Neue Nationale Tourismusstrategie

Das Bundeskabinett hat eine neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen – mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Sie nimmt dafür die Herausforderungen Bürokratierückbau, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung in den Blick.

Eine aktive Sozial- und Wirtschaftspolitik braucht klare Zuständigkeiten, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben wirksam und abgestimmt erfüllen können. Gute Aufgabenteilung heißt dabei: Der Bund setzt verlässliche Rahmenbedingungen, die Länder steuern strategisch, und die Kommunen setzen Maßnahmen nah an den Menschen um.

Mit der Nationalen Tourismusstrategie erkennt die Bundesregierung die herausragende wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des Tourismus für den Standort Deutschland an. Positiv hervorzuheben sind der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Tourismusregionen, Maßnahmen zur Arbeitskräftegewinnung sowie Investitionen in Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der gesamten Reisekette. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und sichern gute Arbeit sowie regionale Wertschöpfung.

Jetzt sind Bundesregierung, Verbände und Unternehmen gefragt, Verantwortung zu übernehmen und die Tourismuswirtschaft gemeinsam und verbindlich nach vorn zu bringen.

Mehr Informationen zur neuen Nationalen Tourismusstrategie finden Sie hier.

Stefan Zierke (MdB)

540,8 Millionen Euro KfW-Fördermittel für Uckermark und Barnim 2025

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Stefan Zierke, informiert, dass im gesamten Jahr 2025 insgesamt rund 541 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln im Wahlkreis abgerufen wurden.

„424,8 Millionen Euro in der Uckermark und 116 Millionen Euro im Barnim: Das ist sehr viel Geld, das im Gesamtjahr 2025 als Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in unsere Region gegangen ist. Damit unterstützen wir als Bund ganz praktisch unternehmerisches Handeln, Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie gutes Wohnen vor Ort“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.

Konkret haben private Kunden in der Uckermark und im Barnim rund 30,9 Millionen Euro in Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert. Hierzu gehören beispielsweise Zuschüsse für das energieeffiziente Sanieren, Förderung von Ladeanschlüssen für Elektromobilität oder Zuschüsse für die Sanierung von Wohngebäuden.

Für Gründungen und Unternehmensinvestitionen gab es rund 15,3 Millionen Euro.

„Die weiterhin hohen Fördersummen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage im vergangenen Jahr sind dahingehend ein gutes Zeichen für die anhaltend gute Entwicklung unserer Region“, so Stefan Zierke (MdB).

Erfolgreiche Klausurtagung der SPD Barnim mit Besuch von René Wilke.

Pressemitteilung vom 27.01.2026

Am Samstag, dem 24.01.2026 kamen im Lindenhof Bernau zahlreiche Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Barnim sowie Vertreterinnen und Vertreter der Barnimer SPD aus Kreistag, Landtag und Bundestag zusammen, um zentrale politische Themen und kommende Herausforderungen zu beraten. Im Fokus standen dabei der anstehende Landratswahlkampf sowie der Besuch von René Wilke.

Als Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter begrüßte Kurt Fischer die Anwesenden, berichtete über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Landesebene und ordnete diese aus Sicht sozialdemokratischer Perspektive ein. Ebenfalls anwesend war Landrat Daniel Kurth, der als gemeinsamer Kandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut zur Wahl am 19. April antritt. Erörtert wurden Fragen der Koordinierung des Wahlkampfs sowie konkrete Unterstützungsformate in den Städten und Dörfern des Landkreises Barnim durch die örtliche SPD.

„Das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Dank eines Landrats mit SPD-Parteibuch an der Spitze der kommunalen Verwaltung haben wir viel erreicht: Rekordinvestitionen in unsere kommunale Bildungslandschaft, die Einführung des kostenlosen Schülerverkehrs, stetig anwachsende Förderungen in den  Bereichen Kultur, Ehrenamt, Kinder und Jugend, Sport und Katastrophenschutz, über 2,5 Millionen Euro jährliche Investitionen in die ländlich geprägten Teile unsere Landkreises, die weitere Stärkung unserer Kreiswerke und eine weiter ausgebaute Vorreiterrolle des Barnims bei Erneuerbaren Energien und innovativen Wirtschaftsideen“, erklärte der Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer zur Klausurtagung der Sozialdemokraten. 

Dem stimmt Daniel Kurth zu und ergänzt: „Damit das so bleibt, gehen wir selbstbewusst, entschlossen und mit klarer Haltung in den Wahlkampf. In den kommenden Wochen kommt es darauf an, sichtbar zu sein, Gespräche zu führen und deutlich zu machen, wofür wir stehen: für einen sozialen, sicheren und zukunftsfesten Barnim. Dafür werden wir mit voller Kraft werben – auf der Straße, im Netz und im Gespräch vor Ort. Denn die Geschichte dieses Landkreises ist eine erfolgreiche und das soll so bleiben“. 

Letzter Programmpunkt und ein Highlight der Klausur war der Austausch mit Brandenburgs SPD-Innenminister René Wilke. Im Mittelpunkt standen dabei die innere Sicherheit im Land, der Schutz der Verfassung, der Umgang mit Social-Media-Plattformen und neue Anforderungen an politische Kommunikation sowie aktuelle kommunale Themen. René Wilke berichtete dabei aus der Landespolitik, dem aktuellen Stand der Arbeit in seinem Ministerium sowie zu den kommenden Herausforderungen. In der Diskussion zeigte sich dabei auf der Klausurtagung ein gemeinsamer Blick auf die anstehenden Aufgaben und ein großes Bewusstsein für die angespannte Lage insbesondere in finanzieller Hinsicht der Brandenburger Kommunen. Weiterhin war man sich auch einig, dass die SPD Brandenburg ihren Kurs als verwurzelte Kommunalpartei weiterführen und stärken muss. 

Die Klausurtagung diente dem gemeinsamen Austausch und der strategischen Abstimmung über alle politischen Ebenen hinweg. Weitere Informationen sind auf der Internetseite und den gängigen Social-Media-Plattformen der SPD Barnim zu finden.

20. öffentlichen Preisskat- und Rommeturnier

Am Samstag, 11.04. ab 14:00 Uhr veranstaltet der SPD Ortsverein Finow sein 

20. öffentlichen Preisskat- und Romméturnier.

Ort: Speisesaal der AWO „Im Wolfswinkel“ in der Frankfurter Allee 24.

Einlass und Registrierung ab 13:30 Uhr. 

Begrüßung, Regeln, Auslosung und 

Spielbeginn: pünktlich um 14:00 Uhr.   

Ende: ca. 21:00 Uhr.  

Startgebühr: 15 Euro pro Person. 

Von der Startgebühr werden die Preise für alle Teilnehmer gekauft. 

Eine baldige Zusage mit Zahlung der Startgebühr sichert auch einen Platz.

Anmeldungen mit Zahlung der Startgebühr bitte bis spätestens zum 18.03.2026

mit Namen, Kontaktdaten, Angabe ob Skat oder Romme an mich. 

Alternativ in der SPD Geschäftsstelle im Karl-Marx-Platz 4, in einem Briefumschlag, hinterlegen. Am besten an einem Montag oder Donnerstag.

Bei Nachfragen Bitte per Mail oder telefonisch an Mich. 

Informiert bitte auch eure Familienangehörigen, Kollegen, Freunde, Bekannte usw.

Die Versorgung mit Speis & Trank übernimmt, zu kleinen Preisen, wieder die Küche der AWO. Das Mitbringen von eigenen Getränken und Speisen jeder Art ist nicht gestattet.

Bei Fragen meldet euch bitte bei mir

Mit sportlichem Gruß  

Ringo Wrase  

Vorsitzender SPD Ortsverein Finow 

Frühjahrsputz am Bahnhof Eberswalde startet jetzt

Der Bahnhof Eberswalde ist Teil des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sauberkeit an Bahnhöfen. Dass Eberswalde in das Programm aufgenommen wurde, ist auch Ergebnis des politischen Einsatzes der SPD auf Bundes- und Landesebene. Mit dem Sofortprogramm werden kurzfristig sichtbare Verbesserungen umgesetzt – ohne lange Vorlaufzeiten. 

Wir haben uns gekümmert – und das sieht man jetzt auch vor Ort. Die Sauberkeit ist zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen den öffentlichen Verkehr gerne nutzen. Gerade für Pendlerinnen und Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler ist der Bahnhof ein täglicher Aufenthaltsort. Genau deshalb haben wir darauf gedrängt, dass Eberswalde Teil dieses Programms wird. Das Sofortprogramm ist der Anfang, weitere Bahnhöfe werden folgen.

Der Frühjahrsputz (vsl. im April 2026) der Deutschen Bahn beinhaltet: 

• intensivere Reinigung von Bahnsteigen, Treppen, Tunneln und Aufzügen 
• Säuberung von Glasflächen, Automaten, Sitzgelegenheiten und Wartebereichen 
• Entfernung von Graffiti sowie hartnäckigen Verschmutzungen wie Kaugummis 
• schnelle Reparaturen, damit Schäden nicht über längere Zeit bestehen bleiben 

Ein gepflegter Bahnhof macht für Familien und ältere Menschen einen spürbaren Unterschied. Gleichzeitig wirkt er über den Bahnsteig hinaus: Ein attraktiver Bahnhof stärkt das Vertrauen in Bus und Bahn. Dass Eberswalde Teil des Sofortprogramms ist, zeigt, dass sich Engagement auf Landes- und Bundesebene sowie der regelmäßige Austausch vor Ort auszahlen.

Eberswalde gehört damit zu den bundesweit 25 Bahnhöfen, an denen das Sofortprogramm unmittelbar startet. 

Private Nachbarschaftshilfe ab Januar 2026 abrechenbar

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Davon könnten auch bis zu 20.000 Menschen in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden profitieren. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird. 

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. 

Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch). 

Der SPD-Abgeordnete Kurt Fischer erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.

Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten.“ 

Auch in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden sehen wir, wie stark der Bedarf wächst: ca. 12.000 Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und etwa 8.000 weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen. 

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich. 

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Kurt Fischer (MdL)

Hintergrund:

In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Neue Nationale Tourismusstrategie

Das Bundeskabinett hat eine neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen – mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Sie nimmt dafür die Herausforderungen Bürokratierückbau, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung in den Blick.

Eine aktive Sozial- und Wirtschaftspolitik braucht klare Zuständigkeiten, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben wirksam und abgestimmt erfüllen können. Gute Aufgabenteilung heißt dabei: Der Bund setzt verlässliche Rahmenbedingungen, die Länder steuern strategisch, und die Kommunen setzen Maßnahmen nah an den Menschen um.

Mit der Nationalen Tourismusstrategie erkennt die Bundesregierung die herausragende wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des Tourismus für den Standort Deutschland an. Positiv hervorzuheben sind der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Tourismusregionen, Maßnahmen zur Arbeitskräftegewinnung sowie Investitionen in Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der gesamten Reisekette. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und sichern gute Arbeit sowie regionale Wertschöpfung.

Jetzt sind Bundesregierung, Verbände und Unternehmen gefragt, Verantwortung zu übernehmen und die Tourismuswirtschaft gemeinsam und verbindlich nach vorn zu bringen.

Mehr Informationen zur neuen Nationalen Tourismusstrategie finden Sie hier.

Stefan Zierke (MdB)

540,8 Millionen Euro KfW-Fördermittel für Uckermark und Barnim 2025

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Stefan Zierke, informiert, dass im gesamten Jahr 2025 insgesamt rund 541 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln im Wahlkreis abgerufen wurden.

„424,8 Millionen Euro in der Uckermark und 116 Millionen Euro im Barnim: Das ist sehr viel Geld, das im Gesamtjahr 2025 als Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in unsere Region gegangen ist. Damit unterstützen wir als Bund ganz praktisch unternehmerisches Handeln, Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie gutes Wohnen vor Ort“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.

Konkret haben private Kunden in der Uckermark und im Barnim rund 30,9 Millionen Euro in Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert. Hierzu gehören beispielsweise Zuschüsse für das energieeffiziente Sanieren, Förderung von Ladeanschlüssen für Elektromobilität oder Zuschüsse für die Sanierung von Wohngebäuden.

Für Gründungen und Unternehmensinvestitionen gab es rund 15,3 Millionen Euro.

„Die weiterhin hohen Fördersummen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage im vergangenen Jahr sind dahingehend ein gutes Zeichen für die anhaltend gute Entwicklung unserer Region“, so Stefan Zierke (MdB).

Erfolgreiche Klausurtagung der SPD Barnim mit Besuch von René Wilke.

