung der heutigen Veranstaltung gebündelt dargestellt wurden, wies der Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl auf die Bedeutung einer guten Absicherung durch die Pflegeversicherung hin. Eine Reform dürfte nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin mit ihren Verpflichtungen überfordert sind.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Vortrag von Enrico Triebel. In kompakter und verständlicherweise konnten die vorgesehenen Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes in der aktuellen Fassung vorgetragen werden. Es sind einige Passagen der Ursprungsfassung zwar entschärft worden, dennoch sind die vorgesehenen Leistungskürzungen gravierend. Enrico Triebel äußerte auch Bedenken, ob durch die Einsetzung einer Expertenkommission für die Betroffenen tatsächlich ein besseres Ergebnis herauskommt.

Der Wegfall des Pflegegrades 1 sowie die erschwerten Anforderungen im Anerkennungsverfahren der übrigen Pflegegrade sehen die Referenten sehr skeptisch. Nicole Sangerhausen sorgt sich um die korrekte Versorgung der Menschen. Ebenfalls sind die Bereiche der Nachbarschaftshilfen, die sich bereits etabliert haben, in großer Gefahr. Andreas Becker sieht viele Punkte in der Gesetzesvorlage sehr kritisch. Die Überlegungen zum Abbau einer Tarifbindung für die Mitarbeiter weisen in eine Richtung, die den bekannten Personalsorgen entgegensteht. Auch ist der Zeitdruck zur Information und Umsetzung sehr herausfordernd.

Die sehr lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte deutlich, welche Sorgen mit dieser als Reform angekündigten Gesetzesvorlage einhergehen. Den Referenten ist es eindringlich gelungen, die geplanten Gesetzvorhaben mit ihren Veränderungen und Einschränkungen darzustellen.

Die Referenten wurden mit großem Applaus verabschiedet, da die Klarheit und Verständlichkeit ihrer Vorträge bei den Teilnehmern gut ankamen. Zusammenfassend sieht sich die AG 60plus Barnim mit ihrer Skepsis und Ablehnung gegenüber den zu erwartenden Kürzungen in der Sozialgesetzgebung bestätigt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Älteren und pflegebedürftigen Menschen gehen, die ihren Anteil am Aufbau unserer Gesellschaft geleistet haben. Das gilt genauso für die engagierten Menschen die in den Pflegeberufen tätig sind sowie auch für die Anbieter dieser Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Die Bernauer Erklärung wurde zum Abschluss der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft hat versprochen, diese Erklärung zu veröffentlichen und an die politischen Mandatsträger zu übermitteln. Enrico Triebel schrieb in einem Resümee: Auch wir als SPD müssen uns diesem Thema an der Basis stellen, zuhören, schwierige Fragen offen diskutieren und die Erfahrungen der Betroffenen in die politische Arbeit einbringen.

AG 60plus der SPD Barnim
Christian Jensen

Minijobs erhalten – Gastronomie, Tourismus und Vereine im Barnim unterstützen.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 15.10.2026

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, hat sich diese Woche in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag für den Erhalt von Mini- und Midijobs stark gemacht. Auch für Eberswalde, die Schorfheide und das Amt Joachimsthal seien verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für die Menschen als auch für örtliche Betriebe und Vereine von großer Bedeutung.

„Ob Studierende in Eberswalde, Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuverdienst oder Menschen, die neben ihrem Hauptberuf noch einige Stunden arbeiten: Für viele ist der Minijob eine wichtige finanzielle Stütze. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt Fischer. „Der Minijob als flexible Beschäftigungsform und als Verdienst- und Zuverdienstmöglichkeit muss erhalten bleiben.“

In der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“ beriet der Landtag auch den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Erhalt der Mini- und Midijob-Regelungen. Damit soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt dieser Beschäftigungsmöglichkeiten für die im Antrag benannten Gruppen einsetzen. Zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber sollen verhindert werden.

Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont Fischer die Bedeutung für seinen Wahlkreis: „Gerade in unserer Urlaubs- und Ausflugsregion rund um den Werbellinsee und die Schorfheide sind Gastronomie, Campingplätze und touristische Angebote auf Beschäftigte angewiesen, die saisonale Spitzen mit abdecken. Auch die Dorfkneipe und der Sportverein vor Ort brauchen praktikable Möglichkeiten, Unterstützung zu organisieren. Wer diese Strukturen erhalten will, muss ihre Arbeitsbedingungen im Blick behalten.“

Nach den im Antrag angeführten Angaben der Landesregierung waren zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt. Rund 51.600 von ihnen übten einen Minijob im Nebenjob aus.

Zugleich macht der Abgeordnete Kurt Fischer deutlich, dass der Erhalt von Minijobs mit dem Einsatz für gute, sozial abgesicherte Arbeit verbunden werden müsse: „Unser sozialdemokratisches Ziel bleibt, dass Menschen mit einem guten Hauptjob und ordentlichen Löhnen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür brauchen wir einen wirksamen Mindestlohn, mehr Tarifbindung und klare Regeln zur Tariftreue. Gleichzeitig muss Politik die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Beides gehört zusammen.“

Für die weitere Reformdebatte fordert Fischer einen klaren Maßstab: „Reformen müssen unser Land stärker und gerechter machen. Es darf nicht nur um Kürzungen gehen sondern um strukturelle Anpassungen und positive Veränderungen. In diesem Sinne werden wir uns als SPD Brandenburg immer deutlich zu Wort melden, wenn der Reformkompass nicht richtig auf Bundesebene ausgerichtet ist. Für meinen Wahlkreis heißt das: Wir brauchen gute Arbeit, verlässliche Zuverdienstmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, mit denen unsere Betriebe und Vereine auch in Zukunft bestehen können.“

Kurt Fischer (MdL)

Neuigkeiten aus dem Wissenschaftsausschuss: Gute Nachrichten für die HNEE und Kloster Chorin.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 08.10.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt die Ankündigungen von Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche. Für die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sind wichtige Bauvorhaben vorgesehen. Zugleich soll der Betrieb von Kloster Chorin ab Januar 2028 durch eine Landesstiftung dauerhaft gesichert werden. Fischer nahm als Mitglied des Ausschusses selbst an der Sitzung teil.

„Das sind gute Nachrichten für unseren Barnim. Wir investieren in die Zukunft unserer Hochschule und schaffen eine verlässliche Perspektive für eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler unserer Region. Beides stärkt unseren Standort: als Ort für Wissenschaft und Innovation ebenso wie für Kultur und Tourismus“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Brandenburger Wissenschaftsausschusses Kurt  Fischer.

Nach Angaben der Ministerin sind im Haushaltsentwurf 2027/2028 landesweit sechs neue Maßnahmen im Hochschulbau zusätzlich zu den laufenden Vorhaben geplant. Dazu zählen die Mensa am Stadtcampus der HNEE und der Neubau des Labors für Holztechnik auf dem Waldcampus. Für das Labor ist das Richtfest im Mai 2027 vorgesehen.

„Die HNEE ist ein Aushängeschild für Eberswalde und ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Region. Gute Studienbedingungen und moderne Forschungsräume sind die Grundlage dafür, dass sie ihre Stärken weiterentwickeln kann. Mit dem neuen Holztechnik-Labor stärken wir Forschung und Innovation rund um einen Rohstoff, der für nachhaltiges Bauen und eine klimafreundliche Wirtschaft große Bedeutung hat. Auch die Mensa ist ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Hochschulstandorts“, so Fischer weiter.

Für das Kloster Chorin kündigte Schüle an, den Betrieb ab Januar 2028 in eine Landesstiftung zu überführen. Dafür soll das Land jährlich 900.000 Euro bereitstellen. Die Gemeinde Chorin übernimmt 2027 zunächst für ein weiteres Jahr die Trägerschaft. Sie soll ebenso wie der Choriner Musiksommer eng in die Stiftungsgründung eingebunden werden und künftig Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium erhalten. Ein erster Entwurf für das Stiftungsgesetz soll Anfang 2027 vorliegen.

„Das Kloster Chorin ist ein kultureller Schatz unserer Heimat und zieht Menschen weit über den Barnim hinaus an. Die angekündigte Landesstiftung bietet die Chance, dieses einzigartige Ensemble langfristig zu sichern und seine Zukunft gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Dass die Gemeinde Chorin und der Choriner Musiksommer dabei eine feste Stimme erhalten sollen, ist ein wichtiges Signal. Mein Dank gilt allen, die den Klosterbetrieb und das kulturelle Leben dort seit Jahren mit großem Engagement tragen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

„Ich danke Manja Schüle für diese klaren Perspektiven. Als Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Wissenschaftsausschusses werde ich die Vorhaben weiter eng begleiten und mich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass aus den Ankündigungen konkrete Fortschritte für unsere Region werden“, so Kurt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)

Brandenburg-Stipendium für Landlehrkräfte: Auch der Barnim profitiert

Eberswalde – 06.10.2026

Das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer geht in die nächste Runde. 25 Lehramtsstudierende werden in diesem Jahr neu in das Programm aufgenommen. Auch der Barnim ist erneut dabei: Eine der neuen Stipendiatinnen beziehungsweise einer der neuen Stipendiaten wird an der Grundschule Groß Schönebeck begleitet und auf die spätere Arbeit als Lehrkraft vorbereitet.

Seit dem Start des Programms zum Wintersemester 2021/22 wurden inzwischen 227 Stipendien vergeben. 75 Geförderte befinden sich derzeit noch im Studium, 51 Absolventinnen und Absolventen absolvieren bereits ihren Vorbereitungsdienst und 43 arbeiten nach abgeschlossenem Referendariat schon als Lehrkräfte. Acht weitere haben inzwischen auch die vorgesehene Nachbeschäftigungszeit vollständig absolviert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt, dass auch eine Schule im Barnim von dem Programm profitiert: „Gerade im ländlichen Raum merken wir sehr deutlich, wie wichtig es ist, junge Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig für unsere Schulen zu gewinnen und ihnen eine langfristige Perspektive vor Ort zu geben. Dass in diesem Jahr auch die Grundschule Groß Schönebeck Teil des Programms ist, ist deshalb eine gute Nachricht für den Barnim. Das Stipendium zeigt nach fünf Jahren, dass aus der Förderung im Studium tatsächlich Lehrkräfte werden, die anschließend an unseren Schulen bleiben.“

Das Brandenburg-Stipendium unterstützt Lehramtsstudierende ab frühestens dem fünften Fachsemester mit monatlich 600 Euro. Neben der finanziellen Förderung gehören Praktika, das Praxissemester und später der Vorbereitungsdienst an einer zugeordneten Programmschule zum Konzept. Nach Abschluss ihrer Ausbildung verpflichten sich die Geförderten, mindestens für die Dauer ihrer Förderung an dieser Schule zu unterrichten. Begleitet wird das Programm von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Kurt Fischer weiter: „Wir werden den Lehrkräftemangel nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Aber das Brandenburg-Stipendium ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir gezielt Nachwuchs für Regionen gewinnen können, in denen die Personalgewinnung besonders schwierig ist. Entscheidend ist, dass junge Lehrkräfte nicht nur für einige Monate kommen, sondern eine Bindung an ihre Schule und die Region entwickeln.“

Kurt Fischer (MdL)

Bauen in Brandenburg wird einfacher, schneller und günstiger

Eberswalde – 01.10.2026

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung beschleunigt Bauvorhaben, senkt Kosten und baut Bürokratie ab, vor allem beim Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Mit dem heutigen 1. Oktober fällt ein weiterer wichtiger Startschuss für einfacheres und digitaleres Bauen in Brandenburg: Bauanträge werden nun grundsätzlich elektronisch eingereicht. Damit wird die Reform im Alltag sichtbar – mit weniger Papier, klareren Abläufen und weniger Bürokratie für Bauherrinnen, Bauherren und Verwaltungen.

Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer erklärt dazu: „Wir wollen in Brandenburg eine Ermöglichungskultur beim Bauen schaffen. Bauherrinnen und Bauherren sollen schneller Klarheit bekommen, statt an unnötig komplizierten Verfahren zu scheitern. Besonders wichtig: Bestehende Gebäude lassen sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen. So schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um.“

Bauanträge werden künftig schneller und transparenter bearbeitet. Die Bauaufsichtsbehörden prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von drei Wochen und melden Mängel frühzeitig zurück. Die Genehmigungsfiktion wird künftig klar geregelt und gilt in beiden Verfahren, bei vollständigem Antrag und Fristüberschreitung ist die Genehmigung automatisch erteilt.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelfall: Sein Anteil soll von 5 bis 8 auf rund 80 Prozent steigen. Genehmigungsfreistellung und Katalog verfahrensfreier Vorhaben werden ausgeweitet. Kleinere, risikoärmere Vorhaben und bestimmte Nutzungsänderungen kommen künftig mit weniger Verwaltungsaufwand aus. Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften gelten weiterhin.

Ein neuer Umbauparagraf stellt klar: Bestehende Gebäude werden bei Umbau oder Umnutzung nicht automatisch wie Neubauten behandelt. Abweichungen von einzelnen Anforderungen sind künftig leichter möglich, sofern der Schutzzweck anders erfüllt wird und weder öffentliche Interessen noch Nachbarrechte beeinträchtigt werden.

Weitere kostensenkende Änderungen: Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen sinkt auf 2,30 Meter, Stellplatzpflicht wird auf maximal einen Stellplatz je Wohnung begrenzt, Barrierefreiheit ist erst ab mehr als vier Wohneinheiten Pflicht, und die landesrechtliche Photovoltaikpflicht entfällt.

„Die Reform verbindet schnellere Verfahren mit mehr Eigenverantwortung. Verfahrensfreiheit heißt nicht Rechtsfreiheit. Bauherrinnen, Bauherren und Planende bleiben für die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich. Gleichzeitig entlasten wir die Bauaufsichtsbehörden, damit sie sich auf die Vorhaben konzentrieren können, die eine umfassende Prüfung wirklich brauchen“, so Kurt Fischer.

Mit dem 1. Oktober 2026 endet zudem die Übergangsregelung für die schriftliche Einreichung von Bauanträgen.

– Weitere Informationen sowie ausführliche FAQ zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung –

Kurt Fischer (MdL)

Bernauer Erklärung für eine verlässliche Pflege verabschiedet

Die AG 60plus der SPD im Barnim hatte am 15.Oktober 2026 im historischen Saal des alten Rathauses in Bernau zu der Veranstaltung „Pflege im Umbruch – Was bleibt? Was verändert sich?“ eingeladen. Anlass der Veranstaltung war ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Diesem Entwurf war schnell zu entnehmen, dass offensichtlich Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen die Hauptziele waren. Würden nur Teile des Vorhabens umgesetzt, würde das zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für alle betroffenen Menschen kommen. Das wollte die AG 60plus mit dieser Veranstaltung genau klären.

Im gut gefüllten Saal des Rathauses konnten neben interessierten Bürgern auch Vertreter von verschiedenen Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe sowie Anbieter häuslicher Dienstleistungen begrüßt werden.

