Liebe Werneuchnerinnen und Werneuchner,

erstmals mit der Hauptausschusssitzung vom 16.03.2023 wird deutlich, dass die Kosten für Wasser und Abwasserversorgung explosionsartig steigen sollen. Mit dreimal ja, einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen wird entschieden, die Vorlage so in die Stadtverordnetenversammlung am 25.05. einzubringen. Die Vertreterin der SPD-Fraktion stimmt dagegen.

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023 wird nach 22.00 Uhr von unserer Fraktion auf Ende der Debatte und Verweisung des gesamten Tagesordnungspunktes Wasser-/Abwassergebühren in die Ausschussrunde A2, A4, A3 vom 24.-26.4.2023 und anschließend in eine Sondersitzung der SVV am 9.5.2023, zu der die Fachleute wieder eingeladen werden sollen, beantragt. Dies wird bei einer Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen.

Bei der Sondersitzung kommt es erneut zu keinem Beschluss, erst nach und nach erhalten die Abgeordneten weitere Informationen, um sich ein Bild von der Gesamtlage zu machen. Erneut wird nach 22.00 Uhr von unserer Fraktion der Antrag gestellt, die Tagesordnungspunkte auf die nächste ordentliche Stadtverordnetenversammlung zu überweisen.

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 25.05.24 legt die Fraktion SPD / WiW erstmals einen Antrag vor, die eine Deckelung der Gebühren vorsieht und somit eine Alternative zum Vorschlag des Bürgermeisters darstellt, die Mehrkosten komplett auf die Bürger umzulegen.

Am 25.05. hält der Nachrichten aus Werneuchenbgeordnete Thomas Gill (SPD) folgenden Redebeitrag und gibt diesen zu Protokoll, um die Bürgerinnen und Bürger über den Sachverhalt der Kostensteigerungen zu informieren, soweit er aus den vorherigen Sitzungen deutlich wurde:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Anwesende,

im letzten Amtsboten hat Bürgermeister Kulicke seine Sicht der Dinge zur Frage der Kostensteigerung bei der Wasserversorgung durch die Stadtwerke Werneuchen GmbH auf insgesamt drei Seiten dargestellt. Zu der eigentlich im Raum stehenden Frage, sagt er auf den drei Seiten aber leider nichts.

Diese lautet: Was läuft eigentlich bei den Stadtwerken Werneuchen falsch, dass wir innerhalb von einem Jahr eine Gebührensteigerung, je nach Kostenart, von 61% bis zu 144% haben, und uns damit bundesweit mit an die Spitze bei den Wassergebühren schießen? Und selbstkritisch wäre weiter zu fragen, welche aktuellen politischen Entscheidungen haben mit dazu beitragen? Denn dies wären die Ansatzpunkte, an denen Entscheidungsspielraum bestehen würde, um an den hohen Kosten, die auf uns alle zukommen, etwas zu ändern. Herr Kulicke macht vor allem die ausgebliebenen Investitionen der Vergangenheit gelten und führt uns als Schuldigen dafür den ehemaligen Bürgermeister, Herrn Horn vor.

Klingt erstmal plausibel, haut aber schon aus rein mathematischen Gründen nicht hin: Wir haben Investitionen von rd. 6 Mio. Euro zu schultern, die nicht unmittelbar in die Gebühren einfließen sondern über die Abschreibung in die jährlichen Kosten einfließen. Seien wir großzügig und rechnen mit durchschnittlich 20 Jahre für die Abschreibungen. Je nach Art der Investition sind die Abschreibungsfristen unterschiedlich. Dies ergibt eine jährliche Abschreibungssumme von 300.000 €.

Wir haben aber eine Kostensteigerung von jährlich knapp 1,5 Mio. €. Und auch die Steigerung von 300.000 € ist Herrn Horn nicht anzulasten. Wären die Investitionen – die damals zum Teil noch gar nicht anstanden — bereits vor 10-15 Jahren vorgenommen worden, wären mindestens Baukosten von 3 Mio. Euro angefallen. Laut Baupreisindex für diesen Zeitraum haben sich die Baukosten etwa verdoppelt. Diese 3 Mio. Euro Baukosten würden jetzt auch mit 150.000 € jährlichen Abschreibungen anfallen. Wäre die Ersparnis also 150.000 €.

