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Recht und Digitales des Brandenburger Landtages.
Im Zuge der veränderten Fraktionsstärken im Brandenburger Landtag und sich so ändernde Mitgliederzahlen in den Fachausschüssen erfolgte auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Ausschussarbeit. Vor diesem Hintergrund ist Kurt Fischer nun zusätzlich Mitglied im Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg, um sich dort künftig noch stärker in diesem wichtigen Politikfeld einzubringen.
„Durch die Vergrößerung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und die Verkleinerung der BSW-Fraktion haben wir nun in den meisten Ausschüssen einen weiteren Platz zu besetzen. Das bedeutet mehr parlamentarische Arbeit und Verantwortung.
Mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Digitalisierung übernehme ich künftig Verantwortung in einem zentralen Politikfeld für einen starken Rechtsstaat und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung in Brandenburg. Der Ausschuss ist das parlamentarische Spiegelbild zum Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das mit Dr. Benjamin Grimm ebenfalls von der SPD geführt wird.
In konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit mit dem Justizministerium begleiten wir die rechtspolitischen und digitalpolitischen Vorhaben der Landesregierung und nehmen unsere Aufgabe als Kontrollorgan verantwortungsvoll wahr. Der Ausschuss befasst sich dabei sowohl mit klassischen Fragen des Rechtsstaates als auch mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Justiz. Dazu gehören der Einsatz für mehr Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine modernisierte Aus- und Fortbildung, effizientere Gerichtsverfahren sowie ein verbesserter Opferschutz. Ziel ist es, den Zugang zum Recht zu sichern und Verfahren spürbar zu beschleunigen.
Darüber hinaus arbeiten wir an der Weiterentwicklung eines einheitlichen Justizgesetzes und setzen uns für präventive Maßnahmen gegen Extremismus ein. Ein wehrhafter Rechtsstaat lebt von klaren Regeln, funktionierenden Institutionen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich des Ausschusses ist die Digitalisierung. Dazu zählen der Ausbau von Breitband und Mobilfunk, moderne und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse, der konsequente Bürokratieabbau sowie der Einsatz elektronischer Akten in Justiz und Verwaltung. Digitalisierung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern den Alltag der Menschen erleichtern und staatliches Handeln effizienter und transparenter machen.
Eine Besonderheit des Ausschusses für Recht und Digitalisierung ist zudem seine Zuständigkeit für richterliche Wahlverfahren. Der Ausschuss wird regelmäßig mit der Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses betraut. Damit trägt er eine besondere Verantwortung für die demokratische und rechtsstaatliche Ausgestaltung der Justiz.
Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung und darauf, dort Verantwortung zu übernehmen. Viele der behandelten Themen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen – auch in meinem Wahlkreis. Diese Perspektive möchte ich in die Ausschussarbeit einbringen.
Mit meiner Mitarbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung möchte ich dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken, die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die digitale Modernisierung Brandenburgs sozialdemokratisch zu gestalten“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Hintergrund: Nach den Austritten aus der BSW-Fraktion veränderte sich die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktionen in den unterschiedlichen Fachausschüssen. Die SPD-Landtagsfraktion ist durch die Zugänge von Robert Crumbach und Dr. Jouleehn Gruhn auf 34 Mitglieder angewachsen. Die BSW-Fraktion ist insgesamt um fünf Abgeordnete geschrumpft. Drei ehemalige BSW-Mitglieder arbeiten im Landtag als parteilose Mitglieder zukünftig mit. Kurt Fischer ist im Brandenburger Landtag weiterhin Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Sprecher für die Tourismuswirtschaft und jetzt neu Sprecher für Verbraucherschutz seiner SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Den Sprecher für die Europapolitik hat Kurt Fischer dafür an seine Kollegin Melanie Balzer weitergegeben. Die Funktionen der Sprecher für bestimmte Themenfelder müssen nicht zwingend mit einem Ausschuss verbunden sein. Gerade bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus können formale Ausschusszuständigkeit und Sprecher sinnvoll voneinander abweichen.
Über sechs Millionen Euro ausgereicht
Berlin / Uckermark / Barnim
Das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat für das Programmjahr 2025 Städtebaufördermittel u.a. an sechs Kommunen in der Uckermark und dem Barnim ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2031 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung.
„Es freut mich außerordentlich, dass unsere Region mit über sechs Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bedacht wird. Gerade die Stärkung der Gemeinden gegenüber den Folgen des demografischen und strukturellen Wandels ist äußerst wichtig für die Menschen vor Ort“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
Gefördert werden die Programme „Lebendige Zentren“ (LZ), welches Stadt- und Ortskerne zu attraktiven, multifunktionalen und identitätsstiftenden Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln soll, „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH), in dem das soziale Miteinander gestärkt und die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen Entwicklungsbedarfen verbessert werden soll, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WNE), Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten unterstützen soll.
„Als Landtagsabgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass knapp eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land in meiner Heimatstadt investiert werden können. Nachhaltige Entwicklung und Eberswalde passen eben perfekt zusammen“, freut sich Kurt Fischer, MdL der SPD für Eberswalde, Schorfheide und Joachimsthal und Stadtverordneter in Eberswalde, über die Mittelbewilligung.
Insgesamt verteilen sich die Fördermittel wie folgt:
Eberswalde: 150.000 Euro SZH & 785.000 Euro WNE,
Bernau: 10.000 Euro LZ & 1.345.000 Euro WNE,
Angermünde: 900.000 Euro LZ,
Prenzlau: 861.000 Euro WNE,
Schwedt: 580.000 Euro SZH & 520.000 Euro WNE und
Templin: 960.000 Euro LZ.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Schließung der Produktion von Eberswalder Wurst in Britz
Pressemitteilung vom 10.01.2026 – Potsdam / Eberswalde / Britz
Die angekündigte Schließung des Produktionsstandorts der Eberswalder Wurstspezialitäten in Britz ist ein schwerer Einschnitt für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer kritisiert die Entscheidung der Mühlen-Gruppe scharf und betont die Bedeutung eines gemeinsamen und abgestimmten Vorgehens aller Ebenen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Was die zum Tönnies-Konzern gehörende Mühlen-Gruppe hier macht, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und eine große Enttäuschung für uns alle. Die Produktion von Eberswalder Wurst mit all seinen sehr beliebten Fleisch- und Wurstspezialitäten in der Nähe des namensgebenden Eberswaldes war immer ein stolzes Zeichen unserer lokalen Identität. Damit bin auch ich als gebürtiger Eberswalder aufgewachsen. Es ist traurig, dass dieser Punkt und die stolze Historie der Marke Eberswalder Wurst nicht mehr Berücksichtigung in der Entscheidung des Großkonzerns als Eigentümer gespielt hat. Darüber hinaus ist gerade für alle Beschäftigten und ihre Familien das Ergebnis ein ganz persönlicher Einschnitt in ihren Leben. Ich wünsche jede und jedem viel Kraft für die kommenden herausfordernden Wochen.
Als Landtagsabgeordneter der Region stehe ich seit vielen Wochen dazu im Austausch mit unserer Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung auch mit dem Eigentümer der Eberswalder Wurst Produktion in Britz mehrmals ausgelotet, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Standort und die Beschäftigten geben kann. Es ist extrem enttäuschend, dass sich dabei keine Lösung zum Erhalt des Werks gefunden hat auch wenn die Landespolitik bereit gewesen wäre intensiv in den anstehenden Herausforderungen für eine weiterhin gewinnbringende Produktion zu unterstützen. In der aktuellen Situation ist deswegen umso entscheidender, dass der Fokus klar auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt.
Als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg haben wir das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg am kommenden Mittwoch angemeldet und werden im Ausschuss mit der Landesregierung die Entscheidung zur Schließung des Werkes intensiv beraten. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses bin ich sehr gespannt auf die Diskussion“, so der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Mit Blick auf die Landesebene verweist Fischer auf die angekündigte Koordinierung durch Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wichtig ist, dass die Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Akteuren strukturiert geführt werden und vorhandene Unterstützungsangebote gebündelt zum Einsatz kommen. Gut, dass hier unser Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg jetzt auch mit unterstützt.“
Zur Rolle des Landkreises erklärt Fischer: „Gerade in dieser schwierigen Lage zeigt sich Verantwortung für die Region. Dass Landrat Daniel Kurth das gemeinsame Vorgehen zwischen Landkreis und Landesebene aktiv organisiert und auf enge Abstimmung drängt, ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien.“
Abschließend betont Fischer: „Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es jetzt Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Unterstützung. Darauf muss der Schwerpunkt aller Gespräche liegen. Als Landtagsabgeordneter werde ich dies mit meinen Möglichkeiten weiter unterstützen.“
Kurt Fischer – MdL
Zweiter Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Kurt Fischer
Seit September 2024 vertritt Kurt Fischer die Region Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide als Abgeordneter im Brandenburger Landtag und setzt sich dort nach Kräften für die Belange seiner Heimat ein. Zum Start in das neue Jahr 2026 lädt er erneut alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seinem zweiten Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet am 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr im Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio (Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde) in Eberswalde statt. Bei Sekt, Orangensaft und Häppchen können sich die Gäste in entspannter Atmosphäre über ihre Neujahrspläne und Gedanken für die Region austauschen. Es ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam positiv in die kommenden Monate zu starten.
„Ein sehr bewegtes Jahr 2025 liegt nun hinter uns. Mit einer verrückten weltpolitischen Lage, – von Trump und seinen handfesten Zollkonflikten über eine kritische weltwirtschaftliche Lage bis hin zu einem brutalen Krieg in der Ukraine – vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen, einer neuen Bundesregierung bis hin zu einer leider weniger ruhigen Arbeit in der Landespolitik hatte es das Jahr ganz schön in sich. Und auch das neue Jahr 2026 hat es schon ganz schön in sich. Als neuer SPD-Abgeordneter für unsere Region im Brandenburger Landtag habe ich im vergangenen Jahr gerade deshalb in besonders kurzer Zeit viel dazu gelernt, neue engagierte Menschen kennengelernt und prägende Erfahrungen gemacht. Vor allem war es mir eine große Freude – neben den vielen Terminen und Sitzungen im Brandenburger Landtag – möglichst viel vor Ort in unserer Region unterwegs zu sein und diese noch weiter zu erkunden. So konnte ich bei zahlreichen Wahlkreisterminen neue Unternehmen besichtigen, spannende Vereine besuchen und mit zahlreichen umtriebigen Akteuren ins Gespräch kommen. So möchte ich es auch in 2026 weiter halten. Denn gerade die Treffen vor Ort, die gemeinsamen Gespräche und Begegnungen geben Kraft und Mut für meine Aufgaben in der Landespolitik und zeigen, dass man im Konkreten auch zusammen Sachen positiv bewegt kriegt. Dafür bin ich ungemein dankbar“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für den Nord-Barnim und Generalsekretär der SPD Brandenburg.
„Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Denn Fortschritt und gute Ergebnisse für unsere Region kriegen wir nur gemeinsam hin“, so Kurt Fischer weiter. Besonders begrüßt wird die Teilnahme des Landrates und SPD-Landratskandidaten für den Barnim Daniel Kurth, der im Hinblick auf die bevorstehende Landratswahl im April 2026 ebenfalls ein kurzes Grußwort sprechen wird und sehr gerne für Gespräche beim Neujahrsempfang zur Verfügung steht. „In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mit mir und vielen anderen engagierten Akteuren unserer Region ein paar schöne Stunden zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!“
Der Empfang ist eine offene Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich willkommen sind. Zur besseren Planung wird aber um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@kurtfischer.de gebeten.
Veranstaltungsdetails:
Kurt’s 2. Neujahrsempfang
Datum und Uhrzeit: 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr
Ort: Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio
Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde
Anmeldung per E-Mail unter info@kurtfischer.de oder telefonisch unter 0155 61498309
kritisiert „Deal-Politik“ der Barnimer CDU scharf.
Pressemitteilung vom 05.01.2026 – Barnim / Eberswalde
Der Barnimer Landtagsabgeordnete, Brandenburger SPD-Generalsekretär und Vorsitzende der SPD Barnim, Kurt Fischer, übt deutliche Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der Barnimer CDU zur Bildung eines sogenannten „bürgerlichen Bündnisses“ für die Landratswahl 2026. Denn es wird billiges Postengeschacher als vermeintliche inhaltliche Allianz verkauft.
„Was hier als vermeintlich schlagkräftige Allianz dargestellt wird, wirkt bei genauerem Hinsehen ganz deutlich wie ein billiger politischer Kuhhandel“, erklärt Fischer. „Den Freien Wählern im Barnim wird nämlich bereits jetzt für ihre Unterstützung bei der Landratswahl ein freies Feld im Bernauer Landtagswahlkreis 2029 zugesichert. Das ist keine inhaltliche Zusammenarbeit, sondern eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der CDU vor Ort.“
Zugleich richtet Fischer den Blick auf die Landesebene der Christdemokraten. „Es stellt sich die Frage, wie die CDU Brandenburg – und insbesondere die neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger aus dem Barnim – diese Strategie bewertet. Wird dort akzeptiert, dass die CDU künftig nicht mehr in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antritt? Und welche politischen Zusagen wurden möglicherweise weiteren Unterstützern im Gegenzug gemacht?“
Im Barnim steht 2026 erneut die Wahl des Landrats an. Der amtierende SPD-Landrat Daniel Kurth tritt wieder an und wird dabei von den Linken unterstützt. „Die Unterstützung der Linken für unseren Landrat Daniel Kurth basiert auf einem transparenten Mitgliederbeschluss und inhaltlichen Überzeugungen – nicht auf irgendwelchen Nebenabsprachen zu Posten und Positionen“, betont Fischer. „Auf derselben Grundlage führen wir auch konstruktive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Barnimer Grünen.“
Ein Bündnis, das auf vorgezogenen Wahlkreiszusagen und taktischen Absprachen beruhe, sei aus seiner Sicht kein tragfähiges Fundament für verantwortungsvolle Politik. „Verlässliche Zusammenarbeit entsteht nicht durch Geschacher, sondern durch gemeinsame Überzeugungen und klare Ziele. Das entsprechende Vorgehen des CDU-Landratskandidaten ist hier ein echter Offenbarungseid. Ob ein solches Politikverständnis unserem Barnim guttun würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Das ist eine ziemlich schlechte Bewerbung als möglicher zukünftiger Landrat.“
Abschließend macht Fischer deutlich: „Wer Vertrauen gewinnen will, muss offen sagen, wofür er steht. Politik braucht Klarheit, nicht Deals hinter verschlossenen Türen.“
SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide baut eigene Kompetenzen aus und stärkt dem Kandidaten für die Landratswahl den Rücken
Ende des vergangenen Jahres trafen sich nicht allein zum politischen Jahresabschluss die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide zur letzten Vorstandswahl. Ein wichtiges Instrument des kommunalen, politischen Engagements. Aktuelle Themen mussten diskutiert, bearbeitet und kommuniziert werden. Christian Thönelt übernahm diese Aufgaben als Vorsitzender, Jörg Liebscher sowie Denny Klauder unterstützen als seine Stellvertreter. Hinzu kommen Ulrike Hahn, Ferdinand Brehme, Oliver Pester, Harald Lüderitz, Martin Ehlers und Sebastian Thon als Beisitzer.
Aber auch über den gemeinsamen Ortsverein hinaus, übernehmen die Vorstandsmitglieder weiterführende Verantwortung, um Bedarfe von Joachimsthal und der Schorfheide wirkungsvoll und engagiert zu platzieren bzw. voranzubringen. Unter anderem in den Gemeindevertretungen Joachimsthal sowie Schorfheide, dem landkreisweiten SPD Unterbezirk Barnim sowie dem SPD-Landesausschuss Brandenburg ist der hiesige SPD-Ortsverein personell vertreten und das soll perspektivisch auch so bleiben. Auch deshalb sucht der Ortsverein in Joachimsthal und der Schorfheide nach neuen Mitgliedern, welche das gemeinsame Engagement für unsere Gemeinden und darüber hinaus unterstützen wollen. Das waren, sind und bleiben vorrangige Ziele auch für 2026.
Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, die Unterstützung und Förderung von Kulturangeboten insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die Ausweitung von Sozialarbeit beispielsweise an Schulen sowie der grundsätzliche gesellschaftliche Zusammenhalt bzw. die gegenseitige, generationsübergreifende Unterstützung, bestimmt ein Thema, welches alle andere vorgenannten auch miteinander verbindet, das Jahr 2026. Die Landratswahl in unserem Landkreis Barnim.
Zur Jahresabschlusssitzung Mitte Dezember spielten alle diese Themen eine Rolle. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide waren sich einig, dass diese Priorität genießen. Themen, die auch der derzeitige Landrat bzw. Kandidat für die Landratswahl 2026 bespielt. Daniel Kurth ließ es sich daher auch nicht nehmen, an der letzten Ortsvereinssitzung teilzunehmen, obwohl er erst kürzlich in Groß Schönebeck zugegen war, um uns von seinen Zielen ab 2026 zu berichten. Die Unterstützung des SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide hat Daniel Kurth jedenfalls sicher. Trotz derzeitigen, schwierigen Gesamtvoraussetzungen möchten der Landrat und der SPD Ortsverein dafür eintreten, weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll Politik zum Wohle für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Barnim zu machen.
Eine Erwähnung sollte noch eine kürzliche Bildungsreise nach Berlin finden. SPD Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke hatte auch Mitglieder des Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide in den Bundestag eingeladen, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck davon zu machen, wie in Berlin Politik betrieben und gelebt wird. Die Teilnehmer konnten wichtige Erfahrungen mitnehmen, welche sie zukünftig auch in ihr persönliches Wirken einbringen können.
Der Vorstand vom SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide (VA: Sebastian Thon)
Recht und Digitales des Brandenburger Landtages.
Im Zuge der veränderten Fraktionsstärken im Brandenburger Landtag und sich so ändernde Mitgliederzahlen in den Fachausschüssen erfolgte auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Ausschussarbeit. Vor diesem Hintergrund ist Kurt Fischer nun zusätzlich Mitglied im Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg, um sich dort künftig noch stärker in diesem wichtigen Politikfeld einzubringen.
„Durch die Vergrößerung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und die Verkleinerung der BSW-Fraktion haben wir nun in den meisten Ausschüssen einen weiteren Platz zu besetzen. Das bedeutet mehr parlamentarische Arbeit und Verantwortung.
Mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Digitalisierung übernehme ich künftig Verantwortung in einem zentralen Politikfeld für einen starken Rechtsstaat und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung in Brandenburg. Der Ausschuss ist das parlamentarische Spiegelbild zum Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das mit Dr. Benjamin Grimm ebenfalls von der SPD geführt wird.
In konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit mit dem Justizministerium begleiten wir die rechtspolitischen und digitalpolitischen Vorhaben der Landesregierung und nehmen unsere Aufgabe als Kontrollorgan verantwortungsvoll wahr. Der Ausschuss befasst sich dabei sowohl mit klassischen Fragen des Rechtsstaates als auch mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Justiz. Dazu gehören der Einsatz für mehr Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine modernisierte Aus- und Fortbildung, effizientere Gerichtsverfahren sowie ein verbesserter Opferschutz. Ziel ist es, den Zugang zum Recht zu sichern und Verfahren spürbar zu beschleunigen.
Darüber hinaus arbeiten wir an der Weiterentwicklung eines einheitlichen Justizgesetzes und setzen uns für präventive Maßnahmen gegen Extremismus ein. Ein wehrhafter Rechtsstaat lebt von klaren Regeln, funktionierenden Institutionen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich des Ausschusses ist die Digitalisierung. Dazu zählen der Ausbau von Breitband und Mobilfunk, moderne und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse, der konsequente Bürokratieabbau sowie der Einsatz elektronischer Akten in Justiz und Verwaltung. Digitalisierung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern den Alltag der Menschen erleichtern und staatliches Handeln effizienter und transparenter machen.
Eine Besonderheit des Ausschusses für Recht und Digitalisierung ist zudem seine Zuständigkeit für richterliche Wahlverfahren. Der Ausschuss wird regelmäßig mit der Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses betraut. Damit trägt er eine besondere Verantwortung für die demokratische und rechtsstaatliche Ausgestaltung der Justiz.
Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung und darauf, dort Verantwortung zu übernehmen. Viele der behandelten Themen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen – auch in meinem Wahlkreis. Diese Perspektive möchte ich in die Ausschussarbeit einbringen.
Mit meiner Mitarbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung möchte ich dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken, die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die digitale Modernisierung Brandenburgs sozialdemokratisch zu gestalten“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Hintergrund: Nach den Austritten aus der BSW-Fraktion veränderte sich die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktionen in den unterschiedlichen Fachausschüssen. Die SPD-Landtagsfraktion ist durch die Zugänge von Robert Crumbach und Dr. Jouleehn Gruhn auf 34 Mitglieder angewachsen. Die BSW-Fraktion ist insgesamt um fünf Abgeordnete geschrumpft. Drei ehemalige BSW-Mitglieder arbeiten im Landtag als parteilose Mitglieder zukünftig mit. Kurt Fischer ist im Brandenburger Landtag weiterhin Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Sprecher für die Tourismuswirtschaft und jetzt neu Sprecher für Verbraucherschutz seiner SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Den Sprecher für die Europapolitik hat Kurt Fischer dafür an seine Kollegin Melanie Balzer weitergegeben. Die Funktionen der Sprecher für bestimmte Themenfelder müssen nicht zwingend mit einem Ausschuss verbunden sein. Gerade bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus können formale Ausschusszuständigkeit und Sprecher sinnvoll voneinander abweichen.
Über sechs Millionen Euro ausgereicht
Berlin / Uckermark / Barnim
Das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat für das Programmjahr 2025 Städtebaufördermittel u.a. an sechs Kommunen in der Uckermark und dem Barnim ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2031 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung.
„Es freut mich außerordentlich, dass unsere Region mit über sechs Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bedacht wird. Gerade die Stärkung der Gemeinden gegenüber den Folgen des demografischen und strukturellen Wandels ist äußerst wichtig für die Menschen vor Ort“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
Gefördert werden die Programme „Lebendige Zentren“ (LZ), welches Stadt- und Ortskerne zu attraktiven, multifunktionalen und identitätsstiftenden Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln soll, „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH), in dem das soziale Miteinander gestärkt und die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen Entwicklungsbedarfen verbessert werden soll, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WNE), Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten unterstützen soll.