Als Referenten konnten Enrico Triebel, Lehrbeauftragter der BTU Cottbus im Sozialrecht, Andreas Becker, Geschäftsführer des Bereiches Altenhilfe im Diakonischen Werk Berlin- Brandenburg und die Bereichsleiterin der AWO Eberswalde Nicole Sangerhausen begrüßt werden. Als Moderation fungierte Simona Koss, Kommunalpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Nach einer kurzen Begrüßung des Vorstandes, in dem die Zielsetzung der heutigen Veranstaltung gebündelt dargestellt wurden, wies der Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl auf die Bedeutung einer guten Absicherung durch die Pflegeversicherung hin. Eine Reform dürfte nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin mit ihren Verpflichtungen überfordert sind.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Vortrag von Enrico Triebel. In kompakter und verständlicherweise konnten die vorgesehenen Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes in der aktuellen Fassung vorgetragen werden. Es sind einige Passagen der Ursprungsfassung zwar entschärft worden, dennoch sind die vorgesehenen Leistungskürzungen gravierend. Enrico Triebel äußerte auch Bedenken, ob durch die Einsetzung einer Expertenkommission für die Betroffenen tatsächlich ein besseres Ergebnis herauskommt.

Der Wegfall des Pflegegrades 1 sowie die erschwerten Anforderungen im Anerkennungsverfahren der übrigen Pflegegrade sehen die Referenten sehr skeptisch. Nicole Sangerhausen sorgt sich um die korrekte Versorgung der Menschen. Ebenfalls sind die Bereiche der Nachbarschaftshilfen, die sich bereits etabliert haben, in großer Gefahr. Andreas Becker sieht viele Punkte in der Gesetzesvorlage sehr kritisch. Die Überlegungen zum Abbau einer Tarifbindung für die Mitarbeiter weisen in eine Richtung, die den bekannten Personalsorgen entgegensteht. Auch ist der Zeitdruck zur Information und Umsetzung sehr herausfordernd.

Die sehr lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte deutlich, welche Sorgen mit dieser als Reform angekündigten Gesetzesvorlage einhergehen. Den Referenten ist es eindringlich gelungen, die geplanten Gesetzvorhaben mit ihren Veränderungen und Einschränkungen darzustellen.

Die Referenten wurden mit großem Applaus verabschiedet, da die Klarheit und Verständlichkeit ihrer Vorträge bei den Teilnehmern gut ankamen. Zusammenfassend sieht sich die AG 60plus Barnim mit ihrer Skepsis und Ablehnung gegenüber den zu erwartenden Kürzungen in der Sozialgesetzgebung bestätigt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Älteren und pflegebedürftigen Menschen gehen, die ihren Anteil am Aufbau unserer Gesellschaft geleistet haben. Das gilt genauso für die engagierten Menschen die in den Pflegeberufen tätig sind sowie auch für die Anbieter dieser Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Die Bernauer Erklärung wurde zum Abschluss der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft hat versprochen, diese Erklärung zu veröffentlichen und an die politischen Mandatsträger zu übermitteln. Enrico Triebel schrieb in einem Resümee: Auch wir als SPD müssen uns diesem Thema an der Basis stellen, zuhören, schwierige Fragen offen diskutieren und die Erfahrungen der Betroffenen in die politische Arbeit einbringen.

AG 60plus der SPD Barnim
Christian Jensen

Minijobs erhalten – Gastronomie, Tourismus und Vereine im Barnim unterstützen.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 15.10.2026

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, hat sich diese Woche in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag für den Erhalt von Mini- und Midijobs stark gemacht. Auch für Eberswalde, die Schorfheide und das Amt Joachimsthal seien verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für die Menschen als auch für örtliche Betriebe und Vereine von großer Bedeutung.

„Ob Studierende in Eberswalde, Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuverdienst oder Menschen, die neben ihrem Hauptberuf noch einige Stunden arbeiten: Für viele ist der Minijob eine wichtige finanzielle Stütze. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt Fischer. „Der Minijob als flexible Beschäftigungsform und als Verdienst- und Zuverdienstmöglichkeit muss erhalten bleiben.“

In der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“ beriet der Landtag auch den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Erhalt der Mini- und Midijob-Regelungen. Damit soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt dieser Beschäftigungsmöglichkeiten für die im Antrag benannten Gruppen einsetzen. Zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber sollen verhindert werden.

Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont Fischer die Bedeutung für seinen Wahlkreis: „Gerade in unserer Urlaubs- und Ausflugsregion rund um den Werbellinsee und die Schorfheide sind Gastronomie, Campingplätze und touristische Angebote auf Beschäftigte angewiesen, die saisonale Spitzen mit abdecken. Auch die Dorfkneipe und der Sportverein vor Ort brauchen praktikable Möglichkeiten, Unterstützung zu organisieren. Wer diese Strukturen erhalten will, muss ihre Arbeitsbedingungen im Blick behalten.“

Nach den im Antrag angeführten Angaben der Landesregierung waren zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt. Rund 51.600 von ihnen übten einen Minijob im Nebenjob aus.

Zugleich macht der Abgeordnete Kurt Fischer deutlich, dass der Erhalt von Minijobs mit dem Einsatz für gute, sozial abgesicherte Arbeit verbunden werden müsse: „Unser sozialdemokratisches Ziel bleibt, dass Menschen mit einem guten Hauptjob und ordentlichen Löhnen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür brauchen wir einen wirksamen Mindestlohn, mehr Tarifbindung und klare Regeln zur Tariftreue. Gleichzeitig muss Politik die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Beides gehört zusammen.“

Für die weitere Reformdebatte fordert Fischer einen klaren Maßstab: „Reformen müssen unser Land stärker und gerechter machen. Es darf nicht nur um Kürzungen gehen sondern um strukturelle Anpassungen und positive Veränderungen. In diesem Sinne werden wir uns als SPD Brandenburg immer deutlich zu Wort melden, wenn der Reformkompass nicht richtig auf Bundesebene ausgerichtet ist. Für meinen Wahlkreis heißt das: Wir brauchen gute Arbeit, verlässliche Zuverdienstmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, mit denen unsere Betriebe und Vereine auch in Zukunft bestehen können.“

Kurt Fischer (MdL)

Neuigkeiten aus dem Wissenschaftsausschuss: Gute Nachrichten für die HNEE und Kloster Chorin.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 08.10.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt die Ankündigungen von Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche. Für die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sind wichtige Bauvorhaben vorgesehen. Zugleich soll der Betrieb von Kloster Chorin ab Januar 2028 durch eine Landesstiftung dauerhaft gesichert werden. Fischer nahm als Mitglied des Ausschusses selbst an der Sitzung teil.

„Das sind gute Nachrichten für unseren Barnim. Wir investieren in die Zukunft unserer Hochschule und schaffen eine verlässliche Perspektive für eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler unserer Region. Beides stärkt unseren Standort: als Ort für Wissenschaft und Innovation ebenso wie für Kultur und Tourismus“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Brandenburger Wissenschaftsausschusses Kurt  Fischer.

Nach Angaben der Ministerin sind im Haushaltsentwurf 2027/2028 landesweit sechs neue Maßnahmen im Hochschulbau zusätzlich zu den laufenden Vorhaben geplant. Dazu zählen die Mensa am Stadtcampus der HNEE und der Neubau des Labors für Holztechnik auf dem Waldcampus. Für das Labor ist das Richtfest im Mai 2027 vorgesehen.

„Die HNEE ist ein Aushängeschild für Eberswalde und ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Region. Gute Studienbedingungen und moderne Forschungsräume sind die Grundlage dafür, dass sie ihre Stärken weiterentwickeln kann. Mit dem neuen Holztechnik-Labor stärken wir Forschung und Innovation rund um einen Rohstoff, der für nachhaltiges Bauen und eine klimafreundliche Wirtschaft große Bedeutung hat. Auch die Mensa ist ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Hochschulstandorts“, so Fischer weiter.

Für das Kloster Chorin kündigte Schüle an, den Betrieb ab Januar 2028 in eine Landesstiftung zu überführen. Dafür soll das Land jährlich 900.000 Euro bereitstellen. Die Gemeinde Chorin übernimmt 2027 zunächst für ein weiteres Jahr die Trägerschaft. Sie soll ebenso wie der Choriner Musiksommer eng in die Stiftungsgründung eingebunden werden und künftig Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium erhalten. Ein erster Entwurf für das Stiftungsgesetz soll Anfang 2027 vorliegen.

„Das Kloster Chorin ist ein kultureller Schatz unserer Heimat und zieht Menschen weit über den Barnim hinaus an. Die angekündigte Landesstiftung bietet die Chance, dieses einzigartige Ensemble langfristig zu sichern und seine Zukunft gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Dass die Gemeinde Chorin und der Choriner Musiksommer dabei eine feste Stimme erhalten sollen, ist ein wichtiges Signal. Mein Dank gilt allen, die den Klosterbetrieb und das kulturelle Leben dort seit Jahren mit großem Engagement tragen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

„Ich danke Manja Schüle für diese klaren Perspektiven. Als Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Wissenschaftsausschusses werde ich die Vorhaben weiter eng begleiten und mich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass aus den Ankündigungen konkrete Fortschritte für unsere Region werden“, so Kurt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)

Brandenburg-Stipendium für Landlehrkräfte: Auch der Barnim profitiert

Eberswalde – 06.10.2026

Das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer geht in die nächste Runde. 25 Lehramtsstudierende werden in diesem Jahr neu in das Programm aufgenommen. Auch der Barnim ist erneut dabei: Eine der neuen Stipendiatinnen beziehungsweise einer der neuen Stipendiaten wird an der Grundschule Groß Schönebeck begleitet und auf die spätere Arbeit als Lehrkraft vorbereitet.

Seit dem Start des Programms zum Wintersemester 2021/22 wurden inzwischen 227 Stipendien vergeben. 75 Geförderte befinden sich derzeit noch im Studium, 51 Absolventinnen und Absolventen absolvieren bereits ihren Vorbereitungsdienst und 43 arbeiten nach abgeschlossenem Referendariat schon als Lehrkräfte. Acht weitere haben inzwischen auch die vorgesehene Nachbeschäftigungszeit vollständig absolviert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt, dass auch eine Schule im Barnim von dem Programm profitiert: „Gerade im ländlichen Raum merken wir sehr deutlich, wie wichtig es ist, junge Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig für unsere Schulen zu gewinnen und ihnen eine langfristige Perspektive vor Ort zu geben. Dass in diesem Jahr auch die Grundschule Groß Schönebeck Teil des Programms ist, ist deshalb eine gute Nachricht für den Barnim. Das Stipendium zeigt nach fünf Jahren, dass aus der Förderung im Studium tatsächlich Lehrkräfte werden, die anschließend an unseren Schulen bleiben.“

Das Brandenburg-Stipendium unterstützt Lehramtsstudierende ab frühestens dem fünften Fachsemester mit monatlich 600 Euro. Neben der finanziellen Förderung gehören Praktika, das Praxissemester und später der Vorbereitungsdienst an einer zugeordneten Programmschule zum Konzept. Nach Abschluss ihrer Ausbildung verpflichten sich die Geförderten, mindestens für die Dauer ihrer Förderung an dieser Schule zu unterrichten. Begleitet wird das Programm von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Kurt Fischer weiter: „Wir werden den Lehrkräftemangel nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Aber das Brandenburg-Stipendium ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir gezielt Nachwuchs für Regionen gewinnen können, in denen die Personalgewinnung besonders schwierig ist. Entscheidend ist, dass junge Lehrkräfte nicht nur für einige Monate kommen, sondern eine Bindung an ihre Schule und die Region entwickeln.“

Kurt Fischer (MdL)

Bauen in Brandenburg wird einfacher, schneller und günstiger

Eberswalde – 01.10.2026

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung beschleunigt Bauvorhaben, senkt Kosten und baut Bürokratie ab, vor allem beim Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Mit dem heutigen 1. Oktober fällt ein weiterer wichtiger Startschuss für einfacheres und digitaleres Bauen in Brandenburg: Bauanträge werden nun grundsätzlich elektronisch eingereicht. Damit wird die Reform im Alltag sichtbar – mit weniger Papier, klareren Abläufen und weniger Bürokratie für Bauherrinnen, Bauherren und Verwaltungen.

Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer erklärt dazu: „Wir wollen in Brandenburg eine Ermöglichungskultur beim Bauen schaffen. Bauherrinnen und Bauherren sollen schneller Klarheit bekommen, statt an unnötig komplizierten Verfahren zu scheitern. Besonders wichtig: Bestehende Gebäude lassen sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen. So schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um.“

Bauanträge werden künftig schneller und transparenter bearbeitet. Die Bauaufsichtsbehörden prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von drei Wochen und melden Mängel frühzeitig zurück. Die Genehmigungsfiktion wird künftig klar geregelt und gilt in beiden Verfahren, bei vollständigem Antrag und Fristüberschreitung ist die Genehmigung automatisch erteilt.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelfall: Sein Anteil soll von 5 bis 8 auf rund 80 Prozent steigen. Genehmigungsfreistellung und Katalog verfahrensfreier Vorhaben werden ausgeweitet. Kleinere, risikoärmere Vorhaben und bestimmte Nutzungsänderungen kommen künftig mit weniger Verwaltungsaufwand aus. Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften gelten weiterhin.

Ein neuer Umbauparagraf stellt klar: Bestehende Gebäude werden bei Umbau oder Umnutzung nicht automatisch wie Neubauten behandelt. Abweichungen von einzelnen Anforderungen sind künftig leichter möglich, sofern der Schutzzweck anders erfüllt wird und weder öffentliche Interessen noch Nachbarrechte beeinträchtigt werden.

Weitere kostensenkende Änderungen: Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen sinkt auf 2,30 Meter, Stellplatzpflicht wird auf maximal einen Stellplatz je Wohnung begrenzt, Barrierefreiheit ist erst ab mehr als vier Wohneinheiten Pflicht, und die landesrechtliche Photovoltaikpflicht entfällt.

„Die Reform verbindet schnellere Verfahren mit mehr Eigenverantwortung. Verfahrensfreiheit heißt nicht Rechtsfreiheit. Bauherrinnen, Bauherren und Planende bleiben für die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich. Gleichzeitig entlasten wir die Bauaufsichtsbehörden, damit sie sich auf die Vorhaben konzentrieren können, die eine umfassende Prüfung wirklich brauchen“, so Kurt Fischer.

Mit dem 1. Oktober 2026 endet zudem die Übergangsregelung für die schriftliche Einreichung von Bauanträgen.

– Weitere Informationen sowie ausführliche FAQ zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung –

Kurt Fischer (MdL)

Bernauer Erklärung für eine verlässliche Pflege verabschiedet

Die AG 60plus der SPD im Barnim hatte am 15.Oktober 2026 im historischen Saal des alten Rathauses in Bernau zu der Veranstaltung „Pflege im Umbruch – Was bleibt? Was verändert sich?“ eingeladen. Anlass der Veranstaltung war ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Diesem Entwurf war schnell zu entnehmen, dass offensichtlich Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen die Hauptziele waren. Würden nur Teile des Vorhabens umgesetzt, würde das zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für alle betroffenen Menschen kommen. Das wollte die AG 60plus mit dieser Veranstaltung genau klären.

Im gut gefüllten Saal des Rathauses konnten neben interessierten Bürgern auch Vertreter von verschiedenen Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe sowie Anbieter häuslicher Dienstleistungen begrüßt werden.

