SPD BARNIM

Für unsere Heimat – ein l(i)ebenswerter Barnim

Willkommen auf der Webseite der SPD Barnim!

Liebe Barnimerinnen und Barnimer,

das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Denn in der Praxis zeigt sich: Die wichtigsten Entscheidungen für unser Zusammenleben werden zumeist vor Ort getroffen – und nicht immer in der Landes- oder Bundespolitik. Die ehrenamtliche politische Betätigung Vieler bei uns im Barnim wirkt entscheidend daran mit, dass unser Landkreis gut dasteht, dass wir gemeinsam auch große Herausforderungen bewältigen und von Tag zu Tag eine noch lebens- und liebenswertere Region werden. Denn bei uns steht unsere Heimat, der Barnim, im Mittelpunkt unseres Handelns.

Wir – die Barnimer SPD – verstehen uns als Teil einer stolzen Volkspartei. Stolz sind wir auf die Geschichte unserer über 160 Jahre alten Partei, die unvergleichliche Höhepunkte in ihrer Geschichte aufweist. Man denke an die Reichstagsrede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz 1933, den Kniefall von Willy Brandt in Warschau und die Wiedergründung der SPD im Osten nach dem Fall der Mauer. Stolz sind wir auch darauf, vor allem immer dann Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn es gerade nicht leicht ist.

Wir wenden uns pragmatisch sowie verbindend über alle politischen Ebenen hinweg der gesamten Bandbreite an Themen zu. Wir verstehen uns als Wertegemeinschaft, die für Respekt, Solidarität und Mitmenschlichkeit einsteht und fällen unsere Entscheidungen verantwortungsvoll, vorausschauend und mit Augenmaß. Unterschiedliche Interessen vertreten wir ausgleichend. Kommunale Daseinsvorsorge und ein aktiver, schützender Staat sind für uns Leitbild und keine Floskel.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen wir gemeinsam eine verlässliche und soziale Politik für unseren Landkreis. Mit rund 300 Mitgliedern, die sich ehrenamtlich bei sich vor Ort für ihre Heimat engagieren, arbeiten wir an einer guten Zukunft für unsere Region.

Für unsere Heimat – ein l(i)ebenswerter Barnim.

Sie wollen sich ebenfalls für unseren Barnim einsetzen oder haben ein Anliegen an uns?
Dann melden Sie sich gerne bei uns. Wir sind jederzeit ansprechbar und für alle Anregungen offen.

Deine SPD Barnim

Bundestagswahl am 23. Februar 2025

MEHR FÜR DICH. BESSER FÜR DEUTSCHLAND.

Unsere Barnimer Direktkandidaten für die Bundestagswahl:

zur Webseite von SIMONA KOß zur Webseite von STEFAN ZIERKE

Auf in die Neuwahl – Mit ihrer Unterstützung

Bereits am 23. Februar 2025 steht die nächste Bundestagswahl als vorgezogene Neuwahl an.
Mit großer Freude vertreten unsere Kandidaten Simona Koß und Stefan Zierke bereits ihren Wahlkeis im Bundestag.
Das möchten sie gerne auch weiterhin tun und vor Ort um das Direktmandat kämpfen.

Unterstützen Sie unsere Kandidaten mit einer Spende

Ein Wahlkampf kostet immer auch Geld. Mit jedem Euro mehr können wir weitere Plakate, Anzeigen und Aktionen vor Ort finanzieren. Wenn Sie unsere Kandidaten mit einer Spende unterstützen wollen, würde uns das ebenso sehr freuen. Selbstverständlich erhalten Sie dafür eine Spendenquittung.

Spendenkonto
Kontoinhaber: SPD Barnim
IBAN: DE16 1705 2000 3901 3003 08
BIC: WELADED1GZE
Bank: Sparkasse Barnim
!WICHTIG! Betreff: „Bundestagswahlkampf“ + Ihr Name und Adresse *

Wenn Sie für einen bestimmten Kandidaten spenden möchten, geben Sie bitte im Betreff auch Koß oder Zierke mit an. Vielen herzlichen Dank!

* Name und Adresse sind für uns notwendig, um Ihnen die Spendenquittung für die Steuer zukommen lassen zu können.

