Barnim – 02.12.2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
in mittlerweile guter Tradition wollen wir auch in der neuen Wahlperiode des Kreistag Barnim 2024-2029 unseren regelmäßigen Bericht von den in der Regel vierteljährlich stattfindenden Kreistagssitzungen herumschicken. Damit seid ihr über unsere Arbeit für den Landkreis Barnim informiert und bekommt einen guten Einblick in die Kreispolitik. Das hilft gerade auch im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um für unsere sozialdemokratische Politik zu werben. An dieser Stelle möchte ich mich noch ganz herzlich bei Annett Klingsporn bedanken, die zum Ende der letzten Wahlperiode den Bericht aus der Kreistagsfraktion als regelmäßigen Newsletter ins Leben gerufen hat. Gerne wollen wir diesen so weiterführen.
Nach der Kommunalwahl am 09. Juni waren die letzten Monate zunächst für die Organisation des neuen Kreistages vonnöten. Ein Präsidium wurde gewählt, Ausschüsse wurden besetzt, weitere Aufsichtsräte und Gremien haben sich konstituiert. Unsere neue Kreistagsfraktion der SPD Barnim besteht dabei nach der Kreistagswahl aus insgesamt sechs Mitgliedern – mit zwei erfahrenen und vier neuen Abgeordneten dabei in einem guten Mix. Zu den erfahrenen Mitgliedern zählen Uwe Voß und Torsten Jeran, neu im Kreistag sind Martina Maxi Schmidt, Jens Brückner, Lars Stepniak und Kurt Fischer. Unterstützt werden die Mitglieder des Kreistages in den Fachausschüssen dabei von fünf sachkundigen Einwohnern aus unseren SPD-Reihen. Im Jugendhilfeausschuss vertritt uns der parteilose Kita-Leiter Tobias Biermann, der bereits in der vergangenen Wahlperiode als Kreistagsmitglied unsere Reihen verstärkt hat. Der Vorstand der Kreistagsfraktion setzt sich derzeit aus Kurt als Vorsitzenden, Martina als stellvertretende Vorsitzende und Uwe als Beisitzer zusammen.
Schwerpunkte der Kreistagssitzung vom 27. November:
- Haushaltsberatung
Nun aber zur letzten Kreistagssitzung. Schwerpunkt unserer sechsstündigen Beratung war der Kreishaushalt für die kommenden zwei Jahre. Deutlich zeigte sich bei dieser Kreistagssitzung, dass es leider sehr oft eine klare Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern gibt, die, wenn sie gemeinsam abstimmen, ihre Ziele und Projekte durchdrücken können. Die Frage einer klaren Haltung der CDU bei möglichen Absprachen mit der AfD im Kreistag Barnim ist damit nicht eindeutig. Besonders sichtbar wurde dies beispielsweise am Ende der Haushaltsverhandlung, bei dem dann die CDU statt einem Doppelhaushalt einen Einjahreshaushalt beantragte und dafür die entsprechende Mehrheit erhielt. Damit wird es entsprechend im kommenden Jahr im Spätherbst bereits die nächsten Haushaltsberatungen geben. Als SPD-Kreistagsfraktion standen wir zum Doppelhaushalt 2025/2026 unseres Landrates Daniel Kurth und hätten diesen im Sinne der Planungssicherheit und des Arbeitsaufwandes für sinnvoller erachtet.
Nach intensiver Beratung des Haushaltsentwurfs waren wir als SPD-Kreistagsfraktion von Beginn an relativ einverstanden mit der vorgelegten Version der Verwaltung. Trotz Sparnotwendigkeiten und eher weniger positiven Aussichten für die Einkommensseite des Landkreises setzt der Haushalt klare Prioritäten auf Investitionen in Bildung, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und macht auch in finanziell schweren Zeiten in größtmöglichem Umfang die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben möglich. So geht auch weiterhin ein beträchtlicher Anteil des Haushaltes in Bereiche wie Kultur, Ehrenamt, Sport, Vereinswesen oder Kreisentwicklung.
Dennoch haben wir natürlich als Fraktion auch Änderungsnotwendigkeiten gesehen und diese früh in die Beratungen eingebracht und zum Wohle unseres Landkreises nach breiten Mehrheiten gesucht. So konnten wir erneut eine Unterstützung der Lokalen Aktionsgruppe Barnim e.V. (LAG) in Höhe von 29.000 Euro im Kreistag beschließen. Und auch das Kreisentwicklungsbudget konnte nach intensiven Beratungen trotz knapper Kassen noch einmal um 150.000 Euro im Vergleich zum Entwurf der Verwaltung erhöht werden. Damit unterstützen wir insbesondere eine aktive Entwicklung der eher ländlichen Bereiche in unserer Region. Gemeinsam mit vielen weiteren demokratischen Partnern konnten wir zudem eine Erhöhung der Zuschüsse für die beiden Tafeln in unserem Landkreis möglich machen. Die Tafel Bernau bekommt für das neue Haushaltsjahr 10.000 Euro zusätzliche Unterstützung, die Tafel Eberswalde (Brot & Hoffnung e.V.) erhält zusätzliche 5.000 Euro für ihre Arbeit. Auch dem Antrag der CDU zur verstetigten Unterstützung unseres Geoparks in Joachimsthal mit jährlich 85.000 Euro haben wir früh unsere Zustimmung signalisiert und im Kreistag entsprechend zugestimmt. Als Gegenfinanzierung haben wir frühzeitig ein Thermografieprojekt identifiziert, welches uns als Kreispolitik nie durch die Verwaltung konkret vorgestellt wurde. Da dieses Projekt noch in einer sehr frühen Phase ist und wenig konkret wirkt, waren wir bereit diesen Haushaltsposten zu nutzen, um aus unserer Sicht wichtigere Vorhaben gegenzufinanzieren. Abschließend konnten auch durch einen spontanen Kreistagsbeschluss die beiden Gesundheitsfachkräfte an zwei Barnimer Schulen gesichert werden – in der Hoffnung, dass eine weitere Finanzierung idealerweise durch Bundes- beziehungsweise Landesprogramme getragen werden können und die Kosten dann doch nicht beim Kreis anfallen.
