Und auch der Vorsitzende der Jusos Barnim, Moritz Fischer, lobt die Veranstaltung: „Besonders positiv aufgefallen ist mir, dass auch viele junge Menschen unter den Diskutierenden waren. Ich selbst studiere an der HNE in Eberswalde und finde es richtig und wichtig, den jungen Menschen in unserer Stadt eine Stimme zu geben!“

Die vielen Erkenntnisse aus den Diskussionsrunden werden nun intern ausgewertet, diskutiert und gewichtet und finden dann Eingang in das Wahlprogramm der SPD für die Kommunalwahlen im Juni 2024.

Richard Bloch
Vorsitzender SPD Ortsverein Eberswalde

Zur besonderen Würdigung von Dr. Hans Mai mit einer Laudatio besuchte der amtierende Eberswalder Bürgermeister Götz Herrmann (SPD | BfE) den Unterbezirksparteitag der SPD Barnim. In seiner Rede ging er humorvoll und kurzweilig auf die Lebensstationen von Dr. Mai ein, verband diese mit seinem eigenen Werdegang und dankte ihm im Namen aller für seine großen politischen Verdienste um Eberswalde und die gesamte Region. Passend zur Verleihung überreichte Götz Herrmann Dr. Hans Mai das Original einer ikonischen Karikatur, gezeichnet von Herrn Herrmanns Vater, die Dr. Mai als Bürgermeister zeigt. Der Geehrte war sichtlich gerührt und bedankte sich bei seiner SPD Barnim für diese überraschende und so besondere Auszeichnung. Für ihn schließe sich mit der Auszeichnung ein politischer Kreislauf – von der Kundgebung mit dem SPD-Ehrenvorsitzenden Willy Brandt im Volkskammer-Wahlkampf 1990 in Eberswalde zur Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille im Jahr 2023. Die Leistung seiner SPD in diesen 33 Jahren in Eberswalde und im Barnim mache ihn sehr stolz und er freue sich, dass er daran so entscheidend mitwirken durfte.

„Mit dem Niederlegen seines Eberswalder Stadtverordnetenmandats beendete Dr. Hans Mai in diesem Jahr ein Stück weit seine aktive politische Karriere. Als erster Eberswalder Bürgermeister nach der Wende und mit seinem jahrzehntelangen kommunalpolitischen Engagement ist Hans ein echtes Aushängeschild unserer SPD Barnim. Deswegen war es mir eine besondere Freude, dass wir ihn bei unserem Unterbezirksparteitag die Willy-Brandt-Medaille verleihen konnten. Als sein Nachfolger im Amt des Bauausschussvorsitzenden der Stadt Eberswalde ist es mir eine große Ehre in diesem Betätigungsfeld ein kleines Stück weit in seine großen Fußstapfen zu treten. Meine tiefste Dankbarkeit – und die all unserer Barnimer Mitglieder – gilt dem politischen Lebenswerk von unserem Genossen Dr. Hans Mai. Er ist uns damit ein großes Vorbild für eine gute und prägende sozialdemokratische Politik hier im Barnim und vor allem in Eberswalde“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

„Als erste Barnimer Partei gehen wir mit einem inhaltlich starken und umfassend entwickelten Kommunalwahlprogramm an den Start. Dafür haben wir uns früh auf den Weg gemacht und bereits seit dem Frühjahr diesen Jahres Ideen für unser Wahlprogramm gesammelt – erstmals auch mit einer breit angelegten Umfrage für alle Barnimerinnen und Barnimer. Wir sind von unseren Ideen für die Zukunft unseres Landkreises überzeugt und freuen uns auf die Diskussion in den nächsten Monaten bis zur Kommunalwahl. Unser Plan für die kommenden fünf Jahre ist verantwortungsvoll, vernünftig und zukunftsweisend – nun sind wir gespannt, was unsere Mitbewerber präsentieren werden“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

