Unser Barnim ist ein starker Landkreis, eine aufstrebende Gewinnerregion, die mit ihren Menschen, der Schönheit der Landschaft, seiner Vielfältigkeit und Lebensqualität in Nah und Fern überzeugt. Auch in Zeiten globaler Krisen sind wir ein Landkreis, der sich stetig nach vorne entwickelt und beständig noch besser wird. Darauf können wir stolz sein.

WACHSTUM UND VIELSEITIGKEIT –
EINE GUTE ENTWICKLUNG FÜR UNSEREN LANDKREIS

Durch Zuzug verändert sich unsere regionale Gesellschaft fortlaufend, neue Gesichter kommen jedes Jahr zu uns, das rasante Wachstum der Weltstadt Berlin strahlt kräftig auf unsere Gemeinden aus. Das große Bevölkerungswachstum in weiten Teilen unseres Landkreises ist seit einigen Jahren eine Realität, mit der es umzugehen gilt.

Für uns ist klar: Wachstum muss in akzeptierte und machbare Bahnen gelenkt werden. Wir brauchen ein Wachstum, das immer auch ein „Wachstum an Lebensqualität“ für den gesamten Landkreis ist. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns dafür ein, diese Entwicklung sozial zu gestalten, unsere Infrastruktur sowie Daseinsvorsorge im gleichen Maße und noch darüber hinaus auszubauen, Leben und Wohnen bezahlbar zu halten und unsere Gesellschaft enger zusammenwachsen zu lassen.

Als Barnimer Sozialdemokraten wissen wir: Unser Landkreis ist sehr unterschiedlich und vielfältig aufgestellt. Das lieben wir am Barnim und wir wissen zugleich, dass es die politischen Herausforderungen deutlich komplexer macht. Was im Süden des Barnims eine große Herausforderung ist, kann im Norden unseres Landkreises eine echte Chance sein.

SERIÖSE HAUSHALTSPOLITIK –
VERANTWORTLICH MIT UNSEREN FINANZEN UMGEHEN

Trotz vergangener Jahre mit vergleichsweise stabilen Haushaltsbedingungen machen sich die Auswirkungen der Zeitenwende, zunehmender internationaler Krisen, gestörter Lieferketten und insgesamt wirtschaftlich herausfordernder Bedingungen auch in den kommunalen Finanzen bemerkbar. Gerade deshalb ist es jetzt entscheidend, verantwortlich mit den vorhandenen finanziellen Spielräumen umzugehen. Als SPD im Barnim stehen wir für eine seriöse Haushaltspolitik, die Pflichtaufgaben umfassend erfüllt, eine starke Daseinsvorsorge gewährleistet, Zukunftsinvestitionen priorisiert und mit vorhandenen Spielräumen klug umgeht. Deshalb rennen wir nicht jedem gut klingenden Vorschlag aus dem politischen Raum blind hinterher, sondern setzen um, was finanziell leistbar und – in Abwägung zu anderen Vorhaben – sinnvoll ist. Das werden wir auch in der kommenden Wahlperiode weiter so halten.

KREISUMLAGE –
STABILITÄT FÜR GEMEINDEN UND LANDKREIS

Neben den Zuweisungen des Landes Brandenburg erbringt die Kreisumlage die größten Einnahmen des Landkreises. Sie dient der Finanzierung der kreislichen Aufgaben und erfüllt daneben eine Ausgleichsfunktion im Verhältnis der Barnimer Gemeinden untereinander. Die Auswirkungen der Höhe der Kreisumlage auf die finanzielle Situation der Gemeinden sind uns als kommunalpolitisch tief verwurzelte Partei sehr wohl bewusst. Zugleich wissen wir aber, dass wesentliche Vorhaben des Landkreises nur gelingen können, wenn der Landkreis über die hierfür notwendigen Finanzmittel verfügt.

Wir treten dafür ein, dass die Kreisumlage in den kommenden Jahren stabil gehalten wird. Damit schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten, bieten den Gemeinden notwendigen Freiraum und gewährleisten kreisliche Aufgabenerfüllung umfassend.