Als Referenten konnten Enrico Triebel, Lehrbeauftragter der BTU Cottbus im Sozialrecht, Andreas Becker, Geschäftsführer des Bereiches Altenhilfe im Diakonischen Werk Berlin- Brandenburg und die Bereichsleiterin der AWO Eberswalde Nicole Sangerhausen begrüßt werden. Als Moderation fungierte Simona Koss, Kommunalpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Nach einer kurzen Begrüßung des Vorstandes, in dem die Zielsetzung der heutigen Veranstaltung gebündelt dargestellt wurden, wies der Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl auf die Bedeutung einer guten Absicherung durch die Pflegeversicherung hin. Eine Reform dürfte nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin mit ihren Verpflichtungen überfordert sind.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Vortrag von Enrico Triebel. In kompakter und verständlicherweise konnten die vorgesehenen Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes in der aktuellen Fassung vorgetragen werden. Es sind einige Passagen der Ursprungsfassung zwar entschärft worden, dennoch sind die vorgesehenen Leistungskürzungen gravierend. Enrico Triebel äußerte auch Bedenken, ob durch die Einsetzung einer Expertenkommission für die Betroffenen tatsächlich ein besseres Ergebnis herauskommt.

Der Wegfall des Pflegegrades 1 sowie die erschwerten Anforderungen im Anerkennungsverfahren der übrigen Pflegegrade sehen die Referenten sehr skeptisch. Nicole Sangerhausen sorgt sich um die korrekte Versorgung der Menschen. Ebenfalls sind die Bereiche der Nachbarschaftshilfen, die sich bereits etabliert haben, in großer Gefahr. Andreas Becker sieht viele Punkte in der Gesetzesvorlage sehr kritisch. Die Überlegungen zum Abbau einer Tarifbindung für die Mitarbeiter weisen in eine Richtung, die den bekannten Personalsorgen entgegensteht. Auch ist der Zeitdruck zur Information und Umsetzung sehr herausfordernd.

Die sehr lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte deutlich, welche Sorgen mit dieser als Reform angekündigten Gesetzesvorlage einhergehen. Den Referenten ist es eindringlich gelungen, die geplanten Gesetzvorhaben mit ihren Veränderungen und Einschränkungen darzustellen.

Die Referenten wurden mit großem Applaus verabschiedet, da die Klarheit und Verständlichkeit ihrer Vorträge bei den Teilnehmern gut ankamen. Zusammenfassend sieht sich die AG 60plus Barnim mit ihrer Skepsis und Ablehnung gegenüber den zu erwartenden Kürzungen in der Sozialgesetzgebung bestätigt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Älteren und pflegebedürftigen Menschen gehen, die ihren Anteil am Aufbau unserer Gesellschaft geleistet haben. Das gilt genauso für die engagierten Menschen die in den Pflegeberufen tätig sind sowie auch für die Anbieter dieser Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Die Bernauer Erklärung wurde zum Abschluss der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft hat versprochen, diese Erklärung zu veröffentlichen und an die politischen Mandatsträger zu übermitteln. Enrico Triebel schrieb in einem Resümee: Auch wir als SPD müssen uns diesem Thema an der Basis stellen, zuhören, schwierige Fragen offen diskutieren und die Erfahrungen der Betroffenen in die politische Arbeit einbringen.

AG 60plus der SPD Barnim
Christian Jensen

Minijobs erhalten – Gastronomie, Tourismus und Vereine im Barnim unterstützen.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 15.10.2026

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, hat sich diese Woche in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag für den Erhalt von Mini- und Midijobs stark gemacht. Auch für Eberswalde, die Schorfheide und das Amt Joachimsthal seien verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für die Menschen als auch für örtliche Betriebe und Vereine von großer Bedeutung.

„Ob Studierende in Eberswalde, Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuverdienst oder Menschen, die neben ihrem Hauptberuf noch einige Stunden arbeiten: Für viele ist der Minijob eine wichtige finanzielle Stütze. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt Fischer. „Der Minijob als flexible Beschäftigungsform und als Verdienst- und Zuverdienstmöglichkeit muss erhalten bleiben.“

In der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“ beriet der Landtag auch den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Erhalt der Mini- und Midijob-Regelungen. Damit soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt dieser Beschäftigungsmöglichkeiten für die im Antrag benannten Gruppen einsetzen. Zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber sollen verhindert werden.

Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont Fischer die Bedeutung für seinen Wahlkreis: „Gerade in unserer Urlaubs- und Ausflugsregion rund um den Werbellinsee und die Schorfheide sind Gastronomie, Campingplätze und touristische Angebote auf Beschäftigte angewiesen, die saisonale Spitzen mit abdecken. Auch die Dorfkneipe und der Sportverein vor Ort brauchen praktikable Möglichkeiten, Unterstützung zu organisieren. Wer diese Strukturen erhalten will, muss ihre Arbeitsbedingungen im Blick behalten.“

Nach den im Antrag angeführten Angaben der Landesregierung waren zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt. Rund 51.600 von ihnen übten einen Minijob im Nebenjob aus.

Zugleich macht der Abgeordnete Kurt Fischer deutlich, dass der Erhalt von Minijobs mit dem Einsatz für gute, sozial abgesicherte Arbeit verbunden werden müsse: „Unser sozialdemokratisches Ziel bleibt, dass Menschen mit einem guten Hauptjob und ordentlichen Löhnen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür brauchen wir einen wirksamen Mindestlohn, mehr Tarifbindung und klare Regeln zur Tariftreue. Gleichzeitig muss Politik die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Beides gehört zusammen.“

Für die weitere Reformdebatte fordert Fischer einen klaren Maßstab: „Reformen müssen unser Land stärker und gerechter machen. Es darf nicht nur um Kürzungen gehen sondern um strukturelle Anpassungen und positive Veränderungen. In diesem Sinne werden wir uns als SPD Brandenburg immer deutlich zu Wort melden, wenn der Reformkompass nicht richtig auf Bundesebene ausgerichtet ist. Für meinen Wahlkreis heißt das: Wir brauchen gute Arbeit, verlässliche Zuverdienstmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, mit denen unsere Betriebe und Vereine auch in Zukunft bestehen können.“

Kurt Fischer (MdL)

Neuigkeiten aus dem Wissenschaftsausschuss: Gute Nachrichten für die HNEE und Kloster Chorin.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 08.10.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt die Ankündigungen von Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche. Für die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sind wichtige Bauvorhaben vorgesehen. Zugleich soll der Betrieb von Kloster Chorin ab Januar 2028 durch eine Landesstiftung dauerhaft gesichert werden. Fischer nahm als Mitglied des Ausschusses selbst an der Sitzung teil.

„Das sind gute Nachrichten für unseren Barnim. Wir investieren in die Zukunft unserer Hochschule und schaffen eine verlässliche Perspektive für eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler unserer Region. Beides stärkt unseren Standort: als Ort für Wissenschaft und Innovation ebenso wie für Kultur und Tourismus“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Brandenburger Wissenschaftsausschusses Kurt  Fischer.

Nach Angaben der Ministerin sind im Haushaltsentwurf 2027/2028 landesweit sechs neue Maßnahmen im Hochschulbau zusätzlich zu den laufenden Vorhaben geplant. Dazu zählen die Mensa am Stadtcampus der HNEE und der Neubau des Labors für Holztechnik auf dem Waldcampus. Für das Labor ist das Richtfest im Mai 2027 vorgesehen.

„Die HNEE ist ein Aushängeschild für Eberswalde und ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Region. Gute Studienbedingungen und moderne Forschungsräume sind die Grundlage dafür, dass sie ihre Stärken weiterentwickeln kann. Mit dem neuen Holztechnik-Labor stärken wir Forschung und Innovation rund um einen Rohstoff, der für nachhaltiges Bauen und eine klimafreundliche Wirtschaft große Bedeutung hat. Auch die Mensa ist ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Hochschulstandorts“, so Fischer weiter.

Für das Kloster Chorin kündigte Schüle an, den Betrieb ab Januar 2028 in eine Landesstiftung zu überführen. Dafür soll das Land jährlich 900.000 Euro bereitstellen. Die Gemeinde Chorin übernimmt 2027 zunächst für ein weiteres Jahr die Trägerschaft. Sie soll ebenso wie der Choriner Musiksommer eng in die Stiftungsgründung eingebunden werden und künftig Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium erhalten. Ein erster Entwurf für das Stiftungsgesetz soll Anfang 2027 vorliegen.

„Das Kloster Chorin ist ein kultureller Schatz unserer Heimat und zieht Menschen weit über den Barnim hinaus an. Die angekündigte Landesstiftung bietet die Chance, dieses einzigartige Ensemble langfristig zu sichern und seine Zukunft gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Dass die Gemeinde Chorin und der Choriner Musiksommer dabei eine feste Stimme erhalten sollen, ist ein wichtiges Signal. Mein Dank gilt allen, die den Klosterbetrieb und das kulturelle Leben dort seit Jahren mit großem Engagement tragen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

„Ich danke Manja Schüle für diese klaren Perspektiven. Als Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Wissenschaftsausschusses werde ich die Vorhaben weiter eng begleiten und mich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass aus den Ankündigungen konkrete Fortschritte für unsere Region werden“, so Kurt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)

Brandenburg-Stipendium für Landlehrkräfte: Auch der Barnim profitiert

Eberswalde – 06.10.2026

Das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer geht in die nächste Runde. 25 Lehramtsstudierende werden in diesem Jahr neu in das Programm aufgenommen. Auch der Barnim ist erneut dabei: Eine der neuen Stipendiatinnen beziehungsweise einer der neuen Stipendiaten wird an der Grundschule Groß Schönebeck begleitet und auf die spätere Arbeit als Lehrkraft vorbereitet.

Seit dem Start des Programms zum Wintersemester 2021/22 wurden inzwischen 227 Stipendien vergeben. 75 Geförderte befinden sich derzeit noch im Studium, 51 Absolventinnen und Absolventen absolvieren bereits ihren Vorbereitungsdienst und 43 arbeiten nach abgeschlossenem Referendariat schon als Lehrkräfte. Acht weitere haben inzwischen auch die vorgesehene Nachbeschäftigungszeit vollständig absolviert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt, dass auch eine Schule im Barnim von dem Programm profitiert: „Gerade im ländlichen Raum merken wir sehr deutlich, wie wichtig es ist, junge Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig für unsere Schulen zu gewinnen und ihnen eine langfristige Perspektive vor Ort zu geben. Dass in diesem Jahr auch die Grundschule Groß Schönebeck Teil des Programms ist, ist deshalb eine gute Nachricht für den Barnim. Das Stipendium zeigt nach fünf Jahren, dass aus der Förderung im Studium tatsächlich Lehrkräfte werden, die anschließend an unseren Schulen bleiben.“

Das Brandenburg-Stipendium unterstützt Lehramtsstudierende ab frühestens dem fünften Fachsemester mit monatlich 600 Euro. Neben der finanziellen Förderung gehören Praktika, das Praxissemester und später der Vorbereitungsdienst an einer zugeordneten Programmschule zum Konzept. Nach Abschluss ihrer Ausbildung verpflichten sich die Geförderten, mindestens für die Dauer ihrer Förderung an dieser Schule zu unterrichten. Begleitet wird das Programm von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Kurt Fischer weiter: „Wir werden den Lehrkräftemangel nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Aber das Brandenburg-Stipendium ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir gezielt Nachwuchs für Regionen gewinnen können, in denen die Personalgewinnung besonders schwierig ist. Entscheidend ist, dass junge Lehrkräfte nicht nur für einige Monate kommen, sondern eine Bindung an ihre Schule und die Region entwickeln.“

Kurt Fischer (MdL)

Bauen in Brandenburg wird einfacher, schneller und günstiger

Eberswalde – 01.10.2026

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung beschleunigt Bauvorhaben, senkt Kosten und baut Bürokratie ab, vor allem beim Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Mit dem heutigen 1. Oktober fällt ein weiterer wichtiger Startschuss für einfacheres und digitaleres Bauen in Brandenburg: Bauanträge werden nun grundsätzlich elektronisch eingereicht. Damit wird die Reform im Alltag sichtbar – mit weniger Papier, klareren Abläufen und weniger Bürokratie für Bauherrinnen, Bauherren und Verwaltungen.

Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer erklärt dazu: „Wir wollen in Brandenburg eine Ermöglichungskultur beim Bauen schaffen. Bauherrinnen und Bauherren sollen schneller Klarheit bekommen, statt an unnötig komplizierten Verfahren zu scheitern. Besonders wichtig: Bestehende Gebäude lassen sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen. So schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um.“

Bauanträge werden künftig schneller und transparenter bearbeitet. Die Bauaufsichtsbehörden prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von drei Wochen und melden Mängel frühzeitig zurück. Die Genehmigungsfiktion wird künftig klar geregelt und gilt in beiden Verfahren, bei vollständigem Antrag und Fristüberschreitung ist die Genehmigung automatisch erteilt.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelfall: Sein Anteil soll von 5 bis 8 auf rund 80 Prozent steigen. Genehmigungsfreistellung und Katalog verfahrensfreier Vorhaben werden ausgeweitet. Kleinere, risikoärmere Vorhaben und bestimmte Nutzungsänderungen kommen künftig mit weniger Verwaltungsaufwand aus. Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften gelten weiterhin.

Ein neuer Umbauparagraf stellt klar: Bestehende Gebäude werden bei Umbau oder Umnutzung nicht automatisch wie Neubauten behandelt. Abweichungen von einzelnen Anforderungen sind künftig leichter möglich, sofern der Schutzzweck anders erfüllt wird und weder öffentliche Interessen noch Nachbarrechte beeinträchtigt werden.

Weitere kostensenkende Änderungen: Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen sinkt auf 2,30 Meter, Stellplatzpflicht wird auf maximal einen Stellplatz je Wohnung begrenzt, Barrierefreiheit ist erst ab mehr als vier Wohneinheiten Pflicht, und die landesrechtliche Photovoltaikpflicht entfällt.

„Die Reform verbindet schnellere Verfahren mit mehr Eigenverantwortung. Verfahrensfreiheit heißt nicht Rechtsfreiheit. Bauherrinnen, Bauherren und Planende bleiben für die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich. Gleichzeitig entlasten wir die Bauaufsichtsbehörden, damit sie sich auf die Vorhaben konzentrieren können, die eine umfassende Prüfung wirklich brauchen“, so Kurt Fischer.

Mit dem 1. Oktober 2026 endet zudem die Übergangsregelung für die schriftliche Einreichung von Bauanträgen.

– Weitere Informationen sowie ausführliche FAQ zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung –

Kurt Fischer (MdL)

Bernauer Erklärung für eine verlässliche Pflege verabschiedet

Die AG 60plus der SPD im Barnim hatte am 15.Oktober 2026 im historischen Saal des alten Rathauses in Bernau zu der Veranstaltung „Pflege im Umbruch – Was bleibt? Was verändert sich?“ eingeladen. Anlass der Veranstaltung war ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Diesem Entwurf war schnell zu entnehmen, dass offensichtlich Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen die Hauptziele waren. Würden nur Teile des Vorhabens umgesetzt, würde das zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für alle betroffenen Menschen kommen. Das wollte die AG 60plus mit dieser Veranstaltung genau klären.

Im gut gefüllten Saal des Rathauses konnten neben interessierten Bürgern auch Vertreter von verschiedenen Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe sowie Anbieter häuslicher Dienstleistungen begrüßt werden.

