SPD BARNIM

Für unsere Heimat – ein l(i)ebenswerter Barnim

Willkommen auf der Webseite der SPD Barnim!

Liebe Barnimerinnen und Barnimer,

das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Denn in der Praxis zeigt sich: Die wichtigsten Entscheidungen für unser Zusammenleben werden zumeist vor Ort getroffen – und nicht immer in der Landes- oder Bundespolitik. Die ehrenamtliche politische Betätigung Vieler bei uns im Barnim wirkt entscheidend daran mit, dass unser Landkreis gut dasteht, dass wir gemeinsam auch große Herausforderungen bewältigen und von Tag zu Tag eine noch lebens- und liebenswertere Region werden. Denn bei uns steht unsere Heimat, der Barnim, im Mittelpunkt unseres Handelns.

Wir – die Barnimer SPD – verstehen uns als Teil einer stolzen Volkspartei. Stolz sind wir auf die Geschichte unserer über 160 Jahre alten Partei, die unvergleichliche Höhepunkte in ihrer Geschichte aufweist. Man denke an die Reichstagsrede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz 1933, den Kniefall von Willy Brandt in Warschau und die Wiedergründung der SPD im Osten nach dem Fall der Mauer. Stolz sind wir auch darauf, vor allem immer dann Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn es gerade nicht leicht ist.

Wir wenden uns pragmatisch sowie verbindend über alle politischen Ebenen hinweg der gesamten Bandbreite an Themen zu. Wir verstehen uns als Wertegemeinschaft, die für Respekt, Solidarität und Mitmenschlichkeit einsteht und fällen unsere Entscheidungen verantwortungsvoll, vorausschauend und mit Augenmaß. Unterschiedliche Interessen vertreten wir ausgleichend. Kommunale Daseinsvorsorge und ein aktiver, schützender Staat sind für uns Leitbild und keine Floskel.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen wir gemeinsam eine verlässliche und soziale Politik für unseren Landkreis. Mit rund 300 Mitgliedern, die sich ehrenamtlich bei sich vor Ort für ihre Heimat engagieren, arbeiten wir an einer guten Zukunft für unsere Region.

Für unsere Heimat – ein l(i)ebenswerter Barnim.

Sie wollen sich ebenfalls für unseren Barnim einsetzen oder haben ein Anliegen an uns?
Dann melden Sie sich gerne bei uns. Wir sind jederzeit ansprechbar und für alle Anregungen offen.

Deine SPD Barnim

AKTUELLES / PRESSE / NEWS

SPD-Landtagsabgeordneter Kurt Fischer:

Kommunen profitieren künftig stärker von Wind- und Solarenergie.

Pressemitteilung vom 19.11.2025 – Potsdam / Eberswalde

Der Landtag Brandenburg hat heute in abschließender Lesung das sogenannte Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz (BbgEESG) beschlossen. Für den Eberswalde SPD-Landtagsabgeordneten Kurt Fischer ist das Gesetz ein entscheidender Schritt, um Kommunen stärker an der Energiewende zu beteiligen und Akzeptanz vor Ort zu sichern. Das ist auch für den Landkreis Barnim von entscheidender Bedeutung.

„Mit der neuen Abgabe sorgen wir dafür, dass Städte und Gemeinden unmittelbar von Windkraft- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen profitieren. Das stärkt die regionale Wertschöpfung, erhöht die Akzeptanz für neue Projekte und schafft mehr Gerechtigkeit zwischen Energiegewinnung und den Menschen, die mit den Anlagen vor Ort leben. Für Solaranlagen bekommen die Kommunen entsprechend 2.000 Euro pro installierte Megawatt pro Jahr und bei Windrädern ab 2026 sogar 5.000 Euro pro installierte Megawatt pro Jahr. Das macht in Summe schnell einige Millionen für örtliche Infrastruktur oder für die Förderung von sozialen oder kulturellen Angeboten. Davon profitieren auch die Kommunen im Barnim“, betont Fischer.

Das Gesetz fasst erstmals die bisher getrennten Regelungen für Windenergie- und Solarfreiflächenanlagen in einem einheitlichen Abgabesystem zusammen. Für Kommunen bedeutet das klarere Strukturen, weniger Bürokratie und verlässliche Einnahmen, die vor Ort bleiben und für öffentliche Projekte, Beteiligungsmodelle oder lokale Infrastruktur genutzt werden können.

Fischer hebt hervor: „Die Energiewende gelingt nur, wenn die Regionen, die sie tragen, auch sichtbar davon profitieren. Mit diesem Gesetz setzen wir genau das um. Wir stärken die Kommunen, wir stärken die Bürgerinnen und Bürger – und wir sorgen dafür, dass Brandenburg weiterhin mit Tempo und klaren Regeln in die erneuerbare Zukunft geht.“

Hintergrund: Das Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz – BbgEESG) als Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion wurde am 19. November durch den Landtag Brandenburg beschlossen. Die neuen Regelungen sollen zum 01.01.2026 in Kraft treten.

