Information der Kreistagsfraktion zur 21. Sitzung des Kreistages Barnim am 13. März 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,
die letzte Sitzung des Barnimer Kreistages vor den Kommunalwahlen am 09.06.2024 war nochmal von einigen wichtigen Entscheidungen geprägt. Die Diskussion beherrschte zunächst die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Barnim. Dabei ging es um das Verfahren zur Wahl des Beirates für Migration und Integration. Nach Evaluation wurde vorgeschlagen, das Direktwahlverfahren in Zukunft durch eine Wahl der Kandidaten durch den Kreistag zu ersetzen. Diese Änderung fand knapp keine notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit bleibt es auch zukünftig bei der Direktwahl der Mitglieder des Beirates für Migration und Integration.
Zukünftig erhalten auch die sachkundigen Einwohner – die unsere Kreistagspolitik wesentlich inhaltlich fundieren – eine Aufwandentschädigung für die Teilnahme and Fraktions- und Ausschusssitzungen. Die Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Barnim für das Jahr 2024 wurden mehrheitlich positiv entschieden. Der Kreistag verabschiedete weiterhin die Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Landkreis Barnim. Die Vorlage regelt die Finanzierung der Kindertagespflege im Landkreis Barnim. Von der Entscheidung sind der Landkreis Barnim, die derzeit 45 Kindertagespflegepersonen und zukünftige Kindertagespflegepersonen betroffen. Mit der Änderung der Verwaltungsvorschrift erhöht der Landkreis Barnim den Erstattungsbetrag der Sachkosten deutlich. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden bereits 2.749.600 € in Ansatz gebracht, die Aufwendungen erhöhen sich um 251.600 €. Damit wird die Kindertagespflege im Landkreis Barnim deutlich gestärkt.
Es wurde die „Seenplatte“ als touristisches Kooperationsvorhaben beschlossen. Der Kreistag sieht in dem Kooperationsvorhaben „Seenplatte“ (Brandenburgische und Mecklenburgische Seenplatte) eine Chance für eine länder- und kreisübergreifende Tourismusentwicklung. Er beauftragt den Landrat, unter Einbeziehung des Gutachtens von BTE, die weitere Entwicklung des Vorhabens aktiv zu begleiten.
Der Kreistag beschloss außerdem die „Gemeinsame Konzeption für die Wasserstoffregion Uckermark-Barnim“. Diese Konzeption zielt darauf ab, einheitliche Leitplanken in beiden Landkreisen festzulegen, die die Grundlage für die weitere Entwicklung der Wasserstoffregion Uckermark-Barnim bilden. Die Wasserstoffkonzeption ist als „lebendiges Dokument“ angelegt, welches regelmäßig fortgeschrieben und an sich verändernde Umstände angepasst wird.
Weiterhin wurden die Schulbezirke neu definiert und verabschiedet, die Schulträgerschaft für die Gesamtschule „Wilhelm Conrad Röntgen“ von der Gemeinde Panketal auf den Landkreis Barnim übertragen und die Prüfung zur vorzeitigen Errichtung eines Gymnasiums in Ahrensfelde wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Wen die Themen noch mehr interessieren, der kann sich auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.barnim.de/livestream-kreistag den kompletten Live-Stream der Sitzung anschauen.
Die 21.Sitzung des Kreistages ist zugleich die letzte Sitzung der Wahlperiode. Seit Juni 2019 haben wir in 25 (inkl. Fortsetzungssitzungen) Kreistagssitzungen – davon 14 im Livestream – und in 341 Ausschusssitzungen des Kreistages uns für die politischen Ziele der SPD eingesetzt. In 39 Fraktionssitzungen und 2 Klausurtagung haben wir uns auf unsere Arbeit vorbereitet. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir bildeten mit 8 +1 Sitzen die kleinste SPD-Fraktion in der Geschichte des Barnimer Kreistages. Mit einem Wahlergebnis von seinerzeit 13,3 % hatten wir einen schweren Start in die Wahlperiode. Der Schlüssel zum Erfolg waren wechselnde Koalitionen je nach Beschlussinhalt. Das war sehr mühevoll und verlangte uns diplomatisch viel ab. Deshalb sind wir besonders stolz darauf, dass wir von den 41 von uns oder mit uns gestellten Beschlussanträgen 33 Anträge erfolgreich zur Beschlussfassung bringen konnten. Dazu gehörten unter anderem:

• die Verabschiedung des Kita- und Schulbedarfsplan des Kreises und darauf aufbauend die Verabschiedung des größten Schulinvestitionsprogramms des Kreises mit 5 Schulneubauten für insgesamt 350 Mio. €
• die Schaffung von Sozialarbeiterstellen und die finanzielle Unterstützung von Angeboten außerschulischen Lernens
• die „Pflegeinitiative Barnim“, d.h. die Stärkung der kommunalen Pflegeberatung, bessere Unterstützung von Pflegebedürftigen und die zweijährige Fortschreibung des Pflegestrukturbedarfsplanes,
• die Errichtung des Bildungsganges Fachoberschule in der Fachrichtungn“Gesundheit und Soziales“ mit dem Schwerpunkt „Gesundheit“ am Oberstufenzentrum I Barnim
• die Stärkung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die kontinuierliche inhaltliche Weiterentwicklung und finanzielle Aufstockung des Kreisentwicklungsbudgets mit jährlich mehr als 2 Mio. € (z.B. neue Mensa in Marienwerder, das neue Dorfgemeinschaftshaus in Finowfurt oder auch die Kita in Brodowin mit einem Eigenanteil der jeweiligen Kommune von unter 10% bei allen drei Projekten),
• die Ausweisung von Biesenthal, Groß Schönebeck, Joachimsthal, Oderberg,
  Werneuchen und Wandlitz als Grundfunktionale Schwerpunkte, d.h. mit
  herausragenden Möglichkeiten zur Entwicklung der ländlichen Infrastruktur
• die kontinuierliche finanzielle Unterstützung des Naturparks Barnim, des Finowkanals, des Regionalparks Barnimer Feldmark und des Geopark Eiszeitland am Oderrand
• die kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler des Landkreises,
• wenn auch mit Anlaufproblemen – ein neuer Nahverkehrsplan für den Süd-Barnim, die bessere Taktung von Bus- und Schienenverkehr, der 30 min Takt der Heidekrautbahn bis Klosterfelde und der 60 min Takt nach Groß Schönebeck,
• die Sanierung aller 12 Schleusen des Finowkanals für die durchgehend
  motorisierte Schiffbarkeit,
• die Evaluierung der Radwege im Barnim unter intensiver Bürgereinbindung,
• die Errichtung eines modernen Katastrophenschutzzentrums in Eberswalde,
• die Errichtung mehrerer neuer Rettungswachen im gesamten Kreis,
• die Verabschiedung eines Maßnahmenkatalogs zur Sicherung der langfristigen Verfügbarkeit von Trink- Brauch- und Löschwasser,
• die Gewährung umfassende Corona-Hilfen für die Barnimer Wirtschaft,
• die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit des Seniorenbeirates
• die Stärkung des Ehrenamtes mit verschiedenen Maßnahmen mit bis zu 300.000 € sowie
• die Kinder- und Jugendförderung im Bereich Sport und Katastrophenschutz.

Die Liste lässt sich noch weiter fortsetzen. In diesem Sinne bitten wir Euch mit uns gemeinsam um gute Kommunalwahlergebnisse am 09.06.2024 zu kämpfen. Jede Stimme zählt!

Bleibt gesund und kämpferisch!

Liebe Grüße
Eure Kreistagsfraktion

Information der Kreistagsfraktion zur 20. Sitzung des Kreistages Barnim am 06. Dezember 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Jahresschluss-Sitzung des Kreistages hatte diesmal einen ganz besonderen Rahmen. Es war die Festsitzung zum 30jährigen Bestehen des Kreistages. Es gab gute Musik und vor allem gute Gespräche bei gutem Essen. Wir konnten für unsere Kreisentwicklung so prägende Persönlichkeiten wie Bodo Ihrke oder Carsten Bockhardt begrüßen. Die stellvertretende Landtagspräsidentin Barbara Richstein fand würdige Worte, der amtierende Präsident des Kreistages Othmar Nickel führte in gewohnter Weise durchs Programm und spätestens bei der Rede von Daniel Kurth waren wir dann schon wieder im Hier und Jetzt. Eine gelungene und wunderbar unaufgeregte Hommage an die Demokratie und an den Landkreis Barnim – beides keine Selbstverständlichkeiten, das sollten wir nicht vergessen.