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Der Barnim liegt im Herzen Europas. Die gute Anbindung nach Berlin und Polen, der starke Ausbau der erneuerbaren Energien, räumliches Entwicklungspotenzial, eine sich gut entwickelnde Hochschullandschaft sowie zahlreiche mittelständische und innovative Betriebe bieten hervorragende Zukunftsaussichten. Wir werden weiter daran arbeiten, dass diese voll ausgeschöpft werden können. Unsere Unternehmen und Selbstständigen bilden das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Ihre wirtschaftliche Betätigung bedeutet oft direkte Wertschöpfung bei uns im Landkreis. Die Bestandspflege und -förderung der ansässigen Unternehmen sowie die Unterstützung der Gründung beziehungsweise Ansiedlung neuer Unternehmen im Barnim sind uns ein zentrales Anliegen.

AUSBAU DER WASSERSTOFFWIRTSCHAFT UND POTENTIAL DER ERNEUERBAREN ENERGIEN

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist zurecht vollzogen, die Ziele für den Ausstieg aus Kohleverstromung sind ebenso richtig. Die erneuerbaren Energien haben mittlerweile einen echten Wettbewerbsvorteil. Neue Unternehmen und Gründungen siedeln sich heutzutage vornehmlich dort an, wo sie ausreichend grünen Strom verfügbar haben. Jetzt bewährt sich, dass unser Landkreis schon früh auf Erneuerbare gesetzt hat und hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Ein weiterer kluger Ausbau von Windkraft und Photovoltaik ist dementsprechend zielführend. Dezentrale Möglichkeiten wie etwa Balkonkraftwerke und Solarpanele für Gebäudedächer bieten die Möglichkeit, die Energiewende zu einem Projekt der Vielen zu machen. Modellprojekte wie die Nutzbarmachung von regionaler Geothermie unterstützen wir ebenfalls ausdrücklich. Mit dem Hochlauf der Wasserstoffproduktion entwickelt sich die technologische Möglichkeit, erneuerbare Energien mit Elektrolyseuren umzuwandeln und als alternative Antriebs- und Energiespeicherungsart zu verwenden, stetig voran. Auch auf diesem Feld tritt unser Landkreis in enger Zusammenarbeit mit unserem Nachbarlandkreis Uckermark in einer gemeinsamen Wasserstoffregion als Vorreiter auf. Modellprojekte wie wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge und Züge, erste Unternehmen, die in die Wasserstoffwirtschaft eingestiegen sind und die beginnende regionale Wasserstoffproduktion zeigen das wirtschaftliche Potential der neuen Technologie. Zudem bietet die Umstellung der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder – unter Einsatz umfassender Fördermittel des Bundes – zur ersten grünen Raffinerie Deutschlands die Chance, neue Wertschöpfung in der gesamten Region zu kreieren. Wir werden dies weiter intensiv unterstützen und dafür arbeiten, dass der „Champagner der Energiewende“ ein fester Bestandteil unserer industriellen Grundlage wird.

Wir stärken den Barnim in der Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff und setzen uns dafür ein, dass die resultierenden Gewinne noch stärker als Vorteile für alle vor Ort ankommen. Die Wasserstoffregion Barnim-Uckermark gestalten wir aktiv weiter aus.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG UND ANSIEDLUNGSPOLITIK

Um die sich ergebenden Chancen bei uns voll zu nutzen, braucht es weitere Flächen für die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen. Eine große Rolle spielt insbesondere die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Hierbei gilt es, die volle Unterstützung des Landkreises für unsere Gemeinden zu entfalten. Wir werden die kreiseigene Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft (WITO) passend für die neue wirtschaftliche Entwicklung aufstellen und sie als noch stärkeren Partner der regionalen Unternehmen und Betriebe etablieren.

Unsere Gemeinden unterstützen wir bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Barnim.

VERGABEKRITERIEN – STÄRKUNG DER REGIONALEN WIRTSCHAFT

Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten setzen wir uns weiter dafür ein, dass Aufträge, die durch die Kreisverwaltung ausgeschrieben werden, noch öfter an Unternehmen im Landkreis vergeben werden. Wir unterstützen zudem Initiativen der Bundes- und Landespolitik für Tariftreue als ein Vergabekriterium in öffentlichen Ausschreibungen ausdrücklich. Davon profitieren Beschäftigte genauso wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2029 noch mehr aller Aufträge im Landkreis Barnim an regionale Unternehmen vergeben werden.