Als Referenten konnten Enrico Triebel, Lehrbeauftragter der BTU Cottbus im Sozialrecht, Andreas Becker, Geschäftsführer des Bereiches Altenhilfe im Diakonischen Werk Berlin- Brandenburg und die Bereichsleiterin der AWO Eberswalde Nicole Sangerhausen begrüßt werden. Als Moderation fungierte Simona Koss, Kommunalpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Nach einer kurzen Begrüßung des Vorstandes, in dem die Zielsetzung der heutigen Veranstaltung gebündelt dargestellt wurden, wies der Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl auf die Bedeutung einer guten Absicherung durch die Pflegeversicherung hin. Eine Reform dürfte nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin mit ihren Verpflichtungen überfordert sind.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Vortrag von Enrico Triebel. In kompakter und verständlicherweise konnten die vorgesehenen Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes in der aktuellen Fassung vorgetragen werden. Es sind einige Passagen der Ursprungsfassung zwar entschärft worden, dennoch sind die vorgesehenen Leistungskürzungen gravierend. Enrico Triebel äußerte auch Bedenken, ob durch die Einsetzung einer Expertenkommission für die Betroffenen tatsächlich ein besseres Ergebnis herauskommt.

Der Wegfall des Pflegegrades 1 sowie die erschwerten Anforderungen im Anerkennungsverfahren der übrigen Pflegegrade sehen die Referenten sehr skeptisch. Nicole Sangerhausen sorgt sich um die korrekte Versorgung der Menschen. Ebenfalls sind die Bereiche der Nachbarschaftshilfen, die sich bereits etabliert haben, in großer Gefahr. Andreas Becker sieht viele Punkte in der Gesetzesvorlage sehr kritisch. Die Überlegungen zum Abbau einer Tarifbindung für die Mitarbeiter weisen in eine Richtung, die den bekannten Personalsorgen entgegensteht. Auch ist der Zeitdruck zur Information und Umsetzung sehr herausfordernd.

Die sehr lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte deutlich, welche Sorgen mit dieser als Reform angekündigten Gesetzesvorlage einhergehen. Den Referenten ist es eindringlich gelungen, die geplanten Gesetzvorhaben mit ihren Veränderungen und Einschränkungen darzustellen.

Die Referenten wurden mit großem Applaus verabschiedet, da die Klarheit und Verständlichkeit ihrer Vorträge bei den Teilnehmern gut ankamen. Zusammenfassend sieht sich die AG 60plus Barnim mit ihrer Skepsis und Ablehnung gegenüber den zu erwartenden Kürzungen in der Sozialgesetzgebung bestätigt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Älteren und pflegebedürftigen Menschen gehen, die ihren Anteil am Aufbau unserer Gesellschaft geleistet haben. Das gilt genauso für die engagierten Menschen die in den Pflegeberufen tätig sind sowie auch für die Anbieter dieser Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Die Bernauer Erklärung wurde zum Abschluss der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft hat versprochen, diese Erklärung zu veröffentlichen und an die politischen Mandatsträger zu übermitteln. Enrico Triebel schrieb in einem Resümee: Auch wir als SPD müssen uns diesem Thema an der Basis stellen, zuhören, schwierige Fragen offen diskutieren und die Erfahrungen der Betroffenen in die politische Arbeit einbringen.

AG 60plus der SPD Barnim
Christian Jensen

Minijobs erhalten – Gastronomie, Tourismus und Vereine im Barnim unterstützen.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 15.10.2026

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, hat sich diese Woche in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag für den Erhalt von Mini- und Midijobs stark gemacht. Auch für Eberswalde, die Schorfheide und das Amt Joachimsthal seien verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für die Menschen als auch für örtliche Betriebe und Vereine von großer Bedeutung.

„Ob Studierende in Eberswalde, Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuverdienst oder Menschen, die neben ihrem Hauptberuf noch einige Stunden arbeiten: Für viele ist der Minijob eine wichtige finanzielle Stütze. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt Fischer. „Der Minijob als flexible Beschäftigungsform und als Verdienst- und Zuverdienstmöglichkeit muss erhalten bleiben.“

In der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“ beriet der Landtag auch den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Erhalt der Mini- und Midijob-Regelungen. Damit soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt dieser Beschäftigungsmöglichkeiten für die im Antrag benannten Gruppen einsetzen. Zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber sollen verhindert werden.

Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont Fischer die Bedeutung für seinen Wahlkreis: „Gerade in unserer Urlaubs- und Ausflugsregion rund um den Werbellinsee und die Schorfheide sind Gastronomie, Campingplätze und touristische Angebote auf Beschäftigte angewiesen, die saisonale Spitzen mit abdecken. Auch die Dorfkneipe und der Sportverein vor Ort brauchen praktikable Möglichkeiten, Unterstützung zu organisieren. Wer diese Strukturen erhalten will, muss ihre Arbeitsbedingungen im Blick behalten.“

Nach den im Antrag angeführten Angaben der Landesregierung waren zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt. Rund 51.600 von ihnen übten einen Minijob im Nebenjob aus.

Zugleich macht der Abgeordnete Kurt Fischer deutlich, dass der Erhalt von Minijobs mit dem Einsatz für gute, sozial abgesicherte Arbeit verbunden werden müsse: „Unser sozialdemokratisches Ziel bleibt, dass Menschen mit einem guten Hauptjob und ordentlichen Löhnen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür brauchen wir einen wirksamen Mindestlohn, mehr Tarifbindung und klare Regeln zur Tariftreue. Gleichzeitig muss Politik die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Beides gehört zusammen.“

Für die weitere Reformdebatte fordert Fischer einen klaren Maßstab: „Reformen müssen unser Land stärker und gerechter machen. Es darf nicht nur um Kürzungen gehen sondern um strukturelle Anpassungen und positive Veränderungen. In diesem Sinne werden wir uns als SPD Brandenburg immer deutlich zu Wort melden, wenn der Reformkompass nicht richtig auf Bundesebene ausgerichtet ist. Für meinen Wahlkreis heißt das: Wir brauchen gute Arbeit, verlässliche Zuverdienstmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, mit denen unsere Betriebe und Vereine auch in Zukunft bestehen können.“

Kurt Fischer (MdL)

Neuigkeiten aus dem Wissenschaftsausschuss: Gute Nachrichten für die HNEE und Kloster Chorin.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 08.10.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt die Ankündigungen von Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche. Für die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sind wichtige Bauvorhaben vorgesehen. Zugleich soll der Betrieb von Kloster Chorin ab Januar 2028 durch eine Landesstiftung dauerhaft gesichert werden. Fischer nahm als Mitglied des Ausschusses selbst an der Sitzung teil.

„Das sind gute Nachrichten für unseren Barnim. Wir investieren in die Zukunft unserer Hochschule und schaffen eine verlässliche Perspektive für eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler unserer Region. Beides stärkt unseren Standort: als Ort für Wissenschaft und Innovation ebenso wie für Kultur und Tourismus“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Brandenburger Wissenschaftsausschusses Kurt  Fischer.

Nach Angaben der Ministerin sind im Haushaltsentwurf 2027/2028 landesweit sechs neue Maßnahmen im Hochschulbau zusätzlich zu den laufenden Vorhaben geplant. Dazu zählen die Mensa am Stadtcampus der HNEE und der Neubau des Labors für Holztechnik auf dem Waldcampus. Für das Labor ist das Richtfest im Mai 2027 vorgesehen.

„Die HNEE ist ein Aushängeschild für Eberswalde und ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Region. Gute Studienbedingungen und moderne Forschungsräume sind die Grundlage dafür, dass sie ihre Stärken weiterentwickeln kann. Mit dem neuen Holztechnik-Labor stärken wir Forschung und Innovation rund um einen Rohstoff, der für nachhaltiges Bauen und eine klimafreundliche Wirtschaft große Bedeutung hat. Auch die Mensa ist ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Hochschulstandorts“, so Fischer weiter.

Für das Kloster Chorin kündigte Schüle an, den Betrieb ab Januar 2028 in eine Landesstiftung zu überführen. Dafür soll das Land jährlich 900.000 Euro bereitstellen. Die Gemeinde Chorin übernimmt 2027 zunächst für ein weiteres Jahr die Trägerschaft. Sie soll ebenso wie der Choriner Musiksommer eng in die Stiftungsgründung eingebunden werden und künftig Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium erhalten. Ein erster Entwurf für das Stiftungsgesetz soll Anfang 2027 vorliegen.

„Das Kloster Chorin ist ein kultureller Schatz unserer Heimat und zieht Menschen weit über den Barnim hinaus an. Die angekündigte Landesstiftung bietet die Chance, dieses einzigartige Ensemble langfristig zu sichern und seine Zukunft gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Dass die Gemeinde Chorin und der Choriner Musiksommer dabei eine feste Stimme erhalten sollen, ist ein wichtiges Signal. Mein Dank gilt allen, die den Klosterbetrieb und das kulturelle Leben dort seit Jahren mit großem Engagement tragen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

„Ich danke Manja Schüle für diese klaren Perspektiven. Als Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Wissenschaftsausschusses werde ich die Vorhaben weiter eng begleiten und mich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass aus den Ankündigungen konkrete Fortschritte für unsere Region werden“, so Kurt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)

Brandenburg-Stipendium für Landlehrkräfte: Auch der Barnim profitiert

Eberswalde – 06.10.2026

Das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer geht in die nächste Runde. 25 Lehramtsstudierende werden in diesem Jahr neu in das Programm aufgenommen. Auch der Barnim ist erneut dabei: Eine der neuen Stipendiatinnen beziehungsweise einer der neuen Stipendiaten wird an der Grundschule Groß Schönebeck begleitet und auf die spätere Arbeit als Lehrkraft vorbereitet.

Seit dem Start des Programms zum Wintersemester 2021/22 wurden inzwischen 227 Stipendien vergeben. 75 Geförderte befinden sich derzeit noch im Studium, 51 Absolventinnen und Absolventen absolvieren bereits ihren Vorbereitungsdienst und 43 arbeiten nach abgeschlossenem Referendariat schon als Lehrkräfte. Acht weitere haben inzwischen auch die vorgesehene Nachbeschäftigungszeit vollständig absolviert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt, dass auch eine Schule im Barnim von dem Programm profitiert: „Gerade im ländlichen Raum merken wir sehr deutlich, wie wichtig es ist, junge Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig für unsere Schulen zu gewinnen und ihnen eine langfristige Perspektive vor Ort zu geben. Dass in diesem Jahr auch die Grundschule Groß Schönebeck Teil des Programms ist, ist deshalb eine gute Nachricht für den Barnim. Das Stipendium zeigt nach fünf Jahren, dass aus der Förderung im Studium tatsächlich Lehrkräfte werden, die anschließend an unseren Schulen bleiben.“

Das Brandenburg-Stipendium unterstützt Lehramtsstudierende ab frühestens dem fünften Fachsemester mit monatlich 600 Euro. Neben der finanziellen Förderung gehören Praktika, das Praxissemester und später der Vorbereitungsdienst an einer zugeordneten Programmschule zum Konzept. Nach Abschluss ihrer Ausbildung verpflichten sich die Geförderten, mindestens für die Dauer ihrer Förderung an dieser Schule zu unterrichten. Begleitet wird das Programm von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Kurt Fischer weiter: „Wir werden den Lehrkräftemangel nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Aber das Brandenburg-Stipendium ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir gezielt Nachwuchs für Regionen gewinnen können, in denen die Personalgewinnung besonders schwierig ist. Entscheidend ist, dass junge Lehrkräfte nicht nur für einige Monate kommen, sondern eine Bindung an ihre Schule und die Region entwickeln.“

Kurt Fischer (MdL)

Bauen in Brandenburg wird einfacher, schneller und günstiger

Eberswalde – 01.10.2026

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung beschleunigt Bauvorhaben, senkt Kosten und baut Bürokratie ab, vor allem beim Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Mit dem heutigen 1. Oktober fällt ein weiterer wichtiger Startschuss für einfacheres und digitaleres Bauen in Brandenburg: Bauanträge werden nun grundsätzlich elektronisch eingereicht. Damit wird die Reform im Alltag sichtbar – mit weniger Papier, klareren Abläufen und weniger Bürokratie für Bauherrinnen, Bauherren und Verwaltungen.

Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer erklärt dazu: „Wir wollen in Brandenburg eine Ermöglichungskultur beim Bauen schaffen. Bauherrinnen und Bauherren sollen schneller Klarheit bekommen, statt an unnötig komplizierten Verfahren zu scheitern. Besonders wichtig: Bestehende Gebäude lassen sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen. So schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um.“

Bauanträge werden künftig schneller und transparenter bearbeitet. Die Bauaufsichtsbehörden prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von drei Wochen und melden Mängel frühzeitig zurück. Die Genehmigungsfiktion wird künftig klar geregelt und gilt in beiden Verfahren, bei vollständigem Antrag und Fristüberschreitung ist die Genehmigung automatisch erteilt.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelfall: Sein Anteil soll von 5 bis 8 auf rund 80 Prozent steigen. Genehmigungsfreistellung und Katalog verfahrensfreier Vorhaben werden ausgeweitet. Kleinere, risikoärmere Vorhaben und bestimmte Nutzungsänderungen kommen künftig mit weniger Verwaltungsaufwand aus. Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften gelten weiterhin.

Ein neuer Umbauparagraf stellt klar: Bestehende Gebäude werden bei Umbau oder Umnutzung nicht automatisch wie Neubauten behandelt. Abweichungen von einzelnen Anforderungen sind künftig leichter möglich, sofern der Schutzzweck anders erfüllt wird und weder öffentliche Interessen noch Nachbarrechte beeinträchtigt werden.

Weitere kostensenkende Änderungen: Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen sinkt auf 2,30 Meter, Stellplatzpflicht wird auf maximal einen Stellplatz je Wohnung begrenzt, Barrierefreiheit ist erst ab mehr als vier Wohneinheiten Pflicht, und die landesrechtliche Photovoltaikpflicht entfällt.

„Die Reform verbindet schnellere Verfahren mit mehr Eigenverantwortung. Verfahrensfreiheit heißt nicht Rechtsfreiheit. Bauherrinnen, Bauherren und Planende bleiben für die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich. Gleichzeitig entlasten wir die Bauaufsichtsbehörden, damit sie sich auf die Vorhaben konzentrieren können, die eine umfassende Prüfung wirklich brauchen“, so Kurt Fischer.

Mit dem 1. Oktober 2026 endet zudem die Übergangsregelung für die schriftliche Einreichung von Bauanträgen.

– Weitere Informationen sowie ausführliche FAQ zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung –

Kurt Fischer (MdL)

Bernauer Erklärung für eine verlässliche Pflege verabschiedet

Die AG 60plus der SPD im Barnim hatte am 15.Oktober 2026 im historischen Saal des alten Rathauses in Bernau zu der Veranstaltung „Pflege im Umbruch – Was bleibt? Was verändert sich?“ eingeladen. Anlass der Veranstaltung war ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Diesem Entwurf war schnell zu entnehmen, dass offensichtlich Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen die Hauptziele waren. Würden nur Teile des Vorhabens umgesetzt, würde das zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für alle betroffenen Menschen kommen. Das wollte die AG 60plus mit dieser Veranstaltung genau klären.