Aber wie war die Situation vor 10 Jahren wirklich? Es fanden durchgängig nach 1990 hohe Investitionen im Bereich der Wasserversorgung statt. Das heutige Netz, insbesondere des Abwassers wurde überhaupt erst geschaffen, die Kläranlage kontinuierlich erneuert etc. pp. Zudem waren die Motive von Herrn Horn ja ehrenwert: Die Gebühren niedrig halten und keine zu großen Kapazitäten aufbauen, schließlich zeigten die Bevölkerungsprognosen ab dem Jahr 2020 wieder deutlich nach unten. Und Sie, Herr Kulicke, haben diese Politik als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke und Mitglied des Hauptausschusses, der als Werksausschuss fungiert, voll und ganz mitgetragen. Ich erinnere mich gut an die ersten Diskussionen zur Frage der Erweiterung der Grundschule, wo sie ebenso wie Herr Horn die Sinnhaftigkeit unseres Vorschlages eines Neubaus in ihrem üblichen unfreundlichen Stil zurückgewiesen haben.

Als nächstes wollen Sie Herrn Horn die kriminelle Energie des damals frisch berufenen Geschäftsführers anlasten. Das ist unanständig, da sie selbst doch damals der wichtigste Verbündete von Herrn Horn waren. Die Fraktionen der UWW und der Linken haben damals regelmäßig zusammen mit dem Bürgermeister die Stadtverordnetenversammlungen vorbereitet.

Und als ich im Al mit Fragen zum Jahresabschluss und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs versuchte herauszubekommen, warum ich die vorgelegten Zahlen nicht nachvollziehbar und die gegebenen Antworten irreführend fand, waren Sie es, der mir deutlich zu verstehen gegeben hat, dass jetzt mal genug der Störung des Ablaufs sei. Sie haben dann ja auch als neu gewählter Bürgermeister dafür gesorgt, dass so was nicht mehr passiert und Abgeordnete nur noch maximal dreimal das Wort zu einem Sachverhalt ergreifen können, nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung sondern auch in den Ausschüssen. Ich für meinen Teil habe seitdem bei den Vorlagen des Eigenbetriebs mich entweder enthalten oder dagegen gestimmt. Wären sei mir mal gefolgt, ständen wir vielleicht heute anders da.

Betrachten wir die Gründe für die Kostensteigerung, verweisen Sie zu Recht auf die gestiegenen Energie- und sonstigen Sachkosten, bleiben aber völlig im Nebulösen. Und auch wenn wir in die vorgelegten Unterlagen schauen, sehen wir im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs keine einzeln aufgelisteten Kosten wie Energie, Fahrzeugleasing oder Ähnliches sondern nur die zusammengefasste Summe von 486 T€ für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Zum Vergleich: Im Wirtschaftsplan der Stadt ist jede Summe detailliert einzeln aufgelistet. Transparenz, die Sie so gerne beschwören Herr Kulicke, sieht jedenfalls anders aus. Im Vergleich zu 2021 ist dies eine Steigerung in diesem Kostenbereich von 175 T€.

Woher kommt aber die restliche 1 Mio. Kostensteigerung? Eher unabsichtlich nennt uns Herr Kulicke den Grund. 2020 wird ein Softwareproblem bei den Stadtwerken festgestellt, also stellt man einen IT-Experten ein, bereits 2018 wird eine Ingenieursstelle geschaffen und so eine Stelle nach der anderen, wenn immer irgendwo ein Problem erkannt oder vermutet wird. Insgesamt acht neue Stellen seit 2018. Wenn wir 50.000 € Arbeitgebergesamtkosten pro Stelle überschlägig rechnen sind dies jährlich 400.000 € zusätzliche Kosten bei den Stadtwerken. Im Detail nachvollziehen können wir Abgeordnete dies nicht, denn das Personal ist ja bei den Stadtwerken beschäftigt und nicht bei dem Eigenbetrieb. Dessen Wirtschaftsplan weißt eine Steigerung von 1 Mio. Euro bei der Kostenstelle „Aufwendungen für bezogene Leistungen” auf. Herr Kulicke, sie schreiben, dass es Aufgabe des Bürgermeisters ist, (Zitat) „das entsprechende Fachpersonal vorzuhalten”. Welch ein Missverständnis! Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters sparsam und wirtschaftlich mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen. Auch beim Personal bedeutet dies, sich nach der Decke zu strecken und einen guten Ausgleich zwischen zu bewältigenden Aufgaben und finanziellen Möglichen zu finden. Sie haben den allerersten Grundsatz einer staatlichen Haushaltsführung nicht beherzigt. Leider auch nicht in Bezug auf die Schaffung weiterer Personalstellen bei der Stadtverwaltung.