„Das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Denn in der Praxis zeigt sich: Die wichtigsten Entscheidungen für unser Zusammenleben werden zumeist vor Ort getroffen – und nicht immer in der Landes- oder Bundespolitik. Die ehrenamtliche politische Betätigung Vieler bei uns im Barnim wirkt entscheidend daran mit, dass unser Landkreis gut dasteht, dass wir gemeinsam auch große Herausforderungen bewältigen und von Tag zu Tag eine noch lebens- und liebenswertere Region werden. Denn bei uns steht unsere Heimat, der Barnim, im Mittelpunkt unseres Tuns. Am 09. Juni 2024 sind Sie aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte, den Kreistag im Barnim sowie das Europäische Parlament neu zu wählen. Damit können Sie ein Recht ausüben, welches viele Bürgerinnen und Bürger in den politischen Wendejahren hart erkämpft haben. Unsere Bitte: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht. Es ist keine Selbstverständlichkeit“, heißt es in den einleitenden Worten des einstimmig beschlossenen Kommunalwahlprogramms „Für unsere Heimat. Ein lebenswerter Barnim”

Kreistagswahlprogramm 2024-2029

Die Adventszeit und das anstehende Weihnachtsfest bieten die Hoffnung auf etwas Ruhe, Erholung und Besinnlichkeit. Im Namen des Vorstandes der SPD Barnim wünsche ich Euch eine schöne Zeit im Kreise Eurer Liebsten, ein schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr 2024. Lasst uns das neue Jahr mit neuer Tatkraft angehen und mit vollem Einsatz für eine starke SPD in einem erfolgreichen Landkreis Barnim kämpfen.

Mit den besten Grüßen

Dein Kurt, Vorsitzender der SPD Barnim

Als es in die Wahlen der Kreistagslisten für die Kommunalwahlen 2024 ging, konnte der Vorsitzende Kurt Fischer sehr gute Nachrichten präsentieren: Der Vorschlag des Vorstands der SPD Barnim für die jeweiligen Listen für die neun Barnimer Kreistagswahlkreise konnte bis auf den letzten Platz gefüllt werden. Dank der engagierten Vorarbeit vieler Beteiligten in den letzten Wochen wurden zahlreiche Barnimerinnen und Barnimer überzeugt, für die SPD im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen anzutreten. Auf den neun Listen finden sich neben vielen SPD- Mitgliedern aus allen Regionen des Barnims ebenso Vertreter unterschiedlichster Bündnispartner der Barnimer Sozialdemokratie, Freunde, Nachbarn und weitere der Sozialdemokratie nahestehende parteilose Kandidaten auf der Liste. Damit präsentiert die Barnimer SPD 81 von 81 möglichen Kandidierenden für die Wahlen im kommenden Jahr – eine historisch hohe Zahl.

„Was ein motivierendes Signal: Es macht mich sehr glücklich, dass wir es geschafft haben, unsere Kreistagslisten mit 81 tollen Kandidierenden vorstellen und beschließen zu können. Als Barnimer SPD haben wir früh gesagt, wir werden uns öffnen, uns mit unseren Bündnispartnern enger zusammenschließen und ebenso parteilose Barnimerinnen und Barnimer – die den Werten der Sozialdemokratie nahestehen – gerne mit auf unsere Listen nehmen. Uns geht es um unsere Heimat – um einen lebens- und liebenswerten Barnim. Und jede und jeder, der oder die daran mitwirken möchte, ist bei uns herzlich willkommen. Wir wissen: Die anstehenden Wahlen werden eine große Herausforderung. Unser starkes Team, die komplett gefüllten Listen und die vielen unterschiedlichen, vielseitigen und spannenden Kandidierenden, die für uns als Barnimer SPD kandidieren, sind dafür ein richtig starkes Zeichen. Seit Samstag ist damit klar: Die SPD steht auf dem Platz und ist bereit für den Wahlkampf“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagskandidat für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

Die SPD-Listen zur Kreistagswahl im Überblick:

Im Wahlkreis 1 (Stadt Eberswalde – Nordend, Stadtmitte, Ostend, Sommerfelde, Tornow, Spechthausen)
tritt der Eberswalder Landtagskandidat und Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer als Spitzenkandidat an. Ihm folgen Andrea Heimberg-Horn, Moritz Fischer (Vorsitzender der Jusos Barnim), Franziska Zarske, Ricardo Rinne, Anna Wortberg (parteilos), Steve Rennert, Thomas Stegemann (parteilos, Bürger für Eberswalde BfE) sowie der frühere Vorsitzende der SPD Eberswalde Jörg Zaumseil.

Im Wahlkreis 2 (Stadt Eberswalde – Westend, Brandenburgisches Viertel, Finow, Clara-Zetkin-Siedlung)
tritt der amtierende Kreistagsabgeordnete Heiko Schult als Spitzenkandidat an. Ihm folgen Barbara Bunge, Nils Koch, Katja Lösche (parteilos, Bürger für Eberswalde BfE), Sascha Glück, Marie Koch, Sascha Scherbina, Lisa Euler (parteilos, Bürger für Eberswalde BfE) und der Finower SPD-Vorsitzende Ringo Wrase.

