Willkommen auf der Webseite der SPD Barnim!
Liebe Barnimerinnen und Barnimer,
das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Denn in der Praxis zeigt sich: Die wichtigsten Entscheidungen für unser Zusammenleben werden zumeist vor Ort getroffen – und nicht immer in der Landes- oder Bundespolitik. Die ehrenamtliche politische Betätigung Vieler bei uns im Barnim wirkt entscheidend daran mit, dass unser Landkreis gut dasteht, dass wir gemeinsam auch große Herausforderungen bewältigen und von Tag zu Tag eine noch lebens- und liebenswertere Region werden. Denn bei uns steht unsere Heimat, der Barnim, im Mittelpunkt unseres Handelns.
Wir – die Barnimer SPD – verstehen uns als Teil einer stolzen Volkspartei. Stolz sind wir auf die Geschichte unserer über 160 Jahre alten Partei, die unvergleichliche Höhepunkte in ihrer Geschichte aufweist. Man denke an die Reichstagsrede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz 1933, den Kniefall von Willy Brandt in Warschau und die Wiedergründung der SPD im Osten nach dem Fall der Mauer. Stolz sind wir auch darauf, vor allem immer dann Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn es gerade nicht leicht ist.
Wir wenden uns pragmatisch sowie verbindend über alle politischen Ebenen hinweg der gesamten Bandbreite an Themen zu. Wir verstehen uns als Wertegemeinschaft, die für Respekt, Solidarität und Mitmenschlichkeit einsteht und fällen unsere Entscheidungen verantwortungsvoll, vorausschauend und mit Augenmaß. Unterschiedliche Interessen vertreten wir ausgleichend. Kommunale Daseinsvorsorge und ein aktiver, schützender Staat sind für uns Leitbild und keine Floskel.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen wir gemeinsam eine verlässliche und soziale Politik für unseren Landkreis. Mit rund 300 Mitgliedern, die sich ehrenamtlich bei sich vor Ort für ihre Heimat engagieren, arbeiten wir an einer guten Zukunft für unsere Region.
Für unsere Heimat – ein l(i)ebenswerter Barnim.
Sie wollen sich ebenfalls für unseren Barnim einsetzen oder haben ein Anliegen an uns?
Dann melden Sie sich gerne bei uns. Wir sind jederzeit ansprechbar und für alle Anregungen offen.
Deine SPD Barnim
Landtagswahl vom 22.09.2024
Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler,
die Sicherheit, Stabilität und der Demokratie ihre Stimme gegeben haben und ein riesiges Dankeschön an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für ihren Einsatz in diesem harten Wahlkampf.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich entschieden: Die stärkste politische Kraft in unserem Land bleibt die Brandenburg SPD.
Es ist Dietmar Woidke eine Ehre damit erneut das Vertrauen der Menschen im Land erhalten zu haben, um weiterhin ihr Ministerpräsident zu sein. Es ist eine große Verantwortung, jetzt eine stabile Regierung für die kommenden fünf Jahre zu bilden, um Brandenburg weiter gut voran zu bringen.
Die Wählerinnen und Wähler haben die Brandenburg SPD vor allem gewählt, weil sie finden, dass sie Brandenburg nach vorn gebracht hat. 90 Prozent sehen das so. Die Brandenburg SPD zu unterstützen, hatte viele Gründe. Ebenso gehörten dazu, dass viele der Meinung sind, dass sie am stärksten für sozialen Ausgleich sorgt und, dass die Brandenburg SPD die politische Kraft ist, die eine AfD als stärkste Kraft verhindert. Die Brandenburg SPD ist die Partei, der die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger zutrauen, die wichtigsten Aufgaben in Brandenburg zu lösen.
Ausschlaggebende Gründe für die Wahlentscheidung der Brandenburgerinnen und Brandenburger war in erster Linie die soziale Sicherheit (20% Nennungen), die wirtschaftliche Entwicklung (19%) und das Thema Zuwanderung (17%). (Zahlen und Themen: Nachwahlbefragung von infratest dimap für die ARD)
Besonders hoch war die Wahlbeteiligung. Es ist der Brandenburg SPD gelungen, stark zu mobilisieren. Leider konnte auch die AfD zulegen. Es wird daher die kommenden Jahre wichtig, die Zivilgesellschaft weiter zu stärken und Lügen und Hass der AfD an jeder Stelle aufzuzeigen. Diese Verantwortung liegt im neuen Landtag mehr noch als zuvor bei der SPD.