Was dann in ihrem Text folgt sind zwei Klassiker rechtspopulistischer Rhetorik: Zum einen bauen Sie ein Bedrohungsszenario auf. Sie schreiben: (Zitat) „Die Gefahr, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers nicht mehr gewährleistet werden kann, steigt mit jedem Monat.” (Zitat Ende) Sie tun so, als hätten wir gar keine Entscheidungsmöglichkeiten und versuchen so uns als Abgeordnete massiv unter Druck zu setzen. Demokratische Entscheidungsprozesse sehen anders aus. Diese setzen auf Augenmaß, Abwägung der Argumente und Fakten und gemeines Ringen um die beste Lösung. Und dann kommt etwas, was in den Sozialwissenschaften als „What about-ism” bezeichnet wird. Es wird einfach ein weiteres Thema angesprochen im Sinne von: „was ist mit…” auf Englisch: „What about… Sie bringen mal wieder die Europa-Schule an und akzeptieren damit den inzwischen mehrfach getroffenen Beschluss, die Europa Schule bei der Stadt zu belassen, erneut nicht. Und dies, obwohl Sie selbst zuvor erwähnen, dass eine Subventionierung der Wasserpreise aus dem Haushalt der Stadt die Aufnahme eines notwendigen Kredits zur Fertigstellung des Neubaus der Grundschule gefährdet. Das ist grob fahrlässig. Sie gefährden so den Schulfrieden und die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Schule. Sie werden so ihrer Verantwortung als Bürgermeister nicht gerecht.

Je länger ich mich der Lektüre Ihrer Auslassungen gewidmet habe, desto mehr fühlte ich mich an den Dorfrichter Adam in Kleists „Der Zerbrochene Krug” erinnert, der über sich selbst Gericht sitzt und durch allerlei Manöver versucht, von dem eigentlichen Sachverhalt abzulenken und die entscheidende Frage, wer eigentlich die Schuld für den zerbrochenen Krug trägt, zu umgehen. Und wie Dorfrichter Adam nehmen auch Sie allerlei Manöver vor, um von der Frage Ihrer Verantwortung für die wirklich schlimme Situation abzulenken. Die Geschichte bei Kleist endet so, dass Dorfrichter Adam schließlich aus seinem eigenen Gerichtssaal flieht und für sein Fehlverhalten verurteilt wird.

Ich bitte meinen Redebeitrag zu Protokoll zu nehmen.

Um kurz vor 22.30 Uhr wird schließlich erneut auf Antrag der SPD/WiW-Fraktion beschlossen, sich erneut zu vertagen, da noch immer keine tragfähige Lösung für die Kostenproblematisch vorliegt.

Erst beim Hauptausschuss am 13.06. zeichnet sich eine Kompromisslinie ab und bei der Stadtverordnetenversammlung wird schließlich die Vorlage der SPD/WiW angenommen, mit der die Stadt aufgefordert wird, eine Subventionsrichtlinie zu erarbeiten, um die Steigerung der Gebühren für die Bürger abzufedern.

Hier der Beschlusstext:

Beschlussnummer: SPD/WiW/032/2023

Die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen beschließt zur Abfederung der Gebührenerhöhung für Wasser und Abwasser für das Jahr 2023:

1. Für die Abfederung der Gebührenerhöhungen in 2023 wird eine Subventionsrichtlinie erstellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
2. Die Verwaltung stellt den Bürgerinnen und Bürgern eine Informationsstelle für Fragen zur Beantragung von Sozialleistungen von Härtefällen zur Verfügung.
3. Alle Planungen zur Sanierung und Erneuerung der Wasser- und Abwasserversorgung sind zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2023 entsprechende Unterlagen vorzulegen.
4. Sämtliche Gebühren und Beiträge, wie z.B. Anschlusskosten, Abschreibungen sind bis spätestens Ende 2023 neu zu kalkulieren und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.
5. Die Verwaltung erarbeitet bis Juni 2024 ein Konzept zur finanziellen Förderung des Ausbaus und Unterhalts der Versorgungsinfrastruktur Werneuchens. Insbesondere sollen die Einbeziehung der Einnahmen aus dem Erneuerbaren Energiengesetz und Infrastrukturabgaben potentieller Vorhabenträger in Werneuchen geprüft und prognostisch quantifiziert werden.
6. Mittelfristig ist eine Senkung des Anteils der dezentralen Schmutzwasserentsorgung anzustreben. Sobald die rechtlichen Voraussetzungen erreicht sind, ist eine Einheitsgebühr für das Schmutzwasser einzuführen.