Im gut gefüllten Saal des Rathauses konnten neben interessierten Bürgern auch Vertreter von verschiedenen Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe sowie Anbieter häuslicher Dienstleistungen begrüßt werden.

Als Referenten konnten Enrico Triebel, Lehrbeauftragter der BTU Cottbus im Sozialrecht, Andreas Becker, Geschäftsführer des Bereiches Altenhilfe im Diakonischen Werk Berlin- Brandenburg und die Bereichsleiterin der AWO Eberswalde Nicole Sangerhausen begrüßt werden. Als Moderation fungierte Simona Koss, Kommunalpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Nach einer kurzen Begrüßung des Vorstandes, in dem die Zielsetzung der heutigen Veranstaltung gebündelt dargestellt wurden, wies der Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl auf die Bedeutung einer guten Absicherung durch die Pflegeversicherung hin. Eine Reform dürfte nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin mit ihren Verpflichtungen überfordert sind.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Vortrag von Enrico Triebel. In kompakter und verständlicherweise konnten die vorgesehenen Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes in der aktuellen Fassung vorgetragen werden. Es sind einige Passagen der Ursprungsfassung zwar entschärft worden, dennoch sind die vorgesehenen Leistungskürzungen gravierend. Enrico Triebel äußerte auch Bedenken, ob durch die Einsetzung einer Expertenkommission für die Betroffenen tatsächlich ein besseres Ergebnis herauskommt.

Der Wegfall des Pflegegrades 1 sowie die erschwerten Anforderungen im Anerkennungsverfahren der übrigen Pflegegrade sehen die Referenten sehr skeptisch. Nicole Sangerhausen sorgt sich um die korrekte Versorgung der Menschen. Ebenfalls sind die Bereiche der Nachbarschaftshilfen, die sich bereits etabliert haben, in großer Gefahr. Andreas Becker sieht viele Punkte in der Gesetzesvorlage sehr kritisch. Die Überlegungen zum Abbau einer Tarifbindung für die Mitarbeiter weisen in eine Richtung, die den bekannten Personalsorgen entgegensteht. Auch ist der Zeitdruck zur Information und Umsetzung sehr herausfordernd.

Die sehr lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte deutlich, welche Sorgen mit dieser als Reform angekündigten Gesetzesvorlage einhergehen. Den Referenten ist es eindringlich gelungen, die geplanten Gesetzvorhaben mit ihren Veränderungen und Einschränkungen darzustellen.

Die Referenten wurden mit großem Applaus verabschiedet, da die Klarheit und Verständlichkeit ihrer Vorträge bei den Teilnehmern gut ankamen. Zusammenfassend sieht sich die AG 60plus Barnim mit ihrer Skepsis und Ablehnung gegenüber den zu erwartenden Kürzungen in der Sozialgesetzgebung bestätigt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Älteren und pflegebedürftigen Menschen gehen, die ihren Anteil am Aufbau unserer Gesellschaft geleistet haben. Das gilt genauso für die engagierten Menschen die in den Pflegeberufen tätig sind sowie auch für die Anbieter dieser Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Die Bernauer Erklärung wurde zum Abschluss der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft hat versprochen, diese Erklärung zu veröffentlichen und an die politischen Mandatsträger zu übermitteln. Enrico Triebel schrieb in einem Resümee: Auch wir als SPD müssen uns diesem Thema an der Basis stellen, zuhören, schwierige Fragen offen diskutieren und die Erfahrungen der Betroffenen in die politische Arbeit einbringen.

AG 60plus der SPD Barnim
Christian Jensen

Minijobs erhalten – Gastronomie, Tourismus und Vereine im Barnim unterstützen.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 15.10.2026

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, hat sich diese Woche in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag für den Erhalt von Mini- und Midijobs stark gemacht. Auch für Eberswalde, die Schorfheide und das Amt Joachimsthal seien verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für die Menschen als auch für örtliche Betriebe und Vereine von großer Bedeutung.

„Ob Studierende in Eberswalde, Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuverdienst oder Menschen, die neben ihrem Hauptberuf noch einige Stunden arbeiten: Für viele ist der Minijob eine wichtige finanzielle Stütze. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt Fischer. „Der Minijob als flexible Beschäftigungsform und als Verdienst- und Zuverdienstmöglichkeit muss erhalten bleiben.“

In der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“ beriet der Landtag auch den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Erhalt der Mini- und Midijob-Regelungen. Damit soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt dieser Beschäftigungsmöglichkeiten für die im Antrag benannten Gruppen einsetzen. Zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber sollen verhindert werden.

Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont Fischer die Bedeutung für seinen Wahlkreis: „Gerade in unserer Urlaubs- und Ausflugsregion rund um den Werbellinsee und die Schorfheide sind Gastronomie, Campingplätze und touristische Angebote auf Beschäftigte angewiesen, die saisonale Spitzen mit abdecken. Auch die Dorfkneipe und der Sportverein vor Ort brauchen praktikable Möglichkeiten, Unterstützung zu organisieren. Wer diese Strukturen erhalten will, muss ihre Arbeitsbedingungen im Blick behalten.“

Nach den im Antrag angeführten Angaben der Landesregierung waren zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt. Rund 51.600 von ihnen übten einen Minijob im Nebenjob aus.

Zugleich macht der Abgeordnete Kurt Fischer deutlich, dass der Erhalt von Minijobs mit dem Einsatz für gute, sozial abgesicherte Arbeit verbunden werden müsse: „Unser sozialdemokratisches Ziel bleibt, dass Menschen mit einem guten Hauptjob und ordentlichen Löhnen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür brauchen wir einen wirksamen Mindestlohn, mehr Tarifbindung und klare Regeln zur Tariftreue. Gleichzeitig muss Politik die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Beides gehört zusammen.“

Für die weitere Reformdebatte fordert Fischer einen klaren Maßstab: „Reformen müssen unser Land stärker und gerechter machen. Es darf nicht nur um Kürzungen gehen sondern um strukturelle Anpassungen und positive Veränderungen. In diesem Sinne werden wir uns als SPD Brandenburg immer deutlich zu Wort melden, wenn der Reformkompass nicht richtig auf Bundesebene ausgerichtet ist. Für meinen Wahlkreis heißt das: Wir brauchen gute Arbeit, verlässliche Zuverdienstmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, mit denen unsere Betriebe und Vereine auch in Zukunft bestehen können.“

Kurt Fischer (MdL)

Neuigkeiten aus dem Wissenschaftsausschuss: Gute Nachrichten für die HNEE und Kloster Chorin.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 08.10.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt die Ankündigungen von Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche. Für die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sind wichtige Bauvorhaben vorgesehen. Zugleich soll der Betrieb von Kloster Chorin ab Januar 2028 durch eine Landesstiftung dauerhaft gesichert werden. Fischer nahm als Mitglied des Ausschusses selbst an der Sitzung teil.

„Das sind gute Nachrichten für unseren Barnim. Wir investieren in die Zukunft unserer Hochschule und schaffen eine verlässliche Perspektive für eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler unserer Region. Beides stärkt unseren Standort: als Ort für Wissenschaft und Innovation ebenso wie für Kultur und Tourismus“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Brandenburger Wissenschaftsausschusses Kurt  Fischer.

Nach Angaben der Ministerin sind im Haushaltsentwurf 2027/2028 landesweit sechs neue Maßnahmen im Hochschulbau zusätzlich zu den laufenden Vorhaben geplant. Dazu zählen die Mensa am Stadtcampus der HNEE und der Neubau des Labors für Holztechnik auf dem Waldcampus. Für das Labor ist das Richtfest im Mai 2027 vorgesehen.

„Die HNEE ist ein Aushängeschild für Eberswalde und ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Region. Gute Studienbedingungen und moderne Forschungsräume sind die Grundlage dafür, dass sie ihre Stärken weiterentwickeln kann. Mit dem neuen Holztechnik-Labor stärken wir Forschung und Innovation rund um einen Rohstoff, der für nachhaltiges Bauen und eine klimafreundliche Wirtschaft große Bedeutung hat. Auch die Mensa ist ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Hochschulstandorts“, so Fischer weiter.

Für das Kloster Chorin kündigte Schüle an, den Betrieb ab Januar 2028 in eine Landesstiftung zu überführen. Dafür soll das Land jährlich 900.000 Euro bereitstellen. Die Gemeinde Chorin übernimmt 2027 zunächst für ein weiteres Jahr die Trägerschaft. Sie soll ebenso wie der Choriner Musiksommer eng in die Stiftungsgründung eingebunden werden und künftig Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium erhalten. Ein erster Entwurf für das Stiftungsgesetz soll Anfang 2027 vorliegen.

„Das Kloster Chorin ist ein kultureller Schatz unserer Heimat und zieht Menschen weit über den Barnim hinaus an. Die angekündigte Landesstiftung bietet die Chance, dieses einzigartige Ensemble langfristig zu sichern und seine Zukunft gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Dass die Gemeinde Chorin und der Choriner Musiksommer dabei eine feste Stimme erhalten sollen, ist ein wichtiges Signal. Mein Dank gilt allen, die den Klosterbetrieb und das kulturelle Leben dort seit Jahren mit großem Engagement tragen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

„Ich danke Manja Schüle für diese klaren Perspektiven. Als Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Wissenschaftsausschusses werde ich die Vorhaben weiter eng begleiten und mich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass aus den Ankündigungen konkrete Fortschritte für unsere Region werden“, so Kurt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)

Brandenburg-Stipendium für Landlehrkräfte: Auch der Barnim profitiert

Eberswalde – 06.10.2026

Das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer geht in die nächste Runde. 25 Lehramtsstudierende werden in diesem Jahr neu in das Programm aufgenommen. Auch der Barnim ist erneut dabei: Eine der neuen Stipendiatinnen beziehungsweise einer der neuen Stipendiaten wird an der Grundschule Groß Schönebeck begleitet und auf die spätere Arbeit als Lehrkraft vorbereitet.

Seit dem Start des Programms zum Wintersemester 2021/22 wurden inzwischen 227 Stipendien vergeben. 75 Geförderte befinden sich derzeit noch im Studium, 51 Absolventinnen und Absolventen absolvieren bereits ihren Vorbereitungsdienst und 43 arbeiten nach abgeschlossenem Referendariat schon als Lehrkräfte. Acht weitere haben inzwischen auch die vorgesehene Nachbeschäftigungszeit vollständig absolviert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt, dass auch eine Schule im Barnim von dem Programm profitiert: „Gerade im ländlichen Raum merken wir sehr deutlich, wie wichtig es ist, junge Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig für unsere Schulen zu gewinnen und ihnen eine langfristige Perspektive vor Ort zu geben. Dass in diesem Jahr auch die Grundschule Groß Schönebeck Teil des Programms ist, ist deshalb eine gute Nachricht für den Barnim. Das Stipendium zeigt nach fünf Jahren, dass aus der Förderung im Studium tatsächlich Lehrkräfte werden, die anschließend an unseren Schulen bleiben.“

Das Brandenburg-Stipendium unterstützt Lehramtsstudierende ab frühestens dem fünften Fachsemester mit monatlich 600 Euro. Neben der finanziellen Förderung gehören Praktika, das Praxissemester und später der Vorbereitungsdienst an einer zugeordneten Programmschule zum Konzept. Nach Abschluss ihrer Ausbildung verpflichten sich die Geförderten, mindestens für die Dauer ihrer Förderung an dieser Schule zu unterrichten. Begleitet wird das Programm von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Kurt Fischer weiter: „Wir werden den Lehrkräftemangel nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Aber das Brandenburg-Stipendium ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir gezielt Nachwuchs für Regionen gewinnen können, in denen die Personalgewinnung besonders schwierig ist. Entscheidend ist, dass junge Lehrkräfte nicht nur für einige Monate kommen, sondern eine Bindung an ihre Schule und die Region entwickeln.“

Kurt Fischer (MdL)

Bauen in Brandenburg wird einfacher, schneller und günstiger

Eberswalde – 01.10.2026

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung beschleunigt Bauvorhaben, senkt Kosten und baut Bürokratie ab, vor allem beim Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Mit dem heutigen 1. Oktober fällt ein weiterer wichtiger Startschuss für einfacheres und digitaleres Bauen in Brandenburg: Bauanträge werden nun grundsätzlich elektronisch eingereicht. Damit wird die Reform im Alltag sichtbar – mit weniger Papier, klareren Abläufen und weniger Bürokratie für Bauherrinnen, Bauherren und Verwaltungen.

Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer erklärt dazu: „Wir wollen in Brandenburg eine Ermöglichungskultur beim Bauen schaffen. Bauherrinnen und Bauherren sollen schneller Klarheit bekommen, statt an unnötig komplizierten Verfahren zu scheitern. Besonders wichtig: Bestehende Gebäude lassen sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen. So schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um.“

Bauanträge werden künftig schneller und transparenter bearbeitet. Die Bauaufsichtsbehörden prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von drei Wochen und melden Mängel frühzeitig zurück. Die Genehmigungsfiktion wird künftig klar geregelt und gilt in beiden Verfahren, bei vollständigem Antrag und Fristüberschreitung ist die Genehmigung automatisch erteilt.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelfall: Sein Anteil soll von 5 bis 8 auf rund 80 Prozent steigen. Genehmigungsfreistellung und Katalog verfahrensfreier Vorhaben werden ausgeweitet. Kleinere, risikoärmere Vorhaben und bestimmte Nutzungsänderungen kommen künftig mit weniger Verwaltungsaufwand aus. Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften gelten weiterhin.

Ein neuer Umbauparagraf stellt klar: Bestehende Gebäude werden bei Umbau oder Umnutzung nicht automatisch wie Neubauten behandelt. Abweichungen von einzelnen Anforderungen sind künftig leichter möglich, sofern der Schutzzweck anders erfüllt wird und weder öffentliche Interessen noch Nachbarrechte beeinträchtigt werden.

Weitere kostensenkende Änderungen: Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen sinkt auf 2,30 Meter, Stellplatzpflicht wird auf maximal einen Stellplatz je Wohnung begrenzt, Barrierefreiheit ist erst ab mehr als vier Wohneinheiten Pflicht, und die landesrechtliche Photovoltaikpflicht entfällt.

„Die Reform verbindet schnellere Verfahren mit mehr Eigenverantwortung. Verfahrensfreiheit heißt nicht Rechtsfreiheit. Bauherrinnen, Bauherren und Planende bleiben für die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich. Gleichzeitig entlasten wir die Bauaufsichtsbehörden, damit sie sich auf die Vorhaben konzentrieren können, die eine umfassende Prüfung wirklich brauchen“, so Kurt Fischer.

Mit dem 1. Oktober 2026 endet zudem die Übergangsregelung für die schriftliche Einreichung von Bauanträgen.

– Weitere Informationen sowie ausführliche FAQ zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung –

Kurt Fischer (MdL)

Bernauer Erklärung für eine verlässliche Pflege verabschiedet

Die AG 60plus der SPD im Barnim hatte am 15.Oktober 2026 im historischen Saal des alten Rathauses in Bernau zu der Veranstaltung „Pflege im Umbruch – Was bleibt? Was verändert sich?“ eingeladen. Anlass der Veranstaltung war ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Diesem Entwurf war schnell zu entnehmen, dass offensichtlich Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen die Hauptziele waren. Würden nur Teile des Vorhabens umgesetzt, würde das zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für alle betroffenen Menschen kommen. Das wollte die AG 60plus mit dieser Veranstaltung genau klären.