Neben diesen Haushaltsänderungen – die von einer breiten Mehrheit im Kreistag getragen wurden – kamen insbesondere von der CDU, aber auch von den Freien Wählern weitere Haushaltsanträge, die grundsätzlich als wünschenswert zu erachten waren. Unserer Überzeug einer seriösen und konstruktiven Haushaltspolitik ist und war es aber, dass alle Änderungen auch seriös gegenfinanziert sein sollten und müssen. Dies war bei diesen Anträgen aus unserer Sicht leider nicht der Fall. So wollte die CDU beispielsweise eine Erhöhung der Denkmalpflege (wir haben bereits eine der höchsten Förderungen im Land Brandenburg) gegen einen Aufschub von notwendigen Modernisierungen im Parkhaus Eberswalde finanzieren. Für einen höheren Zuschuss an das Brandenburgische Konzertorchester Eberswalde war die CDU bereit, das Projekt „1. Klimaplan Barnim“ sowie den Eigenanteil für die 90%ige Bundesförderung zu aller. Land (dazu später nochmal mehr) zu streichen. Die Freien Wähler wollten die Neue Musikschule mit einer erhöhten Förderung unterstützen und machten dafür dann gar nicht erst einen Vorschlag, wie das gegenfinanziert werden könnte. Insofern mussten wir all diesen Vorschlägen schweren Herzens eine Absage erteilen. Denn am Ende funktioniert Haushaltspolitik nicht als „Wünsch-Dir-Was“, sondern nur gegenfinanziert und durchgerechnet. Dazu gehören dann nicht immer nur populäre Entscheidungen – so ist das leider in knappen Haushaltszeiten.
Die Anträge von CDU und Freien Wählern wurde gegen unsere Stimmen dann doch immer angenommen – nahezu immer mit einer auffälligen Mehrheit gemeinsam mit der AfD. Wie das dann konkret vernünftig finanziert wird, werden wir im nächsten Haushaltsjahr erleben.
Der Haushalt selbst wurde dann abschließend als Einjahreshaushalt für 2025 nach langen Beratungen sehr mehrheitlich durch den Kreistag angenommen.
- Neue Richtlinie Kreisentwicklungsbudget
Neben dem Haushalt gab es noch weitere wichtige Tagesordnungspunkte auf der November-Kreistagssitzung. So haben wir beispielsweise eine Neufassung der Richtlinie für unser Kreisentwicklungsbudget beschlossen. Aus unserer Fraktion hat sich insbesondere Torsten Jeran sehr früh intensiv in die Beratungen eingebracht und an der Neufassung gearbeitet. Das Kreisentwicklungsbudget hat eine zentrale Ausgleichsfunktion in unserem Landkreis und sorgt für die Umsetzung wichtiger Projekte gerade in den ländlich geprägten Teilen unserer Region. Oftmals kann das Budget dabei insbesondere helfen Fördermittel aus höheren Ebenen wie Land, Bund oder EU einzuwerben, in dem es den notwendigen Eigenanteil kofinanziert. Mit der neuen Richtlinie können nun zusätzlich beispielsweise auch kommunale Wärmeplanungen und Energiekonzepte gefördert werden.
- Eigenanteil Bundesförderung Aller.Land
Bei 26 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen hat der Kreistag Barnim außerdem in einer engen Abstimmung den Weg für den Eigenanteil des Landkreises Barnim für das Bundesprogramm Aller.Land freigemacht. Damit wird ein weiterer Schritt für eine mögliche sechsjährige Förderung über in Summe 1,35 Millionen Euro für die Region Britz-Chorin-Oderberg genommen. Mit dem Förderprogramm können dabei konkrete Kultur-, Beteiligungs- und Demokratieprojekte vor Ort unterstützt werden.
Die Abstimmung stand dabei auf Messers Schneide. Ich bin sehr erleichtert, dass es gelungen ist, bei der Kreistagssitzung in der vergangenen Woche mit einem Votum von 26:24 den Antrag zum kreislichen Eigenanteil für eine mögliche Bundesförderung durch Aller.Land gegen einen überwiegenden Teil der Stimmen von AfD, CDU und Freien Wählern ganz knapp zu beschließen. Die Entscheidung wird nicht nur dem großartigen Engagement von über 120 Akteuren im Amt Britz-Chorin-Oderberg gerecht, sondern bringt auch in Zeiten knapper kommunaler Kassen ganze 1,35 Millionen Euro für direkte Kulturförderung in unsere Region. Nun drücken wird den engagierten Projektträgern im Amt Britz-Chorin-Oderberg die Daumen, dass Sie es auch als Region in die finale Umsetzungsphase schaffen werden.
Soweit die Infos zur letzten Kreistagssitzung und zur allgemeinen Aufstellung nach der Kommunalwahl am 09. Juni. Meldet Euch gerne bei uns als Kreistagsfraktion, wenn ihr Fragen oder Anregungen habt. Die nächste Kreistagssitzung findet am 12. März. Im Anschluss erhaltet ihr dann wieder unseren entsprechenden Bericht – dann hoffentlich etwas kürzer als dieses Mal.
Mit solidarischen Grüßen
Kurt Fischer
Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Barnim