Landtagswahl vom 22.09.2024

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich entschieden: Die stärkste politische Kraft in unserem Land bleibt die Brandenburg SPD.

Es ist Dietmar Woidke eine Ehre damit erneut das Vertrauen der Menschen im Land erhalten zu haben, um weiterhin ihr Ministerpräsident zu sein. Es ist eine große Verantwortung, jetzt eine stabile Regierung für die kommenden fünf Jahre zu bilden, um Brandenburg weiter gut voranzubringen.

Unsere Landtagsabgeordneten für die Barnimerinnen und Barnimer:

Kurt Fischer

Martina Maxi Schmidt

Wahlkreis 13 – Stadt Eberswalde, das Amt Joachimsthal (Schorfheide) und die Gemeinde Schorfheide

Betreuungswahlkreis 15 – das Amt Biesenthal-Barnim und das Amt Britz-Chorin-Oderberg

Wahlkreis 14 – Stadt Bernau und Gemeinde Panketal

Betreuungswahlkreis 15 – Gemeinde Ahrensfelde, Gemeinde Wandlitz und die Stadt Werneuchen

zur Webseite von KURT FISCHER zur Webseite von MARTINA MAXI SCHMIDT

AKTUELLES / PRESSE / NEWS

SPD-Ortsverein Panketal wählt erstmals Doppelspitze und verabschiedet Niels Templin als Vorsitzenden

Panketal – 14.12.2024

Am 13. Dezember 2024 fand die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Panketal statt. Neben einem Rückblick auf die politische Arbeit des vergangenen Jahres stand die Neuwahl des Vorstands im Mittelpunkt.

Foto v.l.n.r. : Dr. Thomas Schmidt, Joachim Pieczkowski, Niels Templin, Alexandra Csoma, Hubert Michel, Taito Radtke, Max Wonke

Nach starkem Engagement wurde der bisherige Vorsitzende Niels Templin feierlich verabschiedet. Er wird sich künftig voll auf seine Aufgaben als Fraktionsvorsitzender, Gemeindevertreter sowie um die Kunstbrücke und Hilfen für die Ukraine in Panketal konzentrieren. „Ich danke dem gesamten Vorstand und unseren Mitgliedern für die großartige Unterstützung im letzten Jahr“, betonte der scheidende Vorsitzende in seiner Abschiedsrede.

Ein historischer Moment folgte bei den Neuwahlen: Zum ersten Mal in der Geschichte des SPD-Ortsvereins wurde eine Doppelspitze gewählt. Die neuen Vorsitzenden, Alexandra Csoma und Taito Radtke, freuen sich auf die gemeinsame Verantwortung und sehen den Ortsverein für die kommenden Herausforderungen gut aufgestellt. „Mit vereinten Kräften gehen wir motiviert ins neue Jahr und den bevorstehenden Bundestagswahlkampf”, kündigte die frisch gewählte Doppelspitze an. Für den Austausch mit den Panketalerinnen und Panketalern werden mehr gemeinsame Veranstaltungen geplant. So werde die SPD regelmäßige, für alle offene Stammtischtreffen organisieren und vorher auf der Webseite des Ortsvereins und im Panketal-Boten bekannt gegeben.

Unterstützt werden Csoma und Radtke von Max Wonke (Bürgermeister der Gemeinde Panketal), Niels Templin (SPD Fraktionsvorsitzender Panketal), Hubert Michel, Joachim Pieczkowski und Dr. Johannes Klein-Heßling, die einstimmig als Beisitzer des Vorstandes gewählt wurden. Ebenfalls einstimmig bestätigt wurde Dr. Thomas Schmidt als Kassierer des Ortsvereins.

Im Anschluss an die Versammlung lud der SPD-Ortsverein zur Weihnachtsfeier ein. Rund 30 Mitglieder und Gäste kamen in geselliger Runde zusammen, um das ereignisreiche Jahr 2024 gemeinsam ausklingen zu lassen. Bei festlicher Stimmung, gutem Essen, Julklapp und anregenden Gesprächen wurde der Teamgeist weiter gestärkt.