Jetzt bewerben!

Otto-Wels-Preis für Demokratie

In Erinnerung an Otto Wels verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 11. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Ausgezeichnet werden junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren, die sich für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft starkmachen.

Drei Projekte werden ausgezeichnet. Jedes Gewinnerteam erhält eine Förderung von 1.500 Euro für die Umsetzung seiner Idee sowie eine persönliche Patin oder einen Paten aus dem Bundestag, die oder der das Projekt begleitet.

Zeigt uns Euer Projekt! Bewerbt Euch um den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“
Ihr habt eine Idee, die etwas verändern kann? Dann macht mit beim „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2026“. Wir suchen junge Menschen, die hinschauen, wo andere wegsehen, und die fragen, wie Gerechtigkeit heute aussehen kann. In Eurer Schule, im Verein, im Netz, in Eurer Stadt – überall dort, wo Ihr Ungerechtigkeit spürt oder wo Ihr mitgestalten wollt.

Stellt uns Euer Projekt vor, das sich mit Gerechtigkeit in Eurem Umfeld beschäftigt. Zum Beispiel:

👉 Was bedeutet Gerechtigkeit für Euch?

👉 Wo erlebt Ihr, dass es unfair zugeht?

👉 Wie kann euer Projekt etwas verändern oder Menschen ins Gespräch bringen?

👉 Wie schafft Ihr es, dass andere mitmachen und mitdenken?

👉 Wie zeigt Ihr mit Eurer Idee Haltung für Demokratie?

Ob Podcast, Film, Kunstaktion, Workshop oder Social-Media-Kampagne: Wichtig ist, dass Eure Idee echt ist und von Euch kommt. Ihr entscheidet, wie Ihr zeigt, was Gerechtigkeit für Euch bedeutet.

Welche Projekte gefördert werden:

Gefragt sind Ideen, die zeigen, dass Demokratie lebendig ist und dass Gerechtigkeit mehr bedeutet als nur ein großes Wort. Eure Projekte können ganz unterschiedlich aussehen, die Hauptsache ist, sie bewegen etwas. Wir suchen nach Projekten, die:

👉 jungen Menschen zeigen, wie sie selbst mitbestimmen können zum Beispiel in der Schule, im Jugendhaus oder online.

👉 Demokratie mit neuen Ideen greifbar machen, etwa durch Podcasts, Kunstaktionen, Videos oder Spiele.

👉 aktuelle Themen aufgreifen, wie Fairness in digitalen Räumen, Klimaschutz, Gleichstellung oder Zusammenhalt in der Gesellschaft.

👉 Menschen zusammenbringen über Vereine, Schulen oder Jugendgruppen.

👉 Wissen teilen, zum Beispiel durch Workshops oder kreative Lernangebote für Gleichaltrige.

Euer Projekt kann klein anfangen und trotzdem Großes bewirken. Wichtig ist, dass es zeigt, wie Ihr mit anderen etwas verändert und wie Ihr Gerechtigkeit im Alltag lebt.

Was Ihr gewinnen könnt:
Drei Projekte werden ausgezeichnet – und jedes bekommt nicht nur ein Preisgeld, sondern auch eine Projektpatenschaft durch eine/n SPD-Bundestagsabgeordne te/n, um eure Idee Wirklichkeit werden zu lassen. Jedes Gewinnerteam erhält 1.500 Euro, um euer Projekt zu starten oder auszubauen.

Die Preisverleihung findet am Mittwoch, 22. April 2026, in Berlin statt. Dort trefft Ihr andere engagierte junge Menschen, die genauso wie Ihr etwas bewegen wollen. Gemeinsam bildet ihr die Otto-Wels-Community – ein Netzwerk voller Ideen, Mut und Haltung. Anreise und Übernachtung sind selbstverständlich inklusive. Und falls Ihr minder jährig seid: Eine Begleitperson kann natürlich mitkommen.

Teilnahmebedingungen
Mitmachen können alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 14 und 20 Jahren, die in Deutschland leben. Ihr könnt Euch als Team oder auch allein bewerben. Wenn Ihr ein Team seid, reichen bis zu drei Personen Eure Bewerbung stellvertretend für alle ein.

Wenn Ihr mitmacht, füllt bitte das Teilnahmeformular vollständig aus und schickt es zusammen mit Eurem Beitrag an uns. Bitte achtet darauf, dass Ihr alle Unterlagen anhängt, damit Eure Bewerbung vollständig ist. Einsendeschluss ist Freitag, der 27. Februar 2026. Es zählt das Datum, an dem Eure Bewerbung bei uns eingeht. Schickt Eure Unterlagen bitte an: otto-wels-preis@spdfraktion.de

Hier findet ihr die gesamte Ausschreibung.
Hier geht’s zum Teilnahmeformular.