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 3 Enthaltung: 1

Erst bei der Beratung über den Haushalt der Stadtwerke 2024 wird deutlich, welche Bedeutung die gestiegenen Personalkosten für die Kostensteigerung bei Wasser und Abwasser haben. Auch hierzu ein Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Gill von der Stadtverordnetenversammlung am 15.02.24:

Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Anwesende,
wir diskutieren nun schon seit einige Zeit über die Wassergebühren in Werneuchen und bisher blieb noch immer unklar, welches die Gründe für den starken Anstieg der Kosten sind. Sicherlich tragen gestiegene Verbrauchskosten wie z.B. für Strom mit dazu bei, aber nicht in diesem Umfang. Ebenso können die geplanten und nach und nach erfolgenden Investitionen nicht die Ursache sein, da nur die jährlichen Abschreibungen auf einen langen Gesamtzeitraum in der Abrechnung Berücksichtigung finden. Und viele Investitionen kommen ja erst noch. Ich habe schon mehrfach die Vermutung geäußert, dass es vor allem die gestiegenen Personalkosten sind, die den starken Anstieg verursachen und bei der letzten Stadtverordnetenversammlung habe ich danach explizit gefragt. Herr Riep konnte darauf ad hoc keine Antwort geben. Sie finden dies auf Seite 9 des Protokolls.
Freundlicher Weise habe ich dann am 04.01.24 hierzu eine Aufstellung von Herrn Riep erhalten. Und ganz ehrlich, die Vorlage hat mich fassungslos gemacht. Im Jahr 2020 hatte der Eigenbetrieb, also ohne den Bauhof, Gesamtpersonalkosten von 890 T€ und im Jahr 2023 von 1.273 T€. Dies entspricht einer Kostensteigerung von über 380 T€ oder in Prozent auf 143. Dies ist aber noch nicht das Ende der Kostensteigerungen, da 2023 zwei Stellen nicht besetzt waren. Dies bedeutet, insgesamt dürften es Ende 2024 rund 500 T€ Mehrkosten aufgrund von zusätzlichem Personal innerhalb von vier Jahren sein. So lange wie jetzt Herr Kulicke Bürgermeister ist.
Als ich ihn bei dem letzten Ausschuss für Wirtschaft und Soziales mit den Zahlen konfrontiert habe, war die Antwort, die ich erhalten habe, dass ich diese Zahlen als Stadtverordneter gar nicht hätte bekommen dürfen, da ich kein Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke bin. Dies ist ein bemerkenswertes Demokratieverständnis, schließlich sind es die Abgeordneten, die auf der letzten Sitzung den Jahresabschluss des Eigenbetriebs bestätigt haben. Und ganz nebenbei, soweit mir bekannt, hat der Aufsichtsrat diese Zahlen auch nie in dieser Form erhalten.
Nur damit wir uns nicht missverstehen, niemand bezweifelt, dass die künftigen Investitionsvorhaben zu einem gestiegenen Personalbedarf führen. Aber nicht in diesem Umfang. Was wir hier sehen, sind die Folgen der Politik von Herrn Kulicke, die wir auch im Stadthaushalt zu spüren bekommen. Wenn irgendwo ein Problem auftritt, scheint er nur eine Lösung zu kennen. Zusätzliches Personal einzustellen. Und um auch dies gleich klarzustellen: Dies ist keine Kritik an der Arbeit der Mitarbeitenden. Aber man muss nicht Organisationssoziologie oder Betriebswirtschaftslehre studiert haben, um zu wissen, dass mit steigendem Personalbestand nicht in gleicher Weise der Output steigt. Es ist die Kunst guter Politik, ein gutes Ergebnis auf Grundlage der vorhandenen Ressourcen zu erlangen. In Werneuchen läuft es seit einigen Jahren anders, da werden die Bürger zur Kasse gebeten und der Eigenbetrieb bekommt ein neues Design verpasst. Die Kosten dafür können die anwesenden Bürger gerne nachher erfragen.
Ich bitte, meinen Redebeitrag zu Protokoll zu nehmen.