„Als Landtagsabgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass knapp eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land in meiner Heimatstadt investiert werden können. Nachhaltige Entwicklung und Eberswalde passen eben perfekt zusammen“, freut sich Kurt Fischer, MdL der SPD für Eberswalde, Schorfheide und Joachimsthal und Stadtverordneter in Eberswalde, über die Mittelbewilligung.
Insgesamt verteilen sich die Fördermittel wie folgt:
Eberswalde: 150.000 Euro SZH & 785.000 Euro WNE,
Bernau: 10.000 Euro LZ & 1.345.000 Euro WNE,
Angermünde: 900.000 Euro LZ,
Prenzlau: 861.000 Euro WNE,
Schwedt: 580.000 Euro SZH & 520.000 Euro WNE und
Templin: 960.000 Euro LZ.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Schließung der Produktion von Eberswalder Wurst in Britz
Pressemitteilung vom 10.01.2026 – Potsdam / Eberswalde / Britz
Die angekündigte Schließung des Produktionsstandorts der Eberswalder Wurstspezialitäten in Britz ist ein schwerer Einschnitt für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer kritisiert die Entscheidung der Mühlen-Gruppe scharf und betont die Bedeutung eines gemeinsamen und abgestimmten Vorgehens aller Ebenen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Was die zum Tönnies-Konzern gehörende Mühlen-Gruppe hier macht, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und eine große Enttäuschung für uns alle. Die Produktion von Eberswalder Wurst mit all seinen sehr beliebten Fleisch- und Wurstspezialitäten in der Nähe des namensgebenden Eberswaldes war immer ein stolzes Zeichen unserer lokalen Identität. Damit bin auch ich als gebürtiger Eberswalder aufgewachsen. Es ist traurig, dass dieser Punkt und die stolze Historie der Marke Eberswalder Wurst nicht mehr Berücksichtigung in der Entscheidung des Großkonzerns als Eigentümer gespielt hat. Darüber hinaus ist gerade für alle Beschäftigten und ihre Familien das Ergebnis ein ganz persönlicher Einschnitt in ihren Leben. Ich wünsche jede und jedem viel Kraft für die kommenden herausfordernden Wochen.
Als Landtagsabgeordneter der Region stehe ich seit vielen Wochen dazu im Austausch mit unserer Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung auch mit dem Eigentümer der Eberswalder Wurst Produktion in Britz mehrmals ausgelotet, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Standort und die Beschäftigten geben kann. Es ist extrem enttäuschend, dass sich dabei keine Lösung zum Erhalt des Werks gefunden hat auch wenn die Landespolitik bereit gewesen wäre intensiv in den anstehenden Herausforderungen für eine weiterhin gewinnbringende Produktion zu unterstützen. In der aktuellen Situation ist deswegen umso entscheidender, dass der Fokus klar auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt.
Als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg haben wir das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg am kommenden Mittwoch angemeldet und werden im Ausschuss mit der Landesregierung die Entscheidung zur Schließung des Werkes intensiv beraten. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses bin ich sehr gespannt auf die Diskussion“, so der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Mit Blick auf die Landesebene verweist Fischer auf die angekündigte Koordinierung durch Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wichtig ist, dass die Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Akteuren strukturiert geführt werden und vorhandene Unterstützungsangebote gebündelt zum Einsatz kommen. Gut, dass hier unser Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg jetzt auch mit unterstützt.“
Zur Rolle des Landkreises erklärt Fischer: „Gerade in dieser schwierigen Lage zeigt sich Verantwortung für die Region. Dass Landrat Daniel Kurth das gemeinsame Vorgehen zwischen Landkreis und Landesebene aktiv organisiert und auf enge Abstimmung drängt, ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien.“
Abschließend betont Fischer: „Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es jetzt Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Unterstützung. Darauf muss der Schwerpunkt aller Gespräche liegen. Als Landtagsabgeordneter werde ich dies mit meinen Möglichkeiten weiter unterstützen.“
Kurt Fischer – MdL
Zweiter Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Kurt Fischer
Seit September 2024 vertritt Kurt Fischer die Region Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide als Abgeordneter im Brandenburger Landtag und setzt sich dort nach Kräften für die Belange seiner Heimat ein. Zum Start in das neue Jahr 2026 lädt er erneut alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seinem zweiten Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet am 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr im Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio (Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde) in Eberswalde statt. Bei Sekt, Orangensaft und Häppchen können sich die Gäste in entspannter Atmosphäre über ihre Neujahrspläne und Gedanken für die Region austauschen. Es ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam positiv in die kommenden Monate zu starten.
„Ein sehr bewegtes Jahr 2025 liegt nun hinter uns. Mit einer verrückten weltpolitischen Lage, – von Trump und seinen handfesten Zollkonflikten über eine kritische weltwirtschaftliche Lage bis hin zu einem brutalen Krieg in der Ukraine – vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen, einer neuen Bundesregierung bis hin zu einer leider weniger ruhigen Arbeit in der Landespolitik hatte es das Jahr ganz schön in sich. Und auch das neue Jahr 2026 hat es schon ganz schön in sich. Als neuer SPD-Abgeordneter für unsere Region im Brandenburger Landtag habe ich im vergangenen Jahr gerade deshalb in besonders kurzer Zeit viel dazu gelernt, neue engagierte Menschen kennengelernt und prägende Erfahrungen gemacht. Vor allem war es mir eine große Freude – neben den vielen Terminen und Sitzungen im Brandenburger Landtag – möglichst viel vor Ort in unserer Region unterwegs zu sein und diese noch weiter zu erkunden. So konnte ich bei zahlreichen Wahlkreisterminen neue Unternehmen besichtigen, spannende Vereine besuchen und mit zahlreichen umtriebigen Akteuren ins Gespräch kommen. So möchte ich es auch in 2026 weiter halten. Denn gerade die Treffen vor Ort, die gemeinsamen Gespräche und Begegnungen geben Kraft und Mut für meine Aufgaben in der Landespolitik und zeigen, dass man im Konkreten auch zusammen Sachen positiv bewegt kriegt. Dafür bin ich ungemein dankbar“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für den Nord-Barnim und Generalsekretär der SPD Brandenburg.
„Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Denn Fortschritt und gute Ergebnisse für unsere Region kriegen wir nur gemeinsam hin“, so Kurt Fischer weiter. Besonders begrüßt wird die Teilnahme des Landrates und SPD-Landratskandidaten für den Barnim Daniel Kurth, der im Hinblick auf die bevorstehende Landratswahl im April 2026 ebenfalls ein kurzes Grußwort sprechen wird und sehr gerne für Gespräche beim Neujahrsempfang zur Verfügung steht. „In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mit mir und vielen anderen engagierten Akteuren unserer Region ein paar schöne Stunden zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!“
Der Empfang ist eine offene Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich willkommen sind. Zur besseren Planung wird aber um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@kurtfischer.de gebeten.
Veranstaltungsdetails:
Kurt’s 2. Neujahrsempfang
Datum und Uhrzeit: 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr
Ort: Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio
Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde
Anmeldung per E-Mail unter info@kurtfischer.de oder telefonisch unter 0155 61498309
kritisiert „Deal-Politik“ der Barnimer CDU scharf.
Pressemitteilung vom 05.01.2026 – Barnim / Eberswalde
Der Barnimer Landtagsabgeordnete, Brandenburger SPD-Generalsekretär und Vorsitzende der SPD Barnim, Kurt Fischer, übt deutliche Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der Barnimer CDU zur Bildung eines sogenannten „bürgerlichen Bündnisses“ für die Landratswahl 2026. Denn es wird billiges Postengeschacher als vermeintliche inhaltliche Allianz verkauft.
„Was hier als vermeintlich schlagkräftige Allianz dargestellt wird, wirkt bei genauerem Hinsehen ganz deutlich wie ein billiger politischer Kuhhandel“, erklärt Fischer. „Den Freien Wählern im Barnim wird nämlich bereits jetzt für ihre Unterstützung bei der Landratswahl ein freies Feld im Bernauer Landtagswahlkreis 2029 zugesichert. Das ist keine inhaltliche Zusammenarbeit, sondern eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der CDU vor Ort.“
Zugleich richtet Fischer den Blick auf die Landesebene der Christdemokraten. „Es stellt sich die Frage, wie die CDU Brandenburg – und insbesondere die neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger aus dem Barnim – diese Strategie bewertet. Wird dort akzeptiert, dass die CDU künftig nicht mehr in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antritt? Und welche politischen Zusagen wurden möglicherweise weiteren Unterstützern im Gegenzug gemacht?“
Im Barnim steht 2026 erneut die Wahl des Landrats an. Der amtierende SPD-Landrat Daniel Kurth tritt wieder an und wird dabei von den Linken unterstützt. „Die Unterstützung der Linken für unseren Landrat Daniel Kurth basiert auf einem transparenten Mitgliederbeschluss und inhaltlichen Überzeugungen – nicht auf irgendwelchen Nebenabsprachen zu Posten und Positionen“, betont Fischer. „Auf derselben Grundlage führen wir auch konstruktive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Barnimer Grünen.“
Ein Bündnis, das auf vorgezogenen Wahlkreiszusagen und taktischen Absprachen beruhe, sei aus seiner Sicht kein tragfähiges Fundament für verantwortungsvolle Politik. „Verlässliche Zusammenarbeit entsteht nicht durch Geschacher, sondern durch gemeinsame Überzeugungen und klare Ziele. Das entsprechende Vorgehen des CDU-Landratskandidaten ist hier ein echter Offenbarungseid. Ob ein solches Politikverständnis unserem Barnim guttun würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Das ist eine ziemlich schlechte Bewerbung als möglicher zukünftiger Landrat.“
Abschließend macht Fischer deutlich: „Wer Vertrauen gewinnen will, muss offen sagen, wofür er steht. Politik braucht Klarheit, nicht Deals hinter verschlossenen Türen.“
SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide baut eigene Kompetenzen aus und stärkt dem Kandidaten für die Landratswahl den Rücken
Ende des vergangenen Jahres trafen sich nicht allein zum politischen Jahresabschluss die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide zur letzten Vorstandswahl. Ein wichtiges Instrument des kommunalen, politischen Engagements. Aktuelle Themen mussten diskutiert, bearbeitet und kommuniziert werden. Christian Thönelt übernahm diese Aufgaben als Vorsitzender, Jörg Liebscher sowie Denny Klauder unterstützen als seine Stellvertreter. Hinzu kommen Ulrike Hahn, Ferdinand Brehme, Oliver Pester, Harald Lüderitz, Martin Ehlers und Sebastian Thon als Beisitzer.
Aber auch über den gemeinsamen Ortsverein hinaus, übernehmen die Vorstandsmitglieder weiterführende Verantwortung, um Bedarfe von Joachimsthal und der Schorfheide wirkungsvoll und engagiert zu platzieren bzw. voranzubringen. Unter anderem in den Gemeindevertretungen Joachimsthal sowie Schorfheide, dem landkreisweiten SPD Unterbezirk Barnim sowie dem SPD-Landesausschuss Brandenburg ist der hiesige SPD-Ortsverein personell vertreten und das soll perspektivisch auch so bleiben. Auch deshalb sucht der Ortsverein in Joachimsthal und der Schorfheide nach neuen Mitgliedern, welche das gemeinsame Engagement für unsere Gemeinden und darüber hinaus unterstützen wollen. Das waren, sind und bleiben vorrangige Ziele auch für 2026.
Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, die Unterstützung und Förderung von Kulturangeboten insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die Ausweitung von Sozialarbeit beispielsweise an Schulen sowie der grundsätzliche gesellschaftliche Zusammenhalt bzw. die gegenseitige, generationsübergreifende Unterstützung, bestimmt ein Thema, welches alle andere vorgenannten auch miteinander verbindet, das Jahr 2026. Die Landratswahl in unserem Landkreis Barnim.
Zur Jahresabschlusssitzung Mitte Dezember spielten alle diese Themen eine Rolle. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide waren sich einig, dass diese Priorität genießen. Themen, die auch der derzeitige Landrat bzw. Kandidat für die Landratswahl 2026 bespielt. Daniel Kurth ließ es sich daher auch nicht nehmen, an der letzten Ortsvereinssitzung teilzunehmen, obwohl er erst kürzlich in Groß Schönebeck zugegen war, um uns von seinen Zielen ab 2026 zu berichten. Die Unterstützung des SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide hat Daniel Kurth jedenfalls sicher. Trotz derzeitigen, schwierigen Gesamtvoraussetzungen möchten der Landrat und der SPD Ortsverein dafür eintreten, weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll Politik zum Wohle für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Barnim zu machen.
Eine Erwähnung sollte noch eine kürzliche Bildungsreise nach Berlin finden. SPD Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke hatte auch Mitglieder des Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide in den Bundestag eingeladen, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck davon zu machen, wie in Berlin Politik betrieben und gelebt wird. Die Teilnehmer konnten wichtige Erfahrungen mitnehmen, welche sie zukünftig auch in ihr persönliches Wirken einbringen können.
Der Vorstand vom SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide (VA: Sebastian Thon)
Recht und Digitales des Brandenburger Landtages.
Im Zuge der veränderten Fraktionsstärken im Brandenburger Landtag und sich so ändernde Mitgliederzahlen in den Fachausschüssen erfolgte auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Ausschussarbeit. Vor diesem Hintergrund ist Kurt Fischer nun zusätzlich Mitglied im Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg, um sich dort künftig noch stärker in diesem wichtigen Politikfeld einzubringen.
„Durch die Vergrößerung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und die Verkleinerung der BSW-Fraktion haben wir nun in den meisten Ausschüssen einen weiteren Platz zu besetzen. Das bedeutet mehr parlamentarische Arbeit und Verantwortung.
Mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Digitalisierung übernehme ich künftig Verantwortung in einem zentralen Politikfeld für einen starken Rechtsstaat und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung in Brandenburg. Der Ausschuss ist das parlamentarische Spiegelbild zum Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das mit Dr. Benjamin Grimm ebenfalls von der SPD geführt wird.
In konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit mit dem Justizministerium begleiten wir die rechtspolitischen und digitalpolitischen Vorhaben der Landesregierung und nehmen unsere Aufgabe als Kontrollorgan verantwortungsvoll wahr. Der Ausschuss befasst sich dabei sowohl mit klassischen Fragen des Rechtsstaates als auch mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Justiz. Dazu gehören der Einsatz für mehr Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine modernisierte Aus- und Fortbildung, effizientere Gerichtsverfahren sowie ein verbesserter Opferschutz. Ziel ist es, den Zugang zum Recht zu sichern und Verfahren spürbar zu beschleunigen.
Darüber hinaus arbeiten wir an der Weiterentwicklung eines einheitlichen Justizgesetzes und setzen uns für präventive Maßnahmen gegen Extremismus ein. Ein wehrhafter Rechtsstaat lebt von klaren Regeln, funktionierenden Institutionen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich des Ausschusses ist die Digitalisierung. Dazu zählen der Ausbau von Breitband und Mobilfunk, moderne und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse, der konsequente Bürokratieabbau sowie der Einsatz elektronischer Akten in Justiz und Verwaltung. Digitalisierung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern den Alltag der Menschen erleichtern und staatliches Handeln effizienter und transparenter machen.
Eine Besonderheit des Ausschusses für Recht und Digitalisierung ist zudem seine Zuständigkeit für richterliche Wahlverfahren. Der Ausschuss wird regelmäßig mit der Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses betraut. Damit trägt er eine besondere Verantwortung für die demokratische und rechtsstaatliche Ausgestaltung der Justiz.
Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung und darauf, dort Verantwortung zu übernehmen. Viele der behandelten Themen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen – auch in meinem Wahlkreis. Diese Perspektive möchte ich in die Ausschussarbeit einbringen.
Mit meiner Mitarbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung möchte ich dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken, die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die digitale Modernisierung Brandenburgs sozialdemokratisch zu gestalten“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Hintergrund: Nach den Austritten aus der BSW-Fraktion veränderte sich die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktionen in den unterschiedlichen Fachausschüssen. Die SPD-Landtagsfraktion ist durch die Zugänge von Robert Crumbach und Dr. Jouleehn Gruhn auf 34 Mitglieder angewachsen. Die BSW-Fraktion ist insgesamt um fünf Abgeordnete geschrumpft. Drei ehemalige BSW-Mitglieder arbeiten im Landtag als parteilose Mitglieder zukünftig mit. Kurt Fischer ist im Brandenburger Landtag weiterhin Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Sprecher für die Tourismuswirtschaft und jetzt neu Sprecher für Verbraucherschutz seiner SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Den Sprecher für die Europapolitik hat Kurt Fischer dafür an seine Kollegin Melanie Balzer weitergegeben. Die Funktionen der Sprecher für bestimmte Themenfelder müssen nicht zwingend mit einem Ausschuss verbunden sein. Gerade bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus können formale Ausschusszuständigkeit und Sprecher sinnvoll voneinander abweichen.
Über sechs Millionen Euro ausgereicht
Berlin / Uckermark / Barnim
Das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat für das Programmjahr 2025 Städtebaufördermittel u.a. an sechs Kommunen in der Uckermark und dem Barnim ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2031 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung.
„Es freut mich außerordentlich, dass unsere Region mit über sechs Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bedacht wird. Gerade die Stärkung der Gemeinden gegenüber den Folgen des demografischen und strukturellen Wandels ist äußerst wichtig für die Menschen vor Ort“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
Gefördert werden die Programme „Lebendige Zentren“ (LZ), welches Stadt- und Ortskerne zu attraktiven, multifunktionalen und identitätsstiftenden Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln soll, „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH), in dem das soziale Miteinander gestärkt und die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen Entwicklungsbedarfen verbessert werden soll, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WNE), Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten unterstützen soll.
„Als Landtagsabgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass knapp eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land in meiner Heimatstadt investiert werden können. Nachhaltige Entwicklung und Eberswalde passen eben perfekt zusammen“, freut sich Kurt Fischer, MdL der SPD für Eberswalde, Schorfheide und Joachimsthal und Stadtverordneter in Eberswalde, über die Mittelbewilligung.
Insgesamt verteilen sich die Fördermittel wie folgt:
Eberswalde: 150.000 Euro SZH & 785.000 Euro WNE,
Bernau: 10.000 Euro LZ & 1.345.000 Euro WNE,
Angermünde: 900.000 Euro LZ,
Prenzlau: 861.000 Euro WNE,
Schwedt: 580.000 Euro SZH & 520.000 Euro WNE und
Templin: 960.000 Euro LZ.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Schließung der Produktion von Eberswalder Wurst in Britz
Pressemitteilung vom 10.01.2026 – Potsdam / Eberswalde / Britz
Die angekündigte Schließung des Produktionsstandorts der Eberswalder Wurstspezialitäten in Britz ist ein schwerer Einschnitt für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer kritisiert die Entscheidung der Mühlen-Gruppe scharf und betont die Bedeutung eines gemeinsamen und abgestimmten Vorgehens aller Ebenen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Was die zum Tönnies-Konzern gehörende Mühlen-Gruppe hier macht, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und eine große Enttäuschung für uns alle. Die Produktion von Eberswalder Wurst mit all seinen sehr beliebten Fleisch- und Wurstspezialitäten in der Nähe des namensgebenden Eberswaldes war immer ein stolzes Zeichen unserer lokalen Identität. Damit bin auch ich als gebürtiger Eberswalder aufgewachsen. Es ist traurig, dass dieser Punkt und die stolze Historie der Marke Eberswalder Wurst nicht mehr Berücksichtigung in der Entscheidung des Großkonzerns als Eigentümer gespielt hat. Darüber hinaus ist gerade für alle Beschäftigten und ihre Familien das Ergebnis ein ganz persönlicher Einschnitt in ihren Leben. Ich wünsche jede und jedem viel Kraft für die kommenden herausfordernden Wochen.
Als Landtagsabgeordneter der Region stehe ich seit vielen Wochen dazu im Austausch mit unserer Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung auch mit dem Eigentümer der Eberswalder Wurst Produktion in Britz mehrmals ausgelotet, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Standort und die Beschäftigten geben kann. Es ist extrem enttäuschend, dass sich dabei keine Lösung zum Erhalt des Werks gefunden hat auch wenn die Landespolitik bereit gewesen wäre intensiv in den anstehenden Herausforderungen für eine weiterhin gewinnbringende Produktion zu unterstützen. In der aktuellen Situation ist deswegen umso entscheidender, dass der Fokus klar auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt.
Als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg haben wir das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg am kommenden Mittwoch angemeldet und werden im Ausschuss mit der Landesregierung die Entscheidung zur Schließung des Werkes intensiv beraten. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses bin ich sehr gespannt auf die Diskussion“, so der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Mit Blick auf die Landesebene verweist Fischer auf die angekündigte Koordinierung durch Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wichtig ist, dass die Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Akteuren strukturiert geführt werden und vorhandene Unterstützungsangebote gebündelt zum Einsatz kommen. Gut, dass hier unser Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg jetzt auch mit unterstützt.“
Zur Rolle des Landkreises erklärt Fischer: „Gerade in dieser schwierigen Lage zeigt sich Verantwortung für die Region. Dass Landrat Daniel Kurth das gemeinsame Vorgehen zwischen Landkreis und Landesebene aktiv organisiert und auf enge Abstimmung drängt, ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien.“
Abschließend betont Fischer: „Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es jetzt Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Unterstützung. Darauf muss der Schwerpunkt aller Gespräche liegen. Als Landtagsabgeordneter werde ich dies mit meinen Möglichkeiten weiter unterstützen.“
Kurt Fischer – MdL
Zweiter Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Kurt Fischer
Seit September 2024 vertritt Kurt Fischer die Region Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide als Abgeordneter im Brandenburger Landtag und setzt sich dort nach Kräften für die Belange seiner Heimat ein. Zum Start in das neue Jahr 2026 lädt er erneut alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seinem zweiten Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet am 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr im Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio (Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde) in Eberswalde statt. Bei Sekt, Orangensaft und Häppchen können sich die Gäste in entspannter Atmosphäre über ihre Neujahrspläne und Gedanken für die Region austauschen. Es ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam positiv in die kommenden Monate zu starten.