GRÜNDERGEIST, WISSENSCHAFTSTRANSFER, INNOVATION

Kreative Gründerinnen und Gründer sind es wert, bestmöglich unterstützt zu werden. Durch Bereitstellung von Büroräumen, Gewerbeflächen und Werkstätten sowie technischer Infrastruktur werden wir weiter junge Unternehmen in der Gründungsphase fördern. Zudem werden wir bei der Entstehung von Co-Working-Spaces unterstützen und so dezentrales Arbeiten vor Ort noch besser ermöglichen. Die WITO kann hier zusätzlich bei Businessplänen und Geschäftskontakten beratend zur Seite stehen. Die Chancen, die der Wissenschaftstransfer mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) und der Hochschule für Gesundheitsfachberufe (HGE) der Region bietet, müssen noch stärker genutzt werden.

Den Wissenschaftstransfer in unserer Innovationsregion werden wir noch enger verzahnen.

INTERESSEN VON ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMERN KONSEQUENT STÄRKEN

Neben den berechtigten Wirtschaftsinteressen der Unternehmen stehen für uns die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus. Sie haben Anspruch auf eine vernünftige Bezahlung und ordentliche Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns weiter für eine vollständige Angleichung der Gehälter in Ost- und Westdeutschland ein. Die Teilnahme am Erwerbsleben ermöglicht Teilhabe am Sozialleben, sozialen Aufstieg und die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit. Das Wirken von Gewerkschaften sowie Betriebsräten in Unternehmen sehen wir als Stärkung der Arbeitnehmerrechte und als wichtige Demokratisierung unserer Gesellschaft an. Zudem begrüßen wir es ausdrücklich, wenn Unternehmen ihre Arbeitsstätten in den Barnim verlegen oder hier neu gründen und Homeoffice-Optionen anbieten, um Pendelei sowie Fahrtzeiten zu reduzieren und so mehr freie Lebenszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen. In Zeiten akuten Fachkräftemangels sind betriebliche Mitbestimmung und eine starke Einbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein wirklicher Standortvorteil. Hier muss gerade unsere kommunale Verwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen.

Wir unterstützen die Etablierung von Betriebsräten im Barnim ausdrücklich. Unsere Kreisverwaltung stärken wir in der Rolle als guten und attraktiven Arbeitgeber.

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Grüne Alleen, klare Seen, schöne Flüsse und Kanäle, weite Felder, bunte Wiesen und tiefe Wälder mit einer großen Artenvielfalt prägen unser wunderschönes Landschaftsbild. Große Gebiete stehen unter Naturschutz, etwa das UNESCO-Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin. Gleichzeitig wohnen und arbeiten über 190.000 Menschen in unserem Landkreis. Der Ausgleich zwischen Landschaft und Landwirtschaft, zwischen dörflichem und verdichtetem Raum sowie zwischen Natur, den notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten der hier lebenden und arbeitenden Bevölkerung und der Wirtschaft muss dauerhaft organisiert und gesichert werden. Darin sehen wir die Hauptaufgabe einer guten und aktiven Kreisentwicklung.

Die weitere Stärkung der Mobilität abseits von individuell motorisierten Formen, wie etwa auf Radwegen, im ÖPNV und im SPNV, ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Arbeitswelt von heute verlangt von vielen Berufstätigen ein hohes Maß an Mobilität. Viele Bürgerinnen und Bürger pendeln zur Arbeit nach Berlin, innerhalb des Landkreises und zwischen den Landkreisen. Eine leistungsfähige und zuverlässige Infrastruktur mit einem funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr ist deswegen die Grundvoraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Mobilität der hier lebenden und zu uns pendelnden Menschen. Wir wollen Mobilität im gesamten Landkreis gewährleisten. Hierfür werden wir das Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum mit seinen festgestellten Handlungsbedarfen (beispielsweise mehr Rufbusse oder Fahrradverleihsysteme) weiter umsetzen.

Für viele Pendlerinnen und Pendler sind zudem umfangreiche Baumaßnahmen auf Straße und Schiene eine große Belastung. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass sich der Landkreis, der Landesbetrieb für Straßenwesen Brandenburg und – wo betroffen – das Land Berlin sowie die Deutsche Bahn besser im Rahmen eines mobilitätssichernden Baustellenmanagements abstimmen. Zudem wollen wir ein vereinfachtes Tarifgefüge im Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) durchsetzen. Hierfür fordern wir die Ausweitung des Berliner S-Bahn-Tarifbereiches B bis zum S-Bahnhof Bernau und einen Wegfall unterschiedlicher Tarifzonen zwischen Berlin-Buch und Panketal.