Pressemitteilung vom 27.01.2026

Am Samstag, dem 24.01.2026 kamen im Lindenhof Bernau zahlreiche Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Barnim sowie Vertreterinnen und Vertreter der Barnimer SPD aus Kreistag, Landtag und Bundestag zusammen, um zentrale politische Themen und kommende Herausforderungen zu beraten. Im Fokus standen dabei der anstehende Landratswahlkampf sowie der Besuch von René Wilke.

Als Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter begrüßte Kurt Fischer die Anwesenden, berichtete über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Landesebene und ordnete diese aus Sicht sozialdemokratischer Perspektive ein. Ebenfalls anwesend war Landrat Daniel Kurth, der als gemeinsamer Kandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut zur Wahl am 19. April antritt. Erörtert wurden Fragen der Koordinierung des Wahlkampfs sowie konkrete Unterstützungsformate in den Städten und Dörfern des Landkreises Barnim durch die örtliche SPD.

„Das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Dank eines Landrats mit SPD-Parteibuch an der Spitze der kommunalen Verwaltung haben wir viel erreicht: Rekordinvestitionen in unsere kommunale Bildungslandschaft, die Einführung des kostenlosen Schülerverkehrs, stetig anwachsende Förderungen in den  Bereichen Kultur, Ehrenamt, Kinder und Jugend, Sport und Katastrophenschutz, über 2,5 Millionen Euro jährliche Investitionen in die ländlich geprägten Teile unsere Landkreises, die weitere Stärkung unserer Kreiswerke und eine weiter ausgebaute Vorreiterrolle des Barnims bei Erneuerbaren Energien und innovativen Wirtschaftsideen“, erklärte der Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer zur Klausurtagung der Sozialdemokraten. 

Dem stimmt Daniel Kurth zu und ergänzt: „Damit das so bleibt, gehen wir selbstbewusst, entschlossen und mit klarer Haltung in den Wahlkampf. In den kommenden Wochen kommt es darauf an, sichtbar zu sein, Gespräche zu führen und deutlich zu machen, wofür wir stehen: für einen sozialen, sicheren und zukunftsfesten Barnim. Dafür werden wir mit voller Kraft werben – auf der Straße, im Netz und im Gespräch vor Ort. Denn die Geschichte dieses Landkreises ist eine erfolgreiche und das soll so bleiben“. 

Letzter Programmpunkt und ein Highlight der Klausur war der Austausch mit Brandenburgs SPD-Innenminister René Wilke. Im Mittelpunkt standen dabei die innere Sicherheit im Land, der Schutz der Verfassung, der Umgang mit Social-Media-Plattformen und neue Anforderungen an politische Kommunikation sowie aktuelle kommunale Themen. René Wilke berichtete dabei aus der Landespolitik, dem aktuellen Stand der Arbeit in seinem Ministerium sowie zu den kommenden Herausforderungen. In der Diskussion zeigte sich dabei auf der Klausurtagung ein gemeinsamer Blick auf die anstehenden Aufgaben und ein großes Bewusstsein für die angespannte Lage insbesondere in finanzieller Hinsicht der Brandenburger Kommunen. Weiterhin war man sich auch einig, dass die SPD Brandenburg ihren Kurs als verwurzelte Kommunalpartei weiterführen und stärken muss. 

Die Klausurtagung diente dem gemeinsamen Austausch und der strategischen Abstimmung über alle politischen Ebenen hinweg. Weitere Informationen sind auf der Internetseite und den gängigen Social-Media-Plattformen der SPD Barnim zu finden.

20. öffentlichen Preisskat- und Rommeturnier

Am Samstag, 11.04. ab 14:00 Uhr veranstaltet der SPD Ortsverein Finow sein 

20. öffentlichen Preisskat- und Romméturnier.

Ort: Speisesaal der AWO „Im Wolfswinkel“ in der Frankfurter Allee 24.

Einlass und Registrierung ab 13:30 Uhr. 

Begrüßung, Regeln, Auslosung und 

Spielbeginn: pünktlich um 14:00 Uhr.   

Ende: ca. 21:00 Uhr.  

Startgebühr: 15 Euro pro Person. 

Von der Startgebühr werden die Preise für alle Teilnehmer gekauft. 

Eine baldige Zusage mit Zahlung der Startgebühr sichert auch einen Platz.

Anmeldungen mit Zahlung der Startgebühr bitte bis spätestens zum 18.03.2026

mit Namen, Kontaktdaten, Angabe ob Skat oder Romme an mich. 

Alternativ in der SPD Geschäftsstelle im Karl-Marx-Platz 4, in einem Briefumschlag, hinterlegen. Am besten an einem Montag oder Donnerstag.

Bei Nachfragen Bitte per Mail oder telefonisch an Mich. 

Informiert bitte auch eure Familienangehörigen, Kollegen, Freunde, Bekannte usw.

Die Versorgung mit Speis & Trank übernimmt, zu kleinen Preisen, wieder die Küche der AWO. Das Mitbringen von eigenen Getränken und Speisen jeder Art ist nicht gestattet.

Bei Fragen meldet euch bitte bei mir

Mit sportlichem Gruß  

Ringo Wrase  

Vorsitzender SPD Ortsverein Finow 

Frühjahrsputz am Bahnhof Eberswalde startet jetzt

Der Bahnhof Eberswalde ist Teil des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sauberkeit an Bahnhöfen. Dass Eberswalde in das Programm aufgenommen wurde, ist auch Ergebnis des politischen Einsatzes der SPD auf Bundes- und Landesebene. Mit dem Sofortprogramm werden kurzfristig sichtbare Verbesserungen umgesetzt – ohne lange Vorlaufzeiten. 

Wir haben uns gekümmert – und das sieht man jetzt auch vor Ort. Die Sauberkeit ist zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen den öffentlichen Verkehr gerne nutzen. Gerade für Pendlerinnen und Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler ist der Bahnhof ein täglicher Aufenthaltsort. Genau deshalb haben wir darauf gedrängt, dass Eberswalde Teil dieses Programms wird. Das Sofortprogramm ist der Anfang, weitere Bahnhöfe werden folgen.

Der Frühjahrsputz (vsl. im April 2026) der Deutschen Bahn beinhaltet: 

• intensivere Reinigung von Bahnsteigen, Treppen, Tunneln und Aufzügen 
• Säuberung von Glasflächen, Automaten, Sitzgelegenheiten und Wartebereichen 
• Entfernung von Graffiti sowie hartnäckigen Verschmutzungen wie Kaugummis 
• schnelle Reparaturen, damit Schäden nicht über längere Zeit bestehen bleiben 

Ein gepflegter Bahnhof macht für Familien und ältere Menschen einen spürbaren Unterschied. Gleichzeitig wirkt er über den Bahnsteig hinaus: Ein attraktiver Bahnhof stärkt das Vertrauen in Bus und Bahn. Dass Eberswalde Teil des Sofortprogramms ist, zeigt, dass sich Engagement auf Landes- und Bundesebene sowie der regelmäßige Austausch vor Ort auszahlen.

Eberswalde gehört damit zu den bundesweit 25 Bahnhöfen, an denen das Sofortprogramm unmittelbar startet. 

Private Nachbarschaftshilfe ab Januar 2026 abrechenbar

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Davon könnten auch bis zu 20.000 Menschen in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden profitieren. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird. 

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. 

Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch). 

Der SPD-Abgeordnete Kurt Fischer erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.

Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten.“ 

Auch in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden sehen wir, wie stark der Bedarf wächst: ca. 12.000 Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und etwa 8.000 weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen. 

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich. 

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Kurt Fischer (MdL)

Hintergrund:

In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Neue Nationale Tourismusstrategie

Das Bundeskabinett hat eine neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen – mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Sie nimmt dafür die Herausforderungen Bürokratierückbau, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung in den Blick.

Eine aktive Sozial- und Wirtschaftspolitik braucht klare Zuständigkeiten, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben wirksam und abgestimmt erfüllen können. Gute Aufgabenteilung heißt dabei: Der Bund setzt verlässliche Rahmenbedingungen, die Länder steuern strategisch, und die Kommunen setzen Maßnahmen nah an den Menschen um.

Mit der Nationalen Tourismusstrategie erkennt die Bundesregierung die herausragende wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des Tourismus für den Standort Deutschland an. Positiv hervorzuheben sind der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Tourismusregionen, Maßnahmen zur Arbeitskräftegewinnung sowie Investitionen in Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der gesamten Reisekette. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und sichern gute Arbeit sowie regionale Wertschöpfung.

Jetzt sind Bundesregierung, Verbände und Unternehmen gefragt, Verantwortung zu übernehmen und die Tourismuswirtschaft gemeinsam und verbindlich nach vorn zu bringen.

Mehr Informationen zur neuen Nationalen Tourismusstrategie finden Sie hier.

Stefan Zierke (MdB)

540,8 Millionen Euro KfW-Fördermittel für Uckermark und Barnim 2025

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Stefan Zierke, informiert, dass im gesamten Jahr 2025 insgesamt rund 541 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln im Wahlkreis abgerufen wurden.

„424,8 Millionen Euro in der Uckermark und 116 Millionen Euro im Barnim: Das ist sehr viel Geld, das im Gesamtjahr 2025 als Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in unsere Region gegangen ist. Damit unterstützen wir als Bund ganz praktisch unternehmerisches Handeln, Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie gutes Wohnen vor Ort“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.

Konkret haben private Kunden in der Uckermark und im Barnim rund 30,9 Millionen Euro in Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert. Hierzu gehören beispielsweise Zuschüsse für das energieeffiziente Sanieren, Förderung von Ladeanschlüssen für Elektromobilität oder Zuschüsse für die Sanierung von Wohngebäuden.

Für Gründungen und Unternehmensinvestitionen gab es rund 15,3 Millionen Euro.

„Die weiterhin hohen Fördersummen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage im vergangenen Jahr sind dahingehend ein gutes Zeichen für die anhaltend gute Entwicklung unserer Region“, so Stefan Zierke (MdB).

Erfolgreiche Klausurtagung der SPD Barnim mit Besuch von René Wilke.

Pressemitteilung vom 27.01.2026

Am Samstag, dem 24.01.2026 kamen im Lindenhof Bernau zahlreiche Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Barnim sowie Vertreterinnen und Vertreter der Barnimer SPD aus Kreistag, Landtag und Bundestag zusammen, um zentrale politische Themen und kommende Herausforderungen zu beraten. Im Fokus standen dabei der anstehende Landratswahlkampf sowie der Besuch von René Wilke.

Als Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter begrüßte Kurt Fischer die Anwesenden, berichtete über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Landesebene und ordnete diese aus Sicht sozialdemokratischer Perspektive ein. Ebenfalls anwesend war Landrat Daniel Kurth, der als gemeinsamer Kandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut zur Wahl am 19. April antritt. Erörtert wurden Fragen der Koordinierung des Wahlkampfs sowie konkrete Unterstützungsformate in den Städten und Dörfern des Landkreises Barnim durch die örtliche SPD.

„Das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Dank eines Landrats mit SPD-Parteibuch an der Spitze der kommunalen Verwaltung haben wir viel erreicht: Rekordinvestitionen in unsere kommunale Bildungslandschaft, die Einführung des kostenlosen Schülerverkehrs, stetig anwachsende Förderungen in den  Bereichen Kultur, Ehrenamt, Kinder und Jugend, Sport und Katastrophenschutz, über 2,5 Millionen Euro jährliche Investitionen in die ländlich geprägten Teile unsere Landkreises, die weitere Stärkung unserer Kreiswerke und eine weiter ausgebaute Vorreiterrolle des Barnims bei Erneuerbaren Energien und innovativen Wirtschaftsideen“, erklärte der Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer zur Klausurtagung der Sozialdemokraten. 

Dem stimmt Daniel Kurth zu und ergänzt: „Damit das so bleibt, gehen wir selbstbewusst, entschlossen und mit klarer Haltung in den Wahlkampf. In den kommenden Wochen kommt es darauf an, sichtbar zu sein, Gespräche zu führen und deutlich zu machen, wofür wir stehen: für einen sozialen, sicheren und zukunftsfesten Barnim. Dafür werden wir mit voller Kraft werben – auf der Straße, im Netz und im Gespräch vor Ort. Denn die Geschichte dieses Landkreises ist eine erfolgreiche und das soll so bleiben“. 