Der SPD-Ortsverein Panketal blickt optimistisch in die Zukunft und bedankt sich bei allen Mitgliedern und Unterstützern für das Vertrauen und die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Im neuen Jahr laden die SPD-Ortsvereine Panketal und Bernau gemeinsam mit den für den Wahlkreis direkt gewählten Abgeordneten Simona Koß (Deutscher Bundestag) und Martina Maxi Schmidt (Landtag Brandenburg) zum Neujahrsempfang am 31. Januar 2025 im Stadtmauertreff Bernau ein. Um vorherige Anmeldung wird per E-Mail gebeten.

Kontakt:

SPD-Ortsverein Panketal

Alexandra Csoma & Taito Radtke, Vorsitzende

E-Mail: dialog@panketal-spd.de

Kurt Fischer kommissarisch zum neuen Generalsekretär der SPD Brandenburg ernannt.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 18.12.2024

Der Barnimer SPD-Vorsitzende Kurt Fischer übernimmt das Amt des Generalsekretärs der SPD Brandenburg von David Kolesnyk, welcher als Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund in die Brandenburger Landesregierung gewechselt ist. Auf Vorschlag des Brandenburger Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke bestätigte der Landesvorstand den Landtagsabgeordneten am vergangenen Samstag am Rande der Landesvertreterversammlung einstimmig als zunächst kommissarischen Generalsekretär. Im Juni 2025 soll Kurt Fischer dann planmäßig auf dem anstehenden ordentlichen Parteitag offiziell gewählt werden.

Seit der Brandenburger Landtagswahl im September dieses Jahres vertritt der Barnimer SPD Vorsitzende Kurt Fischer die Interessen der Menschen aus Eberswalde, Joachimsthal und der Schorfheide im Landtag Brandenburg. Unterstützung erhielt er im Wahlkampf dabei nicht nur von der Parteibasis, sondern als gefördertes Talent auch von der Organisation für politische Nachwuchsförderung JoinPolitics. Nun sitzt der Eberswalder für die SPD als jüngster Abgeordneter nicht nur im Brandenburger Landtag, sondern ist zudem auch der neue kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg.

„Mit großem Respekt vor dem Amt des Generalsekretärs der SPD Brandenburg freue ich mich auf die neuen Aufgaben, die auf mich zukommen. Als Nachfolger von David Kolesnyk trete ich in große Fußstapfen. Zusammen mit unserem Landesvorsitzenden Dietmar Woidke hat er unter anderem einen rundum professionellen und erfolgreichen Landtagswahlkampf organisiert, der in einem starken Ergebnis der SPD Brandenburg mündete. Unsere märkische SPD hat er stets gut organisiert und klar geführt. Zugleich bin ich optimistisch, dass ich das Amt auch ordentlich ausfüllen werde. Als Vorsitzender der SPD Barnim sowie mit langjähriger beruflicher Erfahrung unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter unseres Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke sowie als politischer Referent beim Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich wichtige Erfahrungen in der politischen Organisation gesammelt, die mir auf dem zukünftigen Weg helfen werden. Dabei sind mir eine starke Öffentlichkeitsarbeit im umfassenden Sinne, eine klare inhaltliche Fokussierung sowie eine moderne Zusammenarbeit mit unseren über 5.500 Mitgliedern besonders wichtig. Für die nächsten Wochen steht erst einmal klar die Bundestagswahl am 23. Februar im Fokus und gemeinsam mit den SPD-Mitgliedern aus ganz Brandenburg werden wir entschlossen, für eine weitere Amtszeit unseres sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz und für eine möglichst starke SPD kämpfen. Unser Ziel ist es, weiterhin mit vielen Brandenburger SPD-Abgeordneten im nächsten Deutschen Bundestag vertreten zu sein“, so der neue kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer.

Fraktionsvorstand gewählt und Ausschussvorsitzende nominiert

Potsdam – 16. Dezember 2024

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen neuen Vorstand gewählt und die Sprecher ernannt.