Nur aufgrund unserer Intervention und den von uns erarbeiteten Vorschlägen ist es gelungen, die erste Kostensteigerung abzufedern. Aber die Kosten werden weiter steigen, des halb ist es so wichtig, dass unser Vorschlag, zu einer Neugestaltung der Kostenstrukturen zu kommen, in der nächsten Wahlperiode weiterzuverfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Kulicke hat, mit dem Logo der UWW und der BVB versehen, unter der Überschrift „Ihr Bürgermeister Frank Kulicke“ im März diesen Jahres einen Brief als Wurfsendung an Tausende von Werneuchner Haushalte verteilen lassen.

Darin werden Sachaussagen getroffen, die so nicht unkommentiert bleiben können, da sie fast Satz für Satz, durch Auslassung wichtiger Informationen, die Wahrheit auf den Kopf stellen.

Aber der Reihe nach.

Wenn Herr Kulicke sagt, der Grundschulneubau läge gut in der Zeit, verschweigt er, dass es unter anderem er und die UWW-Fraktion Mitte der letzten Wahlperiode waren, die über zwei Jahre verhindert haben, dass mit der Planung eines Erweiterungsbaus der Grundschule begonnen wurde. Wir könnten also schon lange eine neue Grundschule haben und die Baupreise wären dann auch niedriger gewesen.

Wenn er sich für das Wohngebiet am Lindenweg in Werneuchen lobt, verschweigt er, dass alle Abgeordneten mit Wohnsitz in Werneuchen Stadt gegen dieses Wohngebiet gestimmt haben. Hätte es damals schon einen Ortsbeirat für Werneuchen Stadt gegeben, wäre sicher keine Zustimmung erfolgt. Die Diskussionen um das Wohngebiet in den letzten beiden Jahren haben deutlich gezeigt, warum.

Zur Zusammenarbeit mit den Vereinen muss eigentlich nichts mehr gesagt werden. In den letzten Jahren saßen wir hier (in der Stadtverordnetenversammlung) öfter und haben mit Entsetzen der unwürdigen Art und Weise der Auseinandersetzungen von Herrn Kulicke mit Vertreterinnen und Vertretern einzelner Vereine zuhören müssen.

Zur Behauptung, er habe sofort Kinderschutzmaßnahmen eingeleitet, gehört die Wahrheit, dass diese ohnehin seit Mitte 2021 bundesgesetzliche Verpflichtung sind.

Zur Wasserhilfe für 2023 ist klarzustellen, dass Bürgermeister Kulicke hier in die Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage eingebracht hat, die den Bürgerinnen und Bürgern den kompletten Betrag übergeholfen hätte und es erst die Vorschläge hier aus der Stadtverordnetenversammlung heraus waren, die zu einer Wassergeldhilfe geführt haben.

Inzwischen wissen wir, dass es vor allem die von Herrn Kulicke veranlasste Personalpolitik bei den Stadtwerken ist, die die Wasserpreise so hoch haben ansteigen lassen. Statt einer Million Euro betragen die Personalkosten inzwischen 1,5 Mio. Euro. Dahin fließen unsere Beiträge.

In den letzten Jahren war es immer das letzte Argument von Herrn Kulicke, wenn ihm sonst die inhaltlichen Argumente für seine Politik ausgegangen sind, er würde sich schließlich an Recht und Gesetz halten. Mit dem gesamten Flyer bricht er, unserer Auffassung nach, ganz grundsätzliches Verfassungsrecht. Er wahrt die Neutralitätspflicht eines Wahlbeamten nicht, da er mit dem Flyer seine Funktion als ehemaligem Spitzenkandidaten der UWW und sein Amt als Bürgermeister mehrfach vermengt. Und dies kurz vor der Kommunalwahl.

Ich hoffe, dass ich deutlich machen konnte, was von dem Flyer zu halten ist und von jemanden, der so etwas schreibt und verbreitet.

Ich bitte meinen Redebeitrag zu Protokoll zu nehmen.

Redebeitrag von Thomas Gill bei der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2024.

Mit wieviel Prozent Stimmen/Sitze rechnen Sie?

In der Werneuchner Stadtpolitik muss sich ganz grundlegend etwas ändern. Deshalb streben wir an, stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zu werden. Nur so haben wir die Chance in der Stadtpolitik in Werneuchen umzusteuern.

Was sind Ihre Top-3-Themen ?

Wir, die SPD Werneuchen, haben uns immer für drei Dinge bei allen Themen der Werneuchner Stadtpolitik eingesetzt.