Für die Barnimerinnen und Barnimer ziehen in den neugewählten Brandenburger Landtag ein:
Kurt Fischer
Wahlkreis 13 – Stadt Eberswalde, das Amt Joachimsthal (Schorfheide) und die Gemeinde Schorfheide
Martina Maxi Schmidt
Wahlkreis 14 – Stadt Bernau und Gemeinde Panketal
zur Webseite von Martina Maxi Schmidt
Unser starkes sozialdemokratisches Kommunalwahlprogramm 2024 – 2029.
AKTUELLES / PRESSE / NEWS
Bericht der Sitzung der AG 60plus vom 23.09.2024
Bereits einen Tag nach der Landtagswahl kam die AG 60plus der SPD im UB Barnim zu ihrer Sitzung in der Gemeinde Breydin zusammen. Selbstverständlich war das Wahlergebnis vom 22.09.2024 das beherrschende Thema. „Nochmal gutgegangen“ oder „Toller Endspurt“ waren die ersten Meinungsäußerungen der anwesenden Genossen*innen, die doch sehr zahlreich nach Breydin gekommen waren. Mit Zufriedenheit wurde der Einzug von Martina und Kurt in den Landtag gewürdigt. Traurig waren Teilnehmer über das Ergebnis von Annett. Vielleicht schafft sie doch noch nachträglich den Einzug in den Landtag, das ist jedenfalls die Hoffnung der AG 60plus. Dennoch besteht im Wahlergebnis in seiner Gesamtheit Anlass zur Sorge: Jeder dritte Wähler im Land wählt eine rechtsextreme Partei. Erschreckend ist der hohe Anteil der jungen Wähler sowie der männlichen Wahlberechtigten am Ergebnis dieser Partei. Da tröstet es wenig, wenn über 50% der älteren Menschen SPD gewählt haben.
Diese Ergebnisse müssen analysiert werden und mit Besonnenheit in eine gute Strategie verpackt werden. Dass jeder der AG Mitglieder seine Rückschlüsse aus diesem Ergebnis zieht, wurde in der Diskussion deutlich. Die AG wird jedenfalls als Konsequenz aus den Wahlen an ihrem Kurs festhalten, gerade zwischen den Wahlen analoge Veranstaltungen zu aktuellen Themen der älteren Bevölkerung im Landkreis anzubieten.
Im Rückblick wurde nochmal festgestellt, dass unsere Veranstaltungen insgesamt von etwa 160 Teilnehmern besucht wurden. Bezüglich des Wahlverhaltens der jungen Wähler hatte in unserer Veranstaltung zum Thema ‚Rechtsextremismus‘ in Panketal, ein Gymnasiallehrer auf fehlende Geschichtskenntnisse der Jugend hingewiesen. Die Stundenanzahl wurde in den letzten Jahren kontinuierlich verringert, sodass keine Sensibilität mehr für unsere Geschichte entwickelt werden kann. Leider hat sich seine Einschätzung bewahrheitet. Daher sehen wir unseren Weg mit verschiedenen Veranstaltungsreihen als verpflichtend an.
Der Bundesvorsitzende der AG 60 Plus, Lothar Binding, zeigte sich mit der Durchführung und der Resonanz der Veranstaltung in Bernau am 4. September 2024 äußerst zufrieden. Mit seiner markanten Art konnte er die Besucher begeistern. Zuvor hatte er mit Annett und Frank Kupferschmidt das Diakoniezentrum Werneuchen besucht. Das vorbildliche Zusammenwirken zwischen der Stadt Werneuchen und dem Träger hat neben der konzeptionellen Vorstellung des Wohngruppenmodells besonders überzeugt.
Die Mitglieder der AG haben sich sehr bemüht, unsere Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen. So haben einige Genossen der AG an Annetts Wahlwandertour teilgenommen. Es fanden einige Infostände mit Martina statt. Lediglich für eine konkrete Unterstützung für Kurt Fischer fehlten der AG die Ressourcen. Es muss jedoch festgehalten werden, dass in Eberswalde etliche hochkarätige Genossen, wie Hubertus Heil und Claudia Moll, zu Besuch waren Rolf Brunssen wurde für sein Engagement bei der Organisation der Veranstaltung in Bernau in besonderer Weise gedankt. Es war nach Aussage von Lothar Binding die am besten besuchte Veranstaltung seiner Wahl-Tour durch Brandenburg.
Als neues Mitglied der AG wurde Thomas Bierwagen aus Bernau aufgenommen. Er verfügt als langjähriges Mitglied der SPD über eine Menge Erfahrung in der Parteiarbeit. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche zukünftige Zusammenarbeit.