Neben dem Vorsitzenden Björn Lüttmann und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt. Sie sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion:

Arbeitskreis 1 – Vorsitz: Erik Stohn
Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung

Arbeitskreis 2 – Vorsitz: Katja Poschmann
Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur

Arbeitskreis 3 – Vorsitz: Nadine Graßmel
Gesundheit und Soziales

Arbeitskreis 4 – Vorsitz: Sebastian Rüter
Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz

Arbeitskreis 5 – Vorsitz: Martina Maxi Schmidt
Infrastruktur und Landesplanung

Arbeitskreis 6 – Vorsitz: Wolfgang Roick
Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz

Arbeitskreis 7 – Vorsitz: Melanie Balzer
Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe

Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärt dazu: „Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion startet mit einem starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Mit dieser Kombination aus Erfahrung und neuer Energie werden wir dafür sorgen, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine hervorragende Grundlage. Er ist das Fundament für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg. Faire Löhne, mehr Polizei vor Ort und der Erhalt unserer Krankenhausstandorte sind dabei zentrale Ziele. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Ferner nominierte die SPD-Fraktion folgende Mitglieder als Ausschussvorsitzende:

Hauptausschuss: Björn Lüttmann

Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser

Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke

Petitionsausschuss: Udo Wernitz

Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick

Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquit

BERICHT AUS DER KREISTAGSSITZUNG VOM 27. NOVEMBER 2024

Barnim – 02.12.2024

Liebe Genossinnen und Genossen,
in mittlerweile guter Tradition wollen wir auch in der neuen Wahlperiode des Kreistag Barnim 2024-2029 unseren regelmäßigen Bericht von den in der Regel vierteljährlich stattfindenden Kreistagssitzungen herumschicken. Damit seid ihr über unsere Arbeit für den Landkreis Barnim informiert und bekommt einen guten Einblick in die Kreispolitik. Das hilft gerade auch im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um für unsere sozialdemokratische Politik zu werben. An dieser Stelle möchte ich mich noch ganz herzlich bei Annett Klingsporn bedanken, die zum Ende der letzten Wahlperiode den Bericht aus der Kreistagsfraktion als regelmäßigen Newsletter ins Leben gerufen hat. Gerne wollen wir diesen so weiterführen.

Nach der Kommunalwahl am 09. Juni waren die letzten Monate zunächst für die Organisation des neuen Kreistages vonnöten. Ein Präsidium wurde gewählt, Ausschüsse wurden besetzt, weitere Aufsichtsräte und Gremien haben sich konstituiert. Unsere neue Kreistagsfraktion der SPD Barnim besteht dabei nach der Kreistagswahl aus insgesamt sechs Mitgliedern – mit zwei erfahrenen und vier neuen Abgeordneten dabei in einem guten Mix. Zu den erfahrenen Mitgliedern zählen Uwe Voß und Torsten Jeran, neu im Kreistag sind Martina Maxi Schmidt, Jens Brückner, Lars Stepniak und Kurt Fischer. Unterstützt werden die Mitglieder des Kreistages in den Fachausschüssen dabei von fünf sachkundigen Einwohnern aus unseren SPD-Reihen. Im Jugendhilfeausschuss vertritt uns der parteilose Kita-Leiter Tobias Biermann, der bereits in der vergangenen Wahlperiode als Kreistagsmitglied unsere Reihen verstärkt hat. Der Vorstand der Kreistagsfraktion setzt sich derzeit aus Kurt als Vorsitzenden, Martina als stellvertretende Vorsitzende und Uwe als Beisitzer zusammen.

Schwerpunkte der Kreistagssitzung vom 27. November:

Haushaltsberatung

Nun aber zur letzten Kreistagssitzung. Schwerpunkt unserer sechsstündigen Beratung war der Kreishaushalt für die kommenden zwei Jahre. Deutlich zeigte sich bei dieser Kreistagssitzung, dass es leider sehr oft eine klare Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern gibt, die, wenn sie gemeinsam abstimmen, ihre Ziele und Projekte durchdrücken können. Die Frage einer klaren Haltung der CDU bei möglichen Absprachen mit der AfD im Kreistag Barnim ist damit nicht eindeutig. Besonders sichtbar wurde dies beispielsweise am Ende der Haushaltsverhandlung, bei dem dann die CDU statt einem Doppelhaushalt einen Einjahreshaushalt beantragte und dafür die entsprechende Mehrheit erhielt. Damit wird es entsprechend im kommenden Jahr im Spätherbst bereits die nächsten Haushaltsberatungen geben. Als SPD-Kreistagsfraktion standen wir zum Doppelhaushalt 2025/2026 unseres Landrates Daniel Kurth und hätten diesen im Sinne der Planungssicherheit und des Arbeitsaufwandes für sinnvoller erachtet.