Im gut gefüllten Saal des Rathauses konnten neben interessierten Bürgern auch Vertreter von verschiedenen Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe sowie Anbieter häuslicher Dienstleistungen begrüßt werden.

Als Referenten konnten Enrico Triebel, Lehrbeauftragter der BTU Cottbus im Sozialrecht, Andreas Becker, Geschäftsführer des Bereiches Altenhilfe im Diakonischen Werk Berlin- Brandenburg und die Bereichsleiterin der AWO Eberswalde Nicole Sangerhausen begrüßt werden. Als Moderation fungierte Simona Koss, Kommunalpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Nach einer kurzen Begrüßung des Vorstandes, in dem die Zielsetzung der heutigen Veranstaltung gebündelt dargestellt wurden, wies der Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl auf die Bedeutung einer guten Absicherung durch die Pflegeversicherung hin. Eine Reform dürfte nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin mit ihren Verpflichtungen überfordert sind.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Vortrag von Enrico Triebel. In kompakter und verständlicherweise konnten die vorgesehenen Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes in der aktuellen Fassung vorgetragen werden. Es sind einige Passagen der Ursprungsfassung zwar entschärft worden, dennoch sind die vorgesehenen Leistungskürzungen gravierend. Enrico Triebel äußerte auch Bedenken, ob durch die Einsetzung einer Expertenkommission für die Betroffenen tatsächlich ein besseres Ergebnis herauskommt.

Der Wegfall des Pflegegrades 1 sowie die erschwerten Anforderungen im Anerkennungsverfahren der übrigen Pflegegrade sehen die Referenten sehr skeptisch. Nicole Sangerhausen sorgt sich um die korrekte Versorgung der Menschen. Ebenfalls sind die Bereiche der Nachbarschaftshilfen, die sich bereits etabliert haben, in großer Gefahr. Andreas Becker sieht viele Punkte in der Gesetzesvorlage sehr kritisch. Die Überlegungen zum Abbau einer Tarifbindung für die Mitarbeiter weisen in eine Richtung, die den bekannten Personalsorgen entgegensteht. Auch ist der Zeitdruck zur Information und Umsetzung sehr herausfordernd.

Die sehr lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte deutlich, welche Sorgen mit dieser als Reform angekündigten Gesetzesvorlage einhergehen. Den Referenten ist es eindringlich gelungen, die geplanten Gesetzvorhaben mit ihren Veränderungen und Einschränkungen darzustellen.

Die Referenten wurden mit großem Applaus verabschiedet, da die Klarheit und Verständlichkeit ihrer Vorträge bei den Teilnehmern gut ankamen. Zusammenfassend sieht sich die AG 60plus Barnim mit ihrer Skepsis und Ablehnung gegenüber den zu erwartenden Kürzungen in der Sozialgesetzgebung bestätigt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Älteren und pflegebedürftigen Menschen gehen, die ihren Anteil am Aufbau unserer Gesellschaft geleistet haben. Das gilt genauso für die engagierten Menschen die in den Pflegeberufen tätig sind sowie auch für die Anbieter dieser Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Die Bernauer Erklärung wurde zum Abschluss der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft hat versprochen, diese Erklärung zu veröffentlichen und an die politischen Mandatsträger zu übermitteln. Enrico Triebel schrieb in einem Resümee: Auch wir als SPD müssen uns diesem Thema an der Basis stellen, zuhören, schwierige Fragen offen diskutieren und die Erfahrungen der Betroffenen in die politische Arbeit einbringen.

AG 60plus der SPD Barnim
Christian Jensen

Minijobs erhalten – Gastronomie, Tourismus und Vereine im Barnim unterstützen.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 15.10.2026

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, hat sich diese Woche in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag für den Erhalt von Mini- und Midijobs stark gemacht. Auch für Eberswalde, die Schorfheide und das Amt Joachimsthal seien verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für die Menschen als auch für örtliche Betriebe und Vereine von großer Bedeutung.

„Ob Studierende in Eberswalde, Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuverdienst oder Menschen, die neben ihrem Hauptberuf noch einige Stunden arbeiten: Für viele ist der Minijob eine wichtige finanzielle Stütze. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt Fischer. „Der Minijob als flexible Beschäftigungsform und als Verdienst- und Zuverdienstmöglichkeit muss erhalten bleiben.“

In der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“ beriet der Landtag auch den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Erhalt der Mini- und Midijob-Regelungen. Damit soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt dieser Beschäftigungsmöglichkeiten für die im Antrag benannten Gruppen einsetzen. Zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber sollen verhindert werden.

Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont Fischer die Bedeutung für seinen Wahlkreis: „Gerade in unserer Urlaubs- und Ausflugsregion rund um den Werbellinsee und die Schorfheide sind Gastronomie, Campingplätze und touristische Angebote auf Beschäftigte angewiesen, die saisonale Spitzen mit abdecken. Auch die Dorfkneipe und der Sportverein vor Ort brauchen praktikable Möglichkeiten, Unterstützung zu organisieren. Wer diese Strukturen erhalten will, muss ihre Arbeitsbedingungen im Blick behalten.“

Nach den im Antrag angeführten Angaben der Landesregierung waren zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt. Rund 51.600 von ihnen übten einen Minijob im Nebenjob aus.

Zugleich macht der Abgeordnete Kurt Fischer deutlich, dass der Erhalt von Minijobs mit dem Einsatz für gute, sozial abgesicherte Arbeit verbunden werden müsse: „Unser sozialdemokratisches Ziel bleibt, dass Menschen mit einem guten Hauptjob und ordentlichen Löhnen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür brauchen wir einen wirksamen Mindestlohn, mehr Tarifbindung und klare Regeln zur Tariftreue. Gleichzeitig muss Politik die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Beides gehört zusammen.“

Für die weitere Reformdebatte fordert Fischer einen klaren Maßstab: „Reformen müssen unser Land stärker und gerechter machen. Es darf nicht nur um Kürzungen gehen sondern um strukturelle Anpassungen und positive Veränderungen. In diesem Sinne werden wir uns als SPD Brandenburg immer deutlich zu Wort melden, wenn der Reformkompass nicht richtig auf Bundesebene ausgerichtet ist. Für meinen Wahlkreis heißt das: Wir brauchen gute Arbeit, verlässliche Zuverdienstmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, mit denen unsere Betriebe und Vereine auch in Zukunft bestehen können.“

Kurt Fischer (MdL)

Neuigkeiten aus dem Wissenschaftsausschuss: Gute Nachrichten für die HNEE und Kloster Chorin.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 08.10.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt die Ankündigungen von Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche. Für die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sind wichtige Bauvorhaben vorgesehen. Zugleich soll der Betrieb von Kloster Chorin ab Januar 2028 durch eine Landesstiftung dauerhaft gesichert werden. Fischer nahm als Mitglied des Ausschusses selbst an der Sitzung teil.

„Das sind gute Nachrichten für unseren Barnim. Wir investieren in die Zukunft unserer Hochschule und schaffen eine verlässliche Perspektive für eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler unserer Region. Beides stärkt unseren Standort: als Ort für Wissenschaft und Innovation ebenso wie für Kultur und Tourismus“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Brandenburger Wissenschaftsausschusses Kurt  Fischer.

Nach Angaben der Ministerin sind im Haushaltsentwurf 2027/2028 landesweit sechs neue Maßnahmen im Hochschulbau zusätzlich zu den laufenden Vorhaben geplant. Dazu zählen die Mensa am Stadtcampus der HNEE und der Neubau des Labors für Holztechnik auf dem Waldcampus. Für das Labor ist das Richtfest im Mai 2027 vorgesehen.

„Die HNEE ist ein Aushängeschild für Eberswalde und ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Region. Gute Studienbedingungen und moderne Forschungsräume sind die Grundlage dafür, dass sie ihre Stärken weiterentwickeln kann. Mit dem neuen Holztechnik-Labor stärken wir Forschung und Innovation rund um einen Rohstoff, der für nachhaltiges Bauen und eine klimafreundliche Wirtschaft große Bedeutung hat. Auch die Mensa ist ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Hochschulstandorts“, so Fischer weiter.

Für das Kloster Chorin kündigte Schüle an, den Betrieb ab Januar 2028 in eine Landesstiftung zu überführen. Dafür soll das Land jährlich 900.000 Euro bereitstellen. Die Gemeinde Chorin übernimmt 2027 zunächst für ein weiteres Jahr die Trägerschaft. Sie soll ebenso wie der Choriner Musiksommer eng in die Stiftungsgründung eingebunden werden und künftig Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium erhalten. Ein erster Entwurf für das Stiftungsgesetz soll Anfang 2027 vorliegen.

„Das Kloster Chorin ist ein kultureller Schatz unserer Heimat und zieht Menschen weit über den Barnim hinaus an. Die angekündigte Landesstiftung bietet die Chance, dieses einzigartige Ensemble langfristig zu sichern und seine Zukunft gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Dass die Gemeinde Chorin und der Choriner Musiksommer dabei eine feste Stimme erhalten sollen, ist ein wichtiges Signal. Mein Dank gilt allen, die den Klosterbetrieb und das kulturelle Leben dort seit Jahren mit großem Engagement tragen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

„Ich danke Manja Schüle für diese klaren Perspektiven. Als Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Wissenschaftsausschusses werde ich die Vorhaben weiter eng begleiten und mich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass aus den Ankündigungen konkrete Fortschritte für unsere Region werden“, so Kurt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)

Brandenburg-Stipendium für Landlehrkräfte: Auch der Barnim profitiert

Eberswalde – 06.10.2026

Das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer geht in die nächste Runde. 25 Lehramtsstudierende werden in diesem Jahr neu in das Programm aufgenommen. Auch der Barnim ist erneut dabei: Eine der neuen Stipendiatinnen beziehungsweise einer der neuen Stipendiaten wird an der Grundschule Groß Schönebeck begleitet und auf die spätere Arbeit als Lehrkraft vorbereitet.

Seit dem Start des Programms zum Wintersemester 2021/22 wurden inzwischen 227 Stipendien vergeben. 75 Geförderte befinden sich derzeit noch im Studium, 51 Absolventinnen und Absolventen absolvieren bereits ihren Vorbereitungsdienst und 43 arbeiten nach abgeschlossenem Referendariat schon als Lehrkräfte. Acht weitere haben inzwischen auch die vorgesehene Nachbeschäftigungszeit vollständig absolviert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt, dass auch eine Schule im Barnim von dem Programm profitiert: „Gerade im ländlichen Raum merken wir sehr deutlich, wie wichtig es ist, junge Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig für unsere Schulen zu gewinnen und ihnen eine langfristige Perspektive vor Ort zu geben. Dass in diesem Jahr auch die Grundschule Groß Schönebeck Teil des Programms ist, ist deshalb eine gute Nachricht für den Barnim. Das Stipendium zeigt nach fünf Jahren, dass aus der Förderung im Studium tatsächlich Lehrkräfte werden, die anschließend an unseren Schulen bleiben.“

Das Brandenburg-Stipendium unterstützt Lehramtsstudierende ab frühestens dem fünften Fachsemester mit monatlich 600 Euro. Neben der finanziellen Förderung gehören Praktika, das Praxissemester und später der Vorbereitungsdienst an einer zugeordneten Programmschule zum Konzept. Nach Abschluss ihrer Ausbildung verpflichten sich die Geförderten, mindestens für die Dauer ihrer Förderung an dieser Schule zu unterrichten. Begleitet wird das Programm von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Kurt Fischer weiter: „Wir werden den Lehrkräftemangel nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Aber das Brandenburg-Stipendium ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir gezielt Nachwuchs für Regionen gewinnen können, in denen die Personalgewinnung besonders schwierig ist. Entscheidend ist, dass junge Lehrkräfte nicht nur für einige Monate kommen, sondern eine Bindung an ihre Schule und die Region entwickeln.“

Kurt Fischer (MdL)

Bauen in Brandenburg wird einfacher, schneller und günstiger

Eberswalde – 01.10.2026

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung beschleunigt Bauvorhaben, senkt Kosten und baut Bürokratie ab, vor allem beim Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Mit dem heutigen 1. Oktober fällt ein weiterer wichtiger Startschuss für einfacheres und digitaleres Bauen in Brandenburg: Bauanträge werden nun grundsätzlich elektronisch eingereicht. Damit wird die Reform im Alltag sichtbar – mit weniger Papier, klareren Abläufen und weniger Bürokratie für Bauherrinnen, Bauherren und Verwaltungen.

Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer erklärt dazu: „Wir wollen in Brandenburg eine Ermöglichungskultur beim Bauen schaffen. Bauherrinnen und Bauherren sollen schneller Klarheit bekommen, statt an unnötig komplizierten Verfahren zu scheitern. Besonders wichtig: Bestehende Gebäude lassen sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen. So schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um.“

Bauanträge werden künftig schneller und transparenter bearbeitet. Die Bauaufsichtsbehörden prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von drei Wochen und melden Mängel frühzeitig zurück. Die Genehmigungsfiktion wird künftig klar geregelt und gilt in beiden Verfahren, bei vollständigem Antrag und Fristüberschreitung ist die Genehmigung automatisch erteilt.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelfall: Sein Anteil soll von 5 bis 8 auf rund 80 Prozent steigen. Genehmigungsfreistellung und Katalog verfahrensfreier Vorhaben werden ausgeweitet. Kleinere, risikoärmere Vorhaben und bestimmte Nutzungsänderungen kommen künftig mit weniger Verwaltungsaufwand aus. Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften gelten weiterhin.

Ein neuer Umbauparagraf stellt klar: Bestehende Gebäude werden bei Umbau oder Umnutzung nicht automatisch wie Neubauten behandelt. Abweichungen von einzelnen Anforderungen sind künftig leichter möglich, sofern der Schutzzweck anders erfüllt wird und weder öffentliche Interessen noch Nachbarrechte beeinträchtigt werden.

Weitere kostensenkende Änderungen: Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen sinkt auf 2,30 Meter, Stellplatzpflicht wird auf maximal einen Stellplatz je Wohnung begrenzt, Barrierefreiheit ist erst ab mehr als vier Wohneinheiten Pflicht, und die landesrechtliche Photovoltaikpflicht entfällt.

„Die Reform verbindet schnellere Verfahren mit mehr Eigenverantwortung. Verfahrensfreiheit heißt nicht Rechtsfreiheit. Bauherrinnen, Bauherren und Planende bleiben für die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich. Gleichzeitig entlasten wir die Bauaufsichtsbehörden, damit sie sich auf die Vorhaben konzentrieren können, die eine umfassende Prüfung wirklich brauchen“, so Kurt Fischer.

Mit dem 1. Oktober 2026 endet zudem die Übergangsregelung für die schriftliche Einreichung von Bauanträgen.

– Weitere Informationen sowie ausführliche FAQ zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung –

Kurt Fischer (MdL)

Bernauer Erklärung für eine verlässliche Pflege verabschiedet

Die AG 60plus der SPD im Barnim hatte am 15.Oktober 2026 im historischen Saal des alten Rathauses in Bernau zu der Veranstaltung „Pflege im Umbruch – Was bleibt? Was verändert sich?“ eingeladen. Anlass der Veranstaltung war ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Diesem Entwurf war schnell zu entnehmen, dass offensichtlich Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen die Hauptziele waren. Würden nur Teile des Vorhabens umgesetzt, würde das zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für alle betroffenen Menschen kommen. Das wollte die AG 60plus mit dieser Veranstaltung genau klären.