Und dann ging es auch schon in die normale Tagesordnung. Die Einwohnerfragestunde wurde, wie schon im September beherrscht von den Themen Schule und Schülerverkehr. Nach wie vor sorgen die Busverkehre für Unmut: Ausfälle, lange Fahrzeiten, volle Busse. Insgesamt ist das neue System, was seit Beginn dieses Schuljahres im Betrieb ist, noch weiter zu optimieren. Holger Lampe, erster Beigeordneter, betonte: „Wir sind da dran, aber es wird dauern.“ Die BBG bemüht sich auf allen Wegen, um die Engpässe bei den Busfahrern zu beseitigen. Herr Lampe machte auch deutlich, erst mit den Schulneubauten werden sich in den kommenden Jahren auch die Fahrzeiten für die Schülerinnen und Schüler wieder reduzieren.

Ein anderes Thema sind die Schulneubauten, diesmal z.B. der Neuschulbau am Lauseberg in Zepernick. Wie bei fast allen Neubauten, sind sich alle einig, dass dringend neue Schulen gebraucht werden, aber regelmäßig gehen die Meinungen über den Standort weit auseinander. Diese Diskussionen werden uns noch lange begleiten und offen gestanden, ist man manchmal ziemlich hilflos angesichts der vielen schwierigen Diskussionen.

Die Fragen der Abgeordneten bezogen sich neben der Umsetzung des Digitalpaktes Schule auch auf das Thema Flüchtlinge. Der Landkreis Barnim hat ein Aufnahmesoll für 2023 von 2034 geflüchteten Menschen. Aktuell sind 333 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften, 242 in Wohnungen und 37 in Wohnverbünden untergebracht. 2023 wurden 4 Abschiebungen durchgeführt. Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und Versorgung werden vom Landkreis getragen. Auf Antrag und Nachweis übernimmt das Land die Kosten. Der Landkreis hat alle Anträge gestellt und alle Nachweise erbracht. So die Auskunft der zuständigen Dezernentin Silke Nessing.

Der Beschlussteil der Tagesordnung begann mit dem Beschlussüber den Jahresabschluss 2022 und die Entlastung des Landrates nach § 82 Abs. 4 BbgKVerf. Daniel Kurth führte dazu aus, dass der Jahresüberschuss bei 15,3 Mio. € lag, die Zahlungsmittel um 2,8 Mio. € gestiegen sind, keine Kassen- und auch keine Investitionskredite 2022 aufgenommen werden mussten und die Verbindlichkeiten auf 4,7 Mio. € sanken.

Besonders wichtig ist die Feststellung zum Monitoring 2023 zum Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplan. Hier führte der Landrat aus, dass die Prognosen für 2023 eingetroffen sind. Für 2024 wird erwartet, dass in einigen Bereichen insbesondere im Niederbarnim, die Bedarfszahlen die vorhandenen Plätze übersteigen werden. Deshalb wurde unter Punkt 12 der Tagesordnung, die beschleunigte – also bereits 2024 – Übernahme der Schulträgerschaft für die Oberschule Klosterfelde durch den Landkreis beschlossen. Der Bürgermeister von Wandlitz Oliver Borchert war anwesend, um für diesen Beschluss zu werben, der bereits vorher in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung Wandlitz beschlossen wurde. Die Schule wird nicht in das Eigentum des Landkreises übergehen. Die Gemeinde Wandlitz wird im Gegenzug ein geeignetes Grundstück für einen Neubau der Oberschule zur Verfügung stellen. Nach Fertigstellung der dann 5Zügigen Oberschule wird die heutige Oberschule wieder durch die Gemeinde Wandlitz übernommen und für die Erweiterung der Grundschulkapazitäten und des Hortes genutzt.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Beschluss über die Gebührensatzung zur Abfallentsorgung im Landkreis Barnim. In mehreren Sitzungen haben – auch wir als Fraktion gemeinsam mit dem Landkreis und der BDG um Lösungen gerungen, um die unabwendbaren Mehrbelastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Auch im Vergleich mit Nachbarkreisen bewegen sich, die durch den Kreistag mit deutlicher Mehrheit beschlossenen, Steigerungen am unteren Ende der Skala, auch wenn die Steigerung deutlich ist. Für einen 1-Personenhaushalt mit einer 60-Liter-Restmülltonne ergeben sich demzufolge Gebühren von 88,80 € pro Jahr, das sind 19,20 € mehr als in den Vorjahren.

Zu längeren Diskussionen des Parlaments führte der Beschlussantrag der Verwaltung auf Verzicht der Zustimmung des Kreistages bei der Gründung von Tochtergesellschaften der BEBG. Ziel ist es, die Gründung von Bürgergesellschaften im Bereich erneuerbarer Energien zu erleichtern. Der Landrat hat in der Diskussion deutlich gemacht, dass dieser Vorschlag die Kommunalverfassung ausdrücklich vorsieht. Der Beschluss wurde mit 10 Gegenstimmen und dem Ergänzungsvorschlag der Linken – Information über Gründungen solcher Gesellschaften im Kreisausschuss – mehrheitlich angenommen.