Nach intensiver Beratung des Haushaltsentwurfs waren wir als SPD-Kreistagsfraktion von Beginn an relativ einverstanden mit der vorgelegten Version der Verwaltung. Trotz Sparnotwendigkeiten und eher weniger positiven Aussichten für die Einkommensseite des Landkreises setzt der Haushalt klare Prioritäten auf Investitionen in Bildung, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und macht auch in finanziell schweren Zeiten in größtmöglichem Umfang die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben möglich. So geht auch weiterhin ein beträchtlicher Anteil des Haushaltes in Bereiche wie Kultur, Ehrenamt, Sport, Vereinswesen oder Kreisentwicklung.

Dennoch haben wir natürlich als Fraktion auch Änderungsnotwendigkeiten gesehen und diese früh in die Beratungen eingebracht und zum Wohle unseres Landkreises nach breiten Mehrheiten gesucht. So konnten wir erneut eine Unterstützung der Lokalen Aktionsgruppe Barnim e.V. (LAG) in Höhe von 29.000 Euro im Kreistag beschließen. Und auch das Kreisentwicklungsbudget konnte nach intensiven Beratungen trotz knapper Kassen noch einmal um 150.000 Euro im Vergleich zum Entwurf der Verwaltung erhöht werden. Damit unterstützen wir insbesondere eine aktive Entwicklung der eher ländlichen Bereiche in unserer Region. Gemeinsam mit vielen weiteren demokratischen Partnern konnten wir zudem eine Erhöhung der Zuschüsse für die beiden Tafeln in unserem Landkreis möglich machen. Die Tafel Bernau bekommt für das neue Haushaltsjahr 10.000 Euro zusätzliche Unterstützung, die Tafel Eberswalde (Brot & Hoffnung e.V.) erhält zusätzliche 5.000 Euro für ihre Arbeit. Auch dem Antrag der CDU zur verstetigten Unterstützung unseres Geoparks in Joachimsthal mit jährlich 85.000 Euro haben wir früh unsere Zustimmung signalisiert und im Kreistag entsprechend zugestimmt. Als Gegenfinanzierung haben wir frühzeitig ein Thermografieprojekt identifiziert, welches uns als Kreispolitik nie durch die Verwaltung konkret vorgestellt wurde. Da dieses Projekt noch in einer sehr frühen Phase ist und wenig konkret wirkt, waren wir bereit diesen Haushaltsposten zu nutzen, um aus unserer Sicht wichtigere Vorhaben gegenzufinanzieren. Abschließend konnten auch durch einen spontanen Kreistagsbeschluss die beiden Gesundheitsfachkräfte an zwei Barnimer Schulen gesichert werden – in der Hoffnung, dass eine weitere Finanzierung idealerweise durch Bundes- beziehungsweise Landesprogramme getragen werden können und die Kosten dann doch nicht beim Kreis anfallen.

Neben diesen Haushaltsänderungen – die von einer breiten Mehrheit im Kreistag getragen wurden – kamen insbesondere von der CDU, aber auch von den Freien Wählern weitere Haushaltsanträge, die grundsätzlich als wünschenswert zu erachten waren. Unserer Überzeug einer seriösen und konstruktiven Haushaltspolitik ist und war es aber, dass alle Änderungen auch seriös gegenfinanziert sein sollten und müssen. Dies war bei diesen Anträgen aus unserer Sicht leider nicht der Fall. So wollte die CDU beispielsweise eine Erhöhung der Denkmalpflege (wir haben bereits eine der höchsten Förderungen im Land Brandenburg) gegen einen Aufschub von notwendigen Modernisierungen im Parkhaus Eberswalde finanzieren. Für einen höheren Zuschuss an das Brandenburgische Konzertorchester Eberswalde war die CDU bereit, das Projekt „1. Klimaplan Barnim“ sowie den Eigenanteil für die 90%ige Bundesförderung zu aller. Land (dazu später nochmal mehr) zu streichen. Die Freien Wähler wollten die Neue Musikschule mit einer erhöhten Förderung unterstützen und machten dafür dann gar nicht erst einen Vorschlag, wie das gegenfinanziert werden könnte. Insofern mussten wir all diesen Vorschlägen schweren Herzens eine Absage erteilen. Denn am Ende funktioniert Haushaltspolitik nicht als „Wünsch-Dir-Was“, sondern nur gegenfinanziert und durchgerechnet. Dazu gehören dann nicht immer nur populäre Entscheidungen – so ist das leider in knappen Haushaltszeiten.