Im gut gefüllten Saal des Rathauses konnten neben interessierten Bürgern auch Vertreter von verschiedenen Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe sowie Anbieter häuslicher Dienstleistungen begrüßt werden.

Als Referenten konnten Enrico Triebel, Lehrbeauftragter der BTU Cottbus im Sozialrecht, Andreas Becker, Geschäftsführer des Bereiches Altenhilfe im Diakonischen Werk Berlin- Brandenburg und die Bereichsleiterin der AWO Eberswalde Nicole Sangerhausen begrüßt werden. Als Moderation fungierte Simona Koss, Kommunalpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Nach einer kurzen Begrüßung des Vorstandes, in dem die Zielsetzung der heutigen Veranstaltung gebündelt dargestellt wurden, wies der Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl auf die Bedeutung einer guten Absicherung durch die Pflegeversicherung hin. Eine Reform dürfte nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin mit ihren Verpflichtungen überfordert sind.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Vortrag von Enrico Triebel. In kompakter und verständlicherweise konnten die vorgesehenen Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes in der aktuellen Fassung vorgetragen werden. Es sind einige Passagen der Ursprungsfassung zwar entschärft worden, dennoch sind die vorgesehenen Leistungskürzungen gravierend. Enrico Triebel äußerte auch Bedenken, ob durch die Einsetzung einer Expertenkommission für die Betroffenen tatsächlich ein besseres Ergebnis herauskommt.

Der Wegfall des Pflegegrades 1 sowie die erschwerten Anforderungen im Anerkennungsverfahren der übrigen Pflegegrade sehen die Referenten sehr skeptisch. Nicole Sangerhausen sorgt sich um die korrekte Versorgung der Menschen. Ebenfalls sind die Bereiche der Nachbarschaftshilfen, die sich bereits etabliert haben, in großer Gefahr. Andreas Becker sieht viele Punkte in der Gesetzesvorlage sehr kritisch. Die Überlegungen zum Abbau einer Tarifbindung für die Mitarbeiter weisen in eine Richtung, die den bekannten Personalsorgen entgegensteht. Auch ist der Zeitdruck zur Information und Umsetzung sehr herausfordernd.

Die sehr lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte deutlich, welche Sorgen mit dieser als Reform angekündigten Gesetzesvorlage einhergehen. Den Referenten ist es eindringlich gelungen, die geplanten Gesetzvorhaben mit ihren Veränderungen und Einschränkungen darzustellen.

Die Referenten wurden mit großem Applaus verabschiedet, da die Klarheit und Verständlichkeit ihrer Vorträge bei den Teilnehmern gut ankamen. Zusammenfassend sieht sich die AG 60plus Barnim mit ihrer Skepsis und Ablehnung gegenüber den zu erwartenden Kürzungen in der Sozialgesetzgebung bestätigt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Älteren und pflegebedürftigen Menschen gehen, die ihren Anteil am Aufbau unserer Gesellschaft geleistet haben. Das gilt genauso für die engagierten Menschen die in den Pflegeberufen tätig sind sowie auch für die Anbieter dieser Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Die Bernauer Erklärung wurde zum Abschluss der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft hat versprochen, diese Erklärung zu veröffentlichen und an die politischen Mandatsträger zu übermitteln. Enrico Triebel schrieb in einem Resümee: Auch wir als SPD müssen uns diesem Thema an der Basis stellen, zuhören, schwierige Fragen offen diskutieren und die Erfahrungen der Betroffenen in die politische Arbeit einbringen.

AG 60plus der SPD Barnim
Christian Jensen

Minijobs erhalten – Gastronomie, Tourismus und Vereine im Barnim unterstützen.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 15.10.2026

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, hat sich diese Woche in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag für den Erhalt von Mini- und Midijobs stark gemacht. Auch für Eberswalde, die Schorfheide und das Amt Joachimsthal seien verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für die Menschen als auch für örtliche Betriebe und Vereine von großer Bedeutung.

„Ob Studierende in Eberswalde, Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuverdienst oder Menschen, die neben ihrem Hauptberuf noch einige Stunden arbeiten: Für viele ist der Minijob eine wichtige finanzielle Stütze. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt Fischer. „Der Minijob als flexible Beschäftigungsform und als Verdienst- und Zuverdienstmöglichkeit muss erhalten bleiben.“

In der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“ beriet der Landtag auch den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Erhalt der Mini- und Midijob-Regelungen. Damit soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt dieser Beschäftigungsmöglichkeiten für die im Antrag benannten Gruppen einsetzen. Zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber sollen verhindert werden.

Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont Fischer die Bedeutung für seinen Wahlkreis: „Gerade in unserer Urlaubs- und Ausflugsregion rund um den Werbellinsee und die Schorfheide sind Gastronomie, Campingplätze und touristische Angebote auf Beschäftigte angewiesen, die saisonale Spitzen mit abdecken. Auch die Dorfkneipe und der Sportverein vor Ort brauchen praktikable Möglichkeiten, Unterstützung zu organisieren. Wer diese Strukturen erhalten will, muss ihre Arbeitsbedingungen im Blick behalten.“

Nach den im Antrag angeführten Angaben der Landesregierung waren zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt. Rund 51.600 von ihnen übten einen Minijob im Nebenjob aus.

Zugleich macht der Abgeordnete Kurt Fischer deutlich, dass der Erhalt von Minijobs mit dem Einsatz für gute, sozial abgesicherte Arbeit verbunden werden müsse: „Unser sozialdemokratisches Ziel bleibt, dass Menschen mit einem guten Hauptjob und ordentlichen Löhnen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür brauchen wir einen wirksamen Mindestlohn, mehr Tarifbindung und klare Regeln zur Tariftreue. Gleichzeitig muss Politik die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Beides gehört zusammen.“

Für die weitere Reformdebatte fordert Fischer einen klaren Maßstab: „Reformen müssen unser Land stärker und gerechter machen. Es darf nicht nur um Kürzungen gehen sondern um strukturelle Anpassungen und positive Veränderungen. In diesem Sinne werden wir uns als SPD Brandenburg immer deutlich zu Wort melden, wenn der Reformkompass nicht richtig auf Bundesebene ausgerichtet ist. Für meinen Wahlkreis heißt das: Wir brauchen gute Arbeit, verlässliche Zuverdienstmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, mit denen unsere Betriebe und Vereine auch in Zukunft bestehen können.“

Kurt Fischer (MdL)

Neuigkeiten aus dem Wissenschaftsausschuss: Gute Nachrichten für die HNEE und Kloster Chorin.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 08.10.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt die Ankündigungen von Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche. Für die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sind wichtige Bauvorhaben vorgesehen. Zugleich soll der Betrieb von Kloster Chorin ab Januar 2028 durch eine Landesstiftung dauerhaft gesichert werden. Fischer nahm als Mitglied des Ausschusses selbst an der Sitzung teil.

„Das sind gute Nachrichten für unseren Barnim. Wir investieren in die Zukunft unserer Hochschule und schaffen eine verlässliche Perspektive für eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler unserer Region. Beides stärkt unseren Standort: als Ort für Wissenschaft und Innovation ebenso wie für Kultur und Tourismus“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Brandenburger Wissenschaftsausschusses Kurt  Fischer.

Nach Angaben der Ministerin sind im Haushaltsentwurf 2027/2028 landesweit sechs neue Maßnahmen im Hochschulbau zusätzlich zu den laufenden Vorhaben geplant. Dazu zählen die Mensa am Stadtcampus der HNEE und der Neubau des Labors für Holztechnik auf dem Waldcampus. Für das Labor ist das Richtfest im Mai 2027 vorgesehen.

„Die HNEE ist ein Aushängeschild für Eberswalde und ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Region. Gute Studienbedingungen und moderne Forschungsräume sind die Grundlage dafür, dass sie ihre Stärken weiterentwickeln kann. Mit dem neuen Holztechnik-Labor stärken wir Forschung und Innovation rund um einen Rohstoff, der für nachhaltiges Bauen und eine klimafreundliche Wirtschaft große Bedeutung hat. Auch die Mensa ist ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Hochschulstandorts“, so Fischer weiter.

Für das Kloster Chorin kündigte Schüle an, den Betrieb ab Januar 2028 in eine Landesstiftung zu überführen. Dafür soll das Land jährlich 900.000 Euro bereitstellen. Die Gemeinde Chorin übernimmt 2027 zunächst für ein weiteres Jahr die Trägerschaft. Sie soll ebenso wie der Choriner Musiksommer eng in die Stiftungsgründung eingebunden werden und künftig Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium erhalten. Ein erster Entwurf für das Stiftungsgesetz soll Anfang 2027 vorliegen.

„Das Kloster Chorin ist ein kultureller Schatz unserer Heimat und zieht Menschen weit über den Barnim hinaus an. Die angekündigte Landesstiftung bietet die Chance, dieses einzigartige Ensemble langfristig zu sichern und seine Zukunft gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Dass die Gemeinde Chorin und der Choriner Musiksommer dabei eine feste Stimme erhalten sollen, ist ein wichtiges Signal. Mein Dank gilt allen, die den Klosterbetrieb und das kulturelle Leben dort seit Jahren mit großem Engagement tragen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

„Ich danke Manja Schüle für diese klaren Perspektiven. Als Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Wissenschaftsausschusses werde ich die Vorhaben weiter eng begleiten und mich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass aus den Ankündigungen konkrete Fortschritte für unsere Region werden“, so Kurt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)

Brandenburg-Stipendium für Landlehrkräfte: Auch der Barnim profitiert

Eberswalde – 06.10.2026

Das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer geht in die nächste Runde. 25 Lehramtsstudierende werden in diesem Jahr neu in das Programm aufgenommen. Auch der Barnim ist erneut dabei: Eine der neuen Stipendiatinnen beziehungsweise einer der neuen Stipendiaten wird an der Grundschule Groß Schönebeck begleitet und auf die spätere Arbeit als Lehrkraft vorbereitet.

Seit dem Start des Programms zum Wintersemester 2021/22 wurden inzwischen 227 Stipendien vergeben. 75 Geförderte befinden sich derzeit noch im Studium, 51 Absolventinnen und Absolventen absolvieren bereits ihren Vorbereitungsdienst und 43 arbeiten nach abgeschlossenem Referendariat schon als Lehrkräfte. Acht weitere haben inzwischen auch die vorgesehene Nachbeschäftigungszeit vollständig absolviert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt, dass auch eine Schule im Barnim von dem Programm profitiert: „Gerade im ländlichen Raum merken wir sehr deutlich, wie wichtig es ist, junge Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig für unsere Schulen zu gewinnen und ihnen eine langfristige Perspektive vor Ort zu geben. Dass in diesem Jahr auch die Grundschule Groß Schönebeck Teil des Programms ist, ist deshalb eine gute Nachricht für den Barnim. Das Stipendium zeigt nach fünf Jahren, dass aus der Förderung im Studium tatsächlich Lehrkräfte werden, die anschließend an unseren Schulen bleiben.“

Das Brandenburg-Stipendium unterstützt Lehramtsstudierende ab frühestens dem fünften Fachsemester mit monatlich 600 Euro. Neben der finanziellen Förderung gehören Praktika, das Praxissemester und später der Vorbereitungsdienst an einer zugeordneten Programmschule zum Konzept. Nach Abschluss ihrer Ausbildung verpflichten sich die Geförderten, mindestens für die Dauer ihrer Förderung an dieser Schule zu unterrichten. Begleitet wird das Programm von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Kurt Fischer weiter: „Wir werden den Lehrkräftemangel nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Aber das Brandenburg-Stipendium ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir gezielt Nachwuchs für Regionen gewinnen können, in denen die Personalgewinnung besonders schwierig ist. Entscheidend ist, dass junge Lehrkräfte nicht nur für einige Monate kommen, sondern eine Bindung an ihre Schule und die Region entwickeln.“

Kurt Fischer (MdL)

Bauen in Brandenburg wird einfacher, schneller und günstiger

Eberswalde – 01.10.2026

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung beschleunigt Bauvorhaben, senkt Kosten und baut Bürokratie ab, vor allem beim Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Mit dem heutigen 1. Oktober fällt ein weiterer wichtiger Startschuss für einfacheres und digitaleres Bauen in Brandenburg: Bauanträge werden nun grundsätzlich elektronisch eingereicht. Damit wird die Reform im Alltag sichtbar – mit weniger Papier, klareren Abläufen und weniger Bürokratie für Bauherrinnen, Bauherren und Verwaltungen.

Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer erklärt dazu: „Wir wollen in Brandenburg eine Ermöglichungskultur beim Bauen schaffen. Bauherrinnen und Bauherren sollen schneller Klarheit bekommen, statt an unnötig komplizierten Verfahren zu scheitern. Besonders wichtig: Bestehende Gebäude lassen sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen. So schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um.“

Bauanträge werden künftig schneller und transparenter bearbeitet. Die Bauaufsichtsbehörden prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von drei Wochen und melden Mängel frühzeitig zurück. Die Genehmigungsfiktion wird künftig klar geregelt und gilt in beiden Verfahren, bei vollständigem Antrag und Fristüberschreitung ist die Genehmigung automatisch erteilt.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelfall: Sein Anteil soll von 5 bis 8 auf rund 80 Prozent steigen. Genehmigungsfreistellung und Katalog verfahrensfreier Vorhaben werden ausgeweitet. Kleinere, risikoärmere Vorhaben und bestimmte Nutzungsänderungen kommen künftig mit weniger Verwaltungsaufwand aus. Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften gelten weiterhin.

Ein neuer Umbauparagraf stellt klar: Bestehende Gebäude werden bei Umbau oder Umnutzung nicht automatisch wie Neubauten behandelt. Abweichungen von einzelnen Anforderungen sind künftig leichter möglich, sofern der Schutzzweck anders erfüllt wird und weder öffentliche Interessen noch Nachbarrechte beeinträchtigt werden.

Weitere kostensenkende Änderungen: Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen sinkt auf 2,30 Meter, Stellplatzpflicht wird auf maximal einen Stellplatz je Wohnung begrenzt, Barrierefreiheit ist erst ab mehr als vier Wohneinheiten Pflicht, und die landesrechtliche Photovoltaikpflicht entfällt.

„Die Reform verbindet schnellere Verfahren mit mehr Eigenverantwortung. Verfahrensfreiheit heißt nicht Rechtsfreiheit. Bauherrinnen, Bauherren und Planende bleiben für die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich. Gleichzeitig entlasten wir die Bauaufsichtsbehörden, damit sie sich auf die Vorhaben konzentrieren können, die eine umfassende Prüfung wirklich brauchen“, so Kurt Fischer.

Mit dem 1. Oktober 2026 endet zudem die Übergangsregelung für die schriftliche Einreichung von Bauanträgen.