„Ein sehr bewegtes Jahr 2025 liegt nun hinter uns. Mit einer verrückten weltpolitischen Lage, – von Trump und seinen handfesten Zollkonflikten über eine kritische weltwirtschaftliche Lage bis hin zu einem brutalen Krieg in der Ukraine – vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen, einer neuen Bundesregierung bis hin zu einer leider weniger ruhigen Arbeit in der Landespolitik hatte es das Jahr ganz schön in sich. Und auch das neue Jahr 2026 hat es schon ganz schön in sich. Als neuer SPD-Abgeordneter für unsere Region im Brandenburger Landtag habe ich im vergangenen Jahr gerade deshalb in besonders kurzer Zeit viel dazu gelernt, neue engagierte Menschen kennengelernt und prägende Erfahrungen gemacht. Vor allem war es mir eine große Freude – neben den vielen Terminen und Sitzungen im Brandenburger Landtag – möglichst viel vor Ort in unserer Region unterwegs zu sein und diese noch weiter zu erkunden. So konnte ich bei zahlreichen Wahlkreisterminen neue Unternehmen besichtigen, spannende Vereine besuchen und mit zahlreichen umtriebigen Akteuren ins Gespräch kommen. So möchte ich es auch in 2026 weiter halten. Denn gerade die Treffen vor Ort, die gemeinsamen Gespräche und Begegnungen geben Kraft und Mut für meine Aufgaben in der Landespolitik und zeigen, dass man im Konkreten auch zusammen Sachen positiv bewegt kriegt. Dafür bin ich ungemein dankbar“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für den Nord-Barnim und Generalsekretär der SPD Brandenburg.
„Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Denn Fortschritt und gute Ergebnisse für unsere Region kriegen wir nur gemeinsam hin“, so Kurt Fischer weiter. Besonders begrüßt wird die Teilnahme des Landrates und SPD-Landratskandidaten für den Barnim Daniel Kurth, der im Hinblick auf die bevorstehende Landratswahl im April 2026 ebenfalls ein kurzes Grußwort sprechen wird und sehr gerne für Gespräche beim Neujahrsempfang zur Verfügung steht. „In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mit mir und vielen anderen engagierten Akteuren unserer Region ein paar schöne Stunden zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!“
Der Empfang ist eine offene Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich willkommen sind. Zur besseren Planung wird aber um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@kurtfischer.de gebeten.
Veranstaltungsdetails:
Kurt’s 2. Neujahrsempfang
Datum und Uhrzeit: 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr
Ort: Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio
Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde
Anmeldung per E-Mail unter info@kurtfischer.de oder telefonisch unter 0155 61498309
kritisiert „Deal-Politik“ der Barnimer CDU scharf.
Pressemitteilung vom 05.01.2026 – Barnim / Eberswalde
Der Barnimer Landtagsabgeordnete, Brandenburger SPD-Generalsekretär und Vorsitzende der SPD Barnim, Kurt Fischer, übt deutliche Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der Barnimer CDU zur Bildung eines sogenannten „bürgerlichen Bündnisses“ für die Landratswahl 2026. Denn es wird billiges Postengeschacher als vermeintliche inhaltliche Allianz verkauft.
„Was hier als vermeintlich schlagkräftige Allianz dargestellt wird, wirkt bei genauerem Hinsehen ganz deutlich wie ein billiger politischer Kuhhandel“, erklärt Fischer. „Den Freien Wählern im Barnim wird nämlich bereits jetzt für ihre Unterstützung bei der Landratswahl ein freies Feld im Bernauer Landtagswahlkreis 2029 zugesichert. Das ist keine inhaltliche Zusammenarbeit, sondern eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der CDU vor Ort.“
Zugleich richtet Fischer den Blick auf die Landesebene der Christdemokraten. „Es stellt sich die Frage, wie die CDU Brandenburg – und insbesondere die neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger aus dem Barnim – diese Strategie bewertet. Wird dort akzeptiert, dass die CDU künftig nicht mehr in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antritt? Und welche politischen Zusagen wurden möglicherweise weiteren Unterstützern im Gegenzug gemacht?“
Im Barnim steht 2026 erneut die Wahl des Landrats an. Der amtierende SPD-Landrat Daniel Kurth tritt wieder an und wird dabei von den Linken unterstützt. „Die Unterstützung der Linken für unseren Landrat Daniel Kurth basiert auf einem transparenten Mitgliederbeschluss und inhaltlichen Überzeugungen – nicht auf irgendwelchen Nebenabsprachen zu Posten und Positionen“, betont Fischer. „Auf derselben Grundlage führen wir auch konstruktive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Barnimer Grünen.“
Ein Bündnis, das auf vorgezogenen Wahlkreiszusagen und taktischen Absprachen beruhe, sei aus seiner Sicht kein tragfähiges Fundament für verantwortungsvolle Politik. „Verlässliche Zusammenarbeit entsteht nicht durch Geschacher, sondern durch gemeinsame Überzeugungen und klare Ziele. Das entsprechende Vorgehen des CDU-Landratskandidaten ist hier ein echter Offenbarungseid. Ob ein solches Politikverständnis unserem Barnim guttun würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Das ist eine ziemlich schlechte Bewerbung als möglicher zukünftiger Landrat.“
Abschließend macht Fischer deutlich: „Wer Vertrauen gewinnen will, muss offen sagen, wofür er steht. Politik braucht Klarheit, nicht Deals hinter verschlossenen Türen.“
SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide baut eigene Kompetenzen aus und stärkt dem Kandidaten für die Landratswahl den Rücken
Ende des vergangenen Jahres trafen sich nicht allein zum politischen Jahresabschluss die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide zur letzten Vorstandswahl. Ein wichtiges Instrument des kommunalen, politischen Engagements. Aktuelle Themen mussten diskutiert, bearbeitet und kommuniziert werden. Christian Thönelt übernahm diese Aufgaben als Vorsitzender, Jörg Liebscher sowie Denny Klauder unterstützen als seine Stellvertreter. Hinzu kommen Ulrike Hahn, Ferdinand Brehme, Oliver Pester, Harald Lüderitz, Martin Ehlers und Sebastian Thon als Beisitzer.
Aber auch über den gemeinsamen Ortsverein hinaus, übernehmen die Vorstandsmitglieder weiterführende Verantwortung, um Bedarfe von Joachimsthal und der Schorfheide wirkungsvoll und engagiert zu platzieren bzw. voranzubringen. Unter anderem in den Gemeindevertretungen Joachimsthal sowie Schorfheide, dem landkreisweiten SPD Unterbezirk Barnim sowie dem SPD-Landesausschuss Brandenburg ist der hiesige SPD-Ortsverein personell vertreten und das soll perspektivisch auch so bleiben. Auch deshalb sucht der Ortsverein in Joachimsthal und der Schorfheide nach neuen Mitgliedern, welche das gemeinsame Engagement für unsere Gemeinden und darüber hinaus unterstützen wollen. Das waren, sind und bleiben vorrangige Ziele auch für 2026.
Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, die Unterstützung und Förderung von Kulturangeboten insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die Ausweitung von Sozialarbeit beispielsweise an Schulen sowie der grundsätzliche gesellschaftliche Zusammenhalt bzw. die gegenseitige, generationsübergreifende Unterstützung, bestimmt ein Thema, welches alle andere vorgenannten auch miteinander verbindet, das Jahr 2026. Die Landratswahl in unserem Landkreis Barnim.
Zur Jahresabschlusssitzung Mitte Dezember spielten alle diese Themen eine Rolle. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide waren sich einig, dass diese Priorität genießen. Themen, die auch der derzeitige Landrat bzw. Kandidat für die Landratswahl 2026 bespielt. Daniel Kurth ließ es sich daher auch nicht nehmen, an der letzten Ortsvereinssitzung teilzunehmen, obwohl er erst kürzlich in Groß Schönebeck zugegen war, um uns von seinen Zielen ab 2026 zu berichten. Die Unterstützung des SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide hat Daniel Kurth jedenfalls sicher. Trotz derzeitigen, schwierigen Gesamtvoraussetzungen möchten der Landrat und der SPD Ortsverein dafür eintreten, weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll Politik zum Wohle für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Barnim zu machen.
Eine Erwähnung sollte noch eine kürzliche Bildungsreise nach Berlin finden. SPD Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke hatte auch Mitglieder des Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide in den Bundestag eingeladen, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck davon zu machen, wie in Berlin Politik betrieben und gelebt wird. Die Teilnehmer konnten wichtige Erfahrungen mitnehmen, welche sie zukünftig auch in ihr persönliches Wirken einbringen können.
Der Vorstand vom SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide (VA: Sebastian Thon)
Recht und Digitales des Brandenburger Landtages.
Im Zuge der veränderten Fraktionsstärken im Brandenburger Landtag und sich so ändernde Mitgliederzahlen in den Fachausschüssen erfolgte auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Ausschussarbeit. Vor diesem Hintergrund ist Kurt Fischer nun zusätzlich Mitglied im Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg, um sich dort künftig noch stärker in diesem wichtigen Politikfeld einzubringen.
„Durch die Vergrößerung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und die Verkleinerung der BSW-Fraktion haben wir nun in den meisten Ausschüssen einen weiteren Platz zu besetzen. Das bedeutet mehr parlamentarische Arbeit und Verantwortung.
Mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Digitalisierung übernehme ich künftig Verantwortung in einem zentralen Politikfeld für einen starken Rechtsstaat und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung in Brandenburg. Der Ausschuss ist das parlamentarische Spiegelbild zum Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das mit Dr. Benjamin Grimm ebenfalls von der SPD geführt wird.
In konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit mit dem Justizministerium begleiten wir die rechtspolitischen und digitalpolitischen Vorhaben der Landesregierung und nehmen unsere Aufgabe als Kontrollorgan verantwortungsvoll wahr. Der Ausschuss befasst sich dabei sowohl mit klassischen Fragen des Rechtsstaates als auch mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Justiz. Dazu gehören der Einsatz für mehr Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine modernisierte Aus- und Fortbildung, effizientere Gerichtsverfahren sowie ein verbesserter Opferschutz. Ziel ist es, den Zugang zum Recht zu sichern und Verfahren spürbar zu beschleunigen.
Darüber hinaus arbeiten wir an der Weiterentwicklung eines einheitlichen Justizgesetzes und setzen uns für präventive Maßnahmen gegen Extremismus ein. Ein wehrhafter Rechtsstaat lebt von klaren Regeln, funktionierenden Institutionen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich des Ausschusses ist die Digitalisierung. Dazu zählen der Ausbau von Breitband und Mobilfunk, moderne und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse, der konsequente Bürokratieabbau sowie der Einsatz elektronischer Akten in Justiz und Verwaltung. Digitalisierung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern den Alltag der Menschen erleichtern und staatliches Handeln effizienter und transparenter machen.
Eine Besonderheit des Ausschusses für Recht und Digitalisierung ist zudem seine Zuständigkeit für richterliche Wahlverfahren. Der Ausschuss wird regelmäßig mit der Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses betraut. Damit trägt er eine besondere Verantwortung für die demokratische und rechtsstaatliche Ausgestaltung der Justiz.
Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung und darauf, dort Verantwortung zu übernehmen. Viele der behandelten Themen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen – auch in meinem Wahlkreis. Diese Perspektive möchte ich in die Ausschussarbeit einbringen.
Mit meiner Mitarbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung möchte ich dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken, die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die digitale Modernisierung Brandenburgs sozialdemokratisch zu gestalten“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Hintergrund: Nach den Austritten aus der BSW-Fraktion veränderte sich die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktionen in den unterschiedlichen Fachausschüssen. Die SPD-Landtagsfraktion ist durch die Zugänge von Robert Crumbach und Dr. Jouleehn Gruhn auf 34 Mitglieder angewachsen. Die BSW-Fraktion ist insgesamt um fünf Abgeordnete geschrumpft. Drei ehemalige BSW-Mitglieder arbeiten im Landtag als parteilose Mitglieder zukünftig mit. Kurt Fischer ist im Brandenburger Landtag weiterhin Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Sprecher für die Tourismuswirtschaft und jetzt neu Sprecher für Verbraucherschutz seiner SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Den Sprecher für die Europapolitik hat Kurt Fischer dafür an seine Kollegin Melanie Balzer weitergegeben. Die Funktionen der Sprecher für bestimmte Themenfelder müssen nicht zwingend mit einem Ausschuss verbunden sein. Gerade bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus können formale Ausschusszuständigkeit und Sprecher sinnvoll voneinander abweichen.
Über sechs Millionen Euro ausgereicht
Berlin / Uckermark / Barnim
Das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat für das Programmjahr 2025 Städtebaufördermittel u.a. an sechs Kommunen in der Uckermark und dem Barnim ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2031 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung.
„Es freut mich außerordentlich, dass unsere Region mit über sechs Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bedacht wird. Gerade die Stärkung der Gemeinden gegenüber den Folgen des demografischen und strukturellen Wandels ist äußerst wichtig für die Menschen vor Ort“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
Gefördert werden die Programme „Lebendige Zentren“ (LZ), welches Stadt- und Ortskerne zu attraktiven, multifunktionalen und identitätsstiftenden Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln soll, „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH), in dem das soziale Miteinander gestärkt und die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen Entwicklungsbedarfen verbessert werden soll, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WNE), Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten unterstützen soll.
„Als Landtagsabgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass knapp eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land in meiner Heimatstadt investiert werden können. Nachhaltige Entwicklung und Eberswalde passen eben perfekt zusammen“, freut sich Kurt Fischer, MdL der SPD für Eberswalde, Schorfheide und Joachimsthal und Stadtverordneter in Eberswalde, über die Mittelbewilligung.
Insgesamt verteilen sich die Fördermittel wie folgt:
Eberswalde: 150.000 Euro SZH & 785.000 Euro WNE,
Bernau: 10.000 Euro LZ & 1.345.000 Euro WNE,
Angermünde: 900.000 Euro LZ,
Prenzlau: 861.000 Euro WNE,
Schwedt: 580.000 Euro SZH & 520.000 Euro WNE und
Templin: 960.000 Euro LZ.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Schließung der Produktion von Eberswalder Wurst in Britz
Pressemitteilung vom 10.01.2026 – Potsdam / Eberswalde / Britz
Die angekündigte Schließung des Produktionsstandorts der Eberswalder Wurstspezialitäten in Britz ist ein schwerer Einschnitt für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer kritisiert die Entscheidung der Mühlen-Gruppe scharf und betont die Bedeutung eines gemeinsamen und abgestimmten Vorgehens aller Ebenen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Was die zum Tönnies-Konzern gehörende Mühlen-Gruppe hier macht, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und eine große Enttäuschung für uns alle. Die Produktion von Eberswalder Wurst mit all seinen sehr beliebten Fleisch- und Wurstspezialitäten in der Nähe des namensgebenden Eberswaldes war immer ein stolzes Zeichen unserer lokalen Identität. Damit bin auch ich als gebürtiger Eberswalder aufgewachsen. Es ist traurig, dass dieser Punkt und die stolze Historie der Marke Eberswalder Wurst nicht mehr Berücksichtigung in der Entscheidung des Großkonzerns als Eigentümer gespielt hat. Darüber hinaus ist gerade für alle Beschäftigten und ihre Familien das Ergebnis ein ganz persönlicher Einschnitt in ihren Leben. Ich wünsche jede und jedem viel Kraft für die kommenden herausfordernden Wochen.
Als Landtagsabgeordneter der Region stehe ich seit vielen Wochen dazu im Austausch mit unserer Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung auch mit dem Eigentümer der Eberswalder Wurst Produktion in Britz mehrmals ausgelotet, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Standort und die Beschäftigten geben kann. Es ist extrem enttäuschend, dass sich dabei keine Lösung zum Erhalt des Werks gefunden hat auch wenn die Landespolitik bereit gewesen wäre intensiv in den anstehenden Herausforderungen für eine weiterhin gewinnbringende Produktion zu unterstützen. In der aktuellen Situation ist deswegen umso entscheidender, dass der Fokus klar auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt.
Als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg haben wir das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg am kommenden Mittwoch angemeldet und werden im Ausschuss mit der Landesregierung die Entscheidung zur Schließung des Werkes intensiv beraten. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses bin ich sehr gespannt auf die Diskussion“, so der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Mit Blick auf die Landesebene verweist Fischer auf die angekündigte Koordinierung durch Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wichtig ist, dass die Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Akteuren strukturiert geführt werden und vorhandene Unterstützungsangebote gebündelt zum Einsatz kommen. Gut, dass hier unser Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg jetzt auch mit unterstützt.“
Zur Rolle des Landkreises erklärt Fischer: „Gerade in dieser schwierigen Lage zeigt sich Verantwortung für die Region. Dass Landrat Daniel Kurth das gemeinsame Vorgehen zwischen Landkreis und Landesebene aktiv organisiert und auf enge Abstimmung drängt, ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien.“
Abschließend betont Fischer: „Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es jetzt Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Unterstützung. Darauf muss der Schwerpunkt aller Gespräche liegen. Als Landtagsabgeordneter werde ich dies mit meinen Möglichkeiten weiter unterstützen.“
Kurt Fischer – MdL
Zweiter Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Kurt Fischer
Seit September 2024 vertritt Kurt Fischer die Region Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide als Abgeordneter im Brandenburger Landtag und setzt sich dort nach Kräften für die Belange seiner Heimat ein. Zum Start in das neue Jahr 2026 lädt er erneut alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seinem zweiten Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet am 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr im Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio (Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde) in Eberswalde statt. Bei Sekt, Orangensaft und Häppchen können sich die Gäste in entspannter Atmosphäre über ihre Neujahrspläne und Gedanken für die Region austauschen. Es ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam positiv in die kommenden Monate zu starten.
„Ein sehr bewegtes Jahr 2025 liegt nun hinter uns. Mit einer verrückten weltpolitischen Lage, – von Trump und seinen handfesten Zollkonflikten über eine kritische weltwirtschaftliche Lage bis hin zu einem brutalen Krieg in der Ukraine – vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen, einer neuen Bundesregierung bis hin zu einer leider weniger ruhigen Arbeit in der Landespolitik hatte es das Jahr ganz schön in sich. Und auch das neue Jahr 2026 hat es schon ganz schön in sich. Als neuer SPD-Abgeordneter für unsere Region im Brandenburger Landtag habe ich im vergangenen Jahr gerade deshalb in besonders kurzer Zeit viel dazu gelernt, neue engagierte Menschen kennengelernt und prägende Erfahrungen gemacht. Vor allem war es mir eine große Freude – neben den vielen Terminen und Sitzungen im Brandenburger Landtag – möglichst viel vor Ort in unserer Region unterwegs zu sein und diese noch weiter zu erkunden. So konnte ich bei zahlreichen Wahlkreisterminen neue Unternehmen besichtigen, spannende Vereine besuchen und mit zahlreichen umtriebigen Akteuren ins Gespräch kommen. So möchte ich es auch in 2026 weiter halten. Denn gerade die Treffen vor Ort, die gemeinsamen Gespräche und Begegnungen geben Kraft und Mut für meine Aufgaben in der Landespolitik und zeigen, dass man im Konkreten auch zusammen Sachen positiv bewegt kriegt. Dafür bin ich ungemein dankbar“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für den Nord-Barnim und Generalsekretär der SPD Brandenburg.
„Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Denn Fortschritt und gute Ergebnisse für unsere Region kriegen wir nur gemeinsam hin“, so Kurt Fischer weiter. Besonders begrüßt wird die Teilnahme des Landrates und SPD-Landratskandidaten für den Barnim Daniel Kurth, der im Hinblick auf die bevorstehende Landratswahl im April 2026 ebenfalls ein kurzes Grußwort sprechen wird und sehr gerne für Gespräche beim Neujahrsempfang zur Verfügung steht. „In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mit mir und vielen anderen engagierten Akteuren unserer Region ein paar schöne Stunden zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!“
Der Empfang ist eine offene Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich willkommen sind. Zur besseren Planung wird aber um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@kurtfischer.de gebeten.
Veranstaltungsdetails:
Kurt’s 2. Neujahrsempfang
Datum und Uhrzeit: 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr
Ort: Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio
Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde
Anmeldung per E-Mail unter info@kurtfischer.de oder telefonisch unter 0155 61498309
kritisiert „Deal-Politik“ der Barnimer CDU scharf.
Pressemitteilung vom 05.01.2026 – Barnim / Eberswalde
Der Barnimer Landtagsabgeordnete, Brandenburger SPD-Generalsekretär und Vorsitzende der SPD Barnim, Kurt Fischer, übt deutliche Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der Barnimer CDU zur Bildung eines sogenannten „bürgerlichen Bündnisses“ für die Landratswahl 2026. Denn es wird billiges Postengeschacher als vermeintliche inhaltliche Allianz verkauft.