Wir machen Politik mit den Menschen und nicht gegen sie oder über ihre Köpfe hinweg. Dies setzt eine gute Beteiligung voraus, egal ob beim Straßenbau, bei Solar- oder Windkraftanlagen oder bei den Angeboten für Kinder- und Jugendliche. Deshalb haben wir uns auch lange Jahre für einen Ortsbeirat für Werneuchen Stadt eingesetzt, der jetzt erstmals gewählt wird.

Wir wollen die soziale Infrastruktur ausbauen. Das nutzt allen und besonders jenen, die auf diese angewiesen sind wie Senioren, Kinder und Jugendliche, Menschen mit geringem Einkommen usw. Dies betrifft den ÖPNV, die Radwege, die Bildungsangebote, die Kinder- und Jugendarbeit, die Vereinsförderung und viele andere Bereiche. Je besser die soziale Infrastruktur ist, desto besser das soziale Zusammenleben.

Wir stehen für einen Politikstil, der auf Ausgleich, Kompromiss und Transparenz setzt. Wir wollen einen Live-Stream bei allen kommunalen Gremien, dann können die Werneuchnerinnen und Werneuchner die Diskussionen und Abstimmungen nachvollziehen und sich leichter einbringen. Wir wollen die Selbsteinschränkung der Rechte der Stadtverordneten insbesondere gegenüber der Verwaltung, wie dies zu Beginn der letzten Wahlperiode erfolgt ist, zurücknehmen. Es braucht nicht weniger Kontrolle der Stadtpolitik, sondern mehr, das haben uns die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes deutlich gezeigt.

Wachstum – Soll Werneuchen weiterwachsen oder nicht? Wenn ja: Welche Gebiete kommen für Neubau infrage? Wenn nein: Wo sollen Menschen hinziehen, die in der Region bleiben wollen, sich aber kein Eigenheim leisten können?

Es war gut, dass Werneuchen gemeinsam mit Ahrensfelde zur Siedlungsachse erklärt wurde. Nur so sind wir bei den Infrastrukturplanungen des Landes im Blick. Welche positiven Auswirkungen dies hat, zeigt sich zum Beispiel darin, dass die Regionalbahn ab Dezember 2024 halbstündig fahren wird. Damit verbunden ist aber auch die Erwartung des Landes, dass die Einwohnerzahl Werneuchens wächst. Wir Werneuchner entscheiden aber selbst, an welchen Stellen und in welchem Tempo wir wachsen wollen.

Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass die Zersiedlung der Landschaft zunimmt. Wir haben zum Beispiel in Werneuchen in der Nähe des Bahnhofs Flächen, die für kleinstädtischen Wohnungsbau in Geschossbauweise genutzt werden könnten. Dazu müssen mit den heutigen Nutzern und Eigentümern der Flächen Gespräche geführt werden. Dies ist in den letzten fünf Jahren versäumt worden. So können wir zusätzlichen Wohnraum schaffen, ohne weitere Siedlungsgebiete auszuweisen und zugleich Gewerbe verlagern, was die Wohnqualität für alle Anwohnenden verbessern wird. Und zugleich stärken wir den kleinstädtischen Charakter von Werneuchen-Stadt. Für einen künftigen Ortsbeirat ergeben sich hier viele Gestaltungsmöglichkeiten. Ähnliche Fragen stellen sich auch für Seefeld, hier würde Bevölkerungswachstum die Chance bieten, die wohnungsnahe Versorgung zu verbessern. Aber auch dies muss die Entscheidung der Bevölkerung vor Ort sein, unsere Aufgabe ist es, dazu Diskussionsforen zu schaffen.

Mobilität: Was wollen Sie tun, um bessere Bedingungen für Pendler zu schaffen?

Da haben wir schon vieles getan. Es ist vor allem unserer Initiative zu verdanken, dass der ÖPNV in Werneuchen erheblich verbessert wurde.

Zur Situation der Pendler muss man sehen, dass im letzten Jahrzehnt über 1.000 Personen nach Werneuchen gezogen sind, die Zahl der Arbeitsplätze aber gleichgeblieben ist. Dies muss zu mehr Pendlern führen. Langfristig benötigen wir mehr Arbeitsplätze in Werneuchen, um den hier Wohnenden Arbeit vor Ort anzubieten. Die dazu notwendigen Gewerbeflächen sind in Werneuchen und Seefeld, aber auch in einigen anderen Orten bereits ausgewiesen, es geht also nicht um zusätzliche Flächen und weitere Zersiedlung. Zugleich müssen wir schauen, welches Gewerbe zu Werneuchen passt. Von einem Großinvestor abhängig zu sein, wäre für eine kleine Gemeinde wie Werneuchen mit Risiken behaftet, z.B. wenn dieser für einige Jahre erhebliche Defizite in seiner Bilanz ausweißt und wir dann Steuern zurückzahlen müssten.