Im Wahlkreis 3 (Stadt Bernau bei Berlin – Lindow, Eichwerder, Friedenstal, Bernau-Süd, Ladeburg, Lobetal, Börnicke, Schönow)
tritt die Bernauer SPD-Landtagskandidatin Martina Maxi Schmidt als Spitzenkandidatin an. Ihr folgen Michael Herrmann (parteilos), Gabriele Berg, Rolf-Johann Brunssen, Henrike Blaum, Dr. Frank Uhlich, Cassandra Lehnert, David Pohl und Richard Bloch.

Im Wahlkreis 4 (Stadt Bernau bei Berlin – Stadtzentrum, Nibelungen, Birkenhöhe, Blumenhag, Rehberge, Waldfrieden, Rutenfeld, Birkholz, Birkholzaue, Waldsiedlung, Pankeborn Giesesplan)
tritt Lars Stepniak-Bockelmann als Spitzenkandidat an. Ihm folgen Catharina Bockelmann, Josef Keil, Rica König, Justin Daum, Maria Andrea Hüttinger, Michael Jäger-Reinhardt, Sylvia Böttger und Jonathan Wiegers.

Im Wahlkreis 5 (Stadt Werneuchen und Gemeinde Ahrensfelde)
tritt der amtierende Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im Barnimer Kreistag Torsten Jeran erneut als Spitzenkandidat an. Ihm folgen Johanna Triebenbacher, Jörg Dreger, Caroline Anker, Siegfried Berger, Bernd Lehmann, Bernhard Wollermann, Thomas Gill und Patrick Krienke.

Im Wahlkreis 6 (Gemeinde Wandlitz)
tritt Jens Brückner als Spitzenkandidat für die Barnimer SPD an. Ihm folgen Hanni Hopp, Frank Liste, Petra Bierwirth, Benjamin Duderstedt, Renate Helbig, Rüdiger Kroll, Eveline Pohl (parteilos) und Jörg Matthes.

Im Wahlkreis 7 (Gemeinde Panketal)
tritt der amtierende Kreistagsabgeordnete Uwe Voß erneut als Spitzenkandidat an. Ihm folgen Ursula Gambal-Voß, Niels Templin, Alexandra Csoma, Richard Specht, Hubert Michel, Joachim Pieczkowski, Taito Radtke und Felix Kempfer.

Im Wahlkreis 8 (Gemeinde Schorfheide, Amt Biesenthal-Barnim – Biesenthal-Stadt, Marienwerder, Rüdnitz, Melchow)
tritt die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 15, Kreistagsabgeordnete und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Marienwerder Annett Klingsporn als Spitzenkandidatin an. Ihr folgen Denny Klauder, Christian Thönelt, Andreas Bergener, Hartmut Groß, David Kenzler, David Sumser, Martin Ehlers und Wolfram Strozyk (parteilos).

Im Wahlkreis 9 (Amt Biesenthal-Barnim – Sydower Fließ, Breydin, Amt Britz-Chorin-Oderberg, Amt Joachimsthal (Schorfheide))
tritt der ver.di Bezirksgeschäftsführer Jens Gröger für die Barnimer SPD als Spitzenkandidat an. Ihm folgen Petra Lietzau (Bürgermeisterin von Breydin), Ferdinand Brehme, Ulrike Hahn, Harald Lüderitz, Julia Brehme (parteilos), Dietrich Brandenburg, Jörg Liebscher und Jan Mönikes.

Auf dessen Basis der Kreis in den nächsten fünf Jahren insgesamt fünf Schulneubauten mit einem Investitionsvolumen von 350 Mio. € plant. In diesem Kontext wird die Klosterfelder Oberschule geschlossen, weil die Kapazitäten für die Grundschule benötigt werden. Wandlitz bekommt übereinstimmend eine weiterführende Schule am Standort Basdorf – darüber besteht Einigkeit. Nun wird über die Schulform gestritten. (MOZ berichtete dazu am 15.06.). Während der Kreis in Basdorf eine Oberschule errichten will, fordern Wandlitzer Eltern nun die Errichtung einer Gesamtschule.“ Mit Fokus auf eine homogene Schullandschaft aus Oberschulen und Gymnasien ergänzt durch zwei Oberstufenzentren spricht sich die Kreisverwaltung für die Errichtung einer Oberschule aus. Diese Position trägt die SPD-Fraktion mit. Untermauert wurde diese Sicht auch nochmal durch die Stellungnahme des Schulamtes in Potsdam. Das Abstimmungsergebnis fiel erstaunlich klar für den Bau einer Oberschule in Basdorf aus.