Letzter Programmpunkt und ein Highlight der Klausur war der Austausch mit Brandenburgs SPD-Innenminister René Wilke. Im Mittelpunkt standen dabei die innere Sicherheit im Land, der Schutz der Verfassung, der Umgang mit Social-Media-Plattformen und neue Anforderungen an politische Kommunikation sowie aktuelle kommunale Themen. René Wilke berichtete dabei aus der Landespolitik, dem aktuellen Stand der Arbeit in seinem Ministerium sowie zu den kommenden Herausforderungen. In der Diskussion zeigte sich dabei auf der Klausurtagung ein gemeinsamer Blick auf die anstehenden Aufgaben und ein großes Bewusstsein für die angespannte Lage insbesondere in finanzieller Hinsicht der Brandenburger Kommunen. Weiterhin war man sich auch einig, dass die SPD Brandenburg ihren Kurs als verwurzelte Kommunalpartei weiterführen und stärken muss. 

Die Klausurtagung diente dem gemeinsamen Austausch und der strategischen Abstimmung über alle politischen Ebenen hinweg. Weitere Informationen sind auf der Internetseite und den gängigen Social-Media-Plattformen der SPD Barnim zu finden.

20. öffentlichen Preisskat- und Rommeturnier

Am Samstag, 11.04. ab 14:00 Uhr veranstaltet der SPD Ortsverein Finow sein 

20. öffentlichen Preisskat- und Romméturnier.

Ort: Speisesaal der AWO „Im Wolfswinkel“ in der Frankfurter Allee 24.

Einlass und Registrierung ab 13:30 Uhr. 

Begrüßung, Regeln, Auslosung und 

Spielbeginn: pünktlich um 14:00 Uhr.   

Ende: ca. 21:00 Uhr.  

Startgebühr: 15 Euro pro Person. 

Von der Startgebühr werden die Preise für alle Teilnehmer gekauft. 

Eine baldige Zusage mit Zahlung der Startgebühr sichert auch einen Platz.

Anmeldungen mit Zahlung der Startgebühr bitte bis spätestens zum 18.03.2026

mit Namen, Kontaktdaten, Angabe ob Skat oder Romme an mich. 

Alternativ in der SPD Geschäftsstelle im Karl-Marx-Platz 4, in einem Briefumschlag, hinterlegen. Am besten an einem Montag oder Donnerstag.

Bei Nachfragen Bitte per Mail oder telefonisch an Mich. 

Informiert bitte auch eure Familienangehörigen, Kollegen, Freunde, Bekannte usw.

Die Versorgung mit Speis & Trank übernimmt, zu kleinen Preisen, wieder die Küche der AWO. Das Mitbringen von eigenen Getränken und Speisen jeder Art ist nicht gestattet.

Bei Fragen meldet euch bitte bei mir

Mit sportlichem Gruß  

Ringo Wrase  

Vorsitzender SPD Ortsverein Finow 

Frühjahrsputz am Bahnhof Eberswalde startet jetzt

Der Bahnhof Eberswalde ist Teil des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sauberkeit an Bahnhöfen. Dass Eberswalde in das Programm aufgenommen wurde, ist auch Ergebnis des politischen Einsatzes der SPD auf Bundes- und Landesebene. Mit dem Sofortprogramm werden kurzfristig sichtbare Verbesserungen umgesetzt – ohne lange Vorlaufzeiten. 

Wir haben uns gekümmert – und das sieht man jetzt auch vor Ort. Die Sauberkeit ist zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen den öffentlichen Verkehr gerne nutzen. Gerade für Pendlerinnen und Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler ist der Bahnhof ein täglicher Aufenthaltsort. Genau deshalb haben wir darauf gedrängt, dass Eberswalde Teil dieses Programms wird. Das Sofortprogramm ist der Anfang, weitere Bahnhöfe werden folgen.

Der Frühjahrsputz (vsl. im April 2026) der Deutschen Bahn beinhaltet: 

• intensivere Reinigung von Bahnsteigen, Treppen, Tunneln und Aufzügen 
• Säuberung von Glasflächen, Automaten, Sitzgelegenheiten und Wartebereichen 
• Entfernung von Graffiti sowie hartnäckigen Verschmutzungen wie Kaugummis 
• schnelle Reparaturen, damit Schäden nicht über längere Zeit bestehen bleiben 

Ein gepflegter Bahnhof macht für Familien und ältere Menschen einen spürbaren Unterschied. Gleichzeitig wirkt er über den Bahnsteig hinaus: Ein attraktiver Bahnhof stärkt das Vertrauen in Bus und Bahn. Dass Eberswalde Teil des Sofortprogramms ist, zeigt, dass sich Engagement auf Landes- und Bundesebene sowie der regelmäßige Austausch vor Ort auszahlen.

Eberswalde gehört damit zu den bundesweit 25 Bahnhöfen, an denen das Sofortprogramm unmittelbar startet. 

Private Nachbarschaftshilfe ab Januar 2026 abrechenbar

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Davon könnten auch bis zu 20.000 Menschen in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden profitieren. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird. 

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. 

Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch). 

Der SPD-Abgeordnete Kurt Fischer erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.

Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten.“ 

Auch in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden sehen wir, wie stark der Bedarf wächst: ca. 12.000 Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und etwa 8.000 weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen. 

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich. 

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Kurt Fischer (MdL)

Hintergrund:

In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Neue Nationale Tourismusstrategie

Das Bundeskabinett hat eine neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen – mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Sie nimmt dafür die Herausforderungen Bürokratierückbau, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung in den Blick.

Eine aktive Sozial- und Wirtschaftspolitik braucht klare Zuständigkeiten, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben wirksam und abgestimmt erfüllen können. Gute Aufgabenteilung heißt dabei: Der Bund setzt verlässliche Rahmenbedingungen, die Länder steuern strategisch, und die Kommunen setzen Maßnahmen nah an den Menschen um.

Mit der Nationalen Tourismusstrategie erkennt die Bundesregierung die herausragende wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des Tourismus für den Standort Deutschland an. Positiv hervorzuheben sind der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Tourismusregionen, Maßnahmen zur Arbeitskräftegewinnung sowie Investitionen in Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der gesamten Reisekette. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und sichern gute Arbeit sowie regionale Wertschöpfung.

Jetzt sind Bundesregierung, Verbände und Unternehmen gefragt, Verantwortung zu übernehmen und die Tourismuswirtschaft gemeinsam und verbindlich nach vorn zu bringen.

Mehr Informationen zur neuen Nationalen Tourismusstrategie finden Sie hier.

Stefan Zierke (MdB)

540,8 Millionen Euro KfW-Fördermittel für Uckermark und Barnim 2025

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Stefan Zierke, informiert, dass im gesamten Jahr 2025 insgesamt rund 541 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln im Wahlkreis abgerufen wurden.

„424,8 Millionen Euro in der Uckermark und 116 Millionen Euro im Barnim: Das ist sehr viel Geld, das im Gesamtjahr 2025 als Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in unsere Region gegangen ist. Damit unterstützen wir als Bund ganz praktisch unternehmerisches Handeln, Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie gutes Wohnen vor Ort“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.

Konkret haben private Kunden in der Uckermark und im Barnim rund 30,9 Millionen Euro in Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert. Hierzu gehören beispielsweise Zuschüsse für das energieeffiziente Sanieren, Förderung von Ladeanschlüssen für Elektromobilität oder Zuschüsse für die Sanierung von Wohngebäuden.

Für Gründungen und Unternehmensinvestitionen gab es rund 15,3 Millionen Euro.

„Die weiterhin hohen Fördersummen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage im vergangenen Jahr sind dahingehend ein gutes Zeichen für die anhaltend gute Entwicklung unserer Region“, so Stefan Zierke (MdB).

Erfolgreiche Klausurtagung der SPD Barnim mit Besuch von René Wilke.

Pressemitteilung vom 27.01.2026

Am Samstag, dem 24.01.2026 kamen im Lindenhof Bernau zahlreiche Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Barnim sowie Vertreterinnen und Vertreter der Barnimer SPD aus Kreistag, Landtag und Bundestag zusammen, um zentrale politische Themen und kommende Herausforderungen zu beraten. Im Fokus standen dabei der anstehende Landratswahlkampf sowie der Besuch von René Wilke.

Als Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter begrüßte Kurt Fischer die Anwesenden, berichtete über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Landesebene und ordnete diese aus Sicht sozialdemokratischer Perspektive ein. Ebenfalls anwesend war Landrat Daniel Kurth, der als gemeinsamer Kandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut zur Wahl am 19. April antritt. Erörtert wurden Fragen der Koordinierung des Wahlkampfs sowie konkrete Unterstützungsformate in den Städten und Dörfern des Landkreises Barnim durch die örtliche SPD.

„Das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Dank eines Landrats mit SPD-Parteibuch an der Spitze der kommunalen Verwaltung haben wir viel erreicht: Rekordinvestitionen in unsere kommunale Bildungslandschaft, die Einführung des kostenlosen Schülerverkehrs, stetig anwachsende Förderungen in den  Bereichen Kultur, Ehrenamt, Kinder und Jugend, Sport und Katastrophenschutz, über 2,5 Millionen Euro jährliche Investitionen in die ländlich geprägten Teile unsere Landkreises, die weitere Stärkung unserer Kreiswerke und eine weiter ausgebaute Vorreiterrolle des Barnims bei Erneuerbaren Energien und innovativen Wirtschaftsideen“, erklärte der Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer zur Klausurtagung der Sozialdemokraten. 

Dem stimmt Daniel Kurth zu und ergänzt: „Damit das so bleibt, gehen wir selbstbewusst, entschlossen und mit klarer Haltung in den Wahlkampf. In den kommenden Wochen kommt es darauf an, sichtbar zu sein, Gespräche zu führen und deutlich zu machen, wofür wir stehen: für einen sozialen, sicheren und zukunftsfesten Barnim. Dafür werden wir mit voller Kraft werben – auf der Straße, im Netz und im Gespräch vor Ort. Denn die Geschichte dieses Landkreises ist eine erfolgreiche und das soll so bleiben“. 

Letzter Programmpunkt und ein Highlight der Klausur war der Austausch mit Brandenburgs SPD-Innenminister René Wilke. Im Mittelpunkt standen dabei die innere Sicherheit im Land, der Schutz der Verfassung, der Umgang mit Social-Media-Plattformen und neue Anforderungen an politische Kommunikation sowie aktuelle kommunale Themen. René Wilke berichtete dabei aus der Landespolitik, dem aktuellen Stand der Arbeit in seinem Ministerium sowie zu den kommenden Herausforderungen. In der Diskussion zeigte sich dabei auf der Klausurtagung ein gemeinsamer Blick auf die anstehenden Aufgaben und ein großes Bewusstsein für die angespannte Lage insbesondere in finanzieller Hinsicht der Brandenburger Kommunen. Weiterhin war man sich auch einig, dass die SPD Brandenburg ihren Kurs als verwurzelte Kommunalpartei weiterführen und stärken muss. 

Die Klausurtagung diente dem gemeinsamen Austausch und der strategischen Abstimmung über alle politischen Ebenen hinweg. Weitere Informationen sind auf der Internetseite und den gängigen Social-Media-Plattformen der SPD Barnim zu finden.

20. öffentlichen Preisskat- und Rommeturnier

Am Samstag, 11.04. ab 14:00 Uhr veranstaltet der SPD Ortsverein Finow sein 

20. öffentlichen Preisskat- und Romméturnier.

Ort: Speisesaal der AWO „Im Wolfswinkel“ in der Frankfurter Allee 24.

Einlass und Registrierung ab 13:30 Uhr. 

Begrüßung, Regeln, Auslosung und 

Spielbeginn: pünktlich um 14:00 Uhr.   

Ende: ca. 21:00 Uhr.  

Startgebühr: 15 Euro pro Person. 

Von der Startgebühr werden die Preise für alle Teilnehmer gekauft. 

Eine baldige Zusage mit Zahlung der Startgebühr sichert auch einen Platz.

Anmeldungen mit Zahlung der Startgebühr bitte bis spätestens zum 18.03.2026

mit Namen, Kontaktdaten, Angabe ob Skat oder Romme an mich. 

Alternativ in der SPD Geschäftsstelle im Karl-Marx-Platz 4, in einem Briefumschlag, hinterlegen. Am besten an einem Montag oder Donnerstag.

Bei Nachfragen Bitte per Mail oder telefonisch an Mich. 

Informiert bitte auch eure Familienangehörigen, Kollegen, Freunde, Bekannte usw.

Die Versorgung mit Speis & Trank übernimmt, zu kleinen Preisen, wieder die Küche der AWO. Das Mitbringen von eigenen Getränken und Speisen jeder Art ist nicht gestattet.