Finanzen: Die Gemeinde befindet sich in einer finanziell angespannten Haushaltslage. Was wäre ihr Plan, um Einsparungen vorzunehmen? Welche finanziellen Vorteile würden Sie gerne für die Bürger umsetzen?

Woher stammt diese Einschätzung? Im Jahr 2015 hatte Werneuchen 12 Mio. € Einnahmen, im Jahr 2024 rechnen wir mit knapp 26 Mio. €. Wir können die zusätzlichen Kosten für die Grundschule in Höhe von 5 Mio. Euro ohne Kreditaufnahme stemmen. Wir haben keine angespannte Haushaltslage mehr, sondern endlich die Möglichkeit zu gestalten und eine soziale Infrastruktur für die Menschen in Werneuchen auszubauen. Diese Chance müssen wir mit klugen Konzepten nutzen.

Was aber stimmt, ist, dass wir bei den Ausgaben dringend umsteuern müssen. Es war die Politik von Herrn Kulicke, wenn immer ein Problem aufgetreten ist, neue Personalstellen bei der Stadt und auch den Wasserwerken zu schaffen. Während früher Werneuchen eher personell unterbesetzt war, müssen wir jetzt über Personalumbau und -abbau reden. Was mehr Personal bedeutet, haben wir bei den Wasserpreisen erfahren müssen. Die Personalkosten bei den Wasserwerken sind von 2020 bis heute von knapp 1 Mio. Euro auf 1,5 Mio. Euro gestiegen. Da müssen wir uns über explodierende Wasser- und Abwasserkosten nicht wundern.

Migration: Kann Werneuchen Migranten aufnehmen?

Wie bereits ausgeführt, Werneuchen hat Zuzug und dies ist ja auch gewollt. Dabei ist weniger wichtig, wo die Menschen herkommen als vielmehr, was sie hier einbringen. Wer nach Migration fragt, meint in der Regel aber etwas Anderes. Wir alle haben den Eindruck, dass unser Leben aus den Fugen geraten ist. Seit 2008 folgt eine Krise der anderen: Finanzmärkte, Wirtschaft, Klima, Flucht, Corona, Krieg in Europa. Es scheint gar kein Ende zu nehmen. Eine ganze Generation ist nur mit dieser Krisensituation aufgewachsen. Hier ist es unserer Auffassung nach Aufgabe von Politik, auch auf der Gemeindeebene, sich Gedanken zu machen, wie wieder Sicherheit, und zwar vor allem soziale Sicherheit für die Menschen hergestellt werden kann. Dafür setzen wir uns ein.

Energie: Was kann Werneuchen in Sachen Energiewende noch leisten? Befürworten Sie weitere Solarparks/Windkraftanlagen (Ja/Nein + Begründung)

Also zunächst ist festzuhalten, dass Werneuchen Vorreiter in Bezug auf erneuerbare Energien ist. Und wir wissen, dass die notwendige Energiewende nur mit einem Mix aus Wind, Sonne und einigen eher weniger Bedeutsamen Energiequellen zu schaffen ist. Aber: Es stellt sich ganz ernsthaft die Frage, ob Energie nicht vor allem dort erzeugt werden sollte, wo sie verbraucht wird und ob es in Norddeutschland nicht sinnvoll wäre, die Windenergie mit Offshore-Technik auf dem Meer zu erzeugen. Dies sind komplexe Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Aber: So wie die Bürgerinnen und Bürger bei der Solarenergie eng in die Entscheidungen eingebunden sind und für die betroffenen Orte ein finanzieller Vorteil entsteht, so ist dies auch bei der Windenergie zu fordern. Die Energiewende wird nur mit den Menschen gelingen und nicht gegen sie. Aber, dass sie kommen muss, kann auch nicht in Zweifel gezogen werden

Bildung: Sind in Werneuchen die Bildungsangebote ausreichend?

Wir haben zahlreiche Kitas, zum Glück auch in fast allen Ortsteilen, eine gerade neu errichtete Grundschule mit einem Hort, dessen Ausbau in den nächsten Jahren erfolgt. Als weiterführende Schule gibt es die Europa-Schule. Nur knapp ist es uns gelungen, die Mehrheit der Abgeordneten davon zu überzeugen, diese nicht an den Kreis abzugeben. Wofür wir aber bisher keine Mehrheit finden konnten, ist die Finanzierung notwendiger Investitionen für die Europa-Schule, wie z.B. für eine Schulaula, den Ausbau der Turnhalle, eine Schulküche zur Essensversorgung am Mittag, weitere Fachräume etc. Dafür machen wir uns weiter stark.