„Was hier als vermeintlich schlagkräftige Allianz dargestellt wird, wirkt bei genauerem Hinsehen ganz deutlich wie ein billiger politischer Kuhhandel“, erklärt Fischer. „Den Freien Wählern im Barnim wird nämlich bereits jetzt für ihre Unterstützung bei der Landratswahl ein freies Feld im Bernauer Landtagswahlkreis 2029 zugesichert. Das ist keine inhaltliche Zusammenarbeit, sondern eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der CDU vor Ort.“
Zugleich richtet Fischer den Blick auf die Landesebene der Christdemokraten. „Es stellt sich die Frage, wie die CDU Brandenburg – und insbesondere die neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger aus dem Barnim – diese Strategie bewertet. Wird dort akzeptiert, dass die CDU künftig nicht mehr in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antritt? Und welche politischen Zusagen wurden möglicherweise weiteren Unterstützern im Gegenzug gemacht?“
Im Barnim steht 2026 erneut die Wahl des Landrats an. Der amtierende SPD-Landrat Daniel Kurth tritt wieder an und wird dabei von den Linken unterstützt. „Die Unterstützung der Linken für unseren Landrat Daniel Kurth basiert auf einem transparenten Mitgliederbeschluss und inhaltlichen Überzeugungen – nicht auf irgendwelchen Nebenabsprachen zu Posten und Positionen“, betont Fischer. „Auf derselben Grundlage führen wir auch konstruktive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Barnimer Grünen.“
Ein Bündnis, das auf vorgezogenen Wahlkreiszusagen und taktischen Absprachen beruhe, sei aus seiner Sicht kein tragfähiges Fundament für verantwortungsvolle Politik. „Verlässliche Zusammenarbeit entsteht nicht durch Geschacher, sondern durch gemeinsame Überzeugungen und klare Ziele. Das entsprechende Vorgehen des CDU-Landratskandidaten ist hier ein echter Offenbarungseid. Ob ein solches Politikverständnis unserem Barnim guttun würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Das ist eine ziemlich schlechte Bewerbung als möglicher zukünftiger Landrat.“
Abschließend macht Fischer deutlich: „Wer Vertrauen gewinnen will, muss offen sagen, wofür er steht. Politik braucht Klarheit, nicht Deals hinter verschlossenen Türen.“
SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide baut eigene Kompetenzen aus und stärkt dem Kandidaten für die Landratswahl den Rücken
Ende des vergangenen Jahres trafen sich nicht allein zum politischen Jahresabschluss die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide zur letzten Vorstandswahl. Ein wichtiges Instrument des kommunalen, politischen Engagements. Aktuelle Themen mussten diskutiert, bearbeitet und kommuniziert werden. Christian Thönelt übernahm diese Aufgaben als Vorsitzender, Jörg Liebscher sowie Denny Klauder unterstützen als seine Stellvertreter. Hinzu kommen Ulrike Hahn, Ferdinand Brehme, Oliver Pester, Harald Lüderitz, Martin Ehlers und Sebastian Thon als Beisitzer.
Aber auch über den gemeinsamen Ortsverein hinaus, übernehmen die Vorstandsmitglieder weiterführende Verantwortung, um Bedarfe von Joachimsthal und der Schorfheide wirkungsvoll und engagiert zu platzieren bzw. voranzubringen. Unter anderem in den Gemeindevertretungen Joachimsthal sowie Schorfheide, dem landkreisweiten SPD Unterbezirk Barnim sowie dem SPD-Landesausschuss Brandenburg ist der hiesige SPD-Ortsverein personell vertreten und das soll perspektivisch auch so bleiben. Auch deshalb sucht der Ortsverein in Joachimsthal und der Schorfheide nach neuen Mitgliedern, welche das gemeinsame Engagement für unsere Gemeinden und darüber hinaus unterstützen wollen. Das waren, sind und bleiben vorrangige Ziele auch für 2026.
Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, die Unterstützung und Förderung von Kulturangeboten insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die Ausweitung von Sozialarbeit beispielsweise an Schulen sowie der grundsätzliche gesellschaftliche Zusammenhalt bzw. die gegenseitige, generationsübergreifende Unterstützung, bestimmt ein Thema, welches alle andere vorgenannten auch miteinander verbindet, das Jahr 2026. Die Landratswahl in unserem Landkreis Barnim.
Zur Jahresabschlusssitzung Mitte Dezember spielten alle diese Themen eine Rolle. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide waren sich einig, dass diese Priorität genießen. Themen, die auch der derzeitige Landrat bzw. Kandidat für die Landratswahl 2026 bespielt. Daniel Kurth ließ es sich daher auch nicht nehmen, an der letzten Ortsvereinssitzung teilzunehmen, obwohl er erst kürzlich in Groß Schönebeck zugegen war, um uns von seinen Zielen ab 2026 zu berichten. Die Unterstützung des SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide hat Daniel Kurth jedenfalls sicher. Trotz derzeitigen, schwierigen Gesamtvoraussetzungen möchten der Landrat und der SPD Ortsverein dafür eintreten, weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll Politik zum Wohle für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Barnim zu machen.
Eine Erwähnung sollte noch eine kürzliche Bildungsreise nach Berlin finden. SPD Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke hatte auch Mitglieder des Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide in den Bundestag eingeladen, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck davon zu machen, wie in Berlin Politik betrieben und gelebt wird. Die Teilnehmer konnten wichtige Erfahrungen mitnehmen, welche sie zukünftig auch in ihr persönliches Wirken einbringen können.
Der Vorstand vom SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide (VA: Sebastian Thon)
Recht und Digitales des Brandenburger Landtages.
Im Zuge der veränderten Fraktionsstärken im Brandenburger Landtag und sich so ändernde Mitgliederzahlen in den Fachausschüssen erfolgte auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Ausschussarbeit. Vor diesem Hintergrund ist Kurt Fischer nun zusätzlich Mitglied im Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg, um sich dort künftig noch stärker in diesem wichtigen Politikfeld einzubringen.
„Durch die Vergrößerung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und die Verkleinerung der BSW-Fraktion haben wir nun in den meisten Ausschüssen einen weiteren Platz zu besetzen. Das bedeutet mehr parlamentarische Arbeit und Verantwortung.
Mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Digitalisierung übernehme ich künftig Verantwortung in einem zentralen Politikfeld für einen starken Rechtsstaat und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung in Brandenburg. Der Ausschuss ist das parlamentarische Spiegelbild zum Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das mit Dr. Benjamin Grimm ebenfalls von der SPD geführt wird.
In konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit mit dem Justizministerium begleiten wir die rechtspolitischen und digitalpolitischen Vorhaben der Landesregierung und nehmen unsere Aufgabe als Kontrollorgan verantwortungsvoll wahr. Der Ausschuss befasst sich dabei sowohl mit klassischen Fragen des Rechtsstaates als auch mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Justiz. Dazu gehören der Einsatz für mehr Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine modernisierte Aus- und Fortbildung, effizientere Gerichtsverfahren sowie ein verbesserter Opferschutz. Ziel ist es, den Zugang zum Recht zu sichern und Verfahren spürbar zu beschleunigen.
Darüber hinaus arbeiten wir an der Weiterentwicklung eines einheitlichen Justizgesetzes und setzen uns für präventive Maßnahmen gegen Extremismus ein. Ein wehrhafter Rechtsstaat lebt von klaren Regeln, funktionierenden Institutionen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich des Ausschusses ist die Digitalisierung. Dazu zählen der Ausbau von Breitband und Mobilfunk, moderne und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse, der konsequente Bürokratieabbau sowie der Einsatz elektronischer Akten in Justiz und Verwaltung. Digitalisierung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern den Alltag der Menschen erleichtern und staatliches Handeln effizienter und transparenter machen.
Eine Besonderheit des Ausschusses für Recht und Digitalisierung ist zudem seine Zuständigkeit für richterliche Wahlverfahren. Der Ausschuss wird regelmäßig mit der Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses betraut. Damit trägt er eine besondere Verantwortung für die demokratische und rechtsstaatliche Ausgestaltung der Justiz.
Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung und darauf, dort Verantwortung zu übernehmen. Viele der behandelten Themen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen – auch in meinem Wahlkreis. Diese Perspektive möchte ich in die Ausschussarbeit einbringen.
Mit meiner Mitarbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung möchte ich dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken, die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die digitale Modernisierung Brandenburgs sozialdemokratisch zu gestalten“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Hintergrund: Nach den Austritten aus der BSW-Fraktion veränderte sich die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktionen in den unterschiedlichen Fachausschüssen. Die SPD-Landtagsfraktion ist durch die Zugänge von Robert Crumbach und Dr. Jouleehn Gruhn auf 34 Mitglieder angewachsen. Die BSW-Fraktion ist insgesamt um fünf Abgeordnete geschrumpft. Drei ehemalige BSW-Mitglieder arbeiten im Landtag als parteilose Mitglieder zukünftig mit. Kurt Fischer ist im Brandenburger Landtag weiterhin Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Sprecher für die Tourismuswirtschaft und jetzt neu Sprecher für Verbraucherschutz seiner SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Den Sprecher für die Europapolitik hat Kurt Fischer dafür an seine Kollegin Melanie Balzer weitergegeben. Die Funktionen der Sprecher für bestimmte Themenfelder müssen nicht zwingend mit einem Ausschuss verbunden sein. Gerade bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus können formale Ausschusszuständigkeit und Sprecher sinnvoll voneinander abweichen.
Über sechs Millionen Euro ausgereicht
Berlin / Uckermark / Barnim
Das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat für das Programmjahr 2025 Städtebaufördermittel u.a. an sechs Kommunen in der Uckermark und dem Barnim ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2031 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung.
„Es freut mich außerordentlich, dass unsere Region mit über sechs Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bedacht wird. Gerade die Stärkung der Gemeinden gegenüber den Folgen des demografischen und strukturellen Wandels ist äußerst wichtig für die Menschen vor Ort“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
Gefördert werden die Programme „Lebendige Zentren“ (LZ), welches Stadt- und Ortskerne zu attraktiven, multifunktionalen und identitätsstiftenden Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln soll, „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH), in dem das soziale Miteinander gestärkt und die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen Entwicklungsbedarfen verbessert werden soll, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WNE), Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten unterstützen soll.
„Als Landtagsabgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass knapp eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land in meiner Heimatstadt investiert werden können. Nachhaltige Entwicklung und Eberswalde passen eben perfekt zusammen“, freut sich Kurt Fischer, MdL der SPD für Eberswalde, Schorfheide und Joachimsthal und Stadtverordneter in Eberswalde, über die Mittelbewilligung.
Insgesamt verteilen sich die Fördermittel wie folgt:
Eberswalde: 150.000 Euro SZH & 785.000 Euro WNE,
Bernau: 10.000 Euro LZ & 1.345.000 Euro WNE,
Angermünde: 900.000 Euro LZ,
Prenzlau: 861.000 Euro WNE,
Schwedt: 580.000 Euro SZH & 520.000 Euro WNE und
Templin: 960.000 Euro LZ.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Schließung der Produktion von Eberswalder Wurst in Britz
Pressemitteilung vom 10.01.2026 – Potsdam / Eberswalde / Britz
Die angekündigte Schließung des Produktionsstandorts der Eberswalder Wurstspezialitäten in Britz ist ein schwerer Einschnitt für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer kritisiert die Entscheidung der Mühlen-Gruppe scharf und betont die Bedeutung eines gemeinsamen und abgestimmten Vorgehens aller Ebenen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Was die zum Tönnies-Konzern gehörende Mühlen-Gruppe hier macht, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und eine große Enttäuschung für uns alle. Die Produktion von Eberswalder Wurst mit all seinen sehr beliebten Fleisch- und Wurstspezialitäten in der Nähe des namensgebenden Eberswaldes war immer ein stolzes Zeichen unserer lokalen Identität. Damit bin auch ich als gebürtiger Eberswalder aufgewachsen. Es ist traurig, dass dieser Punkt und die stolze Historie der Marke Eberswalder Wurst nicht mehr Berücksichtigung in der Entscheidung des Großkonzerns als Eigentümer gespielt hat. Darüber hinaus ist gerade für alle Beschäftigten und ihre Familien das Ergebnis ein ganz persönlicher Einschnitt in ihren Leben. Ich wünsche jede und jedem viel Kraft für die kommenden herausfordernden Wochen.
Als Landtagsabgeordneter der Region stehe ich seit vielen Wochen dazu im Austausch mit unserer Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung auch mit dem Eigentümer der Eberswalder Wurst Produktion in Britz mehrmals ausgelotet, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Standort und die Beschäftigten geben kann. Es ist extrem enttäuschend, dass sich dabei keine Lösung zum Erhalt des Werks gefunden hat auch wenn die Landespolitik bereit gewesen wäre intensiv in den anstehenden Herausforderungen für eine weiterhin gewinnbringende Produktion zu unterstützen. In der aktuellen Situation ist deswegen umso entscheidender, dass der Fokus klar auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt.
Als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg haben wir das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg am kommenden Mittwoch angemeldet und werden im Ausschuss mit der Landesregierung die Entscheidung zur Schließung des Werkes intensiv beraten. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses bin ich sehr gespannt auf die Diskussion“, so der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Mit Blick auf die Landesebene verweist Fischer auf die angekündigte Koordinierung durch Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wichtig ist, dass die Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Akteuren strukturiert geführt werden und vorhandene Unterstützungsangebote gebündelt zum Einsatz kommen. Gut, dass hier unser Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg jetzt auch mit unterstützt.“
Zur Rolle des Landkreises erklärt Fischer: „Gerade in dieser schwierigen Lage zeigt sich Verantwortung für die Region. Dass Landrat Daniel Kurth das gemeinsame Vorgehen zwischen Landkreis und Landesebene aktiv organisiert und auf enge Abstimmung drängt, ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien.“
Abschließend betont Fischer: „Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es jetzt Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Unterstützung. Darauf muss der Schwerpunkt aller Gespräche liegen. Als Landtagsabgeordneter werde ich dies mit meinen Möglichkeiten weiter unterstützen.“
Kurt Fischer – MdL
Zweiter Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Kurt Fischer
Seit September 2024 vertritt Kurt Fischer die Region Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide als Abgeordneter im Brandenburger Landtag und setzt sich dort nach Kräften für die Belange seiner Heimat ein. Zum Start in das neue Jahr 2026 lädt er erneut alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seinem zweiten Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet am 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr im Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio (Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde) in Eberswalde statt. Bei Sekt, Orangensaft und Häppchen können sich die Gäste in entspannter Atmosphäre über ihre Neujahrspläne und Gedanken für die Region austauschen. Es ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam positiv in die kommenden Monate zu starten.
„Ein sehr bewegtes Jahr 2025 liegt nun hinter uns. Mit einer verrückten weltpolitischen Lage, – von Trump und seinen handfesten Zollkonflikten über eine kritische weltwirtschaftliche Lage bis hin zu einem brutalen Krieg in der Ukraine – vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen, einer neuen Bundesregierung bis hin zu einer leider weniger ruhigen Arbeit in der Landespolitik hatte es das Jahr ganz schön in sich. Und auch das neue Jahr 2026 hat es schon ganz schön in sich. Als neuer SPD-Abgeordneter für unsere Region im Brandenburger Landtag habe ich im vergangenen Jahr gerade deshalb in besonders kurzer Zeit viel dazu gelernt, neue engagierte Menschen kennengelernt und prägende Erfahrungen gemacht. Vor allem war es mir eine große Freude – neben den vielen Terminen und Sitzungen im Brandenburger Landtag – möglichst viel vor Ort in unserer Region unterwegs zu sein und diese noch weiter zu erkunden. So konnte ich bei zahlreichen Wahlkreisterminen neue Unternehmen besichtigen, spannende Vereine besuchen und mit zahlreichen umtriebigen Akteuren ins Gespräch kommen. So möchte ich es auch in 2026 weiter halten. Denn gerade die Treffen vor Ort, die gemeinsamen Gespräche und Begegnungen geben Kraft und Mut für meine Aufgaben in der Landespolitik und zeigen, dass man im Konkreten auch zusammen Sachen positiv bewegt kriegt. Dafür bin ich ungemein dankbar“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für den Nord-Barnim und Generalsekretär der SPD Brandenburg.
„Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Denn Fortschritt und gute Ergebnisse für unsere Region kriegen wir nur gemeinsam hin“, so Kurt Fischer weiter. Besonders begrüßt wird die Teilnahme des Landrates und SPD-Landratskandidaten für den Barnim Daniel Kurth, der im Hinblick auf die bevorstehende Landratswahl im April 2026 ebenfalls ein kurzes Grußwort sprechen wird und sehr gerne für Gespräche beim Neujahrsempfang zur Verfügung steht. „In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mit mir und vielen anderen engagierten Akteuren unserer Region ein paar schöne Stunden zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!“
Der Empfang ist eine offene Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich willkommen sind. Zur besseren Planung wird aber um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@kurtfischer.de gebeten.
Veranstaltungsdetails:
Kurt’s 2. Neujahrsempfang
Datum und Uhrzeit: 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr
Ort: Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio
Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde
Anmeldung per E-Mail unter info@kurtfischer.de oder telefonisch unter 0155 61498309
kritisiert „Deal-Politik“ der Barnimer CDU scharf.
Pressemitteilung vom 05.01.2026 – Barnim / Eberswalde
Der Barnimer Landtagsabgeordnete, Brandenburger SPD-Generalsekretär und Vorsitzende der SPD Barnim, Kurt Fischer, übt deutliche Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der Barnimer CDU zur Bildung eines sogenannten „bürgerlichen Bündnisses“ für die Landratswahl 2026. Denn es wird billiges Postengeschacher als vermeintliche inhaltliche Allianz verkauft.
„Was hier als vermeintlich schlagkräftige Allianz dargestellt wird, wirkt bei genauerem Hinsehen ganz deutlich wie ein billiger politischer Kuhhandel“, erklärt Fischer. „Den Freien Wählern im Barnim wird nämlich bereits jetzt für ihre Unterstützung bei der Landratswahl ein freies Feld im Bernauer Landtagswahlkreis 2029 zugesichert. Das ist keine inhaltliche Zusammenarbeit, sondern eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der CDU vor Ort.“
Zugleich richtet Fischer den Blick auf die Landesebene der Christdemokraten. „Es stellt sich die Frage, wie die CDU Brandenburg – und insbesondere die neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger aus dem Barnim – diese Strategie bewertet. Wird dort akzeptiert, dass die CDU künftig nicht mehr in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antritt? Und welche politischen Zusagen wurden möglicherweise weiteren Unterstützern im Gegenzug gemacht?“
Im Barnim steht 2026 erneut die Wahl des Landrats an. Der amtierende SPD-Landrat Daniel Kurth tritt wieder an und wird dabei von den Linken unterstützt. „Die Unterstützung der Linken für unseren Landrat Daniel Kurth basiert auf einem transparenten Mitgliederbeschluss und inhaltlichen Überzeugungen – nicht auf irgendwelchen Nebenabsprachen zu Posten und Positionen“, betont Fischer. „Auf derselben Grundlage führen wir auch konstruktive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Barnimer Grünen.“
Ein Bündnis, das auf vorgezogenen Wahlkreiszusagen und taktischen Absprachen beruhe, sei aus seiner Sicht kein tragfähiges Fundament für verantwortungsvolle Politik. „Verlässliche Zusammenarbeit entsteht nicht durch Geschacher, sondern durch gemeinsame Überzeugungen und klare Ziele. Das entsprechende Vorgehen des CDU-Landratskandidaten ist hier ein echter Offenbarungseid. Ob ein solches Politikverständnis unserem Barnim guttun würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Das ist eine ziemlich schlechte Bewerbung als möglicher zukünftiger Landrat.“
Abschließend macht Fischer deutlich: „Wer Vertrauen gewinnen will, muss offen sagen, wofür er steht. Politik braucht Klarheit, nicht Deals hinter verschlossenen Türen.“
SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide baut eigene Kompetenzen aus und stärkt dem Kandidaten für die Landratswahl den Rücken
Ende des vergangenen Jahres trafen sich nicht allein zum politischen Jahresabschluss die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide zur letzten Vorstandswahl. Ein wichtiges Instrument des kommunalen, politischen Engagements. Aktuelle Themen mussten diskutiert, bearbeitet und kommuniziert werden. Christian Thönelt übernahm diese Aufgaben als Vorsitzender, Jörg Liebscher sowie Denny Klauder unterstützen als seine Stellvertreter. Hinzu kommen Ulrike Hahn, Ferdinand Brehme, Oliver Pester, Harald Lüderitz, Martin Ehlers und Sebastian Thon als Beisitzer.
Aber auch über den gemeinsamen Ortsverein hinaus, übernehmen die Vorstandsmitglieder weiterführende Verantwortung, um Bedarfe von Joachimsthal und der Schorfheide wirkungsvoll und engagiert zu platzieren bzw. voranzubringen. Unter anderem in den Gemeindevertretungen Joachimsthal sowie Schorfheide, dem landkreisweiten SPD Unterbezirk Barnim sowie dem SPD-Landesausschuss Brandenburg ist der hiesige SPD-Ortsverein personell vertreten und das soll perspektivisch auch so bleiben. Auch deshalb sucht der Ortsverein in Joachimsthal und der Schorfheide nach neuen Mitgliedern, welche das gemeinsame Engagement für unsere Gemeinden und darüber hinaus unterstützen wollen. Das waren, sind und bleiben vorrangige Ziele auch für 2026.
Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, die Unterstützung und Förderung von Kulturangeboten insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die Ausweitung von Sozialarbeit beispielsweise an Schulen sowie der grundsätzliche gesellschaftliche Zusammenhalt bzw. die gegenseitige, generationsübergreifende Unterstützung, bestimmt ein Thema, welches alle andere vorgenannten auch miteinander verbindet, das Jahr 2026. Die Landratswahl in unserem Landkreis Barnim.
Zur Jahresabschlusssitzung Mitte Dezember spielten alle diese Themen eine Rolle. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide waren sich einig, dass diese Priorität genießen. Themen, die auch der derzeitige Landrat bzw. Kandidat für die Landratswahl 2026 bespielt. Daniel Kurth ließ es sich daher auch nicht nehmen, an der letzten Ortsvereinssitzung teilzunehmen, obwohl er erst kürzlich in Groß Schönebeck zugegen war, um uns von seinen Zielen ab 2026 zu berichten. Die Unterstützung des SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide hat Daniel Kurth jedenfalls sicher. Trotz derzeitigen, schwierigen Gesamtvoraussetzungen möchten der Landrat und der SPD Ortsverein dafür eintreten, weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll Politik zum Wohle für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Barnim zu machen.
Eine Erwähnung sollte noch eine kürzliche Bildungsreise nach Berlin finden. SPD Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke hatte auch Mitglieder des Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide in den Bundestag eingeladen, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck davon zu machen, wie in Berlin Politik betrieben und gelebt wird. Die Teilnehmer konnten wichtige Erfahrungen mitnehmen, welche sie zukünftig auch in ihr persönliches Wirken einbringen können.
Der Vorstand vom SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide (VA: Sebastian Thon)
Recht und Digitales des Brandenburger Landtages.