Bei Fragen meldet euch bitte bei mir

Mit sportlichem Gruß  

Ringo Wrase  

Vorsitzender SPD Ortsverein Finow 

Frühjahrsputz am Bahnhof Eberswalde startet jetzt

Der Bahnhof Eberswalde ist Teil des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sauberkeit an Bahnhöfen. Dass Eberswalde in das Programm aufgenommen wurde, ist auch Ergebnis des politischen Einsatzes der SPD auf Bundes- und Landesebene. Mit dem Sofortprogramm werden kurzfristig sichtbare Verbesserungen umgesetzt – ohne lange Vorlaufzeiten. 

Wir haben uns gekümmert – und das sieht man jetzt auch vor Ort. Die Sauberkeit ist zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen den öffentlichen Verkehr gerne nutzen. Gerade für Pendlerinnen und Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler ist der Bahnhof ein täglicher Aufenthaltsort. Genau deshalb haben wir darauf gedrängt, dass Eberswalde Teil dieses Programms wird. Das Sofortprogramm ist der Anfang, weitere Bahnhöfe werden folgen.

Der Frühjahrsputz (vsl. im April 2026) der Deutschen Bahn beinhaltet: 

• intensivere Reinigung von Bahnsteigen, Treppen, Tunneln und Aufzügen 
• Säuberung von Glasflächen, Automaten, Sitzgelegenheiten und Wartebereichen 
• Entfernung von Graffiti sowie hartnäckigen Verschmutzungen wie Kaugummis 
• schnelle Reparaturen, damit Schäden nicht über längere Zeit bestehen bleiben 

Ein gepflegter Bahnhof macht für Familien und ältere Menschen einen spürbaren Unterschied. Gleichzeitig wirkt er über den Bahnsteig hinaus: Ein attraktiver Bahnhof stärkt das Vertrauen in Bus und Bahn. Dass Eberswalde Teil des Sofortprogramms ist, zeigt, dass sich Engagement auf Landes- und Bundesebene sowie der regelmäßige Austausch vor Ort auszahlen.

Eberswalde gehört damit zu den bundesweit 25 Bahnhöfen, an denen das Sofortprogramm unmittelbar startet. 

Private Nachbarschaftshilfe ab Januar 2026 abrechenbar

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Davon könnten auch bis zu 20.000 Menschen in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden profitieren. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird. 

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. 

Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch). 

Der SPD-Abgeordnete Kurt Fischer erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.

Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten.“ 

Auch in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden sehen wir, wie stark der Bedarf wächst: ca. 12.000 Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und etwa 8.000 weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen. 

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich. 

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Kurt Fischer (MdL)

Hintergrund:

In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Neue Nationale Tourismusstrategie

Das Bundeskabinett hat eine neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen – mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Sie nimmt dafür die Herausforderungen Bürokratierückbau, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung in den Blick.

Eine aktive Sozial- und Wirtschaftspolitik braucht klare Zuständigkeiten, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben wirksam und abgestimmt erfüllen können. Gute Aufgabenteilung heißt dabei: Der Bund setzt verlässliche Rahmenbedingungen, die Länder steuern strategisch, und die Kommunen setzen Maßnahmen nah an den Menschen um.

Mit der Nationalen Tourismusstrategie erkennt die Bundesregierung die herausragende wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des Tourismus für den Standort Deutschland an. Positiv hervorzuheben sind der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Tourismusregionen, Maßnahmen zur Arbeitskräftegewinnung sowie Investitionen in Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der gesamten Reisekette. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und sichern gute Arbeit sowie regionale Wertschöpfung.

Jetzt sind Bundesregierung, Verbände und Unternehmen gefragt, Verantwortung zu übernehmen und die Tourismuswirtschaft gemeinsam und verbindlich nach vorn zu bringen.

Mehr Informationen zur neuen Nationalen Tourismusstrategie finden Sie hier.

Stefan Zierke (MdB)

540,8 Millionen Euro KfW-Fördermittel für Uckermark und Barnim 2025

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Stefan Zierke, informiert, dass im gesamten Jahr 2025 insgesamt rund 541 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln im Wahlkreis abgerufen wurden.

„424,8 Millionen Euro in der Uckermark und 116 Millionen Euro im Barnim: Das ist sehr viel Geld, das im Gesamtjahr 2025 als Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in unsere Region gegangen ist. Damit unterstützen wir als Bund ganz praktisch unternehmerisches Handeln, Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie gutes Wohnen vor Ort“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.

Konkret haben private Kunden in der Uckermark und im Barnim rund 30,9 Millionen Euro in Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert. Hierzu gehören beispielsweise Zuschüsse für das energieeffiziente Sanieren, Förderung von Ladeanschlüssen für Elektromobilität oder Zuschüsse für die Sanierung von Wohngebäuden.

Für Gründungen und Unternehmensinvestitionen gab es rund 15,3 Millionen Euro.

„Die weiterhin hohen Fördersummen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage im vergangenen Jahr sind dahingehend ein gutes Zeichen für die anhaltend gute Entwicklung unserer Region“, so Stefan Zierke (MdB).

Erfolgreiche Klausurtagung der SPD Barnim mit Besuch von René Wilke.

Pressemitteilung vom 27.01.2026

Am Samstag, dem 24.01.2026 kamen im Lindenhof Bernau zahlreiche Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Barnim sowie Vertreterinnen und Vertreter der Barnimer SPD aus Kreistag, Landtag und Bundestag zusammen, um zentrale politische Themen und kommende Herausforderungen zu beraten. Im Fokus standen dabei der anstehende Landratswahlkampf sowie der Besuch von René Wilke.

Als Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter begrüßte Kurt Fischer die Anwesenden, berichtete über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Landesebene und ordnete diese aus Sicht sozialdemokratischer Perspektive ein. Ebenfalls anwesend war Landrat Daniel Kurth, der als gemeinsamer Kandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut zur Wahl am 19. April antritt. Erörtert wurden Fragen der Koordinierung des Wahlkampfs sowie konkrete Unterstützungsformate in den Städten und Dörfern des Landkreises Barnim durch die örtliche SPD.

„Das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Dank eines Landrats mit SPD-Parteibuch an der Spitze der kommunalen Verwaltung haben wir viel erreicht: Rekordinvestitionen in unsere kommunale Bildungslandschaft, die Einführung des kostenlosen Schülerverkehrs, stetig anwachsende Förderungen in den  Bereichen Kultur, Ehrenamt, Kinder und Jugend, Sport und Katastrophenschutz, über 2,5 Millionen Euro jährliche Investitionen in die ländlich geprägten Teile unsere Landkreises, die weitere Stärkung unserer Kreiswerke und eine weiter ausgebaute Vorreiterrolle des Barnims bei Erneuerbaren Energien und innovativen Wirtschaftsideen“, erklärte der Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer zur Klausurtagung der Sozialdemokraten. 

Dem stimmt Daniel Kurth zu und ergänzt: „Damit das so bleibt, gehen wir selbstbewusst, entschlossen und mit klarer Haltung in den Wahlkampf. In den kommenden Wochen kommt es darauf an, sichtbar zu sein, Gespräche zu führen und deutlich zu machen, wofür wir stehen: für einen sozialen, sicheren und zukunftsfesten Barnim. Dafür werden wir mit voller Kraft werben – auf der Straße, im Netz und im Gespräch vor Ort. Denn die Geschichte dieses Landkreises ist eine erfolgreiche und das soll so bleiben“. 

Letzter Programmpunkt und ein Highlight der Klausur war der Austausch mit Brandenburgs SPD-Innenminister René Wilke. Im Mittelpunkt standen dabei die innere Sicherheit im Land, der Schutz der Verfassung, der Umgang mit Social-Media-Plattformen und neue Anforderungen an politische Kommunikation sowie aktuelle kommunale Themen. René Wilke berichtete dabei aus der Landespolitik, dem aktuellen Stand der Arbeit in seinem Ministerium sowie zu den kommenden Herausforderungen. In der Diskussion zeigte sich dabei auf der Klausurtagung ein gemeinsamer Blick auf die anstehenden Aufgaben und ein großes Bewusstsein für die angespannte Lage insbesondere in finanzieller Hinsicht der Brandenburger Kommunen. Weiterhin war man sich auch einig, dass die SPD Brandenburg ihren Kurs als verwurzelte Kommunalpartei weiterführen und stärken muss. 

Die Klausurtagung diente dem gemeinsamen Austausch und der strategischen Abstimmung über alle politischen Ebenen hinweg. Weitere Informationen sind auf der Internetseite und den gängigen Social-Media-Plattformen der SPD Barnim zu finden.

20. öffentlichen Preisskat- und Rommeturnier

Am Samstag, 11.04. ab 14:00 Uhr veranstaltet der SPD Ortsverein Finow sein 

20. öffentlichen Preisskat- und Romméturnier.

Ort: Speisesaal der AWO „Im Wolfswinkel“ in der Frankfurter Allee 24.

Einlass und Registrierung ab 13:30 Uhr. 

Begrüßung, Regeln, Auslosung und 

Spielbeginn: pünktlich um 14:00 Uhr.   

Ende: ca. 21:00 Uhr.  

Startgebühr: 15 Euro pro Person. 

Von der Startgebühr werden die Preise für alle Teilnehmer gekauft. 

Eine baldige Zusage mit Zahlung der Startgebühr sichert auch einen Platz.

Anmeldungen mit Zahlung der Startgebühr bitte bis spätestens zum 18.03.2026

mit Namen, Kontaktdaten, Angabe ob Skat oder Romme an mich. 

Alternativ in der SPD Geschäftsstelle im Karl-Marx-Platz 4, in einem Briefumschlag, hinterlegen. Am besten an einem Montag oder Donnerstag.

Bei Nachfragen Bitte per Mail oder telefonisch an Mich. 

Informiert bitte auch eure Familienangehörigen, Kollegen, Freunde, Bekannte usw.

Die Versorgung mit Speis & Trank übernimmt, zu kleinen Preisen, wieder die Küche der AWO. Das Mitbringen von eigenen Getränken und Speisen jeder Art ist nicht gestattet.

Bei Fragen meldet euch bitte bei mir

Mit sportlichem Gruß  

Ringo Wrase  

Vorsitzender SPD Ortsverein Finow 

Frühjahrsputz am Bahnhof Eberswalde startet jetzt

Der Bahnhof Eberswalde ist Teil des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sauberkeit an Bahnhöfen. Dass Eberswalde in das Programm aufgenommen wurde, ist auch Ergebnis des politischen Einsatzes der SPD auf Bundes- und Landesebene. Mit dem Sofortprogramm werden kurzfristig sichtbare Verbesserungen umgesetzt – ohne lange Vorlaufzeiten. 

Wir haben uns gekümmert – und das sieht man jetzt auch vor Ort. Die Sauberkeit ist zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen den öffentlichen Verkehr gerne nutzen. Gerade für Pendlerinnen und Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler ist der Bahnhof ein täglicher Aufenthaltsort. Genau deshalb haben wir darauf gedrängt, dass Eberswalde Teil dieses Programms wird. Das Sofortprogramm ist der Anfang, weitere Bahnhöfe werden folgen.

Der Frühjahrsputz (vsl. im April 2026) der Deutschen Bahn beinhaltet: 

• intensivere Reinigung von Bahnsteigen, Treppen, Tunneln und Aufzügen 
• Säuberung von Glasflächen, Automaten, Sitzgelegenheiten und Wartebereichen 
• Entfernung von Graffiti sowie hartnäckigen Verschmutzungen wie Kaugummis 
• schnelle Reparaturen, damit Schäden nicht über längere Zeit bestehen bleiben 

Ein gepflegter Bahnhof macht für Familien und ältere Menschen einen spürbaren Unterschied. Gleichzeitig wirkt er über den Bahnsteig hinaus: Ein attraktiver Bahnhof stärkt das Vertrauen in Bus und Bahn. Dass Eberswalde Teil des Sofortprogramms ist, zeigt, dass sich Engagement auf Landes- und Bundesebene sowie der regelmäßige Austausch vor Ort auszahlen.

Eberswalde gehört damit zu den bundesweit 25 Bahnhöfen, an denen das Sofortprogramm unmittelbar startet. 

Private Nachbarschaftshilfe ab Januar 2026 abrechenbar

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Davon könnten auch bis zu 20.000 Menschen in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden profitieren. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird. 

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. 

Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch). 

Der SPD-Abgeordnete Kurt Fischer erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.

Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten.“ 

Auch in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden sehen wir, wie stark der Bedarf wächst: ca. 12.000 Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und etwa 8.000 weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen. 

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich. 