– Weitere Informationen sowie ausführliche FAQ zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung –

Kurt Fischer (MdL)

Bernauer Erklärung für eine verlässliche Pflege verabschiedet

Die AG 60plus der SPD im Barnim hatte am 15.Oktober 2026 im historischen Saal des alten Rathauses in Bernau zu der Veranstaltung „Pflege im Umbruch – Was bleibt? Was verändert sich?“ eingeladen. Anlass der Veranstaltung war ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Diesem Entwurf war schnell zu entnehmen, dass offensichtlich Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen die Hauptziele waren. Würden nur Teile des Vorhabens umgesetzt, würde das zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für alle betroffenen Menschen kommen. Das wollte die AG 60plus mit dieser Veranstaltung genau klären.

Im gut gefüllten Saal des Rathauses konnten neben interessierten Bürgern auch Vertreter von verschiedenen Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe sowie Anbieter häuslicher Dienstleistungen begrüßt werden.

Als Referenten konnten Enrico Triebel, Lehrbeauftragter der BTU Cottbus im Sozialrecht, Andreas Becker, Geschäftsführer des Bereiches Altenhilfe im Diakonischen Werk Berlin- Brandenburg und die Bereichsleiterin der AWO Eberswalde Nicole Sangerhausen begrüßt werden. Als Moderation fungierte Simona Koss, Kommunalpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Nach einer kurzen Begrüßung des Vorstandes, in dem die Zielsetzung der heutigen Veranstaltung gebündelt dargestellt wurden, wies der Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl auf die Bedeutung einer guten Absicherung durch die Pflegeversicherung hin. Eine Reform dürfte nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin mit ihren Verpflichtungen überfordert sind.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Vortrag von Enrico Triebel. In kompakter und verständlicherweise konnten die vorgesehenen Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes in der aktuellen Fassung vorgetragen werden. Es sind einige Passagen der Ursprungsfassung zwar entschärft worden, dennoch sind die vorgesehenen Leistungskürzungen gravierend. Enrico Triebel äußerte auch Bedenken, ob durch die Einsetzung einer Expertenkommission für die Betroffenen tatsächlich ein besseres Ergebnis herauskommt.

Der Wegfall des Pflegegrades 1 sowie die erschwerten Anforderungen im Anerkennungsverfahren der übrigen Pflegegrade sehen die Referenten sehr skeptisch. Nicole Sangerhausen sorgt sich um die korrekte Versorgung der Menschen. Ebenfalls sind die Bereiche der Nachbarschaftshilfen, die sich bereits etabliert haben, in großer Gefahr. Andreas Becker sieht viele Punkte in der Gesetzesvorlage sehr kritisch. Die Überlegungen zum Abbau einer Tarifbindung für die Mitarbeiter weisen in eine Richtung, die den bekannten Personalsorgen entgegensteht. Auch ist der Zeitdruck zur Information und Umsetzung sehr herausfordernd.

Die sehr lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte deutlich, welche Sorgen mit dieser als Reform angekündigten Gesetzesvorlage einhergehen. Den Referenten ist es eindringlich gelungen, die geplanten Gesetzvorhaben mit ihren Veränderungen und Einschränkungen darzustellen.

Die Referenten wurden mit großem Applaus verabschiedet, da die Klarheit und Verständlichkeit ihrer Vorträge bei den Teilnehmern gut ankamen. Zusammenfassend sieht sich die AG 60plus Barnim mit ihrer Skepsis und Ablehnung gegenüber den zu erwartenden Kürzungen in der Sozialgesetzgebung bestätigt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Älteren und pflegebedürftigen Menschen gehen, die ihren Anteil am Aufbau unserer Gesellschaft geleistet haben. Das gilt genauso für die engagierten Menschen die in den Pflegeberufen tätig sind sowie auch für die Anbieter dieser Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Die Bernauer Erklärung wurde zum Abschluss der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft hat versprochen, diese Erklärung zu veröffentlichen und an die politischen Mandatsträger zu übermitteln. Enrico Triebel schrieb in einem Resümee: Auch wir als SPD müssen uns diesem Thema an der Basis stellen, zuhören, schwierige Fragen offen diskutieren und die Erfahrungen der Betroffenen in die politische Arbeit einbringen.

AG 60plus der SPD Barnim
Christian Jensen

Minijobs erhalten – Gastronomie, Tourismus und Vereine im Barnim unterstützen.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 15.10.2026

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer, hat sich diese Woche in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag für den Erhalt von Mini- und Midijobs stark gemacht. Auch für Eberswalde, die Schorfheide und das Amt Joachimsthal seien verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für die Menschen als auch für örtliche Betriebe und Vereine von großer Bedeutung.

„Ob Studierende in Eberswalde, Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuverdienst oder Menschen, die neben ihrem Hauptberuf noch einige Stunden arbeiten: Für viele ist der Minijob eine wichtige finanzielle Stütze. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt Fischer. „Der Minijob als flexible Beschäftigungsform und als Verdienst- und Zuverdienstmöglichkeit muss erhalten bleiben.“

In der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“ beriet der Landtag auch den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Erhalt der Mini- und Midijob-Regelungen. Damit soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt dieser Beschäftigungsmöglichkeiten für die im Antrag benannten Gruppen einsetzen. Zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber sollen verhindert werden.

Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont Fischer die Bedeutung für seinen Wahlkreis: „Gerade in unserer Urlaubs- und Ausflugsregion rund um den Werbellinsee und die Schorfheide sind Gastronomie, Campingplätze und touristische Angebote auf Beschäftigte angewiesen, die saisonale Spitzen mit abdecken. Auch die Dorfkneipe und der Sportverein vor Ort brauchen praktikable Möglichkeiten, Unterstützung zu organisieren. Wer diese Strukturen erhalten will, muss ihre Arbeitsbedingungen im Blick behalten.“

Nach den im Antrag angeführten Angaben der Landesregierung waren zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt. Rund 51.600 von ihnen übten einen Minijob im Nebenjob aus.

Zugleich macht der Abgeordnete Kurt Fischer deutlich, dass der Erhalt von Minijobs mit dem Einsatz für gute, sozial abgesicherte Arbeit verbunden werden müsse: „Unser sozialdemokratisches Ziel bleibt, dass Menschen mit einem guten Hauptjob und ordentlichen Löhnen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür brauchen wir einen wirksamen Mindestlohn, mehr Tarifbindung und klare Regeln zur Tariftreue. Gleichzeitig muss Politik die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Beides gehört zusammen.“

Für die weitere Reformdebatte fordert Fischer einen klaren Maßstab: „Reformen müssen unser Land stärker und gerechter machen. Es darf nicht nur um Kürzungen gehen sondern um strukturelle Anpassungen und positive Veränderungen. In diesem Sinne werden wir uns als SPD Brandenburg immer deutlich zu Wort melden, wenn der Reformkompass nicht richtig auf Bundesebene ausgerichtet ist. Für meinen Wahlkreis heißt das: Wir brauchen gute Arbeit, verlässliche Zuverdienstmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, mit denen unsere Betriebe und Vereine auch in Zukunft bestehen können.“

Kurt Fischer (MdL)

Neuigkeiten aus dem Wissenschaftsausschuss: Gute Nachrichten für die HNEE und Kloster Chorin.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 08.10.2026

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt die Ankündigungen von Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche. Für die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sind wichtige Bauvorhaben vorgesehen. Zugleich soll der Betrieb von Kloster Chorin ab Januar 2028 durch eine Landesstiftung dauerhaft gesichert werden. Fischer nahm als Mitglied des Ausschusses selbst an der Sitzung teil.

„Das sind gute Nachrichten für unseren Barnim. Wir investieren in die Zukunft unserer Hochschule und schaffen eine verlässliche Perspektive für eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler unserer Region. Beides stärkt unseren Standort: als Ort für Wissenschaft und Innovation ebenso wie für Kultur und Tourismus“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Brandenburger Wissenschaftsausschusses Kurt  Fischer.

Nach Angaben der Ministerin sind im Haushaltsentwurf 2027/2028 landesweit sechs neue Maßnahmen im Hochschulbau zusätzlich zu den laufenden Vorhaben geplant. Dazu zählen die Mensa am Stadtcampus der HNEE und der Neubau des Labors für Holztechnik auf dem Waldcampus. Für das Labor ist das Richtfest im Mai 2027 vorgesehen.

„Die HNEE ist ein Aushängeschild für Eberswalde und ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Region. Gute Studienbedingungen und moderne Forschungsräume sind die Grundlage dafür, dass sie ihre Stärken weiterentwickeln kann. Mit dem neuen Holztechnik-Labor stärken wir Forschung und Innovation rund um einen Rohstoff, der für nachhaltiges Bauen und eine klimafreundliche Wirtschaft große Bedeutung hat. Auch die Mensa ist ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Hochschulstandorts“, so Fischer weiter.

Für das Kloster Chorin kündigte Schüle an, den Betrieb ab Januar 2028 in eine Landesstiftung zu überführen. Dafür soll das Land jährlich 900.000 Euro bereitstellen. Die Gemeinde Chorin übernimmt 2027 zunächst für ein weiteres Jahr die Trägerschaft. Sie soll ebenso wie der Choriner Musiksommer eng in die Stiftungsgründung eingebunden werden und künftig Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium erhalten. Ein erster Entwurf für das Stiftungsgesetz soll Anfang 2027 vorliegen.

„Das Kloster Chorin ist ein kultureller Schatz unserer Heimat und zieht Menschen weit über den Barnim hinaus an. Die angekündigte Landesstiftung bietet die Chance, dieses einzigartige Ensemble langfristig zu sichern und seine Zukunft gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Dass die Gemeinde Chorin und der Choriner Musiksommer dabei eine feste Stimme erhalten sollen, ist ein wichtiges Signal. Mein Dank gilt allen, die den Klosterbetrieb und das kulturelle Leben dort seit Jahren mit großem Engagement tragen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

„Ich danke Manja Schüle für diese klaren Perspektiven. Als Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Wissenschaftsausschusses werde ich die Vorhaben weiter eng begleiten und mich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass aus den Ankündigungen konkrete Fortschritte für unsere Region werden“, so Kurt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)

Brandenburg-Stipendium für Landlehrkräfte: Auch der Barnim profitiert

Eberswalde – 06.10.2026

Das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer geht in die nächste Runde. 25 Lehramtsstudierende werden in diesem Jahr neu in das Programm aufgenommen. Auch der Barnim ist erneut dabei: Eine der neuen Stipendiatinnen beziehungsweise einer der neuen Stipendiaten wird an der Grundschule Groß Schönebeck begleitet und auf die spätere Arbeit als Lehrkraft vorbereitet.

Seit dem Start des Programms zum Wintersemester 2021/22 wurden inzwischen 227 Stipendien vergeben. 75 Geförderte befinden sich derzeit noch im Studium, 51 Absolventinnen und Absolventen absolvieren bereits ihren Vorbereitungsdienst und 43 arbeiten nach abgeschlossenem Referendariat schon als Lehrkräfte. Acht weitere haben inzwischen auch die vorgesehene Nachbeschäftigungszeit vollständig absolviert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer begrüßt, dass auch eine Schule im Barnim von dem Programm profitiert: „Gerade im ländlichen Raum merken wir sehr deutlich, wie wichtig es ist, junge Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig für unsere Schulen zu gewinnen und ihnen eine langfristige Perspektive vor Ort zu geben. Dass in diesem Jahr auch die Grundschule Groß Schönebeck Teil des Programms ist, ist deshalb eine gute Nachricht für den Barnim. Das Stipendium zeigt nach fünf Jahren, dass aus der Förderung im Studium tatsächlich Lehrkräfte werden, die anschließend an unseren Schulen bleiben.“

Das Brandenburg-Stipendium unterstützt Lehramtsstudierende ab frühestens dem fünften Fachsemester mit monatlich 600 Euro. Neben der finanziellen Förderung gehören Praktika, das Praxissemester und später der Vorbereitungsdienst an einer zugeordneten Programmschule zum Konzept. Nach Abschluss ihrer Ausbildung verpflichten sich die Geförderten, mindestens für die Dauer ihrer Förderung an dieser Schule zu unterrichten. Begleitet wird das Programm von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Kurt Fischer weiter: „Wir werden den Lehrkräftemangel nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Aber das Brandenburg-Stipendium ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir gezielt Nachwuchs für Regionen gewinnen können, in denen die Personalgewinnung besonders schwierig ist. Entscheidend ist, dass junge Lehrkräfte nicht nur für einige Monate kommen, sondern eine Bindung an ihre Schule und die Region entwickeln.“

Kurt Fischer (MdL)

Bauen in Brandenburg wird einfacher, schneller und günstiger

Eberswalde – 01.10.2026

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung beschleunigt Bauvorhaben, senkt Kosten und baut Bürokratie ab, vor allem beim Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Mit dem heutigen 1. Oktober fällt ein weiterer wichtiger Startschuss für einfacheres und digitaleres Bauen in Brandenburg: Bauanträge werden nun grundsätzlich elektronisch eingereicht. Damit wird die Reform im Alltag sichtbar – mit weniger Papier, klareren Abläufen und weniger Bürokratie für Bauherrinnen, Bauherren und Verwaltungen.

Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer erklärt dazu: „Wir wollen in Brandenburg eine Ermöglichungskultur beim Bauen schaffen. Bauherrinnen und Bauherren sollen schneller Klarheit bekommen, statt an unnötig komplizierten Verfahren zu scheitern. Besonders wichtig: Bestehende Gebäude lassen sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen. So schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um.“

Bauanträge werden künftig schneller und transparenter bearbeitet. Die Bauaufsichtsbehörden prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von drei Wochen und melden Mängel frühzeitig zurück. Die Genehmigungsfiktion wird künftig klar geregelt und gilt in beiden Verfahren, bei vollständigem Antrag und Fristüberschreitung ist die Genehmigung automatisch erteilt.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelfall: Sein Anteil soll von 5 bis 8 auf rund 80 Prozent steigen. Genehmigungsfreistellung und Katalog verfahrensfreier Vorhaben werden ausgeweitet. Kleinere, risikoärmere Vorhaben und bestimmte Nutzungsänderungen kommen künftig mit weniger Verwaltungsaufwand aus. Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften gelten weiterhin.

Ein neuer Umbauparagraf stellt klar: Bestehende Gebäude werden bei Umbau oder Umnutzung nicht automatisch wie Neubauten behandelt. Abweichungen von einzelnen Anforderungen sind künftig leichter möglich, sofern der Schutzzweck anders erfüllt wird und weder öffentliche Interessen noch Nachbarrechte beeinträchtigt werden.

Weitere kostensenkende Änderungen: Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen sinkt auf 2,30 Meter, Stellplatzpflicht wird auf maximal einen Stellplatz je Wohnung begrenzt, Barrierefreiheit ist erst ab mehr als vier Wohneinheiten Pflicht, und die landesrechtliche Photovoltaikpflicht entfällt.

„Die Reform verbindet schnellere Verfahren mit mehr Eigenverantwortung. Verfahrensfreiheit heißt nicht Rechtsfreiheit. Bauherrinnen, Bauherren und Planende bleiben für die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich. Gleichzeitig entlasten wir die Bauaufsichtsbehörden, damit sie sich auf die Vorhaben konzentrieren können, die eine umfassende Prüfung wirklich brauchen“, so Kurt Fischer.

Mit dem 1. Oktober 2026 endet zudem die Übergangsregelung für die schriftliche Einreichung von Bauanträgen.

– Weitere Informationen sowie ausführliche FAQ zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung –

Kurt Fischer (MdL)