Als nächste Planung steht die Mitgliederversammlung der AG 60plus am 26.10.2024 in Potsdam an. Wir haben Rolf Brunssen als Vorsitzenden der Landes AG vorgeschlagen und werden ihn mit einer guten Teilnehmerzahl am 26.10.2024 unterstützen. Christian Jensen wird im Landesvorstand eine Vorlage einbringen, in dem ein größeres Engagement im Seniorenrat des Landes Brandenburg eingefordert wird. Dietmar Woidke hatte während seiner Ansprachen bei den Strohballenfesten auf die Bedeutung dieses Gremiums hingewiesen. In den nächsten Wochen finden verschiedene Veranstaltungen der Kreisseniorenbeirat des Landkreises statt. Karl-Heinz Neu und Peter Schmidt werden die Interessen unserer AG in bewährter Weise vertreten.
Am 4. November 2024 findet der historische Spaziergang durch Mitte und Kreuzberg statt. Wir wollen uns dabei besonders den Gräueltaten des NS-Regimes vergegenwärtigen. Die Vorbereitung liegt bei Marlies Jensen. Josef Keil hat Kontakt zu Lea Rosh aufgenommen. Es ist geplant, eine jüdische Gemeinde in Mitte zu besuchen.
Am 18. Oktober 2024 findet der Unterbezirksparteitag in Eberswalde statt. Es ist zu hoffen, dass neben dem erforderlichen Parteitagsprocedere auch Fragen nach Inhalt und Ausrichtung unserer Partei behandelt werden. Die AG 60plus ist bereit, sich an der Erarbeitung und auch an der Umsetzung strategischer Leitlinien zu beteiligen. Bei dem hohen Anteil an Stimmen, die von den älteren Wählern für die SPD abgegeben wurden, ist dies eine Verpflichtung. Zunehmend mit Sorge müssen wir auch feststellen, dass nur in wenigen Kommunen unseres Landkreises die SPD gestaltend aktiv sein kann. Wir regen an, auch diese Problematik aufzuarbeiten und Lösungen vorzubereiten.
Für 2025 gibt es noch keine konkreten Planungen, aber eine Menge Ideen. So wollen wir Stefan Zierke im Bundestag besuchen und uns mit Vertretern des Gesundheitsausschusses über aktuelle Planungen austauschen.
Ein Austausch mit den Jusos zum Thema des Wahlverhaltens der Generation Z werden wir ebenfalls zeitnah einplanen.
Wir würden es auch begrüßen, wenn es einen regelmäßigen Austausch zwischen den Mitgliedern des Kreistages und des Landtages mit der AG 60 Plus geben könnte. Nur so können wir aktuelle Themen aufgreifen und in die Wählerschaft kommunizieren.
Für die
AG 60plus im UB Barnim
Der Vorstand
Christian Jensen
Berlin / Uckermark / Barnim – 14.10.2024
Der Prenzlauer SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke wurde am 12.10.2024 erneut für die Kandidatur zur Bundestagswahl nominiert. SPD-Mitglieder aus der Uckermark und dem Barnim haben Zierke einstimmig für die Wahl zum Bundestag nominiert.
„Vielen Dank für die großartige Unterstützung. Ich freue mich über den Rückhalt und die anstehenden Aufgaben. Ich darf meinen Wahlkreis jetzt schon elf Jahre im Bundestag vertreten. In der Zeit ist ganz viel gelungen. Das freut mich sehr“, so Zierke.
„Die SPD ist aktuell noch die einzige Partei, die sich auf Bundesebene für soziale Belange einsetzt: Erhöhung Mindestlohn, sichere Rente, keine Erhöhung des Renteneintrittsalter und Absicherung des Rentenniveaus, Sicherung bei plötzlicher Arbeitslosigkeit oder bei Pflegefällen innerhalb der Familie. Wir schaffen Raum für soziale Gerechtigkeit. Diese Botschaft muss den Menschen bewusst werden. Ohne eine starke SPD ist der Sozialstaat gefährdet. Dafür werde ich mich auch im Wahlkampf einsetzen“, so der Prenzlauer Bundestagsabgeordnete.
„Als Sozialdemokraten stehen wir für einen zukunftsfähigen und intakten ländlichen Raum. Wir wissen um die Zahlen der Abwanderung. Deswegen kämpfen für eine gute soziale Infrastruktur vor Ort. Ob Ärzte, Kultur, Rufbusse oder Angebote für Jung und Alt– die SPD kümmert sich um die Menschen im ländlichen Raum“, so Stefan Zierke.