Im Zuge der veränderten Fraktionsstärken im Brandenburger Landtag und sich so ändernde Mitgliederzahlen in den Fachausschüssen erfolgte auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Ausschussarbeit. Vor diesem Hintergrund ist Kurt Fischer nun zusätzlich Mitglied im Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg, um sich dort künftig noch stärker in diesem wichtigen Politikfeld einzubringen.
„Durch die Vergrößerung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und die Verkleinerung der BSW-Fraktion haben wir nun in den meisten Ausschüssen einen weiteren Platz zu besetzen. Das bedeutet mehr parlamentarische Arbeit und Verantwortung.
Mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Digitalisierung übernehme ich künftig Verantwortung in einem zentralen Politikfeld für einen starken Rechtsstaat und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung in Brandenburg. Der Ausschuss ist das parlamentarische Spiegelbild zum Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das mit Dr. Benjamin Grimm ebenfalls von der SPD geführt wird.
In konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit mit dem Justizministerium begleiten wir die rechtspolitischen und digitalpolitischen Vorhaben der Landesregierung und nehmen unsere Aufgabe als Kontrollorgan verantwortungsvoll wahr. Der Ausschuss befasst sich dabei sowohl mit klassischen Fragen des Rechtsstaates als auch mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Justiz. Dazu gehören der Einsatz für mehr Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine modernisierte Aus- und Fortbildung, effizientere Gerichtsverfahren sowie ein verbesserter Opferschutz. Ziel ist es, den Zugang zum Recht zu sichern und Verfahren spürbar zu beschleunigen.
Darüber hinaus arbeiten wir an der Weiterentwicklung eines einheitlichen Justizgesetzes und setzen uns für präventive Maßnahmen gegen Extremismus ein. Ein wehrhafter Rechtsstaat lebt von klaren Regeln, funktionierenden Institutionen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich des Ausschusses ist die Digitalisierung. Dazu zählen der Ausbau von Breitband und Mobilfunk, moderne und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse, der konsequente Bürokratieabbau sowie der Einsatz elektronischer Akten in Justiz und Verwaltung. Digitalisierung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern den Alltag der Menschen erleichtern und staatliches Handeln effizienter und transparenter machen.
Eine Besonderheit des Ausschusses für Recht und Digitalisierung ist zudem seine Zuständigkeit für richterliche Wahlverfahren. Der Ausschuss wird regelmäßig mit der Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses betraut. Damit trägt er eine besondere Verantwortung für die demokratische und rechtsstaatliche Ausgestaltung der Justiz.
Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung und darauf, dort Verantwortung zu übernehmen. Viele der behandelten Themen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen – auch in meinem Wahlkreis. Diese Perspektive möchte ich in die Ausschussarbeit einbringen.
Mit meiner Mitarbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung möchte ich dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken, die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die digitale Modernisierung Brandenburgs sozialdemokratisch zu gestalten“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Hintergrund: Nach den Austritten aus der BSW-Fraktion veränderte sich die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktionen in den unterschiedlichen Fachausschüssen. Die SPD-Landtagsfraktion ist durch die Zugänge von Robert Crumbach und Dr. Jouleehn Gruhn auf 34 Mitglieder angewachsen. Die BSW-Fraktion ist insgesamt um fünf Abgeordnete geschrumpft. Drei ehemalige BSW-Mitglieder arbeiten im Landtag als parteilose Mitglieder zukünftig mit. Kurt Fischer ist im Brandenburger Landtag weiterhin Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Sprecher für die Tourismuswirtschaft und jetzt neu Sprecher für Verbraucherschutz seiner SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Den Sprecher für die Europapolitik hat Kurt Fischer dafür an seine Kollegin Melanie Balzer weitergegeben. Die Funktionen der Sprecher für bestimmte Themenfelder müssen nicht zwingend mit einem Ausschuss verbunden sein. Gerade bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus können formale Ausschusszuständigkeit und Sprecher sinnvoll voneinander abweichen.
Über sechs Millionen Euro ausgereicht
Berlin / Uckermark / Barnim
Das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat für das Programmjahr 2025 Städtebaufördermittel u.a. an sechs Kommunen in der Uckermark und dem Barnim ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2031 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung.
„Es freut mich außerordentlich, dass unsere Region mit über sechs Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bedacht wird. Gerade die Stärkung der Gemeinden gegenüber den Folgen des demografischen und strukturellen Wandels ist äußerst wichtig für die Menschen vor Ort“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
Gefördert werden die Programme „Lebendige Zentren“ (LZ), welches Stadt- und Ortskerne zu attraktiven, multifunktionalen und identitätsstiftenden Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln soll, „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH), in dem das soziale Miteinander gestärkt und die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen Entwicklungsbedarfen verbessert werden soll, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WNE), Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten unterstützen soll.
„Als Landtagsabgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass knapp eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land in meiner Heimatstadt investiert werden können. Nachhaltige Entwicklung und Eberswalde passen eben perfekt zusammen“, freut sich Kurt Fischer, MdL der SPD für Eberswalde, Schorfheide und Joachimsthal und Stadtverordneter in Eberswalde, über die Mittelbewilligung.
Insgesamt verteilen sich die Fördermittel wie folgt:
Eberswalde: 150.000 Euro SZH & 785.000 Euro WNE,
Bernau: 10.000 Euro LZ & 1.345.000 Euro WNE,
Angermünde: 900.000 Euro LZ,
Prenzlau: 861.000 Euro WNE,
Schwedt: 580.000 Euro SZH & 520.000 Euro WNE und
Templin: 960.000 Euro LZ.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Schließung der Produktion von Eberswalder Wurst in Britz
Pressemitteilung vom 10.01.2026 – Potsdam / Eberswalde / Britz
Die angekündigte Schließung des Produktionsstandorts der Eberswalder Wurstspezialitäten in Britz ist ein schwerer Einschnitt für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer kritisiert die Entscheidung der Mühlen-Gruppe scharf und betont die Bedeutung eines gemeinsamen und abgestimmten Vorgehens aller Ebenen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Was die zum Tönnies-Konzern gehörende Mühlen-Gruppe hier macht, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und eine große Enttäuschung für uns alle. Die Produktion von Eberswalder Wurst mit all seinen sehr beliebten Fleisch- und Wurstspezialitäten in der Nähe des namensgebenden Eberswaldes war immer ein stolzes Zeichen unserer lokalen Identität. Damit bin auch ich als gebürtiger Eberswalder aufgewachsen. Es ist traurig, dass dieser Punkt und die stolze Historie der Marke Eberswalder Wurst nicht mehr Berücksichtigung in der Entscheidung des Großkonzerns als Eigentümer gespielt hat. Darüber hinaus ist gerade für alle Beschäftigten und ihre Familien das Ergebnis ein ganz persönlicher Einschnitt in ihren Leben. Ich wünsche jede und jedem viel Kraft für die kommenden herausfordernden Wochen.
Als Landtagsabgeordneter der Region stehe ich seit vielen Wochen dazu im Austausch mit unserer Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung auch mit dem Eigentümer der Eberswalder Wurst Produktion in Britz mehrmals ausgelotet, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Standort und die Beschäftigten geben kann. Es ist extrem enttäuschend, dass sich dabei keine Lösung zum Erhalt des Werks gefunden hat auch wenn die Landespolitik bereit gewesen wäre intensiv in den anstehenden Herausforderungen für eine weiterhin gewinnbringende Produktion zu unterstützen. In der aktuellen Situation ist deswegen umso entscheidender, dass der Fokus klar auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt.
Als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg haben wir das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg am kommenden Mittwoch angemeldet und werden im Ausschuss mit der Landesregierung die Entscheidung zur Schließung des Werkes intensiv beraten. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses bin ich sehr gespannt auf die Diskussion“, so der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Mit Blick auf die Landesebene verweist Fischer auf die angekündigte Koordinierung durch Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wichtig ist, dass die Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Akteuren strukturiert geführt werden und vorhandene Unterstützungsangebote gebündelt zum Einsatz kommen. Gut, dass hier unser Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg jetzt auch mit unterstützt.“
Zur Rolle des Landkreises erklärt Fischer: „Gerade in dieser schwierigen Lage zeigt sich Verantwortung für die Region. Dass Landrat Daniel Kurth das gemeinsame Vorgehen zwischen Landkreis und Landesebene aktiv organisiert und auf enge Abstimmung drängt, ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien.“
Abschließend betont Fischer: „Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es jetzt Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Unterstützung. Darauf muss der Schwerpunkt aller Gespräche liegen. Als Landtagsabgeordneter werde ich dies mit meinen Möglichkeiten weiter unterstützen.“
Kurt Fischer – MdL
Zweiter Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Kurt Fischer
Seit September 2024 vertritt Kurt Fischer die Region Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide als Abgeordneter im Brandenburger Landtag und setzt sich dort nach Kräften für die Belange seiner Heimat ein. Zum Start in das neue Jahr 2026 lädt er erneut alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seinem zweiten Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet am 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr im Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio (Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde) in Eberswalde statt. Bei Sekt, Orangensaft und Häppchen können sich die Gäste in entspannter Atmosphäre über ihre Neujahrspläne und Gedanken für die Region austauschen. Es ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam positiv in die kommenden Monate zu starten.
„Ein sehr bewegtes Jahr 2025 liegt nun hinter uns. Mit einer verrückten weltpolitischen Lage, – von Trump und seinen handfesten Zollkonflikten über eine kritische weltwirtschaftliche Lage bis hin zu einem brutalen Krieg in der Ukraine – vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen, einer neuen Bundesregierung bis hin zu einer leider weniger ruhigen Arbeit in der Landespolitik hatte es das Jahr ganz schön in sich. Und auch das neue Jahr 2026 hat es schon ganz schön in sich. Als neuer SPD-Abgeordneter für unsere Region im Brandenburger Landtag habe ich im vergangenen Jahr gerade deshalb in besonders kurzer Zeit viel dazu gelernt, neue engagierte Menschen kennengelernt und prägende Erfahrungen gemacht. Vor allem war es mir eine große Freude – neben den vielen Terminen und Sitzungen im Brandenburger Landtag – möglichst viel vor Ort in unserer Region unterwegs zu sein und diese noch weiter zu erkunden. So konnte ich bei zahlreichen Wahlkreisterminen neue Unternehmen besichtigen, spannende Vereine besuchen und mit zahlreichen umtriebigen Akteuren ins Gespräch kommen. So möchte ich es auch in 2026 weiter halten. Denn gerade die Treffen vor Ort, die gemeinsamen Gespräche und Begegnungen geben Kraft und Mut für meine Aufgaben in der Landespolitik und zeigen, dass man im Konkreten auch zusammen Sachen positiv bewegt kriegt. Dafür bin ich ungemein dankbar“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für den Nord-Barnim und Generalsekretär der SPD Brandenburg.
„Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Denn Fortschritt und gute Ergebnisse für unsere Region kriegen wir nur gemeinsam hin“, so Kurt Fischer weiter. Besonders begrüßt wird die Teilnahme des Landrates und SPD-Landratskandidaten für den Barnim Daniel Kurth, der im Hinblick auf die bevorstehende Landratswahl im April 2026 ebenfalls ein kurzes Grußwort sprechen wird und sehr gerne für Gespräche beim Neujahrsempfang zur Verfügung steht. „In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mit mir und vielen anderen engagierten Akteuren unserer Region ein paar schöne Stunden zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!“
Der Empfang ist eine offene Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich willkommen sind. Zur besseren Planung wird aber um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@kurtfischer.de gebeten.
Veranstaltungsdetails:
Kurt’s 2. Neujahrsempfang
Datum und Uhrzeit: 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr
Ort: Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio
Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde
Anmeldung per E-Mail unter info@kurtfischer.de oder telefonisch unter 0155 61498309
kritisiert „Deal-Politik“ der Barnimer CDU scharf.
Pressemitteilung vom 05.01.2026 – Barnim / Eberswalde
Der Barnimer Landtagsabgeordnete, Brandenburger SPD-Generalsekretär und Vorsitzende der SPD Barnim, Kurt Fischer, übt deutliche Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der Barnimer CDU zur Bildung eines sogenannten „bürgerlichen Bündnisses“ für die Landratswahl 2026. Denn es wird billiges Postengeschacher als vermeintliche inhaltliche Allianz verkauft.
„Was hier als vermeintlich schlagkräftige Allianz dargestellt wird, wirkt bei genauerem Hinsehen ganz deutlich wie ein billiger politischer Kuhhandel“, erklärt Fischer. „Den Freien Wählern im Barnim wird nämlich bereits jetzt für ihre Unterstützung bei der Landratswahl ein freies Feld im Bernauer Landtagswahlkreis 2029 zugesichert. Das ist keine inhaltliche Zusammenarbeit, sondern eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der CDU vor Ort.“
Zugleich richtet Fischer den Blick auf die Landesebene der Christdemokraten. „Es stellt sich die Frage, wie die CDU Brandenburg – und insbesondere die neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger aus dem Barnim – diese Strategie bewertet. Wird dort akzeptiert, dass die CDU künftig nicht mehr in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antritt? Und welche politischen Zusagen wurden möglicherweise weiteren Unterstützern im Gegenzug gemacht?“
Im Barnim steht 2026 erneut die Wahl des Landrats an. Der amtierende SPD-Landrat Daniel Kurth tritt wieder an und wird dabei von den Linken unterstützt. „Die Unterstützung der Linken für unseren Landrat Daniel Kurth basiert auf einem transparenten Mitgliederbeschluss und inhaltlichen Überzeugungen – nicht auf irgendwelchen Nebenabsprachen zu Posten und Positionen“, betont Fischer. „Auf derselben Grundlage führen wir auch konstruktive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Barnimer Grünen.“
Ein Bündnis, das auf vorgezogenen Wahlkreiszusagen und taktischen Absprachen beruhe, sei aus seiner Sicht kein tragfähiges Fundament für verantwortungsvolle Politik. „Verlässliche Zusammenarbeit entsteht nicht durch Geschacher, sondern durch gemeinsame Überzeugungen und klare Ziele. Das entsprechende Vorgehen des CDU-Landratskandidaten ist hier ein echter Offenbarungseid. Ob ein solches Politikverständnis unserem Barnim guttun würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Das ist eine ziemlich schlechte Bewerbung als möglicher zukünftiger Landrat.“
Abschließend macht Fischer deutlich: „Wer Vertrauen gewinnen will, muss offen sagen, wofür er steht. Politik braucht Klarheit, nicht Deals hinter verschlossenen Türen.“
SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide baut eigene Kompetenzen aus und stärkt dem Kandidaten für die Landratswahl den Rücken
Ende des vergangenen Jahres trafen sich nicht allein zum politischen Jahresabschluss die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide zur letzten Vorstandswahl. Ein wichtiges Instrument des kommunalen, politischen Engagements. Aktuelle Themen mussten diskutiert, bearbeitet und kommuniziert werden. Christian Thönelt übernahm diese Aufgaben als Vorsitzender, Jörg Liebscher sowie Denny Klauder unterstützen als seine Stellvertreter. Hinzu kommen Ulrike Hahn, Ferdinand Brehme, Oliver Pester, Harald Lüderitz, Martin Ehlers und Sebastian Thon als Beisitzer.
Aber auch über den gemeinsamen Ortsverein hinaus, übernehmen die Vorstandsmitglieder weiterführende Verantwortung, um Bedarfe von Joachimsthal und der Schorfheide wirkungsvoll und engagiert zu platzieren bzw. voranzubringen. Unter anderem in den Gemeindevertretungen Joachimsthal sowie Schorfheide, dem landkreisweiten SPD Unterbezirk Barnim sowie dem SPD-Landesausschuss Brandenburg ist der hiesige SPD-Ortsverein personell vertreten und das soll perspektivisch auch so bleiben. Auch deshalb sucht der Ortsverein in Joachimsthal und der Schorfheide nach neuen Mitgliedern, welche das gemeinsame Engagement für unsere Gemeinden und darüber hinaus unterstützen wollen. Das waren, sind und bleiben vorrangige Ziele auch für 2026.
Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, die Unterstützung und Förderung von Kulturangeboten insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die Ausweitung von Sozialarbeit beispielsweise an Schulen sowie der grundsätzliche gesellschaftliche Zusammenhalt bzw. die gegenseitige, generationsübergreifende Unterstützung, bestimmt ein Thema, welches alle andere vorgenannten auch miteinander verbindet, das Jahr 2026. Die Landratswahl in unserem Landkreis Barnim.
Zur Jahresabschlusssitzung Mitte Dezember spielten alle diese Themen eine Rolle. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide waren sich einig, dass diese Priorität genießen. Themen, die auch der derzeitige Landrat bzw. Kandidat für die Landratswahl 2026 bespielt. Daniel Kurth ließ es sich daher auch nicht nehmen, an der letzten Ortsvereinssitzung teilzunehmen, obwohl er erst kürzlich in Groß Schönebeck zugegen war, um uns von seinen Zielen ab 2026 zu berichten. Die Unterstützung des SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide hat Daniel Kurth jedenfalls sicher. Trotz derzeitigen, schwierigen Gesamtvoraussetzungen möchten der Landrat und der SPD Ortsverein dafür eintreten, weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll Politik zum Wohle für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Barnim zu machen.
Eine Erwähnung sollte noch eine kürzliche Bildungsreise nach Berlin finden. SPD Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke hatte auch Mitglieder des Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide in den Bundestag eingeladen, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck davon zu machen, wie in Berlin Politik betrieben und gelebt wird. Die Teilnehmer konnten wichtige Erfahrungen mitnehmen, welche sie zukünftig auch in ihr persönliches Wirken einbringen können.
Der Vorstand vom SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide (VA: Sebastian Thon)
Recht und Digitales des Brandenburger Landtages.
Im Zuge der veränderten Fraktionsstärken im Brandenburger Landtag und sich so ändernde Mitgliederzahlen in den Fachausschüssen erfolgte auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Ausschussarbeit. Vor diesem Hintergrund ist Kurt Fischer nun zusätzlich Mitglied im Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg, um sich dort künftig noch stärker in diesem wichtigen Politikfeld einzubringen.
„Durch die Vergrößerung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und die Verkleinerung der BSW-Fraktion haben wir nun in den meisten Ausschüssen einen weiteren Platz zu besetzen. Das bedeutet mehr parlamentarische Arbeit und Verantwortung.
Mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Digitalisierung übernehme ich künftig Verantwortung in einem zentralen Politikfeld für einen starken Rechtsstaat und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung in Brandenburg. Der Ausschuss ist das parlamentarische Spiegelbild zum Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das mit Dr. Benjamin Grimm ebenfalls von der SPD geführt wird.
In konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit mit dem Justizministerium begleiten wir die rechtspolitischen und digitalpolitischen Vorhaben der Landesregierung und nehmen unsere Aufgabe als Kontrollorgan verantwortungsvoll wahr. Der Ausschuss befasst sich dabei sowohl mit klassischen Fragen des Rechtsstaates als auch mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Justiz. Dazu gehören der Einsatz für mehr Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine modernisierte Aus- und Fortbildung, effizientere Gerichtsverfahren sowie ein verbesserter Opferschutz. Ziel ist es, den Zugang zum Recht zu sichern und Verfahren spürbar zu beschleunigen.
Darüber hinaus arbeiten wir an der Weiterentwicklung eines einheitlichen Justizgesetzes und setzen uns für präventive Maßnahmen gegen Extremismus ein. Ein wehrhafter Rechtsstaat lebt von klaren Regeln, funktionierenden Institutionen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich des Ausschusses ist die Digitalisierung. Dazu zählen der Ausbau von Breitband und Mobilfunk, moderne und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse, der konsequente Bürokratieabbau sowie der Einsatz elektronischer Akten in Justiz und Verwaltung. Digitalisierung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern den Alltag der Menschen erleichtern und staatliches Handeln effizienter und transparenter machen.
Eine Besonderheit des Ausschusses für Recht und Digitalisierung ist zudem seine Zuständigkeit für richterliche Wahlverfahren. Der Ausschuss wird regelmäßig mit der Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses betraut. Damit trägt er eine besondere Verantwortung für die demokratische und rechtsstaatliche Ausgestaltung der Justiz.
Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung und darauf, dort Verantwortung zu übernehmen. Viele der behandelten Themen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen – auch in meinem Wahlkreis. Diese Perspektive möchte ich in die Ausschussarbeit einbringen.
Mit meiner Mitarbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung möchte ich dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken, die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die digitale Modernisierung Brandenburgs sozialdemokratisch zu gestalten“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Hintergrund: Nach den Austritten aus der BSW-Fraktion veränderte sich die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktionen in den unterschiedlichen Fachausschüssen. Die SPD-Landtagsfraktion ist durch die Zugänge von Robert Crumbach und Dr. Jouleehn Gruhn auf 34 Mitglieder angewachsen. Die BSW-Fraktion ist insgesamt um fünf Abgeordnete geschrumpft. Drei ehemalige BSW-Mitglieder arbeiten im Landtag als parteilose Mitglieder zukünftig mit. Kurt Fischer ist im Brandenburger Landtag weiterhin Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Sprecher für die Tourismuswirtschaft und jetzt neu Sprecher für Verbraucherschutz seiner SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Den Sprecher für die Europapolitik hat Kurt Fischer dafür an seine Kollegin Melanie Balzer weitergegeben. Die Funktionen der Sprecher für bestimmte Themenfelder müssen nicht zwingend mit einem Ausschuss verbunden sein. Gerade bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus können formale Ausschusszuständigkeit und Sprecher sinnvoll voneinander abweichen.
Über sechs Millionen Euro ausgereicht
Berlin / Uckermark / Barnim
Das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat für das Programmjahr 2025 Städtebaufördermittel u.a. an sechs Kommunen in der Uckermark und dem Barnim ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2031 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung.
„Es freut mich außerordentlich, dass unsere Region mit über sechs Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bedacht wird. Gerade die Stärkung der Gemeinden gegenüber den Folgen des demografischen und strukturellen Wandels ist äußerst wichtig für die Menschen vor Ort“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
Gefördert werden die Programme „Lebendige Zentren“ (LZ), welches Stadt- und Ortskerne zu attraktiven, multifunktionalen und identitätsstiftenden Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln soll, „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH), in dem das soziale Miteinander gestärkt und die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen Entwicklungsbedarfen verbessert werden soll, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WNE), Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten unterstützen soll.