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Kurt Fischer (MdL)

Hintergrund:

In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Neue Nationale Tourismusstrategie

Das Bundeskabinett hat eine neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen – mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Sie nimmt dafür die Herausforderungen Bürokratierückbau, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung in den Blick.

Eine aktive Sozial- und Wirtschaftspolitik braucht klare Zuständigkeiten, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben wirksam und abgestimmt erfüllen können. Gute Aufgabenteilung heißt dabei: Der Bund setzt verlässliche Rahmenbedingungen, die Länder steuern strategisch, und die Kommunen setzen Maßnahmen nah an den Menschen um.

Mit der Nationalen Tourismusstrategie erkennt die Bundesregierung die herausragende wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des Tourismus für den Standort Deutschland an. Positiv hervorzuheben sind der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Tourismusregionen, Maßnahmen zur Arbeitskräftegewinnung sowie Investitionen in Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der gesamten Reisekette. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und sichern gute Arbeit sowie regionale Wertschöpfung.

Jetzt sind Bundesregierung, Verbände und Unternehmen gefragt, Verantwortung zu übernehmen und die Tourismuswirtschaft gemeinsam und verbindlich nach vorn zu bringen.

Mehr Informationen zur neuen Nationalen Tourismusstrategie finden Sie hier.

Stefan Zierke (MdB)

540,8 Millionen Euro KfW-Fördermittel für Uckermark und Barnim 2025

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Stefan Zierke, informiert, dass im gesamten Jahr 2025 insgesamt rund 541 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln im Wahlkreis abgerufen wurden.

„424,8 Millionen Euro in der Uckermark und 116 Millionen Euro im Barnim: Das ist sehr viel Geld, das im Gesamtjahr 2025 als Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in unsere Region gegangen ist. Damit unterstützen wir als Bund ganz praktisch unternehmerisches Handeln, Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie gutes Wohnen vor Ort“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.

Konkret haben private Kunden in der Uckermark und im Barnim rund 30,9 Millionen Euro in Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert. Hierzu gehören beispielsweise Zuschüsse für das energieeffiziente Sanieren, Förderung von Ladeanschlüssen für Elektromobilität oder Zuschüsse für die Sanierung von Wohngebäuden.

Für Gründungen und Unternehmensinvestitionen gab es rund 15,3 Millionen Euro.

„Die weiterhin hohen Fördersummen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage im vergangenen Jahr sind dahingehend ein gutes Zeichen für die anhaltend gute Entwicklung unserer Region“, so Stefan Zierke (MdB).

Erfolgreiche Klausurtagung der SPD Barnim mit Besuch von René Wilke.

Pressemitteilung vom 27.01.2026

Am Samstag, dem 24.01.2026 kamen im Lindenhof Bernau zahlreiche Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Barnim sowie Vertreterinnen und Vertreter der Barnimer SPD aus Kreistag, Landtag und Bundestag zusammen, um zentrale politische Themen und kommende Herausforderungen zu beraten. Im Fokus standen dabei der anstehende Landratswahlkampf sowie der Besuch von René Wilke.

Als Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter begrüßte Kurt Fischer die Anwesenden, berichtete über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Landesebene und ordnete diese aus Sicht sozialdemokratischer Perspektive ein. Ebenfalls anwesend war Landrat Daniel Kurth, der als gemeinsamer Kandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut zur Wahl am 19. April antritt. Erörtert wurden Fragen der Koordinierung des Wahlkampfs sowie konkrete Unterstützungsformate in den Städten und Dörfern des Landkreises Barnim durch die örtliche SPD.

„Das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Dank eines Landrats mit SPD-Parteibuch an der Spitze der kommunalen Verwaltung haben wir viel erreicht: Rekordinvestitionen in unsere kommunale Bildungslandschaft, die Einführung des kostenlosen Schülerverkehrs, stetig anwachsende Förderungen in den  Bereichen Kultur, Ehrenamt, Kinder und Jugend, Sport und Katastrophenschutz, über 2,5 Millionen Euro jährliche Investitionen in die ländlich geprägten Teile unsere Landkreises, die weitere Stärkung unserer Kreiswerke und eine weiter ausgebaute Vorreiterrolle des Barnims bei Erneuerbaren Energien und innovativen Wirtschaftsideen“, erklärte der Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer zur Klausurtagung der Sozialdemokraten. 

Dem stimmt Daniel Kurth zu und ergänzt: „Damit das so bleibt, gehen wir selbstbewusst, entschlossen und mit klarer Haltung in den Wahlkampf. In den kommenden Wochen kommt es darauf an, sichtbar zu sein, Gespräche zu führen und deutlich zu machen, wofür wir stehen: für einen sozialen, sicheren und zukunftsfesten Barnim. Dafür werden wir mit voller Kraft werben – auf der Straße, im Netz und im Gespräch vor Ort. Denn die Geschichte dieses Landkreises ist eine erfolgreiche und das soll so bleiben“. 

Letzter Programmpunkt und ein Highlight der Klausur war der Austausch mit Brandenburgs SPD-Innenminister René Wilke. Im Mittelpunkt standen dabei die innere Sicherheit im Land, der Schutz der Verfassung, der Umgang mit Social-Media-Plattformen und neue Anforderungen an politische Kommunikation sowie aktuelle kommunale Themen. René Wilke berichtete dabei aus der Landespolitik, dem aktuellen Stand der Arbeit in seinem Ministerium sowie zu den kommenden Herausforderungen. In der Diskussion zeigte sich dabei auf der Klausurtagung ein gemeinsamer Blick auf die anstehenden Aufgaben und ein großes Bewusstsein für die angespannte Lage insbesondere in finanzieller Hinsicht der Brandenburger Kommunen. Weiterhin war man sich auch einig, dass die SPD Brandenburg ihren Kurs als verwurzelte Kommunalpartei weiterführen und stärken muss. 

Die Klausurtagung diente dem gemeinsamen Austausch und der strategischen Abstimmung über alle politischen Ebenen hinweg. Weitere Informationen sind auf der Internetseite und den gängigen Social-Media-Plattformen der SPD Barnim zu finden.

20. öffentlichen Preisskat- und Rommeturnier

Am Samstag, 11.04. ab 14:00 Uhr veranstaltet der SPD Ortsverein Finow sein 

20. öffentlichen Preisskat- und Romméturnier.

Ort: Speisesaal der AWO „Im Wolfswinkel“ in der Frankfurter Allee 24.

Einlass und Registrierung ab 13:30 Uhr. 

Begrüßung, Regeln, Auslosung und 

Spielbeginn: pünktlich um 14:00 Uhr.   

Ende: ca. 21:00 Uhr.  

Startgebühr: 15 Euro pro Person. 

Von der Startgebühr werden die Preise für alle Teilnehmer gekauft. 

Eine baldige Zusage mit Zahlung der Startgebühr sichert auch einen Platz.

Anmeldungen mit Zahlung der Startgebühr bitte bis spätestens zum 18.03.2026

mit Namen, Kontaktdaten, Angabe ob Skat oder Romme an mich. 

Alternativ in der SPD Geschäftsstelle im Karl-Marx-Platz 4, in einem Briefumschlag, hinterlegen. Am besten an einem Montag oder Donnerstag.

Bei Nachfragen Bitte per Mail oder telefonisch an Mich. 

Informiert bitte auch eure Familienangehörigen, Kollegen, Freunde, Bekannte usw.

Die Versorgung mit Speis & Trank übernimmt, zu kleinen Preisen, wieder die Küche der AWO. Das Mitbringen von eigenen Getränken und Speisen jeder Art ist nicht gestattet.

Bei Fragen meldet euch bitte bei mir

Mit sportlichem Gruß  

Ringo Wrase  

Vorsitzender SPD Ortsverein Finow 

Frühjahrsputz am Bahnhof Eberswalde startet jetzt

Der Bahnhof Eberswalde ist Teil des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sauberkeit an Bahnhöfen. Dass Eberswalde in das Programm aufgenommen wurde, ist auch Ergebnis des politischen Einsatzes der SPD auf Bundes- und Landesebene. Mit dem Sofortprogramm werden kurzfristig sichtbare Verbesserungen umgesetzt – ohne lange Vorlaufzeiten. 

Wir haben uns gekümmert – und das sieht man jetzt auch vor Ort. Die Sauberkeit ist zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen den öffentlichen Verkehr gerne nutzen. Gerade für Pendlerinnen und Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler ist der Bahnhof ein täglicher Aufenthaltsort. Genau deshalb haben wir darauf gedrängt, dass Eberswalde Teil dieses Programms wird. Das Sofortprogramm ist der Anfang, weitere Bahnhöfe werden folgen.

Der Frühjahrsputz (vsl. im April 2026) der Deutschen Bahn beinhaltet: 

• intensivere Reinigung von Bahnsteigen, Treppen, Tunneln und Aufzügen 
• Säuberung von Glasflächen, Automaten, Sitzgelegenheiten und Wartebereichen 
• Entfernung von Graffiti sowie hartnäckigen Verschmutzungen wie Kaugummis 
• schnelle Reparaturen, damit Schäden nicht über längere Zeit bestehen bleiben 

Ein gepflegter Bahnhof macht für Familien und ältere Menschen einen spürbaren Unterschied. Gleichzeitig wirkt er über den Bahnsteig hinaus: Ein attraktiver Bahnhof stärkt das Vertrauen in Bus und Bahn. Dass Eberswalde Teil des Sofortprogramms ist, zeigt, dass sich Engagement auf Landes- und Bundesebene sowie der regelmäßige Austausch vor Ort auszahlen.

Eberswalde gehört damit zu den bundesweit 25 Bahnhöfen, an denen das Sofortprogramm unmittelbar startet. 

Private Nachbarschaftshilfe ab Januar 2026 abrechenbar

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Davon könnten auch bis zu 20.000 Menschen in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden profitieren. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird. 

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. 

Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch). 

Der SPD-Abgeordnete Kurt Fischer erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.

Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten.“ 

Auch in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden sehen wir, wie stark der Bedarf wächst: ca. 12.000 Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und etwa 8.000 weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen. 

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich. 

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Kurt Fischer (MdL)

Hintergrund:

In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Neue Nationale Tourismusstrategie

Das Bundeskabinett hat eine neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen – mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Sie nimmt dafür die Herausforderungen Bürokratierückbau, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung in den Blick.

Eine aktive Sozial- und Wirtschaftspolitik braucht klare Zuständigkeiten, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben wirksam und abgestimmt erfüllen können. Gute Aufgabenteilung heißt dabei: Der Bund setzt verlässliche Rahmenbedingungen, die Länder steuern strategisch, und die Kommunen setzen Maßnahmen nah an den Menschen um.

Mit der Nationalen Tourismusstrategie erkennt die Bundesregierung die herausragende wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des Tourismus für den Standort Deutschland an. Positiv hervorzuheben sind der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Tourismusregionen, Maßnahmen zur Arbeitskräftegewinnung sowie Investitionen in Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der gesamten Reisekette. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und sichern gute Arbeit sowie regionale Wertschöpfung.

Jetzt sind Bundesregierung, Verbände und Unternehmen gefragt, Verantwortung zu übernehmen und die Tourismuswirtschaft gemeinsam und verbindlich nach vorn zu bringen.

Mehr Informationen zur neuen Nationalen Tourismusstrategie finden Sie hier.

Stefan Zierke (MdB)

540,8 Millionen Euro KfW-Fördermittel für Uckermark und Barnim 2025

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Stefan Zierke, informiert, dass im gesamten Jahr 2025 insgesamt rund 541 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln im Wahlkreis abgerufen wurden.

„424,8 Millionen Euro in der Uckermark und 116 Millionen Euro im Barnim: Das ist sehr viel Geld, das im Gesamtjahr 2025 als Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in unsere Region gegangen ist. Damit unterstützen wir als Bund ganz praktisch unternehmerisches Handeln, Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie gutes Wohnen vor Ort“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.

Konkret haben private Kunden in der Uckermark und im Barnim rund 30,9 Millionen Euro in Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert. Hierzu gehören beispielsweise Zuschüsse für das energieeffiziente Sanieren, Förderung von Ladeanschlüssen für Elektromobilität oder Zuschüsse für die Sanierung von Wohngebäuden.

Für Gründungen und Unternehmensinvestitionen gab es rund 15,3 Millionen Euro.

„Die weiterhin hohen Fördersummen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage im vergangenen Jahr sind dahingehend ein gutes Zeichen für die anhaltend gute Entwicklung unserer Region“, so Stefan Zierke (MdB).

Erfolgreiche Klausurtagung der SPD Barnim mit Besuch von René Wilke.