„Wenn wir zurückblicken, dann sind es in meinen Augen die kleinteiligen Projekte, die auch durch meine Unterstützung, von Bundesfördermittel profitieren konnten und den Menschen vor Ort helfen. Sei es die finanzielle Unterstützung von Ehrenamtlichen, von Amateurmusikern, von Demokratieprojekten, von Projekten für Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum oder die Unterstützung von jungen Menschen, die sich vor Ort engagieren.
Es ist toll, dass die Gelder direkt vor Ort ankommen. Aber natürlich freue ich mich auch über unsere großen Projekte wie die Sicherung der Sabinenkirche mit knapp einer Million Euro, die 2,3 Millionen Euro für das Eberswalder Förderprojekt „Wasser- und Energiestadt – Zukunftsoptimiertes Eberswalde“, weitere Förderung für die Europa Schule Templin oder die über 100 Millionen Euro für die KfW Förderung. Insgesamt konnten wir das Leben für viele Menschen besser machen“, so Stefan Zierke.
Krieg ist eine furchtbare und grausame Folge politischen Versagens, die viele unschuldige Opfer trifft – immer!
Die Behauptung, es gebe „saubere“ Kriege, die „nur“ militärische Ziele angreifen, ist immer unwahr. Verletzung und Tod, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, Vertreibung und Zerstörung, Angst, Kälte und Traumatisierung, Kriegsverbrechen, militärische und zivile, alte und junge Opfer – das ist die Realität des Krieges – immer!
Am Ende profitieren von Kriegen nur die, die Kriegswaffen verkaufen. Das gilt erst recht bei jahrelangen „Stellungs- und Erschöpfungskriegen“, bei denen es nicht gelingt, ein Kriegsende herbeizuführen.
Der Frieden ist bei Marktschreiern und Populisten, Kriegstreibern und den Anhängern des Primates der militärischen Logik in denkbar schlechten Händen. Wir dürfen den Frieden und die Friedensbewegung deshalb nicht den Extremisten überlassen und auch nicht den Populisten, die sich gleichzeitig links und rechts geben. Am Ende führen uns alle Extremisten aufs Schlachtfeld.
Die SPD ist seit ihrer Gründung vor 161 Jahren – bei allen historischen Irrungen und Wirrungen immer eine Friedenspartei gewesen, die Diktatur und Krieg die Stirn geboten, Demokratie und Freiheit verteidigt, für internationale Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft hat.
Die Friedensbewegung war immer Sammlungsbewegung mit unterschiedlichen Akteuren, wie zum Beispiel Gewerkschaften – sie war nie eine parteiliche Bewegung. Bei allen Unterschieden war es immer ein ehrenhaftes Unterfangen, für den Frieden auf die Straße zu gehen.
Die SPD war immer Teil der Friedensbewegung – das muss auch so bleiben! Ja, wir müssen an der Spitze der Friedensbewegung stehen, denn „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)
Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 3.10.2024 in Berlin am Großen Stern auf und sind froh, dass es gelungen ist, vorab festzustellen, dass die Veranstalter dieser Demonstration die Teilnahme von Faschisten, Rassisten, Antisemiten und Anhängern gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder das Zeigen ihrer Symbole, Parolen und Fahnen nicht dulden werden.
In Unterscheidung zu anderen Demonstrationsaufrufen erklären wir:
1) Wir verurteilen den kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24.02.2022 und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der seit über zwei Jahren unermessliches Leid, Tod, Zerstörung und Vertreibung angerichtet und auch ein ökologisches Desaster verursacht hat.
Der russische Angriffskrieg hinterlässt verbrannte Erde in der Ukraine, schadet auch der russischen Bevölkerung massiv und ist durch nichts zu rechtfertigen – durch nichts.
Die Ukraine muss sich gegen diesen Überfall verteidigen, verteidigen können und dürfen!
Dafür braucht und erhält sie internationale Unterstützung auch von Deutschland: Humanitär, ökonomisch, auch militärisch. Deutsche Luftabwehrtechnik schützt Wohngebiete, Kindergärten und Schulen, Krankenhäuser und Energieversorgung gegen russische Drohnen und Raketen und rettet mehr Leben als irgendeine andere Hilfe.