Weiterhin war die Aktualisierung des Kreisentwicklungsbudgets Teil der Tagesordnung. Seit Bestehen des Budgets hat der Kreis die Gemeinden mit insgesamt 22 Mio. € in ihren Vorhaben unterstützt, davon wurden bis jetzt 15 Mio. € abgerufen. Ziel der Aktualisierung ist insbesondere die Vereinfachung des Zuwendungsprozederes und Maßnahmen zur schnelleren Realisierung der Zuwendungsmittel. Hier haben wir uns als Fraktion in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv eingebracht. So sind Planungen für Maßnahmen und Vorhaben dann förderfähig, wenn das Vorhaben auch wirklich realisiert werden soll. Nunmehr können auch Schulverbände der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Zuwendungsempfangende sein. Der Brandschutz ist Teil des Kreisentwicklungsbudgets, verlangt aber nicht die Fördergebietskulisse der LEADER-Richtlinie. Auch die Festsetzung der Kriterien für die Vergabe der Mittel wurde nochmals konkretisiert.

Weiterhin auf der Tagesordnung waren Beschlussanträge zum Gymnasium Ahrensfelde (Prüfung bis 03/2024 schnellstmögliche Eröffnung) (beschlossen) und zur Schülerbeförderung (Schulwege nicht länger als 120 min). Letzterer wurde auf Initiative unserer Fraktion in den Ausschuss verwiesen. Die Gebührensatzung des Rettungsdienstes wurde einstimmig beschlossen.

Wen die Themen noch mehr interessieren, der kann sich auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.barnim.de/livestream kreistag den kompletten Live-Stream der Sitzung anschauen.

Wir wünschen allen Genossinnen und Genossen einen guten Start in das neue Jahr.

Bleibt gesund und neugierig!
Liebe Grüße
Eure Kreistagsfraktion

INFORMATION DER KREISTAGSFRAKTION ZUR 19. SITZUNG DES KREISTAGES BARNIM AM 27.09.2023

Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Herbstsitzung des Kreistages war geprägt durch fünf Themenkomplexe:

• • die geplante Schulform im Kontext der Neuerrichtung einer Schule am Standort
    Basdorf/Wandlitz

• • die Gestaltung der Außenbereiche der kreiseigenen Schulen

• • die Abgrenzung der Wahlkreise für Kommunalwahlen am 09.06.2024

• • die Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft und

• • die Konzeption für die Wasserstoffregion Uckermark-Barnim und die Umsetzung der
    dazugehörigen Wasserstoffstrategie

n seinem Bericht an den Kreistag verwies der Landrat – neben den obenstehenden Themen – auf die aktuell angespannte Lage bei der Flüchtlingsunterbringung und informierte über die fortdauernde Streckensperrungen der Deutschen Bahn im Bereich des Barnim. Die Abgeordneten empfing eine nachhaltige Schülern-Eltern-Demo, die für ihr Anliegen einer Gesamtschule in Basdorf/Barnim warben. Mit Rücksicht auf die junge Klientel der Demo wurde der Tagesordnungspunkt zum Schulbau in der Tagesordnung nach vorne genommen und noch vor der Sitzungspause behandelt. Bereits in der Juni-Sitzung sollte darüber entschieden werden. Damals wurde der Tagesordnungspunkt auch unter dem Eindruck der Demonstranten nochmal von der Tagesordnung genommen. Über den Hintergrund hatten wir deshalb bereits im letzten Info-Blatt umfassend informiert. Hier nochmal der Auszug aus dem letzten Info-Brief: „Basis für die Aufstellung des Kreishaushaltes 2023/2024 war unter anderem der genehmigte Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplan.

Auf dessen Basis der Kreis in den nächsten fünf Jahren insgesamt fünf Schulneubauten mit einem Investitionsvolumen von 350 Mio. € plant. In diesem Kontext wird die Klosterfelder Oberschule geschlossen, weil die Kapazitäten für die Grundschule benötigt werden. Wandlitz bekommt übereinstimmend eine weiterführende Schule am Standort Basdorf – darüber besteht Einigkeit. Nun wird über die Schulform gestritten. (MOZ berichtete dazu am 15.06.). Während der Kreis in Basdorf eine Oberschule errichten will, fordern Wandlitzer Eltern nun die Errichtung einer Gesamtschule.“ Mit Fokus auf eine homogene Schullandschaft aus Oberschulen und Gymnasien ergänzt durch zwei Oberstufenzentren spricht sich die Kreisverwaltung für die Errichtung einer Oberschule aus. Diese Position trägt die SPD-Fraktion mit. Untermauert wurde diese Sicht auch nochmal durch die Stellungnahme des Schulamtes in Potsdam. Das Abstimmungsergebnis fiel erstaunlich klar für den Bau einer Oberschule in Basdorf aus.