Pressemitteilung vom 27.01.2026

Am Samstag, dem 24.01.2026 kamen im Lindenhof Bernau zahlreiche Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Barnim sowie Vertreterinnen und Vertreter der Barnimer SPD aus Kreistag, Landtag und Bundestag zusammen, um zentrale politische Themen und kommende Herausforderungen zu beraten. Im Fokus standen dabei der anstehende Landratswahlkampf sowie der Besuch von René Wilke.

Als Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter begrüßte Kurt Fischer die Anwesenden, berichtete über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Landesebene und ordnete diese aus Sicht sozialdemokratischer Perspektive ein. Ebenfalls anwesend war Landrat Daniel Kurth, der als gemeinsamer Kandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut zur Wahl am 19. April antritt. Erörtert wurden Fragen der Koordinierung des Wahlkampfs sowie konkrete Unterstützungsformate in den Städten und Dörfern des Landkreises Barnim durch die örtliche SPD.

„Das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Dank eines Landrats mit SPD-Parteibuch an der Spitze der kommunalen Verwaltung haben wir viel erreicht: Rekordinvestitionen in unsere kommunale Bildungslandschaft, die Einführung des kostenlosen Schülerverkehrs, stetig anwachsende Förderungen in den  Bereichen Kultur, Ehrenamt, Kinder und Jugend, Sport und Katastrophenschutz, über 2,5 Millionen Euro jährliche Investitionen in die ländlich geprägten Teile unsere Landkreises, die weitere Stärkung unserer Kreiswerke und eine weiter ausgebaute Vorreiterrolle des Barnims bei Erneuerbaren Energien und innovativen Wirtschaftsideen“, erklärte der Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer zur Klausurtagung der Sozialdemokraten. 

Dem stimmt Daniel Kurth zu und ergänzt: „Damit das so bleibt, gehen wir selbstbewusst, entschlossen und mit klarer Haltung in den Wahlkampf. In den kommenden Wochen kommt es darauf an, sichtbar zu sein, Gespräche zu führen und deutlich zu machen, wofür wir stehen: für einen sozialen, sicheren und zukunftsfesten Barnim. Dafür werden wir mit voller Kraft werben – auf der Straße, im Netz und im Gespräch vor Ort. Denn die Geschichte dieses Landkreises ist eine erfolgreiche und das soll so bleiben“. 

Letzter Programmpunkt und ein Highlight der Klausur war der Austausch mit Brandenburgs SPD-Innenminister René Wilke. Im Mittelpunkt standen dabei die innere Sicherheit im Land, der Schutz der Verfassung, der Umgang mit Social-Media-Plattformen und neue Anforderungen an politische Kommunikation sowie aktuelle kommunale Themen. René Wilke berichtete dabei aus der Landespolitik, dem aktuellen Stand der Arbeit in seinem Ministerium sowie zu den kommenden Herausforderungen. In der Diskussion zeigte sich dabei auf der Klausurtagung ein gemeinsamer Blick auf die anstehenden Aufgaben und ein großes Bewusstsein für die angespannte Lage insbesondere in finanzieller Hinsicht der Brandenburger Kommunen. Weiterhin war man sich auch einig, dass die SPD Brandenburg ihren Kurs als verwurzelte Kommunalpartei weiterführen und stärken muss. 

Die Klausurtagung diente dem gemeinsamen Austausch und der strategischen Abstimmung über alle politischen Ebenen hinweg. Weitere Informationen sind auf der Internetseite und den gängigen Social-Media-Plattformen der SPD Barnim zu finden.

20. öffentlichen Preisskat- und Rommeturnier

Am Samstag, 11.04. ab 14:00 Uhr veranstaltet der SPD Ortsverein Finow sein 

20. öffentlichen Preisskat- und Romméturnier.

Ort: Speisesaal der AWO „Im Wolfswinkel“ in der Frankfurter Allee 24.

Einlass und Registrierung ab 13:30 Uhr. 

Begrüßung, Regeln, Auslosung und 

Spielbeginn: pünktlich um 14:00 Uhr.   

Ende: ca. 21:00 Uhr.  

Startgebühr: 15 Euro pro Person. 

Von der Startgebühr werden die Preise für alle Teilnehmer gekauft. 

Eine baldige Zusage mit Zahlung der Startgebühr sichert auch einen Platz.

Anmeldungen mit Zahlung der Startgebühr bitte bis spätestens zum 18.03.2026

mit Namen, Kontaktdaten, Angabe ob Skat oder Romme an mich. 

Alternativ in der SPD Geschäftsstelle im Karl-Marx-Platz 4, in einem Briefumschlag, hinterlegen. Am besten an einem Montag oder Donnerstag.

Bei Nachfragen Bitte per Mail oder telefonisch an Mich. 

Informiert bitte auch eure Familienangehörigen, Kollegen, Freunde, Bekannte usw.

Die Versorgung mit Speis & Trank übernimmt, zu kleinen Preisen, wieder die Küche der AWO. Das Mitbringen von eigenen Getränken und Speisen jeder Art ist nicht gestattet.

Bei Fragen meldet euch bitte bei mir

Mit sportlichem Gruß  

Ringo Wrase  

Vorsitzender SPD Ortsverein Finow 

Frühjahrsputz am Bahnhof Eberswalde startet jetzt

Der Bahnhof Eberswalde ist Teil des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sauberkeit an Bahnhöfen. Dass Eberswalde in das Programm aufgenommen wurde, ist auch Ergebnis des politischen Einsatzes der SPD auf Bundes- und Landesebene. Mit dem Sofortprogramm werden kurzfristig sichtbare Verbesserungen umgesetzt – ohne lange Vorlaufzeiten. 

Wir haben uns gekümmert – und das sieht man jetzt auch vor Ort. Die Sauberkeit ist zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen den öffentlichen Verkehr gerne nutzen. Gerade für Pendlerinnen und Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler ist der Bahnhof ein täglicher Aufenthaltsort. Genau deshalb haben wir darauf gedrängt, dass Eberswalde Teil dieses Programms wird. Das Sofortprogramm ist der Anfang, weitere Bahnhöfe werden folgen.

Der Frühjahrsputz (vsl. im April 2026) der Deutschen Bahn beinhaltet: 

• intensivere Reinigung von Bahnsteigen, Treppen, Tunneln und Aufzügen 
• Säuberung von Glasflächen, Automaten, Sitzgelegenheiten und Wartebereichen 
• Entfernung von Graffiti sowie hartnäckigen Verschmutzungen wie Kaugummis 
• schnelle Reparaturen, damit Schäden nicht über längere Zeit bestehen bleiben 

Ein gepflegter Bahnhof macht für Familien und ältere Menschen einen spürbaren Unterschied. Gleichzeitig wirkt er über den Bahnsteig hinaus: Ein attraktiver Bahnhof stärkt das Vertrauen in Bus und Bahn. Dass Eberswalde Teil des Sofortprogramms ist, zeigt, dass sich Engagement auf Landes- und Bundesebene sowie der regelmäßige Austausch vor Ort auszahlen.

Eberswalde gehört damit zu den bundesweit 25 Bahnhöfen, an denen das Sofortprogramm unmittelbar startet. 

Private Nachbarschaftshilfe ab Januar 2026 abrechenbar

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Davon könnten auch bis zu 20.000 Menschen in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden profitieren. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird. 

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. 

Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch). 

Der SPD-Abgeordnete Kurt Fischer erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.

Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten.“ 

Auch in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden sehen wir, wie stark der Bedarf wächst: ca. 12.000 Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und etwa 8.000 weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen. 

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich. 

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Kurt Fischer (MdL)

Hintergrund:

In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Neue Nationale Tourismusstrategie

Das Bundeskabinett hat eine neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen – mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Sie nimmt dafür die Herausforderungen Bürokratierückbau, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung in den Blick.

Eine aktive Sozial- und Wirtschaftspolitik braucht klare Zuständigkeiten, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben wirksam und abgestimmt erfüllen können. Gute Aufgabenteilung heißt dabei: Der Bund setzt verlässliche Rahmenbedingungen, die Länder steuern strategisch, und die Kommunen setzen Maßnahmen nah an den Menschen um.

Mit der Nationalen Tourismusstrategie erkennt die Bundesregierung die herausragende wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des Tourismus für den Standort Deutschland an. Positiv hervorzuheben sind der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Tourismusregionen, Maßnahmen zur Arbeitskräftegewinnung sowie Investitionen in Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der gesamten Reisekette. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und sichern gute Arbeit sowie regionale Wertschöpfung.

Jetzt sind Bundesregierung, Verbände und Unternehmen gefragt, Verantwortung zu übernehmen und die Tourismuswirtschaft gemeinsam und verbindlich nach vorn zu bringen.

Mehr Informationen zur neuen Nationalen Tourismusstrategie finden Sie hier.

Stefan Zierke (MdB)

540,8 Millionen Euro KfW-Fördermittel für Uckermark und Barnim 2025

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Stefan Zierke, informiert, dass im gesamten Jahr 2025 insgesamt rund 541 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln im Wahlkreis abgerufen wurden.

„424,8 Millionen Euro in der Uckermark und 116 Millionen Euro im Barnim: Das ist sehr viel Geld, das im Gesamtjahr 2025 als Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in unsere Region gegangen ist. Damit unterstützen wir als Bund ganz praktisch unternehmerisches Handeln, Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie gutes Wohnen vor Ort“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.

Konkret haben private Kunden in der Uckermark und im Barnim rund 30,9 Millionen Euro in Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert. Hierzu gehören beispielsweise Zuschüsse für das energieeffiziente Sanieren, Förderung von Ladeanschlüssen für Elektromobilität oder Zuschüsse für die Sanierung von Wohngebäuden.

Für Gründungen und Unternehmensinvestitionen gab es rund 15,3 Millionen Euro.

„Die weiterhin hohen Fördersummen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage im vergangenen Jahr sind dahingehend ein gutes Zeichen für die anhaltend gute Entwicklung unserer Region“, so Stefan Zierke (MdB).

Erfolgreiche Klausurtagung der SPD Barnim mit Besuch von René Wilke.

Pressemitteilung vom 27.01.2026

Am Samstag, dem 24.01.2026 kamen im Lindenhof Bernau zahlreiche Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Barnim sowie Vertreterinnen und Vertreter der Barnimer SPD aus Kreistag, Landtag und Bundestag zusammen, um zentrale politische Themen und kommende Herausforderungen zu beraten. Im Fokus standen dabei der anstehende Landratswahlkampf sowie der Besuch von René Wilke.

Als Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter begrüßte Kurt Fischer die Anwesenden, berichtete über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Landesebene und ordnete diese aus Sicht sozialdemokratischer Perspektive ein. Ebenfalls anwesend war Landrat Daniel Kurth, der als gemeinsamer Kandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut zur Wahl am 19. April antritt. Erörtert wurden Fragen der Koordinierung des Wahlkampfs sowie konkrete Unterstützungsformate in den Städten und Dörfern des Landkreises Barnim durch die örtliche SPD.

„Das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Dank eines Landrats mit SPD-Parteibuch an der Spitze der kommunalen Verwaltung haben wir viel erreicht: Rekordinvestitionen in unsere kommunale Bildungslandschaft, die Einführung des kostenlosen Schülerverkehrs, stetig anwachsende Förderungen in den  Bereichen Kultur, Ehrenamt, Kinder und Jugend, Sport und Katastrophenschutz, über 2,5 Millionen Euro jährliche Investitionen in die ländlich geprägten Teile unsere Landkreises, die weitere Stärkung unserer Kreiswerke und eine weiter ausgebaute Vorreiterrolle des Barnims bei Erneuerbaren Energien und innovativen Wirtschaftsideen“, erklärte der Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer zur Klausurtagung der Sozialdemokraten. 

Dem stimmt Daniel Kurth zu und ergänzt: „Damit das so bleibt, gehen wir selbstbewusst, entschlossen und mit klarer Haltung in den Wahlkampf. In den kommenden Wochen kommt es darauf an, sichtbar zu sein, Gespräche zu führen und deutlich zu machen, wofür wir stehen: für einen sozialen, sicheren und zukunftsfesten Barnim. Dafür werden wir mit voller Kraft werben – auf der Straße, im Netz und im Gespräch vor Ort. Denn die Geschichte dieses Landkreises ist eine erfolgreiche und das soll so bleiben“. 