In der Juni-Sitzung wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Setzung von Normen zur Gestaltung der Außenbereiche der kreiseigenen Schulen noch in den Ausschuss verwiesen. Es geht um die Gestaltung der Schulhöfe im Kontext der Klimaveränderungen. In der Septembersitzung wurde dieser Beschlussantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten – auch der SPD – positiv beschieden.

Schon im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte der Vorschlag der Kreisverwaltung zukünftig mit 4, statt 9 Wahlkreisen in die Kommunalwahlen 2024 zu gehen, hitzige Diskussionen ausgelöst. Insbesondere auch wir als SPD haben diesen Vorschlag kritisch gesehen und haben einen Alternativvorschlag eingebracht, den sich bereits der Kreisausschuss im Vorfeld der Kreistagssitzung auf unsere Initiative zu eigen gemacht hat. Warum sind wir für 9 Wahlkreise? Wir sind fest davon überzeugt, dass das die Wahl von Persönlichkeiten vor Ort deutlich stärkt. Das ist gut für uns und das ist gut für die Demokratie – weil wir wissen, dort wo die Menschen ihre Kandidaten nicht kennen, wählen sie häufig rechts. Immer wieder kommt das Argument, der Zuschnitt unserer Wahlkreise ist verfassungswidrig (Hintergrund ist die Ausgewogenheit der Einwohner in einem Wahlbezirk) und kann angefochten werden und würde so die Wahl gefährden. Das ist nicht so. Wenn dies so wäre, müsste der Landkreis und in Person der Landrat diesen mit übergroßer Mehrheit gefassten Beschluss des Kreistages anfechten. Wir haben mit diesem Beschluss als Kreistagsfraktion der SPD unsere Chancen für die Kommunalwahl im kommenden Jahr gestützt.

Absolut geräuschlos wurde die Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft verabschiedet. Die Richtlinie ist Arbeitsgrundlage im Jobcenter und im Grundsicherungsamt für die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen. Normalerweise erfolgt die Datenerhebung in einem Zweijahres-Rhythmus. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, hat der Kreistag entschieden, einmalig diesen Rhythmus auf ein Jahr zu verkürzen. Auf Basis der Erhebungen wurden die Angemessenheitswerte für Wohnungsmieten um 1,37 Prozent und für Wohnnebenkosten um 2,72 Prozent angehoben. Ein wahrlich sozialdemokratischer Beschluss, wie wir finden. Vielen Dank an die Kreisverwaltung für diese Beschlussvorlage.

Der Kreistag hat ebenfalls zwei zukunftsweisende Beschlüsse zur Entwicklung unserer Region als Wasserstoffregion getroffen. Dabei gehen die beiden Landkreise Barnim und Uckermark gemeinsame Wege, was die Chancen auf Erfolg deutlich erhöhen wird. Um was geht es? Es geht um die Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie zur Erzeugung von Wasserstoff und zur Entwicklung und Anwendung entsprechender Technologien in unserer Region. Es gibt in diesem Kontext immer wieder Wortmeldungen besorgter Bürger hinsichtlich der Auswirkungen auf unseren Wasserhaushalt in der Region. Deshalb an dieser Stelle: Alle Gutachten sagen, dass gerade unser nachhaltiger Wasserhaushalt uns als Region für diese Technologien prädestiniert.

Weitere Beschlüsse des Kreistages waren – neben personellen Einzelmaßnahmen –

– die Benennung der Mitglieder für den Seniorenbeirat
– der Jahresabschluss und Lagebericht der Sparkasse Barnim sowie
– das Bekenntnis zu einer offenen, freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft, in der die Würde aller Menschen, insbesondere auch derer aus der Gruppe der LSBTQ*, unantastbar ist.

Wen die Themen noch mehr interessieren, der kann sich auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.barnim.de/livestream-kreistag den kompletten Live-Stream der Sitzung anschauen.

Liebe Grüße
Eure Kreistagsfraktion