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Unser Barnimer Zusammenhalt macht uns stark. In unserem Landkreis lebt es sich gut. Das liegt gerade auch an den Menschen vor Ort und ihrem großen gesellschaftlichen Engagement. Ob Ehrenamt, Teilhabe, Sport, Kultur, Familien- und Jugendarbeit, Seniorinnen- und Seniorenhilfe oder der allgemeine Einsatz für ein gutes Zusammenleben: Als Zivilgesellschaft sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir an einem Strang für unsere Heimat ziehen.

Gerade das ehrenamtliche Engagement macht das Leben in unserem Landkreis noch lebenswerter. Wir werden all diejenigen unterstützen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Allgemeinwohl einsetzen. Wir wollen, dass der Landkreis das vielfältige Ehrenamt weiterhin würdigt und unterstützt. Mit der Bürgerstiftung Barnim-Uckermark haben wir eine beispielhafte Institution, die im Bereich des Ehrenamtes und der Teilhabe eine Vorbildfunktion hat. Die Arbeit der Ehrenamtsagenturen soll auch in Zukunft unterstützt werden.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns zudem besonders wichtig, eine Politik zu machen, die das Soziale in den Mittelpunkt stellt. Es geht um eine gute Daseinsvorsorge des Landkreises und der Gemeinden und eine starke Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei uns vor Ort.

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Sozialdemokratische Bildungspolitik bedeutet, dass allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft, der Zugang zu guter Bildung ermöglicht wird. Der Anspruch an Schule geht weit über die reine Wissensvermittlung hinaus. Junge Menschen sollen ihre Fähigkeiten ausprobieren und soziale Kompetenzen entwickeln können. Wir wollen die Schulen dazu befähigen, entsprechende Angebote zu schaffen und auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kita, Schule, Ausbildung, Meisterausbildung und Studium komplett kostenfrei sind. Unsere Kinder sollen in hervorragenden Kindertagesstätten aufwachsen und in gut ausgestatteten Schulen auf ihr künftiges Leben vorbereitet werden. Jede Schülerin und jeder Schüler soll die Schule mit einem ordentlichen Abschluss verlassen und im Anschluss die Möglichkeit haben, einen
Ausbildungs- oder Studienplatz in unserer Region zu finden.

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Alle Menschen im Barnim haben Anspruch auf ein höchstmögliches Maß an Gesundheit und Wohlbefinden. Daher ist die Grundvoraussetzung für eine gleichwertige Lebensqualität der Menschen im Landkreis eine flächendeckende sowie hochwertige und gut erreichbare medizinische Versorgung durch Rettungskräfte, Ärzte, Krankenhaus- und Pflegekräfte. Unsere Gesellschaft für Leben und Gesundheit (GLG) mit rund 3.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in kommunaler Trägerschaft ist eine echte Erfolgsgeschichte und ein klarer Standortvorteil unseres Landkreises.

In Zeiten schwieriger Gesundheitsfinanzierung setzen wir uns deshalb weiterhin für die Sicherung zukunftsfester Gesundheitsstrukturen im Barnim ein. Wir sehen hierin eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge, zu der wir uns klar bekennen. Wir stehen zu unserer GLG und werden sie weiter stärken. Die Krankenhausstruktur im Barnim ist zukunftsfest. Eine Privatisierung von staatlichen Kliniken lehnen wir auf das Schärfste ab!

Vereinsamung und mangelnde Sozialkontakte durch fehlende Begegnungen im Wohnumfeld sind Nährböden für die Entwicklung gesundheitlicher Beeinträchtigungen, die zu Pflegebedürftigkeit führen können. Familiäre Kontakte, berufliche Begegnungen und nachbarschaftlicher Austausch sind für Seniorinnen und Senioren mit zunehmendem Alter oft nicht mehr selbstverständlich. Gerade dieser Austausch aber ist wichtig. Wir finden, dass es eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft ist, Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Begegnung und Bewegung im Alter zu fördern, kann dazu beitragen, Einsamkeit und Pflegebedürftigkeit vorzubeugen. Kontakt- und Begegnungsstätten sowie Seniorenclubs müssen daher für alle im Barnim lebenden Seniorinnen und Senioren erreichbar sein.

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Der Klimawandel geht auch an unserem Landkreis nicht spurlos vorbei. In den vergangenen Jahren wurde im Rahmen der Umsetzung der Null-Emissions-Strategie des Landkreises viel für den Klimaschutz erreicht. Mit den Kreiswerken Barnim haben wir einen starken Akteur, der die nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises vorantreibt. Indem wir noch stärker regionale Stoffkreisläufe und Wertschöpfungsketten aufbauen und erhalten, tragen wir einen wichtigen Teil zu dieser Entwicklung bei. In Ergänzung dazu wollen wir zudem ein umfassendes Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels für den Landkreis Barnim gemeinsam mit der HNEE und weiteren fachkundigen Akteuren erarbeiten.