Die Anträge von CDU und Freien Wählern wurde gegen unsere Stimmen dann doch immer angenommen – nahezu immer mit einer auffälligen Mehrheit gemeinsam mit der AfD. Wie das dann konkret vernünftig finanziert wird, werden wir im nächsten Haushaltsjahr erleben.

Der Haushalt selbst wurde dann abschließend als Einjahreshaushalt für 2025 nach langen Beratungen sehr mehrheitlich durch den Kreistag angenommen.

Neue Richtlinie Kreisentwicklungsbudget

Neben dem Haushalt gab es noch weitere wichtige Tagesordnungspunkte auf der November-Kreistagssitzung. So haben wir beispielsweise eine Neufassung der Richtlinie für unser Kreisentwicklungsbudget beschlossen. Aus unserer Fraktion hat sich insbesondere Torsten Jeran sehr früh intensiv in die Beratungen eingebracht und an der Neufassung gearbeitet. Das Kreisentwicklungsbudget hat eine zentrale Ausgleichsfunktion in unserem Landkreis und sorgt für die Umsetzung wichtiger Projekte gerade in den ländlich geprägten Teilen unserer Region. Oftmals kann das Budget dabei insbesondere helfen Fördermittel aus höheren Ebenen wie Land, Bund oder EU einzuwerben, in dem es den notwendigen Eigenanteil kofinanziert. Mit der neuen Richtlinie können nun zusätzlich beispielsweise auch kommunale Wärmeplanungen und Energiekonzepte gefördert werden.

Eigenanteil Bundesförderung Aller.Land

Bei 26 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen hat der Kreistag Barnim außerdem in einer engen Abstimmung den Weg für den Eigenanteil des Landkreises Barnim für das Bundesprogramm Aller.Land freigemacht. Damit wird ein weiterer Schritt für eine mögliche sechsjährige Förderung über in Summe 1,35 Millionen Euro für die Region Britz-Chorin-Oderberg genommen. Mit dem Förderprogramm können dabei konkrete Kultur-, Beteiligungs- und Demokratieprojekte vor Ort unterstützt werden.

Die Abstimmung stand dabei auf Messers Schneide. Ich bin sehr erleichtert, dass es gelungen ist, bei der Kreistagssitzung in der vergangenen Woche mit einem Votum von 26:24 den Antrag zum kreislichen Eigenanteil für eine mögliche Bundesförderung durch Aller.Land gegen einen überwiegenden Teil der Stimmen von AfD, CDU und Freien Wählern ganz knapp zu beschließen. Die Entscheidung wird nicht nur dem großartigen Engagement von über 120 Akteuren im Amt Britz-Chorin-Oderberg gerecht, sondern bringt auch in Zeiten knapper kommunaler Kassen ganze 1,35 Millionen Euro für direkte Kulturförderung in unsere Region. Nun drücken wird den engagierten Projektträgern im Amt Britz-Chorin-Oderberg die Daumen, dass Sie es auch als Region in die finale Umsetzungsphase schaffen werden.

Soweit die Infos zur letzten Kreistagssitzung und zur allgemeinen Aufstellung nach der Kommunalwahl am 09. Juni. Meldet Euch gerne bei uns als Kreistagsfraktion, wenn ihr Fragen oder Anregungen habt. Die nächste Kreistagssitzung findet am 12. März. Im Anschluss erhaltet ihr dann wieder unseren entsprechenden Bericht – dann hoffentlich etwas kürzer als dieses Mal.

Mit solidarischen Grüßen
Kurt Fischer
Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Barnim