In der letzten Wahlperiode wurde leider durch Intransparenz und Überheblichkeit vollkommen in den Sand gesetzt, dass das Gymnasium entlang der Siedlungsachse nach Werneuchen kommt. Dabei hätte es hier einen wesentlich besseren Standort bahnhofsnah gegeben als der jetzt in Ahrensfelde gegen den Willen der Anwohnenden durchgesetzte. Wir halten aber den Anspruch aufrecht, dass es in Werneuchen eine gymnasiale Oberstufe geben muss. Die stundenlangen Busfahrten unserer Kinder müssen endlich aufhören.

Aber Bildung ist mehr als Schule, auch die Kinder- und Jugendarbeit wurde ausgebaut. Was noch fehlt, sind Angebote für ältere Jugendliche. Dafür werden wir uns stark machen. Hier wollen wir das von uns initiierte Werneuchner Bildungsforum wieder aktivieren und gemeinsam Ideen entwickeln. Und ganz wichtig, wir müssen endlich die Skate-Anlage errichten, die die Jugendlichen seit Jahren fordern.

Was hat Ihre Wählervereinigung/Partei in den vergangenen fünf Jahren für die Bürger vor Ort erreichen können?

Themen die wir immer wieder eingebracht haben und manchmal auch Mehrheiten dafür finden konnten, waren der Öffentliche Personennahverkehr, die Radwegeentwicklung, die Bürgerbeteiligung, z.B. beim Ausbau der Solaranlagen, der Ausbau der Bildungsangebote und der Bildungsinfrastruktur. Manches wie der Radweg zum Bahnhof Werneuchen oder die Überquerung der Stienitz, um besser von Rudolfshöhe zum Bahnhof zu kommen, sind zwar beschlossen, müssen aber noch umgesetzt werden.

Und manchmal ist es uns gelungen, die schlimmsten Dinge zu verhindern, wie zum Beispiel die Abgabe der Europa-Schule an den Landkreis oder die komplette Umlage der gestiegenen Wasserpreise auf die Bürger. Auch das war harte Arbeit!

Was wurde nicht erreicht? Warum konnten Sie Ihre Ziele aus Ihrer Sicht nicht erreichen?

Wie der Wind in Werneuchen die letzten Jahre wehte, haben wir schon mit unserem allerersten Antrag vor fünf Jahren erfahren. Wir hatten vorgeschlagen kinder-, jugend- und familienfreundliche Kommune zu werden. Wir sind gescheitert, weil die Mehrheit der Stadtverordneten der Meinung war, dass dazu keine Beteiligung der Kinder, Jugendlichen und Familien notwendig wäre, das wüssten die Abgeordneten schon am besten. Als nächstes folgte der Beschluss einer ordnungsbehördlichen Verordnung, also die Schaffung der Möglichkeit seinen Bürgern für „Fehlverhalten“ wie Parken auf dem Grünstreifen, ein Ordnungsgeld verhängen zu können. Kurz darauf schränkte die Mehrheit der Abgeordneten freiwillig ihre eigenen Rechte ein und verhinderte erneut die Einführung eines Live-Streams und dies noch während des Ausklingens von Corona. Es war zum Teil wirklich erschreckend.

In vielen Bereichen könnte Werneuchen deutlich weiter sein, wenn nicht Politik gegen die Bürger gemacht worden wäre, so z.B. als der Jugendclub, obwohl fertiggestellt, nicht genutzt werden konnte, weil man sich über Monate auf keinen Nutzungsvertrag verständigen konnte – oder wollte. Oder als eine Vereinsrichtlinie verabschiedet wurde, gegen die sich mehrere Vereine deutlich öffentlich positioniert hatten.

Was ist aus Ihrer Sicht das größte Problem der Gemeinde?

Werneuchen benötigt dringend wieder eine politische Mehrheit, die demokratisch orientiert, sozial ausgewogen, die Bürger beteiligend und auf Ausgleich setzend ist. Dafür haben wir uns die ergangen Jahre als SPD eingesetzt und dafür stehen wir auch für die Zukunft und hoffen, dafür gewählt zu werden.