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Das Thema Sicherheit fassen wir weit auf. Wir denken bei Sicherheit nicht nur an polizeiliche Zuständigkeiten auf der Landesebene, sondern an Dinge, die der Landkreis selbst angehen kann.

Ordnung und klare, kontrollierbare Verfahren gehören selbstverständlich auch zur Zusammenarbeit unter den Verwaltungen sowie Kommunalparlamenten der Gemeinden im Barnim. Deswegen treten wir für eine Stärkung der Kommunalaufsicht als neutrale Schlichtungsstelle ein.

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Bereits seit 2015 wird deutlich, dass auch unser Landkreis in einer globalen Welt eng mit den weltweiten Konfliktregionen verbunden ist. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, die daraus resultierende Zeitenwende sowie die Krisen im Nahen Osten haben zu einer neuen Aktualität von Flucht und Migration geführt. Menschen suchen wieder vermehrt den Weg nach Europa und werden uns über die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt zugewiesen. In der Diskussion um Geflüchtete haben wir klare Standpunkte. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik, die Humanität und Ordnung verbindet und pragmatisch auf die Herausforderungen in den Gemeinden blickt.

Wir bekennen uns klar zur Gewährung des Asylrechts gemäß unserem Grundgesetz. Asylgewährung ist unserer Ansicht nach eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Menschen aus anderen Ländern bereichern unsere Gesellschaft. Wir setzen uns für ein friedliches Zusammenleben ein. Als Landkreis Barnim erfüllen wir unsere humanitäre Verpflichtung umfassend und haben dies stets getan.

Asylbewerberinnen und -bewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht wollen wir ausgebildet und zügig beschäftigt wissen. Denn der Arbeitsplatz ist der beste Ort für gelingende und zügige Integration. Das erfordert Anstrengungen sowohl von den Asylbewerberinnen und -bewerbern als auch vom Staat und von unserer Wirtschaft. Gut ausgebildete und engagierte Arbeitskräfte stützen den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir begrüßen Initiativen, die arbeitenden, geduldeten und gut integrierten Geflüchteten die Möglichkeit bieten, dauerhaft bei uns zu bleiben. Davon profitieren die betroffenen Menschen, die heimische Wirtschaft und unsere Gesellschaft.

Wir wissen um die ausgeschöpften Kapazitäten unserer Gemeinden und sehen vorhandene Sorgen und Probleme mit den hohen Anforderungen an die Unterbringung sowie Integration vieler Geflüchteter. Als Landkreis werden wir die Situation unserer Gemeinden offen und ehrlich vertreten und weitere notwendige Entlastungen einfordern.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat unserem Land endlich ein modernes Einwanderungsgesetz gegeben. Darauf haben wir lange gedrängt. Wir brauchen geordnete und zielgerichtete Zuwanderung als einen Baustein, um die Herausforderung des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels in den kommenden Jahren zu bewältigen.

Wir helfen den engagierten Zugewanderten, kulturelle Hürden zu überwinden und Sprachkenntnissen zu erwerben. Wir unterstützen die soziale Integration durch gute Geflüchtetensozialarbeit. Die Arbeit des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim und der örtlichen Willkommensinitiativen sind hierfür auch weiterhin durch den Landkreis zu fördern. Wir wollen ein offenes Land sein und leben dies in unserer politischen Grundeinstellung.

Unser Fokus im Landkreis liegt klar auf der Integration von Menschen. Wir erwarten aber selbstverständlich, dass sich alle in Deutschland aufhaltenden Menschen ausnahmslos an unser Recht halten. Wer dagegen verstößt, muss mit dem klaren Durchgreifen unseres Rechtsstaates rechnen und eindeutige Konsequenzen tragen.

Wir werden die Sprachförderung weiter stärken und so Geflüchtete sowie Zugewanderte schnellstmöglich befähigen, im Alltag sicher Deutsch zu sprechen. So soll die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt möglichst gut gelingen. Wir werden uns in unserer Arbeit weiterhin nicht von Menschenfeinden beeindrucken lassen, die ausschließlich Hass und Hetze und eben keine Lösungen für ein gutes und bereicherndes Zusammenleben vorweisen können. Unsere Leitlinien sind Humanität, Ordnung und zuversichtlicher Realistmus.

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