„Als Landtagsabgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass knapp eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land in meiner Heimatstadt investiert werden können. Nachhaltige Entwicklung und Eberswalde passen eben perfekt zusammen“, freut sich Kurt Fischer, MdL der SPD für Eberswalde, Schorfheide und Joachimsthal und Stadtverordneter in Eberswalde, über die Mittelbewilligung.
Insgesamt verteilen sich die Fördermittel wie folgt:
Eberswalde: 150.000 Euro SZH & 785.000 Euro WNE,
Bernau: 10.000 Euro LZ & 1.345.000 Euro WNE,
Angermünde: 900.000 Euro LZ,
Prenzlau: 861.000 Euro WNE,
Schwedt: 580.000 Euro SZH & 520.000 Euro WNE und
Templin: 960.000 Euro LZ.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Schließung der Produktion von Eberswalder Wurst in Britz
Pressemitteilung vom 10.01.2026 – Potsdam / Eberswalde / Britz
Die angekündigte Schließung des Produktionsstandorts der Eberswalder Wurstspezialitäten in Britz ist ein schwerer Einschnitt für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer kritisiert die Entscheidung der Mühlen-Gruppe scharf und betont die Bedeutung eines gemeinsamen und abgestimmten Vorgehens aller Ebenen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Was die zum Tönnies-Konzern gehörende Mühlen-Gruppe hier macht, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und eine große Enttäuschung für uns alle. Die Produktion von Eberswalder Wurst mit all seinen sehr beliebten Fleisch- und Wurstspezialitäten in der Nähe des namensgebenden Eberswaldes war immer ein stolzes Zeichen unserer lokalen Identität. Damit bin auch ich als gebürtiger Eberswalder aufgewachsen. Es ist traurig, dass dieser Punkt und die stolze Historie der Marke Eberswalder Wurst nicht mehr Berücksichtigung in der Entscheidung des Großkonzerns als Eigentümer gespielt hat. Darüber hinaus ist gerade für alle Beschäftigten und ihre Familien das Ergebnis ein ganz persönlicher Einschnitt in ihren Leben. Ich wünsche jede und jedem viel Kraft für die kommenden herausfordernden Wochen.
Als Landtagsabgeordneter der Region stehe ich seit vielen Wochen dazu im Austausch mit unserer Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung auch mit dem Eigentümer der Eberswalder Wurst Produktion in Britz mehrmals ausgelotet, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Standort und die Beschäftigten geben kann. Es ist extrem enttäuschend, dass sich dabei keine Lösung zum Erhalt des Werks gefunden hat auch wenn die Landespolitik bereit gewesen wäre intensiv in den anstehenden Herausforderungen für eine weiterhin gewinnbringende Produktion zu unterstützen. In der aktuellen Situation ist deswegen umso entscheidender, dass der Fokus klar auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt.
Als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg haben wir das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg am kommenden Mittwoch angemeldet und werden im Ausschuss mit der Landesregierung die Entscheidung zur Schließung des Werkes intensiv beraten. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses bin ich sehr gespannt auf die Diskussion“, so der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Mit Blick auf die Landesebene verweist Fischer auf die angekündigte Koordinierung durch Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wichtig ist, dass die Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Akteuren strukturiert geführt werden und vorhandene Unterstützungsangebote gebündelt zum Einsatz kommen. Gut, dass hier unser Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg jetzt auch mit unterstützt.“
Zur Rolle des Landkreises erklärt Fischer: „Gerade in dieser schwierigen Lage zeigt sich Verantwortung für die Region. Dass Landrat Daniel Kurth das gemeinsame Vorgehen zwischen Landkreis und Landesebene aktiv organisiert und auf enge Abstimmung drängt, ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien.“
Abschließend betont Fischer: „Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es jetzt Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Unterstützung. Darauf muss der Schwerpunkt aller Gespräche liegen. Als Landtagsabgeordneter werde ich dies mit meinen Möglichkeiten weiter unterstützen.“
Kurt Fischer – MdL
Zweiter Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Kurt Fischer
Seit September 2024 vertritt Kurt Fischer die Region Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide als Abgeordneter im Brandenburger Landtag und setzt sich dort nach Kräften für die Belange seiner Heimat ein. Zum Start in das neue Jahr 2026 lädt er erneut alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seinem zweiten Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet am 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr im Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio (Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde) in Eberswalde statt. Bei Sekt, Orangensaft und Häppchen können sich die Gäste in entspannter Atmosphäre über ihre Neujahrspläne und Gedanken für die Region austauschen. Es ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam positiv in die kommenden Monate zu starten.
„Ein sehr bewegtes Jahr 2025 liegt nun hinter uns. Mit einer verrückten weltpolitischen Lage, – von Trump und seinen handfesten Zollkonflikten über eine kritische weltwirtschaftliche Lage bis hin zu einem brutalen Krieg in der Ukraine – vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen, einer neuen Bundesregierung bis hin zu einer leider weniger ruhigen Arbeit in der Landespolitik hatte es das Jahr ganz schön in sich. Und auch das neue Jahr 2026 hat es schon ganz schön in sich. Als neuer SPD-Abgeordneter für unsere Region im Brandenburger Landtag habe ich im vergangenen Jahr gerade deshalb in besonders kurzer Zeit viel dazu gelernt, neue engagierte Menschen kennengelernt und prägende Erfahrungen gemacht. Vor allem war es mir eine große Freude – neben den vielen Terminen und Sitzungen im Brandenburger Landtag – möglichst viel vor Ort in unserer Region unterwegs zu sein und diese noch weiter zu erkunden. So konnte ich bei zahlreichen Wahlkreisterminen neue Unternehmen besichtigen, spannende Vereine besuchen und mit zahlreichen umtriebigen Akteuren ins Gespräch kommen. So möchte ich es auch in 2026 weiter halten. Denn gerade die Treffen vor Ort, die gemeinsamen Gespräche und Begegnungen geben Kraft und Mut für meine Aufgaben in der Landespolitik und zeigen, dass man im Konkreten auch zusammen Sachen positiv bewegt kriegt. Dafür bin ich ungemein dankbar“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für den Nord-Barnim und Generalsekretär der SPD Brandenburg.
„Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Denn Fortschritt und gute Ergebnisse für unsere Region kriegen wir nur gemeinsam hin“, so Kurt Fischer weiter. Besonders begrüßt wird die Teilnahme des Landrates und SPD-Landratskandidaten für den Barnim Daniel Kurth, der im Hinblick auf die bevorstehende Landratswahl im April 2026 ebenfalls ein kurzes Grußwort sprechen wird und sehr gerne für Gespräche beim Neujahrsempfang zur Verfügung steht. „In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mit mir und vielen anderen engagierten Akteuren unserer Region ein paar schöne Stunden zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!“
Der Empfang ist eine offene Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich willkommen sind. Zur besseren Planung wird aber um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@kurtfischer.de gebeten.
Veranstaltungsdetails:
Kurt’s 2. Neujahrsempfang
Datum und Uhrzeit: 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr
Ort: Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio
Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde
Anmeldung per E-Mail unter info@kurtfischer.de oder telefonisch unter 0155 61498309
kritisiert „Deal-Politik“ der Barnimer CDU scharf.
Pressemitteilung vom 05.01.2026 – Barnim / Eberswalde
Der Barnimer Landtagsabgeordnete, Brandenburger SPD-Generalsekretär und Vorsitzende der SPD Barnim, Kurt Fischer, übt deutliche Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der Barnimer CDU zur Bildung eines sogenannten „bürgerlichen Bündnisses“ für die Landratswahl 2026. Denn es wird billiges Postengeschacher als vermeintliche inhaltliche Allianz verkauft.
„Was hier als vermeintlich schlagkräftige Allianz dargestellt wird, wirkt bei genauerem Hinsehen ganz deutlich wie ein billiger politischer Kuhhandel“, erklärt Fischer. „Den Freien Wählern im Barnim wird nämlich bereits jetzt für ihre Unterstützung bei der Landratswahl ein freies Feld im Bernauer Landtagswahlkreis 2029 zugesichert. Das ist keine inhaltliche Zusammenarbeit, sondern eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der CDU vor Ort.“
Zugleich richtet Fischer den Blick auf die Landesebene der Christdemokraten. „Es stellt sich die Frage, wie die CDU Brandenburg – und insbesondere die neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger aus dem Barnim – diese Strategie bewertet. Wird dort akzeptiert, dass die CDU künftig nicht mehr in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antritt? Und welche politischen Zusagen wurden möglicherweise weiteren Unterstützern im Gegenzug gemacht?“
Im Barnim steht 2026 erneut die Wahl des Landrats an. Der amtierende SPD-Landrat Daniel Kurth tritt wieder an und wird dabei von den Linken unterstützt. „Die Unterstützung der Linken für unseren Landrat Daniel Kurth basiert auf einem transparenten Mitgliederbeschluss und inhaltlichen Überzeugungen – nicht auf irgendwelchen Nebenabsprachen zu Posten und Positionen“, betont Fischer. „Auf derselben Grundlage führen wir auch konstruktive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Barnimer Grünen.“
Ein Bündnis, das auf vorgezogenen Wahlkreiszusagen und taktischen Absprachen beruhe, sei aus seiner Sicht kein tragfähiges Fundament für verantwortungsvolle Politik. „Verlässliche Zusammenarbeit entsteht nicht durch Geschacher, sondern durch gemeinsame Überzeugungen und klare Ziele. Das entsprechende Vorgehen des CDU-Landratskandidaten ist hier ein echter Offenbarungseid. Ob ein solches Politikverständnis unserem Barnim guttun würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Das ist eine ziemlich schlechte Bewerbung als möglicher zukünftiger Landrat.“
Abschließend macht Fischer deutlich: „Wer Vertrauen gewinnen will, muss offen sagen, wofür er steht. Politik braucht Klarheit, nicht Deals hinter verschlossenen Türen.“
SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide baut eigene Kompetenzen aus und stärkt dem Kandidaten für die Landratswahl den Rücken
Ende des vergangenen Jahres trafen sich nicht allein zum politischen Jahresabschluss die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide zur letzten Vorstandswahl. Ein wichtiges Instrument des kommunalen, politischen Engagements. Aktuelle Themen mussten diskutiert, bearbeitet und kommuniziert werden. Christian Thönelt übernahm diese Aufgaben als Vorsitzender, Jörg Liebscher sowie Denny Klauder unterstützen als seine Stellvertreter. Hinzu kommen Ulrike Hahn, Ferdinand Brehme, Oliver Pester, Harald Lüderitz, Martin Ehlers und Sebastian Thon als Beisitzer.
Aber auch über den gemeinsamen Ortsverein hinaus, übernehmen die Vorstandsmitglieder weiterführende Verantwortung, um Bedarfe von Joachimsthal und der Schorfheide wirkungsvoll und engagiert zu platzieren bzw. voranzubringen. Unter anderem in den Gemeindevertretungen Joachimsthal sowie Schorfheide, dem landkreisweiten SPD Unterbezirk Barnim sowie dem SPD-Landesausschuss Brandenburg ist der hiesige SPD-Ortsverein personell vertreten und das soll perspektivisch auch so bleiben. Auch deshalb sucht der Ortsverein in Joachimsthal und der Schorfheide nach neuen Mitgliedern, welche das gemeinsame Engagement für unsere Gemeinden und darüber hinaus unterstützen wollen. Das waren, sind und bleiben vorrangige Ziele auch für 2026.
Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, die Unterstützung und Förderung von Kulturangeboten insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die Ausweitung von Sozialarbeit beispielsweise an Schulen sowie der grundsätzliche gesellschaftliche Zusammenhalt bzw. die gegenseitige, generationsübergreifende Unterstützung, bestimmt ein Thema, welches alle andere vorgenannten auch miteinander verbindet, das Jahr 2026. Die Landratswahl in unserem Landkreis Barnim.
Zur Jahresabschlusssitzung Mitte Dezember spielten alle diese Themen eine Rolle. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide waren sich einig, dass diese Priorität genießen. Themen, die auch der derzeitige Landrat bzw. Kandidat für die Landratswahl 2026 bespielt. Daniel Kurth ließ es sich daher auch nicht nehmen, an der letzten Ortsvereinssitzung teilzunehmen, obwohl er erst kürzlich in Groß Schönebeck zugegen war, um uns von seinen Zielen ab 2026 zu berichten. Die Unterstützung des SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide hat Daniel Kurth jedenfalls sicher. Trotz derzeitigen, schwierigen Gesamtvoraussetzungen möchten der Landrat und der SPD Ortsverein dafür eintreten, weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll Politik zum Wohle für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Barnim zu machen.
Eine Erwähnung sollte noch eine kürzliche Bildungsreise nach Berlin finden. SPD Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke hatte auch Mitglieder des Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide in den Bundestag eingeladen, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck davon zu machen, wie in Berlin Politik betrieben und gelebt wird. Die Teilnehmer konnten wichtige Erfahrungen mitnehmen, welche sie zukünftig auch in ihr persönliches Wirken einbringen können.
Der Vorstand vom SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide (VA: Sebastian Thon)
Recht und Digitales des Brandenburger Landtages.
Im Zuge der veränderten Fraktionsstärken im Brandenburger Landtag und sich so ändernde Mitgliederzahlen in den Fachausschüssen erfolgte auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Ausschussarbeit. Vor diesem Hintergrund ist Kurt Fischer nun zusätzlich Mitglied im Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg, um sich dort künftig noch stärker in diesem wichtigen Politikfeld einzubringen.
„Durch die Vergrößerung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und die Verkleinerung der BSW-Fraktion haben wir nun in den meisten Ausschüssen einen weiteren Platz zu besetzen. Das bedeutet mehr parlamentarische Arbeit und Verantwortung.
Mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Digitalisierung übernehme ich künftig Verantwortung in einem zentralen Politikfeld für einen starken Rechtsstaat und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung in Brandenburg. Der Ausschuss ist das parlamentarische Spiegelbild zum Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das mit Dr. Benjamin Grimm ebenfalls von der SPD geführt wird.
In konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit mit dem Justizministerium begleiten wir die rechtspolitischen und digitalpolitischen Vorhaben der Landesregierung und nehmen unsere Aufgabe als Kontrollorgan verantwortungsvoll wahr. Der Ausschuss befasst sich dabei sowohl mit klassischen Fragen des Rechtsstaates als auch mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Justiz. Dazu gehören der Einsatz für mehr Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine modernisierte Aus- und Fortbildung, effizientere Gerichtsverfahren sowie ein verbesserter Opferschutz. Ziel ist es, den Zugang zum Recht zu sichern und Verfahren spürbar zu beschleunigen.
Darüber hinaus arbeiten wir an der Weiterentwicklung eines einheitlichen Justizgesetzes und setzen uns für präventive Maßnahmen gegen Extremismus ein. Ein wehrhafter Rechtsstaat lebt von klaren Regeln, funktionierenden Institutionen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich des Ausschusses ist die Digitalisierung. Dazu zählen der Ausbau von Breitband und Mobilfunk, moderne und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse, der konsequente Bürokratieabbau sowie der Einsatz elektronischer Akten in Justiz und Verwaltung. Digitalisierung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern den Alltag der Menschen erleichtern und staatliches Handeln effizienter und transparenter machen.
Eine Besonderheit des Ausschusses für Recht und Digitalisierung ist zudem seine Zuständigkeit für richterliche Wahlverfahren. Der Ausschuss wird regelmäßig mit der Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses betraut. Damit trägt er eine besondere Verantwortung für die demokratische und rechtsstaatliche Ausgestaltung der Justiz.
Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung und darauf, dort Verantwortung zu übernehmen. Viele der behandelten Themen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen – auch in meinem Wahlkreis. Diese Perspektive möchte ich in die Ausschussarbeit einbringen.
Mit meiner Mitarbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung möchte ich dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken, die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die digitale Modernisierung Brandenburgs sozialdemokratisch zu gestalten“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Hintergrund: Nach den Austritten aus der BSW-Fraktion veränderte sich die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktionen in den unterschiedlichen Fachausschüssen. Die SPD-Landtagsfraktion ist durch die Zugänge von Robert Crumbach und Dr. Jouleehn Gruhn auf 34 Mitglieder angewachsen. Die BSW-Fraktion ist insgesamt um fünf Abgeordnete geschrumpft. Drei ehemalige BSW-Mitglieder arbeiten im Landtag als parteilose Mitglieder zukünftig mit. Kurt Fischer ist im Brandenburger Landtag weiterhin Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Sprecher für die Tourismuswirtschaft und jetzt neu Sprecher für Verbraucherschutz seiner SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Den Sprecher für die Europapolitik hat Kurt Fischer dafür an seine Kollegin Melanie Balzer weitergegeben. Die Funktionen der Sprecher für bestimmte Themenfelder müssen nicht zwingend mit einem Ausschuss verbunden sein. Gerade bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus können formale Ausschusszuständigkeit und Sprecher sinnvoll voneinander abweichen.
Über sechs Millionen Euro ausgereicht
Berlin / Uckermark / Barnim
Das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat für das Programmjahr 2025 Städtebaufördermittel u.a. an sechs Kommunen in der Uckermark und dem Barnim ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2031 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung.
„Es freut mich außerordentlich, dass unsere Region mit über sechs Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bedacht wird. Gerade die Stärkung der Gemeinden gegenüber den Folgen des demografischen und strukturellen Wandels ist äußerst wichtig für die Menschen vor Ort“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
Gefördert werden die Programme „Lebendige Zentren“ (LZ), welches Stadt- und Ortskerne zu attraktiven, multifunktionalen und identitätsstiftenden Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln soll, „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH), in dem das soziale Miteinander gestärkt und die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen Entwicklungsbedarfen verbessert werden soll, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WNE), Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten unterstützen soll.
„Als Landtagsabgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass knapp eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land in meiner Heimatstadt investiert werden können. Nachhaltige Entwicklung und Eberswalde passen eben perfekt zusammen“, freut sich Kurt Fischer, MdL der SPD für Eberswalde, Schorfheide und Joachimsthal und Stadtverordneter in Eberswalde, über die Mittelbewilligung.
Insgesamt verteilen sich die Fördermittel wie folgt:
Eberswalde: 150.000 Euro SZH & 785.000 Euro WNE,
Bernau: 10.000 Euro LZ & 1.345.000 Euro WNE,
Angermünde: 900.000 Euro LZ,
Prenzlau: 861.000 Euro WNE,
Schwedt: 580.000 Euro SZH & 520.000 Euro WNE und
Templin: 960.000 Euro LZ.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Schließung der Produktion von Eberswalder Wurst in Britz
Pressemitteilung vom 10.01.2026 – Potsdam / Eberswalde / Britz
Die angekündigte Schließung des Produktionsstandorts der Eberswalder Wurstspezialitäten in Britz ist ein schwerer Einschnitt für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer kritisiert die Entscheidung der Mühlen-Gruppe scharf und betont die Bedeutung eines gemeinsamen und abgestimmten Vorgehens aller Ebenen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Was die zum Tönnies-Konzern gehörende Mühlen-Gruppe hier macht, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und eine große Enttäuschung für uns alle. Die Produktion von Eberswalder Wurst mit all seinen sehr beliebten Fleisch- und Wurstspezialitäten in der Nähe des namensgebenden Eberswaldes war immer ein stolzes Zeichen unserer lokalen Identität. Damit bin auch ich als gebürtiger Eberswalder aufgewachsen. Es ist traurig, dass dieser Punkt und die stolze Historie der Marke Eberswalder Wurst nicht mehr Berücksichtigung in der Entscheidung des Großkonzerns als Eigentümer gespielt hat. Darüber hinaus ist gerade für alle Beschäftigten und ihre Familien das Ergebnis ein ganz persönlicher Einschnitt in ihren Leben. Ich wünsche jede und jedem viel Kraft für die kommenden herausfordernden Wochen.
Als Landtagsabgeordneter der Region stehe ich seit vielen Wochen dazu im Austausch mit unserer Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung auch mit dem Eigentümer der Eberswalder Wurst Produktion in Britz mehrmals ausgelotet, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Standort und die Beschäftigten geben kann. Es ist extrem enttäuschend, dass sich dabei keine Lösung zum Erhalt des Werks gefunden hat auch wenn die Landespolitik bereit gewesen wäre intensiv in den anstehenden Herausforderungen für eine weiterhin gewinnbringende Produktion zu unterstützen. In der aktuellen Situation ist deswegen umso entscheidender, dass der Fokus klar auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt.
Als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg haben wir das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg am kommenden Mittwoch angemeldet und werden im Ausschuss mit der Landesregierung die Entscheidung zur Schließung des Werkes intensiv beraten. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses bin ich sehr gespannt auf die Diskussion“, so der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Mit Blick auf die Landesebene verweist Fischer auf die angekündigte Koordinierung durch Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wichtig ist, dass die Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Akteuren strukturiert geführt werden und vorhandene Unterstützungsangebote gebündelt zum Einsatz kommen. Gut, dass hier unser Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg jetzt auch mit unterstützt.“
Zur Rolle des Landkreises erklärt Fischer: „Gerade in dieser schwierigen Lage zeigt sich Verantwortung für die Region. Dass Landrat Daniel Kurth das gemeinsame Vorgehen zwischen Landkreis und Landesebene aktiv organisiert und auf enge Abstimmung drängt, ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien.“
Abschließend betont Fischer: „Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es jetzt Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Unterstützung. Darauf muss der Schwerpunkt aller Gespräche liegen. Als Landtagsabgeordneter werde ich dies mit meinen Möglichkeiten weiter unterstützen.“
Kurt Fischer – MdL
Zweiter Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Kurt Fischer
Seit September 2024 vertritt Kurt Fischer die Region Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide als Abgeordneter im Brandenburger Landtag und setzt sich dort nach Kräften für die Belange seiner Heimat ein. Zum Start in das neue Jahr 2026 lädt er erneut alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seinem zweiten Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet am 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr im Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio (Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde) in Eberswalde statt. Bei Sekt, Orangensaft und Häppchen können sich die Gäste in entspannter Atmosphäre über ihre Neujahrspläne und Gedanken für die Region austauschen. Es ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam positiv in die kommenden Monate zu starten.