Letzter Programmpunkt und ein Highlight der Klausur war der Austausch mit Brandenburgs SPD-Innenminister René Wilke. Im Mittelpunkt standen dabei die innere Sicherheit im Land, der Schutz der Verfassung, der Umgang mit Social-Media-Plattformen und neue Anforderungen an politische Kommunikation sowie aktuelle kommunale Themen. René Wilke berichtete dabei aus der Landespolitik, dem aktuellen Stand der Arbeit in seinem Ministerium sowie zu den kommenden Herausforderungen. In der Diskussion zeigte sich dabei auf der Klausurtagung ein gemeinsamer Blick auf die anstehenden Aufgaben und ein großes Bewusstsein für die angespannte Lage insbesondere in finanzieller Hinsicht der Brandenburger Kommunen. Weiterhin war man sich auch einig, dass die SPD Brandenburg ihren Kurs als verwurzelte Kommunalpartei weiterführen und stärken muss. 

Die Klausurtagung diente dem gemeinsamen Austausch und der strategischen Abstimmung über alle politischen Ebenen hinweg. Weitere Informationen sind auf der Internetseite und den gängigen Social-Media-Plattformen der SPD Barnim zu finden.

20. öffentlichen Preisskat- und Rommeturnier

Am Samstag, 11.04. ab 14:00 Uhr veranstaltet der SPD Ortsverein Finow sein 

20. öffentlichen Preisskat- und Romméturnier.

Ort: Speisesaal der AWO „Im Wolfswinkel“ in der Frankfurter Allee 24.

Einlass und Registrierung ab 13:30 Uhr. 

Begrüßung, Regeln, Auslosung und 

Spielbeginn: pünktlich um 14:00 Uhr.   

Ende: ca. 21:00 Uhr.  

Startgebühr: 15 Euro pro Person. 

Von der Startgebühr werden die Preise für alle Teilnehmer gekauft. 

Eine baldige Zusage mit Zahlung der Startgebühr sichert auch einen Platz.

Anmeldungen mit Zahlung der Startgebühr bitte bis spätestens zum 18.03.2026

mit Namen, Kontaktdaten, Angabe ob Skat oder Romme an mich. 

Alternativ in der SPD Geschäftsstelle im Karl-Marx-Platz 4, in einem Briefumschlag, hinterlegen. Am besten an einem Montag oder Donnerstag.

Bei Nachfragen Bitte per Mail oder telefonisch an Mich. 

Informiert bitte auch eure Familienangehörigen, Kollegen, Freunde, Bekannte usw.

Die Versorgung mit Speis & Trank übernimmt, zu kleinen Preisen, wieder die Küche der AWO. Das Mitbringen von eigenen Getränken und Speisen jeder Art ist nicht gestattet.

Bei Fragen meldet euch bitte bei mir

Mit sportlichem Gruß  

Ringo Wrase  

Vorsitzender SPD Ortsverein Finow 

Frühjahrsputz am Bahnhof Eberswalde startet jetzt

Der Bahnhof Eberswalde ist Teil des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sauberkeit an Bahnhöfen. Dass Eberswalde in das Programm aufgenommen wurde, ist auch Ergebnis des politischen Einsatzes der SPD auf Bundes- und Landesebene. Mit dem Sofortprogramm werden kurzfristig sichtbare Verbesserungen umgesetzt – ohne lange Vorlaufzeiten. 

Wir haben uns gekümmert – und das sieht man jetzt auch vor Ort. Die Sauberkeit ist zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen den öffentlichen Verkehr gerne nutzen. Gerade für Pendlerinnen und Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler ist der Bahnhof ein täglicher Aufenthaltsort. Genau deshalb haben wir darauf gedrängt, dass Eberswalde Teil dieses Programms wird. Das Sofortprogramm ist der Anfang, weitere Bahnhöfe werden folgen.

Der Frühjahrsputz (vsl. im April 2026) der Deutschen Bahn beinhaltet: 

• intensivere Reinigung von Bahnsteigen, Treppen, Tunneln und Aufzügen 
• Säuberung von Glasflächen, Automaten, Sitzgelegenheiten und Wartebereichen 
• Entfernung von Graffiti sowie hartnäckigen Verschmutzungen wie Kaugummis 
• schnelle Reparaturen, damit Schäden nicht über längere Zeit bestehen bleiben 

Ein gepflegter Bahnhof macht für Familien und ältere Menschen einen spürbaren Unterschied. Gleichzeitig wirkt er über den Bahnsteig hinaus: Ein attraktiver Bahnhof stärkt das Vertrauen in Bus und Bahn. Dass Eberswalde Teil des Sofortprogramms ist, zeigt, dass sich Engagement auf Landes- und Bundesebene sowie der regelmäßige Austausch vor Ort auszahlen.

Eberswalde gehört damit zu den bundesweit 25 Bahnhöfen, an denen das Sofortprogramm unmittelbar startet. 

Private Nachbarschaftshilfe ab Januar 2026 abrechenbar

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Davon könnten auch bis zu 20.000 Menschen in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden profitieren. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird. 

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. 

Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch). 

Der SPD-Abgeordnete Kurt Fischer erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.

Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten.“ 

Auch in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden sehen wir, wie stark der Bedarf wächst: ca. 12.000 Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und etwa 8.000 weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen. 

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich. 

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Kurt Fischer (MdL)

Hintergrund:

In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Neue Nationale Tourismusstrategie

Das Bundeskabinett hat eine neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen – mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Sie nimmt dafür die Herausforderungen Bürokratierückbau, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung in den Blick.

Eine aktive Sozial- und Wirtschaftspolitik braucht klare Zuständigkeiten, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben wirksam und abgestimmt erfüllen können. Gute Aufgabenteilung heißt dabei: Der Bund setzt verlässliche Rahmenbedingungen, die Länder steuern strategisch, und die Kommunen setzen Maßnahmen nah an den Menschen um.

Mit der Nationalen Tourismusstrategie erkennt die Bundesregierung die herausragende wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des Tourismus für den Standort Deutschland an. Positiv hervorzuheben sind der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Tourismusregionen, Maßnahmen zur Arbeitskräftegewinnung sowie Investitionen in Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der gesamten Reisekette. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und sichern gute Arbeit sowie regionale Wertschöpfung.

Jetzt sind Bundesregierung, Verbände und Unternehmen gefragt, Verantwortung zu übernehmen und die Tourismuswirtschaft gemeinsam und verbindlich nach vorn zu bringen.

Mehr Informationen zur neuen Nationalen Tourismusstrategie finden Sie hier.

Stefan Zierke (MdB)

540,8 Millionen Euro KfW-Fördermittel für Uckermark und Barnim 2025

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Stefan Zierke, informiert, dass im gesamten Jahr 2025 insgesamt rund 541 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln im Wahlkreis abgerufen wurden.

„424,8 Millionen Euro in der Uckermark und 116 Millionen Euro im Barnim: Das ist sehr viel Geld, das im Gesamtjahr 2025 als Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in unsere Region gegangen ist. Damit unterstützen wir als Bund ganz praktisch unternehmerisches Handeln, Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie gutes Wohnen vor Ort“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.

Konkret haben private Kunden in der Uckermark und im Barnim rund 30,9 Millionen Euro in Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert. Hierzu gehören beispielsweise Zuschüsse für das energieeffiziente Sanieren, Förderung von Ladeanschlüssen für Elektromobilität oder Zuschüsse für die Sanierung von Wohngebäuden.

Für Gründungen und Unternehmensinvestitionen gab es rund 15,3 Millionen Euro.

„Die weiterhin hohen Fördersummen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage im vergangenen Jahr sind dahingehend ein gutes Zeichen für die anhaltend gute Entwicklung unserer Region“, so Stefan Zierke (MdB).

Erfolgreiche Klausurtagung der SPD Barnim mit Besuch von René Wilke.

Pressemitteilung vom 27.01.2026

Am Samstag, dem 24.01.2026 kamen im Lindenhof Bernau zahlreiche Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Barnim sowie Vertreterinnen und Vertreter der Barnimer SPD aus Kreistag, Landtag und Bundestag zusammen, um zentrale politische Themen und kommende Herausforderungen zu beraten. Im Fokus standen dabei der anstehende Landratswahlkampf sowie der Besuch von René Wilke.

Als Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter begrüßte Kurt Fischer die Anwesenden, berichtete über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Landesebene und ordnete diese aus Sicht sozialdemokratischer Perspektive ein. Ebenfalls anwesend war Landrat Daniel Kurth, der als gemeinsamer Kandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut zur Wahl am 19. April antritt. Erörtert wurden Fragen der Koordinierung des Wahlkampfs sowie konkrete Unterstützungsformate in den Städten und Dörfern des Landkreises Barnim durch die örtliche SPD.

„Das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Dank eines Landrats mit SPD-Parteibuch an der Spitze der kommunalen Verwaltung haben wir viel erreicht: Rekordinvestitionen in unsere kommunale Bildungslandschaft, die Einführung des kostenlosen Schülerverkehrs, stetig anwachsende Förderungen in den  Bereichen Kultur, Ehrenamt, Kinder und Jugend, Sport und Katastrophenschutz, über 2,5 Millionen Euro jährliche Investitionen in die ländlich geprägten Teile unsere Landkreises, die weitere Stärkung unserer Kreiswerke und eine weiter ausgebaute Vorreiterrolle des Barnims bei Erneuerbaren Energien und innovativen Wirtschaftsideen“, erklärte der Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer zur Klausurtagung der Sozialdemokraten. 

Dem stimmt Daniel Kurth zu und ergänzt: „Damit das so bleibt, gehen wir selbstbewusst, entschlossen und mit klarer Haltung in den Wahlkampf. In den kommenden Wochen kommt es darauf an, sichtbar zu sein, Gespräche zu führen und deutlich zu machen, wofür wir stehen: für einen sozialen, sicheren und zukunftsfesten Barnim. Dafür werden wir mit voller Kraft werben – auf der Straße, im Netz und im Gespräch vor Ort. Denn die Geschichte dieses Landkreises ist eine erfolgreiche und das soll so bleiben“. 

Letzter Programmpunkt und ein Highlight der Klausur war der Austausch mit Brandenburgs SPD-Innenminister René Wilke. Im Mittelpunkt standen dabei die innere Sicherheit im Land, der Schutz der Verfassung, der Umgang mit Social-Media-Plattformen und neue Anforderungen an politische Kommunikation sowie aktuelle kommunale Themen. René Wilke berichtete dabei aus der Landespolitik, dem aktuellen Stand der Arbeit in seinem Ministerium sowie zu den kommenden Herausforderungen. In der Diskussion zeigte sich dabei auf der Klausurtagung ein gemeinsamer Blick auf die anstehenden Aufgaben und ein großes Bewusstsein für die angespannte Lage insbesondere in finanzieller Hinsicht der Brandenburger Kommunen. Weiterhin war man sich auch einig, dass die SPD Brandenburg ihren Kurs als verwurzelte Kommunalpartei weiterführen und stärken muss. 

Die Klausurtagung diente dem gemeinsamen Austausch und der strategischen Abstimmung über alle politischen Ebenen hinweg. Weitere Informationen sind auf der Internetseite und den gängigen Social-Media-Plattformen der SPD Barnim zu finden.

20. öffentlichen Preisskat- und Rommeturnier

Am Samstag, 11.04. ab 14:00 Uhr veranstaltet der SPD Ortsverein Finow sein 

20. öffentlichen Preisskat- und Romméturnier.

Ort: Speisesaal der AWO „Im Wolfswinkel“ in der Frankfurter Allee 24.

Einlass und Registrierung ab 13:30 Uhr. 

Begrüßung, Regeln, Auslosung und 

Spielbeginn: pünktlich um 14:00 Uhr.   

Ende: ca. 21:00 Uhr.  

Startgebühr: 15 Euro pro Person. 

Von der Startgebühr werden die Preise für alle Teilnehmer gekauft. 

Eine baldige Zusage mit Zahlung der Startgebühr sichert auch einen Platz.

Anmeldungen mit Zahlung der Startgebühr bitte bis spätestens zum 18.03.2026

mit Namen, Kontaktdaten, Angabe ob Skat oder Romme an mich. 

Alternativ in der SPD Geschäftsstelle im Karl-Marx-Platz 4, in einem Briefumschlag, hinterlegen. Am besten an einem Montag oder Donnerstag.

Bei Nachfragen Bitte per Mail oder telefonisch an Mich. 

Informiert bitte auch eure Familienangehörigen, Kollegen, Freunde, Bekannte usw.

Die Versorgung mit Speis & Trank übernimmt, zu kleinen Preisen, wieder die Küche der AWO. Das Mitbringen von eigenen Getränken und Speisen jeder Art ist nicht gestattet.