In der Juni-Sitzung wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Setzung von Normen zur Gestaltung der Außenbereiche der kreiseigenen Schulen noch in den Ausschuss verwiesen. Es geht um die Gestaltung der Schulhöfe im Kontext der Klimaveränderungen. In der Septembersitzung wurde dieser Beschlussantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten – auch der SPD – positiv beschieden.

Schon im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte der Vorschlag der Kreisverwaltung zukünftig mit 4, statt 9 Wahlkreisen in die Kommunalwahlen 2024 zu gehen, hitzige Diskussionen ausgelöst. Insbesondere auch wir als SPD haben diesen Vorschlag kritisch gesehen und haben einen Alternativvorschlag eingebracht, den sich bereits der Kreisausschuss im Vorfeld der Kreistagssitzung auf unsere Initiative zu eigen gemacht hat. Warum sind wir für 9 Wahlkreise? Wir sind fest davon überzeugt, dass das die Wahl von Persönlichkeiten vor Ort deutlich stärkt. Das ist gut für uns und das ist gut für die Demokratie – weil wir wissen, dort wo die Menschen ihre Kandidaten nicht kennen, wählen sie häufig rechts. Immer wieder kommt das Argument, der Zuschnitt unserer Wahlkreise ist verfassungswidrig (Hintergrund ist die Ausgewogenheit der Einwohner in einem Wahlbezirk) und kann angefochten werden und würde so die Wahl gefährden. Das ist nicht so. Wenn dies so wäre, müsste der Landkreis und in Person der Landrat diesen mit übergroßer Mehrheit gefassten Beschluss des Kreistages anfechten. Wir haben mit diesem Beschluss als Kreistagsfraktion der SPD unsere Chancen für die Kommunalwahl im kommenden Jahr gestützt.

Absolut geräuschlos wurde die Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft verabschiedet. Die Richtlinie ist Arbeitsgrundlage im Jobcenter und im Grundsicherungsamt für die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen. Normalerweise erfolgt die Datenerhebung in einem Zweijahres-Rhythmus. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, hat der Kreistag entschieden, einmalig diesen Rhythmus auf ein Jahr zu verkürzen. Auf Basis der Erhebungen wurden die Angemessenheitswerte für Wohnungsmieten um 1,37 Prozent und für Wohnnebenkosten um 2,72 Prozent angehoben. Ein wahrlich sozialdemokratischer Beschluss, wie wir finden. Vielen Dank an die Kreisverwaltung für diese Beschlussvorlage.

Der Kreistag hat ebenfalls zwei zukunftsweisende Beschlüsse zur Entwicklung unserer Region als Wasserstoffregion getroffen. Dabei gehen die beiden Landkreise Barnim und Uckermark gemeinsame Wege, was die Chancen auf Erfolg deutlich erhöhen wird. Um was geht es? Es geht um die Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie zur Erzeugung von Wasserstoff und zur Entwicklung und Anwendung entsprechender Technologien in unserer Region. Es gibt in diesem Kontext immer wieder Wortmeldungen besorgter Bürger hinsichtlich der Auswirkungen auf unseren Wasserhaushalt in der Region. Deshalb an dieser Stelle: Alle Gutachten sagen, dass gerade unser nachhaltiger Wasserhaushalt uns als Region für diese Technologien prädestiniert.

Weitere Beschlüsse des Kreistages waren – neben personellen Einzelmaßnahmen –

• die Benennung der Mitglieder für den Seniorenbeirat
• der Jahresabschluss und Lagebericht der Sparkasse Barnim sowie
• das Bekenntnis zu einer offenen, freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft, in der die Würde aller Menschen, insbesondere auch derer aus der Gruppe der LSBTQ*, unantastbar ist.

Wen die Themen noch mehr interessieren, der kann sich auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.barnim.de/livestream-kreistag den kompletten Live-Stream der Sitzung anschauen.

Liebe Grüße
Eure Kreistagsfraktion