„Ein sehr bewegtes Jahr 2025 liegt nun hinter uns. Mit einer verrückten weltpolitischen Lage, – von Trump und seinen handfesten Zollkonflikten über eine kritische weltwirtschaftliche Lage bis hin zu einem brutalen Krieg in der Ukraine – vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen, einer neuen Bundesregierung bis hin zu einer leider weniger ruhigen Arbeit in der Landespolitik hatte es das Jahr ganz schön in sich. Und auch das neue Jahr 2026 hat es schon ganz schön in sich. Als neuer SPD-Abgeordneter für unsere Region im Brandenburger Landtag habe ich im vergangenen Jahr gerade deshalb in besonders kurzer Zeit viel dazu gelernt, neue engagierte Menschen kennengelernt und prägende Erfahrungen gemacht. Vor allem war es mir eine große Freude – neben den vielen Terminen und Sitzungen im Brandenburger Landtag – möglichst viel vor Ort in unserer Region unterwegs zu sein und diese noch weiter zu erkunden. So konnte ich bei zahlreichen Wahlkreisterminen neue Unternehmen besichtigen, spannende Vereine besuchen und mit zahlreichen umtriebigen Akteuren ins Gespräch kommen. So möchte ich es auch in 2026 weiter halten. Denn gerade die Treffen vor Ort, die gemeinsamen Gespräche und Begegnungen geben Kraft und Mut für meine Aufgaben in der Landespolitik und zeigen, dass man im Konkreten auch zusammen Sachen positiv bewegt kriegt. Dafür bin ich ungemein dankbar“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für den Nord-Barnim und Generalsekretär der SPD Brandenburg.
„Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Denn Fortschritt und gute Ergebnisse für unsere Region kriegen wir nur gemeinsam hin“, so Kurt Fischer weiter. Besonders begrüßt wird die Teilnahme des Landrates und SPD-Landratskandidaten für den Barnim Daniel Kurth, der im Hinblick auf die bevorstehende Landratswahl im April 2026 ebenfalls ein kurzes Grußwort sprechen wird und sehr gerne für Gespräche beim Neujahrsempfang zur Verfügung steht. „In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mit mir und vielen anderen engagierten Akteuren unserer Region ein paar schöne Stunden zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!“
Der Empfang ist eine offene Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich willkommen sind. Zur besseren Planung wird aber um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@kurtfischer.de gebeten.
Veranstaltungsdetails:
Kurt’s 2. Neujahrsempfang
Datum und Uhrzeit: 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr
Ort: Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio
Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde
Anmeldung per E-Mail unter info@kurtfischer.de oder telefonisch unter 0155 61498309
kritisiert „Deal-Politik“ der Barnimer CDU scharf.
Pressemitteilung vom 05.01.2026 – Barnim / Eberswalde
Der Barnimer Landtagsabgeordnete, Brandenburger SPD-Generalsekretär und Vorsitzende der SPD Barnim, Kurt Fischer, übt deutliche Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der Barnimer CDU zur Bildung eines sogenannten „bürgerlichen Bündnisses“ für die Landratswahl 2026. Denn es wird billiges Postengeschacher als vermeintliche inhaltliche Allianz verkauft.
„Was hier als vermeintlich schlagkräftige Allianz dargestellt wird, wirkt bei genauerem Hinsehen ganz deutlich wie ein billiger politischer Kuhhandel“, erklärt Fischer. „Den Freien Wählern im Barnim wird nämlich bereits jetzt für ihre Unterstützung bei der Landratswahl ein freies Feld im Bernauer Landtagswahlkreis 2029 zugesichert. Das ist keine inhaltliche Zusammenarbeit, sondern eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der CDU vor Ort.“
Zugleich richtet Fischer den Blick auf die Landesebene der Christdemokraten. „Es stellt sich die Frage, wie die CDU Brandenburg – und insbesondere die neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger aus dem Barnim – diese Strategie bewertet. Wird dort akzeptiert, dass die CDU künftig nicht mehr in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antritt? Und welche politischen Zusagen wurden möglicherweise weiteren Unterstützern im Gegenzug gemacht?“
Im Barnim steht 2026 erneut die Wahl des Landrats an. Der amtierende SPD-Landrat Daniel Kurth tritt wieder an und wird dabei von den Linken unterstützt. „Die Unterstützung der Linken für unseren Landrat Daniel Kurth basiert auf einem transparenten Mitgliederbeschluss und inhaltlichen Überzeugungen – nicht auf irgendwelchen Nebenabsprachen zu Posten und Positionen“, betont Fischer. „Auf derselben Grundlage führen wir auch konstruktive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Barnimer Grünen.“
Ein Bündnis, das auf vorgezogenen Wahlkreiszusagen und taktischen Absprachen beruhe, sei aus seiner Sicht kein tragfähiges Fundament für verantwortungsvolle Politik. „Verlässliche Zusammenarbeit entsteht nicht durch Geschacher, sondern durch gemeinsame Überzeugungen und klare Ziele. Das entsprechende Vorgehen des CDU-Landratskandidaten ist hier ein echter Offenbarungseid. Ob ein solches Politikverständnis unserem Barnim guttun würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Das ist eine ziemlich schlechte Bewerbung als möglicher zukünftiger Landrat.“
Abschließend macht Fischer deutlich: „Wer Vertrauen gewinnen will, muss offen sagen, wofür er steht. Politik braucht Klarheit, nicht Deals hinter verschlossenen Türen.“
SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide baut eigene Kompetenzen aus und stärkt dem Kandidaten für die Landratswahl den Rücken
Ende des vergangenen Jahres trafen sich nicht allein zum politischen Jahresabschluss die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide zur letzten Vorstandswahl. Ein wichtiges Instrument des kommunalen, politischen Engagements. Aktuelle Themen mussten diskutiert, bearbeitet und kommuniziert werden. Christian Thönelt übernahm diese Aufgaben als Vorsitzender, Jörg Liebscher sowie Denny Klauder unterstützen als seine Stellvertreter. Hinzu kommen Ulrike Hahn, Ferdinand Brehme, Oliver Pester, Harald Lüderitz, Martin Ehlers und Sebastian Thon als Beisitzer.
Aber auch über den gemeinsamen Ortsverein hinaus, übernehmen die Vorstandsmitglieder weiterführende Verantwortung, um Bedarfe von Joachimsthal und der Schorfheide wirkungsvoll und engagiert zu platzieren bzw. voranzubringen. Unter anderem in den Gemeindevertretungen Joachimsthal sowie Schorfheide, dem landkreisweiten SPD Unterbezirk Barnim sowie dem SPD-Landesausschuss Brandenburg ist der hiesige SPD-Ortsverein personell vertreten und das soll perspektivisch auch so bleiben. Auch deshalb sucht der Ortsverein in Joachimsthal und der Schorfheide nach neuen Mitgliedern, welche das gemeinsame Engagement für unsere Gemeinden und darüber hinaus unterstützen wollen. Das waren, sind und bleiben vorrangige Ziele auch für 2026.
Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, die Unterstützung und Förderung von Kulturangeboten insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die Ausweitung von Sozialarbeit beispielsweise an Schulen sowie der grundsätzliche gesellschaftliche Zusammenhalt bzw. die gegenseitige, generationsübergreifende Unterstützung, bestimmt ein Thema, welches alle andere vorgenannten auch miteinander verbindet, das Jahr 2026. Die Landratswahl in unserem Landkreis Barnim.
Zur Jahresabschlusssitzung Mitte Dezember spielten alle diese Themen eine Rolle. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide waren sich einig, dass diese Priorität genießen. Themen, die auch der derzeitige Landrat bzw. Kandidat für die Landratswahl 2026 bespielt. Daniel Kurth ließ es sich daher auch nicht nehmen, an der letzten Ortsvereinssitzung teilzunehmen, obwohl er erst kürzlich in Groß Schönebeck zugegen war, um uns von seinen Zielen ab 2026 zu berichten. Die Unterstützung des SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide hat Daniel Kurth jedenfalls sicher. Trotz derzeitigen, schwierigen Gesamtvoraussetzungen möchten der Landrat und der SPD Ortsverein dafür eintreten, weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll Politik zum Wohle für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Barnim zu machen.
Eine Erwähnung sollte noch eine kürzliche Bildungsreise nach Berlin finden. SPD Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke hatte auch Mitglieder des Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide in den Bundestag eingeladen, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck davon zu machen, wie in Berlin Politik betrieben und gelebt wird. Die Teilnehmer konnten wichtige Erfahrungen mitnehmen, welche sie zukünftig auch in ihr persönliches Wirken einbringen können.
Der Vorstand vom SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide (VA: Sebastian Thon)
Recht und Digitales des Brandenburger Landtages.
Im Zuge der veränderten Fraktionsstärken im Brandenburger Landtag und sich so ändernde Mitgliederzahlen in den Fachausschüssen erfolgte auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Ausschussarbeit. Vor diesem Hintergrund ist Kurt Fischer nun zusätzlich Mitglied im Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg, um sich dort künftig noch stärker in diesem wichtigen Politikfeld einzubringen.
„Durch die Vergrößerung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und die Verkleinerung der BSW-Fraktion haben wir nun in den meisten Ausschüssen einen weiteren Platz zu besetzen. Das bedeutet mehr parlamentarische Arbeit und Verantwortung.
Mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Digitalisierung übernehme ich künftig Verantwortung in einem zentralen Politikfeld für einen starken Rechtsstaat und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung in Brandenburg. Der Ausschuss ist das parlamentarische Spiegelbild zum Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das mit Dr. Benjamin Grimm ebenfalls von der SPD geführt wird.
In konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit mit dem Justizministerium begleiten wir die rechtspolitischen und digitalpolitischen Vorhaben der Landesregierung und nehmen unsere Aufgabe als Kontrollorgan verantwortungsvoll wahr. Der Ausschuss befasst sich dabei sowohl mit klassischen Fragen des Rechtsstaates als auch mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Justiz. Dazu gehören der Einsatz für mehr Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine modernisierte Aus- und Fortbildung, effizientere Gerichtsverfahren sowie ein verbesserter Opferschutz. Ziel ist es, den Zugang zum Recht zu sichern und Verfahren spürbar zu beschleunigen.
Darüber hinaus arbeiten wir an der Weiterentwicklung eines einheitlichen Justizgesetzes und setzen uns für präventive Maßnahmen gegen Extremismus ein. Ein wehrhafter Rechtsstaat lebt von klaren Regeln, funktionierenden Institutionen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich des Ausschusses ist die Digitalisierung. Dazu zählen der Ausbau von Breitband und Mobilfunk, moderne und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse, der konsequente Bürokratieabbau sowie der Einsatz elektronischer Akten in Justiz und Verwaltung. Digitalisierung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern den Alltag der Menschen erleichtern und staatliches Handeln effizienter und transparenter machen.
Eine Besonderheit des Ausschusses für Recht und Digitalisierung ist zudem seine Zuständigkeit für richterliche Wahlverfahren. Der Ausschuss wird regelmäßig mit der Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses betraut. Damit trägt er eine besondere Verantwortung für die demokratische und rechtsstaatliche Ausgestaltung der Justiz.
Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung und darauf, dort Verantwortung zu übernehmen. Viele der behandelten Themen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen – auch in meinem Wahlkreis. Diese Perspektive möchte ich in die Ausschussarbeit einbringen.
Mit meiner Mitarbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung möchte ich dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken, die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die digitale Modernisierung Brandenburgs sozialdemokratisch zu gestalten“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Hintergrund: Nach den Austritten aus der BSW-Fraktion veränderte sich die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktionen in den unterschiedlichen Fachausschüssen. Die SPD-Landtagsfraktion ist durch die Zugänge von Robert Crumbach und Dr. Jouleehn Gruhn auf 34 Mitglieder angewachsen. Die BSW-Fraktion ist insgesamt um fünf Abgeordnete geschrumpft. Drei ehemalige BSW-Mitglieder arbeiten im Landtag als parteilose Mitglieder zukünftig mit. Kurt Fischer ist im Brandenburger Landtag weiterhin Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Sprecher für die Tourismuswirtschaft und jetzt neu Sprecher für Verbraucherschutz seiner SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Den Sprecher für die Europapolitik hat Kurt Fischer dafür an seine Kollegin Melanie Balzer weitergegeben. Die Funktionen der Sprecher für bestimmte Themenfelder müssen nicht zwingend mit einem Ausschuss verbunden sein. Gerade bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus können formale Ausschusszuständigkeit und Sprecher sinnvoll voneinander abweichen.
Über sechs Millionen Euro ausgereicht
Berlin / Uckermark / Barnim
Das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat für das Programmjahr 2025 Städtebaufördermittel u.a. an sechs Kommunen in der Uckermark und dem Barnim ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2031 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung.
„Es freut mich außerordentlich, dass unsere Region mit über sechs Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bedacht wird. Gerade die Stärkung der Gemeinden gegenüber den Folgen des demografischen und strukturellen Wandels ist äußerst wichtig für die Menschen vor Ort“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
Gefördert werden die Programme „Lebendige Zentren“ (LZ), welches Stadt- und Ortskerne zu attraktiven, multifunktionalen und identitätsstiftenden Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln soll, „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH), in dem das soziale Miteinander gestärkt und die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen Entwicklungsbedarfen verbessert werden soll, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WNE), Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten unterstützen soll.
„Als Landtagsabgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass knapp eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land in meiner Heimatstadt investiert werden können. Nachhaltige Entwicklung und Eberswalde passen eben perfekt zusammen“, freut sich Kurt Fischer, MdL der SPD für Eberswalde, Schorfheide und Joachimsthal und Stadtverordneter in Eberswalde, über die Mittelbewilligung.
Insgesamt verteilen sich die Fördermittel wie folgt:
Eberswalde: 150.000 Euro SZH & 785.000 Euro WNE,
Bernau: 10.000 Euro LZ & 1.345.000 Euro WNE,
Angermünde: 900.000 Euro LZ,
Prenzlau: 861.000 Euro WNE,
Schwedt: 580.000 Euro SZH & 520.000 Euro WNE und
Templin: 960.000 Euro LZ.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Schließung der Produktion von Eberswalder Wurst in Britz
Pressemitteilung vom 10.01.2026 – Potsdam / Eberswalde / Britz
Die angekündigte Schließung des Produktionsstandorts der Eberswalder Wurstspezialitäten in Britz ist ein schwerer Einschnitt für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer kritisiert die Entscheidung der Mühlen-Gruppe scharf und betont die Bedeutung eines gemeinsamen und abgestimmten Vorgehens aller Ebenen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Was die zum Tönnies-Konzern gehörende Mühlen-Gruppe hier macht, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und eine große Enttäuschung für uns alle. Die Produktion von Eberswalder Wurst mit all seinen sehr beliebten Fleisch- und Wurstspezialitäten in der Nähe des namensgebenden Eberswaldes war immer ein stolzes Zeichen unserer lokalen Identität. Damit bin auch ich als gebürtiger Eberswalder aufgewachsen. Es ist traurig, dass dieser Punkt und die stolze Historie der Marke Eberswalder Wurst nicht mehr Berücksichtigung in der Entscheidung des Großkonzerns als Eigentümer gespielt hat. Darüber hinaus ist gerade für alle Beschäftigten und ihre Familien das Ergebnis ein ganz persönlicher Einschnitt in ihren Leben. Ich wünsche jede und jedem viel Kraft für die kommenden herausfordernden Wochen.
Als Landtagsabgeordneter der Region stehe ich seit vielen Wochen dazu im Austausch mit unserer Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung auch mit dem Eigentümer der Eberswalder Wurst Produktion in Britz mehrmals ausgelotet, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Standort und die Beschäftigten geben kann. Es ist extrem enttäuschend, dass sich dabei keine Lösung zum Erhalt des Werks gefunden hat auch wenn die Landespolitik bereit gewesen wäre intensiv in den anstehenden Herausforderungen für eine weiterhin gewinnbringende Produktion zu unterstützen. In der aktuellen Situation ist deswegen umso entscheidender, dass der Fokus klar auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt.
Als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg haben wir das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg am kommenden Mittwoch angemeldet und werden im Ausschuss mit der Landesregierung die Entscheidung zur Schließung des Werkes intensiv beraten. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses bin ich sehr gespannt auf die Diskussion“, so der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Mit Blick auf die Landesebene verweist Fischer auf die angekündigte Koordinierung durch Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wichtig ist, dass die Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Akteuren strukturiert geführt werden und vorhandene Unterstützungsangebote gebündelt zum Einsatz kommen. Gut, dass hier unser Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg jetzt auch mit unterstützt.“
Zur Rolle des Landkreises erklärt Fischer: „Gerade in dieser schwierigen Lage zeigt sich Verantwortung für die Region. Dass Landrat Daniel Kurth das gemeinsame Vorgehen zwischen Landkreis und Landesebene aktiv organisiert und auf enge Abstimmung drängt, ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien.“
Abschließend betont Fischer: „Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es jetzt Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Unterstützung. Darauf muss der Schwerpunkt aller Gespräche liegen. Als Landtagsabgeordneter werde ich dies mit meinen Möglichkeiten weiter unterstützen.“
Kurt Fischer – MdL
Zweiter Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Kurt Fischer
Seit September 2024 vertritt Kurt Fischer die Region Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide als Abgeordneter im Brandenburger Landtag und setzt sich dort nach Kräften für die Belange seiner Heimat ein. Zum Start in das neue Jahr 2026 lädt er erneut alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seinem zweiten Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet am 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr im Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio (Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde) in Eberswalde statt. Bei Sekt, Orangensaft und Häppchen können sich die Gäste in entspannter Atmosphäre über ihre Neujahrspläne und Gedanken für die Region austauschen. Es ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam positiv in die kommenden Monate zu starten.
„Ein sehr bewegtes Jahr 2025 liegt nun hinter uns. Mit einer verrückten weltpolitischen Lage, – von Trump und seinen handfesten Zollkonflikten über eine kritische weltwirtschaftliche Lage bis hin zu einem brutalen Krieg in der Ukraine – vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen, einer neuen Bundesregierung bis hin zu einer leider weniger ruhigen Arbeit in der Landespolitik hatte es das Jahr ganz schön in sich. Und auch das neue Jahr 2026 hat es schon ganz schön in sich. Als neuer SPD-Abgeordneter für unsere Region im Brandenburger Landtag habe ich im vergangenen Jahr gerade deshalb in besonders kurzer Zeit viel dazu gelernt, neue engagierte Menschen kennengelernt und prägende Erfahrungen gemacht. Vor allem war es mir eine große Freude – neben den vielen Terminen und Sitzungen im Brandenburger Landtag – möglichst viel vor Ort in unserer Region unterwegs zu sein und diese noch weiter zu erkunden. So konnte ich bei zahlreichen Wahlkreisterminen neue Unternehmen besichtigen, spannende Vereine besuchen und mit zahlreichen umtriebigen Akteuren ins Gespräch kommen. So möchte ich es auch in 2026 weiter halten. Denn gerade die Treffen vor Ort, die gemeinsamen Gespräche und Begegnungen geben Kraft und Mut für meine Aufgaben in der Landespolitik und zeigen, dass man im Konkreten auch zusammen Sachen positiv bewegt kriegt. Dafür bin ich ungemein dankbar“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für den Nord-Barnim und Generalsekretär der SPD Brandenburg.
„Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Denn Fortschritt und gute Ergebnisse für unsere Region kriegen wir nur gemeinsam hin“, so Kurt Fischer weiter. Besonders begrüßt wird die Teilnahme des Landrates und SPD-Landratskandidaten für den Barnim Daniel Kurth, der im Hinblick auf die bevorstehende Landratswahl im April 2026 ebenfalls ein kurzes Grußwort sprechen wird und sehr gerne für Gespräche beim Neujahrsempfang zur Verfügung steht. „In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mit mir und vielen anderen engagierten Akteuren unserer Region ein paar schöne Stunden zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!“
Der Empfang ist eine offene Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich willkommen sind. Zur besseren Planung wird aber um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@kurtfischer.de gebeten.
Veranstaltungsdetails:
Kurt’s 2. Neujahrsempfang
Datum und Uhrzeit: 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr
Ort: Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio
Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde
Anmeldung per E-Mail unter info@kurtfischer.de oder telefonisch unter 0155 61498309
kritisiert „Deal-Politik“ der Barnimer CDU scharf.
Pressemitteilung vom 05.01.2026 – Barnim / Eberswalde
Der Barnimer Landtagsabgeordnete, Brandenburger SPD-Generalsekretär und Vorsitzende der SPD Barnim, Kurt Fischer, übt deutliche Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der Barnimer CDU zur Bildung eines sogenannten „bürgerlichen Bündnisses“ für die Landratswahl 2026. Denn es wird billiges Postengeschacher als vermeintliche inhaltliche Allianz verkauft.