Bei Fragen meldet euch bitte bei mir

Mit sportlichem Gruß  

Ringo Wrase  

Vorsitzender SPD Ortsverein Finow 

Frühjahrsputz am Bahnhof Eberswalde startet jetzt

Der Bahnhof Eberswalde ist Teil des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sauberkeit an Bahnhöfen. Dass Eberswalde in das Programm aufgenommen wurde, ist auch Ergebnis des politischen Einsatzes der SPD auf Bundes- und Landesebene. Mit dem Sofortprogramm werden kurzfristig sichtbare Verbesserungen umgesetzt – ohne lange Vorlaufzeiten. 

Wir haben uns gekümmert – und das sieht man jetzt auch vor Ort. Die Sauberkeit ist zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen den öffentlichen Verkehr gerne nutzen. Gerade für Pendlerinnen und Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler ist der Bahnhof ein täglicher Aufenthaltsort. Genau deshalb haben wir darauf gedrängt, dass Eberswalde Teil dieses Programms wird. Das Sofortprogramm ist der Anfang, weitere Bahnhöfe werden folgen.

Der Frühjahrsputz (vsl. im April 2026) der Deutschen Bahn beinhaltet: 

• intensivere Reinigung von Bahnsteigen, Treppen, Tunneln und Aufzügen 
• Säuberung von Glasflächen, Automaten, Sitzgelegenheiten und Wartebereichen 
• Entfernung von Graffiti sowie hartnäckigen Verschmutzungen wie Kaugummis 
• schnelle Reparaturen, damit Schäden nicht über längere Zeit bestehen bleiben 

Ein gepflegter Bahnhof macht für Familien und ältere Menschen einen spürbaren Unterschied. Gleichzeitig wirkt er über den Bahnsteig hinaus: Ein attraktiver Bahnhof stärkt das Vertrauen in Bus und Bahn. Dass Eberswalde Teil des Sofortprogramms ist, zeigt, dass sich Engagement auf Landes- und Bundesebene sowie der regelmäßige Austausch vor Ort auszahlen.

Eberswalde gehört damit zu den bundesweit 25 Bahnhöfen, an denen das Sofortprogramm unmittelbar startet. 

Private Nachbarschaftshilfe ab Januar 2026 abrechenbar

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Davon könnten auch bis zu 20.000 Menschen in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden profitieren. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird. 

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. 

Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch). 

Der SPD-Abgeordnete Kurt Fischer erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.

Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten.“ 

Auch in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden sehen wir, wie stark der Bedarf wächst: ca. 12.000 Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und etwa 8.000 weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen. 

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich. 

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Kurt Fischer (MdL)

Hintergrund:

In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Neue Nationale Tourismusstrategie

Das Bundeskabinett hat eine neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen – mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Sie nimmt dafür die Herausforderungen Bürokratierückbau, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung in den Blick.

Eine aktive Sozial- und Wirtschaftspolitik braucht klare Zuständigkeiten, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben wirksam und abgestimmt erfüllen können. Gute Aufgabenteilung heißt dabei: Der Bund setzt verlässliche Rahmenbedingungen, die Länder steuern strategisch, und die Kommunen setzen Maßnahmen nah an den Menschen um.

Mit der Nationalen Tourismusstrategie erkennt die Bundesregierung die herausragende wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des Tourismus für den Standort Deutschland an. Positiv hervorzuheben sind der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Tourismusregionen, Maßnahmen zur Arbeitskräftegewinnung sowie Investitionen in Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der gesamten Reisekette. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und sichern gute Arbeit sowie regionale Wertschöpfung.

Jetzt sind Bundesregierung, Verbände und Unternehmen gefragt, Verantwortung zu übernehmen und die Tourismuswirtschaft gemeinsam und verbindlich nach vorn zu bringen.

Mehr Informationen zur neuen Nationalen Tourismusstrategie finden Sie hier.

Stefan Zierke (MdB)

540,8 Millionen Euro KfW-Fördermittel für Uckermark und Barnim 2025

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Stefan Zierke, informiert, dass im gesamten Jahr 2025 insgesamt rund 541 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln im Wahlkreis abgerufen wurden.

„424,8 Millionen Euro in der Uckermark und 116 Millionen Euro im Barnim: Das ist sehr viel Geld, das im Gesamtjahr 2025 als Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in unsere Region gegangen ist. Damit unterstützen wir als Bund ganz praktisch unternehmerisches Handeln, Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie gutes Wohnen vor Ort“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.

Konkret haben private Kunden in der Uckermark und im Barnim rund 30,9 Millionen Euro in Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert. Hierzu gehören beispielsweise Zuschüsse für das energieeffiziente Sanieren, Förderung von Ladeanschlüssen für Elektromobilität oder Zuschüsse für die Sanierung von Wohngebäuden.

Für Gründungen und Unternehmensinvestitionen gab es rund 15,3 Millionen Euro.

„Die weiterhin hohen Fördersummen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage im vergangenen Jahr sind dahingehend ein gutes Zeichen für die anhaltend gute Entwicklung unserer Region“, so Stefan Zierke (MdB).

Erfolgreiche Klausurtagung der SPD Barnim mit Besuch von René Wilke.

Pressemitteilung vom 27.01.2026

Am Samstag, dem 24.01.2026 kamen im Lindenhof Bernau zahlreiche Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Barnim sowie Vertreterinnen und Vertreter der Barnimer SPD aus Kreistag, Landtag und Bundestag zusammen, um zentrale politische Themen und kommende Herausforderungen zu beraten. Im Fokus standen dabei der anstehende Landratswahlkampf sowie der Besuch von René Wilke.

Als Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter begrüßte Kurt Fischer die Anwesenden, berichtete über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Landesebene und ordnete diese aus Sicht sozialdemokratischer Perspektive ein. Ebenfalls anwesend war Landrat Daniel Kurth, der als gemeinsamer Kandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut zur Wahl am 19. April antritt. Erörtert wurden Fragen der Koordinierung des Wahlkampfs sowie konkrete Unterstützungsformate in den Städten und Dörfern des Landkreises Barnim durch die örtliche SPD.

„Das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Dank eines Landrats mit SPD-Parteibuch an der Spitze der kommunalen Verwaltung haben wir viel erreicht: Rekordinvestitionen in unsere kommunale Bildungslandschaft, die Einführung des kostenlosen Schülerverkehrs, stetig anwachsende Förderungen in den  Bereichen Kultur, Ehrenamt, Kinder und Jugend, Sport und Katastrophenschutz, über 2,5 Millionen Euro jährliche Investitionen in die ländlich geprägten Teile unsere Landkreises, die weitere Stärkung unserer Kreiswerke und eine weiter ausgebaute Vorreiterrolle des Barnims bei Erneuerbaren Energien und innovativen Wirtschaftsideen“, erklärte der Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer zur Klausurtagung der Sozialdemokraten. 

Dem stimmt Daniel Kurth zu und ergänzt: „Damit das so bleibt, gehen wir selbstbewusst, entschlossen und mit klarer Haltung in den Wahlkampf. In den kommenden Wochen kommt es darauf an, sichtbar zu sein, Gespräche zu führen und deutlich zu machen, wofür wir stehen: für einen sozialen, sicheren und zukunftsfesten Barnim. Dafür werden wir mit voller Kraft werben – auf der Straße, im Netz und im Gespräch vor Ort. Denn die Geschichte dieses Landkreises ist eine erfolgreiche und das soll so bleiben“. 

Letzter Programmpunkt und ein Highlight der Klausur war der Austausch mit Brandenburgs SPD-Innenminister René Wilke. Im Mittelpunkt standen dabei die innere Sicherheit im Land, der Schutz der Verfassung, der Umgang mit Social-Media-Plattformen und neue Anforderungen an politische Kommunikation sowie aktuelle kommunale Themen. René Wilke berichtete dabei aus der Landespolitik, dem aktuellen Stand der Arbeit in seinem Ministerium sowie zu den kommenden Herausforderungen. In der Diskussion zeigte sich dabei auf der Klausurtagung ein gemeinsamer Blick auf die anstehenden Aufgaben und ein großes Bewusstsein für die angespannte Lage insbesondere in finanzieller Hinsicht der Brandenburger Kommunen. Weiterhin war man sich auch einig, dass die SPD Brandenburg ihren Kurs als verwurzelte Kommunalpartei weiterführen und stärken muss. 

Die Klausurtagung diente dem gemeinsamen Austausch und der strategischen Abstimmung über alle politischen Ebenen hinweg. Weitere Informationen sind auf der Internetseite und den gängigen Social-Media-Plattformen der SPD Barnim zu finden.

20. öffentlichen Preisskat- und Rommeturnier

Am Samstag, 11.04. ab 14:00 Uhr veranstaltet der SPD Ortsverein Finow sein 

20. öffentlichen Preisskat- und Romméturnier.

Ort: Speisesaal der AWO „Im Wolfswinkel“ in der Frankfurter Allee 24.

Einlass und Registrierung ab 13:30 Uhr. 

Begrüßung, Regeln, Auslosung und 

Spielbeginn: pünktlich um 14:00 Uhr.   

Ende: ca. 21:00 Uhr.  

Startgebühr: 15 Euro pro Person. 

Von der Startgebühr werden die Preise für alle Teilnehmer gekauft. 

Eine baldige Zusage mit Zahlung der Startgebühr sichert auch einen Platz.

Anmeldungen mit Zahlung der Startgebühr bitte bis spätestens zum 18.03.2026

mit Namen, Kontaktdaten, Angabe ob Skat oder Romme an mich. 

Alternativ in der SPD Geschäftsstelle im Karl-Marx-Platz 4, in einem Briefumschlag, hinterlegen. Am besten an einem Montag oder Donnerstag.

Bei Nachfragen Bitte per Mail oder telefonisch an Mich. 

Informiert bitte auch eure Familienangehörigen, Kollegen, Freunde, Bekannte usw.

Die Versorgung mit Speis & Trank übernimmt, zu kleinen Preisen, wieder die Küche der AWO. Das Mitbringen von eigenen Getränken und Speisen jeder Art ist nicht gestattet.

Bei Fragen meldet euch bitte bei mir

Mit sportlichem Gruß  

Ringo Wrase  

Vorsitzender SPD Ortsverein Finow 

Frühjahrsputz am Bahnhof Eberswalde startet jetzt

Der Bahnhof Eberswalde ist Teil des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sauberkeit an Bahnhöfen. Dass Eberswalde in das Programm aufgenommen wurde, ist auch Ergebnis des politischen Einsatzes der SPD auf Bundes- und Landesebene. Mit dem Sofortprogramm werden kurzfristig sichtbare Verbesserungen umgesetzt – ohne lange Vorlaufzeiten. 

Wir haben uns gekümmert – und das sieht man jetzt auch vor Ort. Die Sauberkeit ist zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen den öffentlichen Verkehr gerne nutzen. Gerade für Pendlerinnen und Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler ist der Bahnhof ein täglicher Aufenthaltsort. Genau deshalb haben wir darauf gedrängt, dass Eberswalde Teil dieses Programms wird. Das Sofortprogramm ist der Anfang, weitere Bahnhöfe werden folgen.

Der Frühjahrsputz (vsl. im April 2026) der Deutschen Bahn beinhaltet: 

• intensivere Reinigung von Bahnsteigen, Treppen, Tunneln und Aufzügen 
• Säuberung von Glasflächen, Automaten, Sitzgelegenheiten und Wartebereichen 
• Entfernung von Graffiti sowie hartnäckigen Verschmutzungen wie Kaugummis 
• schnelle Reparaturen, damit Schäden nicht über längere Zeit bestehen bleiben 

Ein gepflegter Bahnhof macht für Familien und ältere Menschen einen spürbaren Unterschied. Gleichzeitig wirkt er über den Bahnsteig hinaus: Ein attraktiver Bahnhof stärkt das Vertrauen in Bus und Bahn. Dass Eberswalde Teil des Sofortprogramms ist, zeigt, dass sich Engagement auf Landes- und Bundesebene sowie der regelmäßige Austausch vor Ort auszahlen.

Eberswalde gehört damit zu den bundesweit 25 Bahnhöfen, an denen das Sofortprogramm unmittelbar startet. 

Private Nachbarschaftshilfe ab Januar 2026 abrechenbar

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Davon könnten auch bis zu 20.000 Menschen in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden profitieren. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird. 

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. 

Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch). 

Der SPD-Abgeordnete Kurt Fischer erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.

Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten.“ 

Auch in Eberswalde und den umliegenden Gemeinden sehen wir, wie stark der Bedarf wächst: ca. 12.000 Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und etwa 8.000 weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen. 

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich. 

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Kurt Fischer (MdL)

Hintergrund:

In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.