Land legt Mietpreisbremse für Biesenthal fest –

Mieterhöhungen werden begrenzt.

Pressemitteilung vom 13.11.2025 – Potsdam / Biesenthal

Die Mietpreise in Biesenthal sind in den letzten Jahren stark gestiegen, weshalb der Ort nun als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt. Um Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen als auch bei Neuvermietungen zu begrenzen, wurde Biesenthal in die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Brandenburg aufgenommen. Dieser Schritt der Landesregierung soll den Mietanstieg bremsen und bezahlbaren Wohnraum sichern.

Beide Verordnungen wurden heute erstmals im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtages vorgestellt. Sie sollen voraussichtlich am 25. November 2025 durch die Landesregierung im Kabinett beschlossen werden.

Mit der Planung, Biesenthal in den Geltungsbereich der Verordnungen einzubeziehen, werden nun insgesamt 36 Gemeinden unter diese Regelungen fallen, zuvor waren es nur 19. Im Landkreis Barnim gilt die Mietpreisbremse damit auch für Ahrensfelde, Bernau bei Berlin sowie Panketal. Ausschlaggebend war der starke Anstieg bei Angebotsmieten, eine hohe Mietbelastung im Verhältnis zum Haushaltseinkommen und die ungebrochene Nachfrage nach Wohnraum, die das Angebot übersteigt.

Kurt Fischer, örtlicher Landtagsabgeordneter, begrüßt die Entscheidung und betont:

„Die Mietpreisbremse für Biesenthal ist ein richtiger Schritt, denn gut Wohnen darf kein Luxus sein. Der Ort in meinem Betreuungswahlkreis profitiert von der Nähe zu Berlin und bietet eine hohe Lebensqualität, was zu stetigem Zuzug führt. Das Ergebnis sind steigende Mieten und eine zunehmende finanzielle Belastung für Mieterinnen und Mieter.

Um sicherzustellen, dass auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum für jeden Geldbeutel verfügbar bleibt, ist es wichtig, dass die Landesregierung steuernd eingreift. So werden Mieter vor Mietwucher geschützt und es wird mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt geschaffen.“

Das Gutachten, auf dem die neuen Verordnungen basieren, empfiehlt Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt und bewertet den eingeschlagenen Kurs der Landesregierung positiv: Das zentrale Instrument, um Wohnraum zu schaffen, ist die Wohnraumförderung des Landes für Mietwohnungsneubau und Modernisierung. Die SPD-geführte Koalition erhöhte die Mittel für die Jahre 2025 und 2026 hierfür auf jeweils 250 Millionen Euro. Weiteres wichtiges Instrument ist die neue Planungsförderungsrichtlinie des Landes, die Kommunen bei der Flächennutzungsplanung unterstützt und zur effizienten Flächennutzung beiträgt.

Fischer ergänzt: „Brandenburg nutzt bereits viele Ansätze, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die weiteren Empfehlungen zur Anpassung der Bauordnung unterstützen wir – und arbeiten auch bereits daran. Unser Ziel ist es, Bauen einfacher und schneller zu machen. Und ich hoffe, dass auch der beschlossene „Bau-Turbo“ des Bundes helfen wird, neuen Wohnraum zu schaffen, um auch den Wohnungsmarkt etwa in Biesenthal perspektivisch wieder zu entspannen.“

Hintergrund:

Kappungsgrenzenverordnung: Sie begrenzt die Mietsteigerung bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren auf maximal 15 Prozent und sorgt so dafür, dass Mieten nicht übermäßig ansteigen, auch wenn die Nachfrage nach Wohnungen wächst.

Mietpreisbegrenzungsverordnung: Diese Verordnung legt fest, dass Mieten bei Neuvermietungen die ortübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen dürfen und soll verhindern, dass bei neuen Mietverträgen überhöhte Mieten verlangt werden.

Gute Nachrichten:

Das Deutschlandticket ist sicher!

Das Deutschlandticket ist eine echte Erfolgsgeschichte: Es ermöglicht erschwingliche, deutschlandweite Mobilität über Tarifzonen hinweg, verbindet Menschen und Regionen, macht das Pendeln und regelmäßige Reisen deutlich günstiger und vor allem unkomplizierter. Das ist auch ein Erfolg der SPD, auf den ich besonders stolz bin.

Ob wir das Ticket halten können, wurde immer wieder infrage gestellt. Das Hin und Her hat jetzt endlich ein Ende! Der Bund wird dafür jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. So sorgen wir für Sicherheit und Stabilität.

Stefan Zierke – MdB