„Was hier als vermeintlich schlagkräftige Allianz dargestellt wird, wirkt bei genauerem Hinsehen ganz deutlich wie ein billiger politischer Kuhhandel“, erklärt Fischer. „Den Freien Wählern im Barnim wird nämlich bereits jetzt für ihre Unterstützung bei der Landratswahl ein freies Feld im Bernauer Landtagswahlkreis 2029 zugesichert. Das ist keine inhaltliche Zusammenarbeit, sondern eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der CDU vor Ort.“
Zugleich richtet Fischer den Blick auf die Landesebene der Christdemokraten. „Es stellt sich die Frage, wie die CDU Brandenburg – und insbesondere die neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger aus dem Barnim – diese Strategie bewertet. Wird dort akzeptiert, dass die CDU künftig nicht mehr in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antritt? Und welche politischen Zusagen wurden möglicherweise weiteren Unterstützern im Gegenzug gemacht?“
Im Barnim steht 2026 erneut die Wahl des Landrats an. Der amtierende SPD-Landrat Daniel Kurth tritt wieder an und wird dabei von den Linken unterstützt. „Die Unterstützung der Linken für unseren Landrat Daniel Kurth basiert auf einem transparenten Mitgliederbeschluss und inhaltlichen Überzeugungen – nicht auf irgendwelchen Nebenabsprachen zu Posten und Positionen“, betont Fischer. „Auf derselben Grundlage führen wir auch konstruktive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Barnimer Grünen.“
Ein Bündnis, das auf vorgezogenen Wahlkreiszusagen und taktischen Absprachen beruhe, sei aus seiner Sicht kein tragfähiges Fundament für verantwortungsvolle Politik. „Verlässliche Zusammenarbeit entsteht nicht durch Geschacher, sondern durch gemeinsame Überzeugungen und klare Ziele. Das entsprechende Vorgehen des CDU-Landratskandidaten ist hier ein echter Offenbarungseid. Ob ein solches Politikverständnis unserem Barnim guttun würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Das ist eine ziemlich schlechte Bewerbung als möglicher zukünftiger Landrat.“
Abschließend macht Fischer deutlich: „Wer Vertrauen gewinnen will, muss offen sagen, wofür er steht. Politik braucht Klarheit, nicht Deals hinter verschlossenen Türen.“
SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide baut eigene Kompetenzen aus und stärkt dem Kandidaten für die Landratswahl den Rücken
Ende des vergangenen Jahres trafen sich nicht allein zum politischen Jahresabschluss die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide zur letzten Vorstandswahl. Ein wichtiges Instrument des kommunalen, politischen Engagements. Aktuelle Themen mussten diskutiert, bearbeitet und kommuniziert werden. Christian Thönelt übernahm diese Aufgaben als Vorsitzender, Jörg Liebscher sowie Denny Klauder unterstützen als seine Stellvertreter. Hinzu kommen Ulrike Hahn, Ferdinand Brehme, Oliver Pester, Harald Lüderitz, Martin Ehlers und Sebastian Thon als Beisitzer.
Aber auch über den gemeinsamen Ortsverein hinaus, übernehmen die Vorstandsmitglieder weiterführende Verantwortung, um Bedarfe von Joachimsthal und der Schorfheide wirkungsvoll und engagiert zu platzieren bzw. voranzubringen. Unter anderem in den Gemeindevertretungen Joachimsthal sowie Schorfheide, dem landkreisweiten SPD Unterbezirk Barnim sowie dem SPD-Landesausschuss Brandenburg ist der hiesige SPD-Ortsverein personell vertreten und das soll perspektivisch auch so bleiben. Auch deshalb sucht der Ortsverein in Joachimsthal und der Schorfheide nach neuen Mitgliedern, welche das gemeinsame Engagement für unsere Gemeinden und darüber hinaus unterstützen wollen. Das waren, sind und bleiben vorrangige Ziele auch für 2026.
Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, die Unterstützung und Förderung von Kulturangeboten insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die Ausweitung von Sozialarbeit beispielsweise an Schulen sowie der grundsätzliche gesellschaftliche Zusammenhalt bzw. die gegenseitige, generationsübergreifende Unterstützung, bestimmt ein Thema, welches alle andere vorgenannten auch miteinander verbindet, das Jahr 2026. Die Landratswahl in unserem Landkreis Barnim.
Zur Jahresabschlusssitzung Mitte Dezember spielten alle diese Themen eine Rolle. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide waren sich einig, dass diese Priorität genießen. Themen, die auch der derzeitige Landrat bzw. Kandidat für die Landratswahl 2026 bespielt. Daniel Kurth ließ es sich daher auch nicht nehmen, an der letzten Ortsvereinssitzung teilzunehmen, obwohl er erst kürzlich in Groß Schönebeck zugegen war, um uns von seinen Zielen ab 2026 zu berichten. Die Unterstützung des SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide hat Daniel Kurth jedenfalls sicher. Trotz derzeitigen, schwierigen Gesamtvoraussetzungen möchten der Landrat und der SPD Ortsverein dafür eintreten, weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll Politik zum Wohle für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Barnim zu machen.
Eine Erwähnung sollte noch eine kürzliche Bildungsreise nach Berlin finden. SPD Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke hatte auch Mitglieder des Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide in den Bundestag eingeladen, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck davon zu machen, wie in Berlin Politik betrieben und gelebt wird. Die Teilnehmer konnten wichtige Erfahrungen mitnehmen, welche sie zukünftig auch in ihr persönliches Wirken einbringen können.
Der Vorstand vom SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide (VA: Sebastian Thon)
Recht und Digitales des Brandenburger Landtages.
Im Zuge der veränderten Fraktionsstärken im Brandenburger Landtag und sich so ändernde Mitgliederzahlen in den Fachausschüssen erfolgte auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Ausschussarbeit. Vor diesem Hintergrund ist Kurt Fischer nun zusätzlich Mitglied im Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg, um sich dort künftig noch stärker in diesem wichtigen Politikfeld einzubringen.
„Durch die Vergrößerung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und die Verkleinerung der BSW-Fraktion haben wir nun in den meisten Ausschüssen einen weiteren Platz zu besetzen. Das bedeutet mehr parlamentarische Arbeit und Verantwortung.
Mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Digitalisierung übernehme ich künftig Verantwortung in einem zentralen Politikfeld für einen starken Rechtsstaat und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung in Brandenburg. Der Ausschuss ist das parlamentarische Spiegelbild zum Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das mit Dr. Benjamin Grimm ebenfalls von der SPD geführt wird.
In konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit mit dem Justizministerium begleiten wir die rechtspolitischen und digitalpolitischen Vorhaben der Landesregierung und nehmen unsere Aufgabe als Kontrollorgan verantwortungsvoll wahr. Der Ausschuss befasst sich dabei sowohl mit klassischen Fragen des Rechtsstaates als auch mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Justiz. Dazu gehören der Einsatz für mehr Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine modernisierte Aus- und Fortbildung, effizientere Gerichtsverfahren sowie ein verbesserter Opferschutz. Ziel ist es, den Zugang zum Recht zu sichern und Verfahren spürbar zu beschleunigen.
Darüber hinaus arbeiten wir an der Weiterentwicklung eines einheitlichen Justizgesetzes und setzen uns für präventive Maßnahmen gegen Extremismus ein. Ein wehrhafter Rechtsstaat lebt von klaren Regeln, funktionierenden Institutionen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich des Ausschusses ist die Digitalisierung. Dazu zählen der Ausbau von Breitband und Mobilfunk, moderne und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse, der konsequente Bürokratieabbau sowie der Einsatz elektronischer Akten in Justiz und Verwaltung. Digitalisierung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern den Alltag der Menschen erleichtern und staatliches Handeln effizienter und transparenter machen.
Eine Besonderheit des Ausschusses für Recht und Digitalisierung ist zudem seine Zuständigkeit für richterliche Wahlverfahren. Der Ausschuss wird regelmäßig mit der Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses betraut. Damit trägt er eine besondere Verantwortung für die demokratische und rechtsstaatliche Ausgestaltung der Justiz.
Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung und darauf, dort Verantwortung zu übernehmen. Viele der behandelten Themen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen – auch in meinem Wahlkreis. Diese Perspektive möchte ich in die Ausschussarbeit einbringen.
Mit meiner Mitarbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung möchte ich dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken, die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die digitale Modernisierung Brandenburgs sozialdemokratisch zu gestalten“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Hintergrund: Nach den Austritten aus der BSW-Fraktion veränderte sich die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktionen in den unterschiedlichen Fachausschüssen. Die SPD-Landtagsfraktion ist durch die Zugänge von Robert Crumbach und Dr. Jouleehn Gruhn auf 34 Mitglieder angewachsen. Die BSW-Fraktion ist insgesamt um fünf Abgeordnete geschrumpft. Drei ehemalige BSW-Mitglieder arbeiten im Landtag als parteilose Mitglieder zukünftig mit. Kurt Fischer ist im Brandenburger Landtag weiterhin Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Sprecher für die Tourismuswirtschaft und jetzt neu Sprecher für Verbraucherschutz seiner SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Den Sprecher für die Europapolitik hat Kurt Fischer dafür an seine Kollegin Melanie Balzer weitergegeben. Die Funktionen der Sprecher für bestimmte Themenfelder müssen nicht zwingend mit einem Ausschuss verbunden sein. Gerade bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus können formale Ausschusszuständigkeit und Sprecher sinnvoll voneinander abweichen.
Über sechs Millionen Euro ausgereicht
Berlin / Uckermark / Barnim
Das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat für das Programmjahr 2025 Städtebaufördermittel u.a. an sechs Kommunen in der Uckermark und dem Barnim ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2031 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung.
„Es freut mich außerordentlich, dass unsere Region mit über sechs Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bedacht wird. Gerade die Stärkung der Gemeinden gegenüber den Folgen des demografischen und strukturellen Wandels ist äußerst wichtig für die Menschen vor Ort“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
Gefördert werden die Programme „Lebendige Zentren“ (LZ), welches Stadt- und Ortskerne zu attraktiven, multifunktionalen und identitätsstiftenden Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln soll, „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH), in dem das soziale Miteinander gestärkt und die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen Entwicklungsbedarfen verbessert werden soll, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WNE), Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten unterstützen soll.
„Als Landtagsabgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass knapp eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land in meiner Heimatstadt investiert werden können. Nachhaltige Entwicklung und Eberswalde passen eben perfekt zusammen“, freut sich Kurt Fischer, MdL der SPD für Eberswalde, Schorfheide und Joachimsthal und Stadtverordneter in Eberswalde, über die Mittelbewilligung.
Insgesamt verteilen sich die Fördermittel wie folgt:
Eberswalde: 150.000 Euro SZH & 785.000 Euro WNE,
Bernau: 10.000 Euro LZ & 1.345.000 Euro WNE,
Angermünde: 900.000 Euro LZ,
Prenzlau: 861.000 Euro WNE,
Schwedt: 580.000 Euro SZH & 520.000 Euro WNE und
Templin: 960.000 Euro LZ.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Schließung der Produktion von Eberswalder Wurst in Britz
Pressemitteilung vom 10.01.2026 – Potsdam / Eberswalde / Britz
Die angekündigte Schließung des Produktionsstandorts der Eberswalder Wurstspezialitäten in Britz ist ein schwerer Einschnitt für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer kritisiert die Entscheidung der Mühlen-Gruppe scharf und betont die Bedeutung eines gemeinsamen und abgestimmten Vorgehens aller Ebenen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Was die zum Tönnies-Konzern gehörende Mühlen-Gruppe hier macht, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und eine große Enttäuschung für uns alle. Die Produktion von Eberswalder Wurst mit all seinen sehr beliebten Fleisch- und Wurstspezialitäten in der Nähe des namensgebenden Eberswaldes war immer ein stolzes Zeichen unserer lokalen Identität. Damit bin auch ich als gebürtiger Eberswalder aufgewachsen. Es ist traurig, dass dieser Punkt und die stolze Historie der Marke Eberswalder Wurst nicht mehr Berücksichtigung in der Entscheidung des Großkonzerns als Eigentümer gespielt hat. Darüber hinaus ist gerade für alle Beschäftigten und ihre Familien das Ergebnis ein ganz persönlicher Einschnitt in ihren Leben. Ich wünsche jede und jedem viel Kraft für die kommenden herausfordernden Wochen.
Als Landtagsabgeordneter der Region stehe ich seit vielen Wochen dazu im Austausch mit unserer Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung auch mit dem Eigentümer der Eberswalder Wurst Produktion in Britz mehrmals ausgelotet, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Standort und die Beschäftigten geben kann. Es ist extrem enttäuschend, dass sich dabei keine Lösung zum Erhalt des Werks gefunden hat auch wenn die Landespolitik bereit gewesen wäre intensiv in den anstehenden Herausforderungen für eine weiterhin gewinnbringende Produktion zu unterstützen. In der aktuellen Situation ist deswegen umso entscheidender, dass der Fokus klar auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt.
Als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg haben wir das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg am kommenden Mittwoch angemeldet und werden im Ausschuss mit der Landesregierung die Entscheidung zur Schließung des Werkes intensiv beraten. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses bin ich sehr gespannt auf die Diskussion“, so der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Mit Blick auf die Landesebene verweist Fischer auf die angekündigte Koordinierung durch Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wichtig ist, dass die Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Akteuren strukturiert geführt werden und vorhandene Unterstützungsangebote gebündelt zum Einsatz kommen. Gut, dass hier unser Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg jetzt auch mit unterstützt.“
Zur Rolle des Landkreises erklärt Fischer: „Gerade in dieser schwierigen Lage zeigt sich Verantwortung für die Region. Dass Landrat Daniel Kurth das gemeinsame Vorgehen zwischen Landkreis und Landesebene aktiv organisiert und auf enge Abstimmung drängt, ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien.“
Abschließend betont Fischer: „Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es jetzt Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Unterstützung. Darauf muss der Schwerpunkt aller Gespräche liegen. Als Landtagsabgeordneter werde ich dies mit meinen Möglichkeiten weiter unterstützen.“
Kurt Fischer – MdL
Zweiter Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Kurt Fischer
Seit September 2024 vertritt Kurt Fischer die Region Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide als Abgeordneter im Brandenburger Landtag und setzt sich dort nach Kräften für die Belange seiner Heimat ein. Zum Start in das neue Jahr 2026 lädt er erneut alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seinem zweiten Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet am 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr im Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio (Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde) in Eberswalde statt. Bei Sekt, Orangensaft und Häppchen können sich die Gäste in entspannter Atmosphäre über ihre Neujahrspläne und Gedanken für die Region austauschen. Es ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam positiv in die kommenden Monate zu starten.
„Ein sehr bewegtes Jahr 2025 liegt nun hinter uns. Mit einer verrückten weltpolitischen Lage, – von Trump und seinen handfesten Zollkonflikten über eine kritische weltwirtschaftliche Lage bis hin zu einem brutalen Krieg in der Ukraine – vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen, einer neuen Bundesregierung bis hin zu einer leider weniger ruhigen Arbeit in der Landespolitik hatte es das Jahr ganz schön in sich. Und auch das neue Jahr 2026 hat es schon ganz schön in sich. Als neuer SPD-Abgeordneter für unsere Region im Brandenburger Landtag habe ich im vergangenen Jahr gerade deshalb in besonders kurzer Zeit viel dazu gelernt, neue engagierte Menschen kennengelernt und prägende Erfahrungen gemacht. Vor allem war es mir eine große Freude – neben den vielen Terminen und Sitzungen im Brandenburger Landtag – möglichst viel vor Ort in unserer Region unterwegs zu sein und diese noch weiter zu erkunden. So konnte ich bei zahlreichen Wahlkreisterminen neue Unternehmen besichtigen, spannende Vereine besuchen und mit zahlreichen umtriebigen Akteuren ins Gespräch kommen. So möchte ich es auch in 2026 weiter halten. Denn gerade die Treffen vor Ort, die gemeinsamen Gespräche und Begegnungen geben Kraft und Mut für meine Aufgaben in der Landespolitik und zeigen, dass man im Konkreten auch zusammen Sachen positiv bewegt kriegt. Dafür bin ich ungemein dankbar“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für den Nord-Barnim und Generalsekretär der SPD Brandenburg.
„Ich freue mich, mit Ihnen allen ins neue Jahr zu starten und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Denn Fortschritt und gute Ergebnisse für unsere Region kriegen wir nur gemeinsam hin“, so Kurt Fischer weiter. Besonders begrüßt wird die Teilnahme des Landrates und SPD-Landratskandidaten für den Barnim Daniel Kurth, der im Hinblick auf die bevorstehende Landratswahl im April 2026 ebenfalls ein kurzes Grußwort sprechen wird und sehr gerne für Gespräche beim Neujahrsempfang zur Verfügung steht. „In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mit mir und vielen anderen engagierten Akteuren unserer Region ein paar schöne Stunden zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen!“
Der Empfang ist eine offene Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich willkommen sind. Zur besseren Planung wird aber um eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@kurtfischer.de gebeten.
Veranstaltungsdetails:
Kurt’s 2. Neujahrsempfang
Datum und Uhrzeit: 17. Januar 2026 ab 11.00 Uhr
Ort: Café des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio
Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde
Anmeldung per E-Mail unter info@kurtfischer.de oder telefonisch unter 0155 61498309
kritisiert „Deal-Politik“ der Barnimer CDU scharf.
Pressemitteilung vom 05.01.2026 – Barnim / Eberswalde
Der Barnimer Landtagsabgeordnete, Brandenburger SPD-Generalsekretär und Vorsitzende der SPD Barnim, Kurt Fischer, übt deutliche Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der Barnimer CDU zur Bildung eines sogenannten „bürgerlichen Bündnisses“ für die Landratswahl 2026. Denn es wird billiges Postengeschacher als vermeintliche inhaltliche Allianz verkauft.
„Was hier als vermeintlich schlagkräftige Allianz dargestellt wird, wirkt bei genauerem Hinsehen ganz deutlich wie ein billiger politischer Kuhhandel“, erklärt Fischer. „Den Freien Wählern im Barnim wird nämlich bereits jetzt für ihre Unterstützung bei der Landratswahl ein freies Feld im Bernauer Landtagswahlkreis 2029 zugesichert. Das ist keine inhaltliche Zusammenarbeit, sondern eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der CDU vor Ort.“
Zugleich richtet Fischer den Blick auf die Landesebene der Christdemokraten. „Es stellt sich die Frage, wie die CDU Brandenburg – und insbesondere die neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Mauersberger aus dem Barnim – diese Strategie bewertet. Wird dort akzeptiert, dass die CDU künftig nicht mehr in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antritt? Und welche politischen Zusagen wurden möglicherweise weiteren Unterstützern im Gegenzug gemacht?“
Im Barnim steht 2026 erneut die Wahl des Landrats an. Der amtierende SPD-Landrat Daniel Kurth tritt wieder an und wird dabei von den Linken unterstützt. „Die Unterstützung der Linken für unseren Landrat Daniel Kurth basiert auf einem transparenten Mitgliederbeschluss und inhaltlichen Überzeugungen – nicht auf irgendwelchen Nebenabsprachen zu Posten und Positionen“, betont Fischer. „Auf derselben Grundlage führen wir auch konstruktive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Barnimer Grünen.“
Ein Bündnis, das auf vorgezogenen Wahlkreiszusagen und taktischen Absprachen beruhe, sei aus seiner Sicht kein tragfähiges Fundament für verantwortungsvolle Politik. „Verlässliche Zusammenarbeit entsteht nicht durch Geschacher, sondern durch gemeinsame Überzeugungen und klare Ziele. Das entsprechende Vorgehen des CDU-Landratskandidaten ist hier ein echter Offenbarungseid. Ob ein solches Politikverständnis unserem Barnim guttun würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Das ist eine ziemlich schlechte Bewerbung als möglicher zukünftiger Landrat.“
Abschließend macht Fischer deutlich: „Wer Vertrauen gewinnen will, muss offen sagen, wofür er steht. Politik braucht Klarheit, nicht Deals hinter verschlossenen Türen.“
SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide baut eigene Kompetenzen aus und stärkt dem Kandidaten für die Landratswahl den Rücken
Ende des vergangenen Jahres trafen sich nicht allein zum politischen Jahresabschluss die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide zur letzten Vorstandswahl. Ein wichtiges Instrument des kommunalen, politischen Engagements. Aktuelle Themen mussten diskutiert, bearbeitet und kommuniziert werden. Christian Thönelt übernahm diese Aufgaben als Vorsitzender, Jörg Liebscher sowie Denny Klauder unterstützen als seine Stellvertreter. Hinzu kommen Ulrike Hahn, Ferdinand Brehme, Oliver Pester, Harald Lüderitz, Martin Ehlers und Sebastian Thon als Beisitzer.
Aber auch über den gemeinsamen Ortsverein hinaus, übernehmen die Vorstandsmitglieder weiterführende Verantwortung, um Bedarfe von Joachimsthal und der Schorfheide wirkungsvoll und engagiert zu platzieren bzw. voranzubringen. Unter anderem in den Gemeindevertretungen Joachimsthal sowie Schorfheide, dem landkreisweiten SPD Unterbezirk Barnim sowie dem SPD-Landesausschuss Brandenburg ist der hiesige SPD-Ortsverein personell vertreten und das soll perspektivisch auch so bleiben. Auch deshalb sucht der Ortsverein in Joachimsthal und der Schorfheide nach neuen Mitgliedern, welche das gemeinsame Engagement für unsere Gemeinden und darüber hinaus unterstützen wollen. Das waren, sind und bleiben vorrangige Ziele auch für 2026.
Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, die Unterstützung und Förderung von Kulturangeboten insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die Ausweitung von Sozialarbeit beispielsweise an Schulen sowie der grundsätzliche gesellschaftliche Zusammenhalt bzw. die gegenseitige, generationsübergreifende Unterstützung, bestimmt ein Thema, welches alle andere vorgenannten auch miteinander verbindet, das Jahr 2026. Die Landratswahl in unserem Landkreis Barnim.
Zur Jahresabschlusssitzung Mitte Dezember spielten alle diese Themen eine Rolle. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide waren sich einig, dass diese Priorität genießen. Themen, die auch der derzeitige Landrat bzw. Kandidat für die Landratswahl 2026 bespielt. Daniel Kurth ließ es sich daher auch nicht nehmen, an der letzten Ortsvereinssitzung teilzunehmen, obwohl er erst kürzlich in Groß Schönebeck zugegen war, um uns von seinen Zielen ab 2026 zu berichten. Die Unterstützung des SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide hat Daniel Kurth jedenfalls sicher. Trotz derzeitigen, schwierigen Gesamtvoraussetzungen möchten der Landrat und der SPD Ortsverein dafür eintreten, weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll Politik zum Wohle für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Barnim zu machen.
Eine Erwähnung sollte noch eine kürzliche Bildungsreise nach Berlin finden. SPD Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke hatte auch Mitglieder des Ortsvereins Joachimsthal-Schorfheide in den Bundestag eingeladen, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck davon zu machen, wie in Berlin Politik betrieben und gelebt wird. Die Teilnehmer konnten wichtige Erfahrungen mitnehmen, welche sie zukünftig auch in ihr persönliches Wirken einbringen können.
Der Vorstand vom SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide (VA: Sebastian Thon)