Gleichzeitig braucht es jetzt noch mehr intensive internationale diplomatische Anstrengungen, um die Chance für ein baldiges Ende des Krieges absehbar erreichen zu können, was die prioritäre militärische Logik (Putin militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen) offenkundig bislang nicht bewirkt hat. Dabei müssen auch Staaten einbezogen werden, deren Einfluss für solche diplomatischen Bemühungen genutzt werden kann.
Dabei geht es natürlich um einen Frieden, der die Souveränität der Ukraine wahrt und nicht Aggressoren wie Putin belohnt, Grenzen mit Gewalt verschieben zu wollen. Wer von der Ukraine militärische Wehrlosigkeit fordert, wer von der Ukraine Kompromisse verlangt, ohne auch von Putin-Russland Kompromisse zu verlangen, der nimmt Partei für den Aggressor und dient nicht einem gerechten Frieden.
Wer die Suche nach Frieden auf Wegen abseits des Schlachtfeldes geringschätzt, als Appeasement, angebliche Pro-Putin Haltung oder naiven Nationalpazifismus verhöhnt und diskreditiert, muss erklären, wie er diesen Krieg beenden will, ohne das Schlachtfeld mit unabsehbaren Folgen auszuweiten.
2) Wir verurteilen den terroristischen Überfall unter Führung der radikal islamistischen Hamas auf Israel am 7.Oktober 2023. Dieser völkerrechtswidrige grausame Terror kostete etwa 1200 Menschenleben und 239 Unschuldige wurden entführt, von denen einige in Gefangenschaft ermordet wurden. Viele Israelis, insbesondere die Familien der Geiseln, sind traumatisiert. Der Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen – durch nichts!
Israel muss sich gegen terroristische Angriffe verteidigen – verteidigen dürfen und können.
Gerade in Deutschland haben wir allen Grund festzustellen, dass die Sicherheit Israels gegen Terrorismus nicht verhandelbar ist. Antisemitismus darf niemals und nirgendwo geduldet werden!
Die Regierung Netanjahu führt seit dem Terrorangriff einen Krieg ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Menschen hungern, flüchten in Zeltlager, die anschließend bombardiert werden. Die Zahl der Todesopfer wird mit ca. 40000 geschätzt und gleichzeitig eskaliert die Gewalt von radikalen Siedlern gegen die palästinensische Zivilbevölkerung – und das im Schutz des israelischen Militärs im Westjordanland. Menschen werden aus ihren Häusern vertrieben und umgebracht. Im Libanon hat die Verteidigungsstrategie Netanjahus mit den massenhaften Explosionen terroristische Züge angenommen. Diese Kritik an der Rechtsregierung darf nicht fälschlicherweise als antisemitisch diskreditiert werden.
Wir fordern die Hamas auf, alle israelischen Geiseln unverzüglich freizulassen! Wir unterstützen die Forderungen der israelischen Opposition, den Krieg zu beenden.
Wer die Suche nach Frieden auf Wegen abseits des Schlachtfeldes geringschätzt oder dem Primat der militärischen Logik unterordnet, muss erklären, wie er diesen Krieg beenden will, ohne ihn auszuweiten und das Pulverfass im Nahen Osten anzuzünden. Terroristische Gewalt muss verurteilt werden, egal von wem sie ausgeht und egal gegen wen sie sich richtet und wie sie begründet wird.
Wir sind überzeugt, dass ohne eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung weitere Generationen im Hass gegeneinander aufwachsen werden.
Wir brauchen aber die Sicherheit Israels gegen Terrorismus und Antisemitismus UND Wohlstand, Selbstbestimmung und Humanität für das palästinensische Volk.
3) Die Lehre aus unserer deutschen Geschichte gerade des 20. Jahrhunderts, mit den schrecklichsten Verbrechen und Kriegen der Menschheitsgeschichte, mit der Wiederaufnahme Deutschlands in die Völkerfamilie, mit der ersten Generation, die in Frieden und Wohlstand aufwachsen durfte, ist:
Wir treten für ein friedliches Europa ein, in dem wir unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit wahren und zugleich bei diplomatischen Anstrengungen, humanitärer Hilfe und friedenspolitischem Engagement mit gutem Beispiel vorangehen müssen!
Wir unterstützen den Vorschlag einer Weltfriedenskonferenz unter Moderation der Vereinten Nationen, zu der alle Regierungen eingeladen werden. Wir fordern die Rückkehr zu einer regelbasierten Weltordnung, auch wenn wir wissen, dass dies ein langer Weg ist. Wir kritisieren die einseitige Festlegung einer automatischen Stationierung neuer konventioneller (aber nuklear aufrüstbarer) bodengestützter amerikanischer Mittelstreckenraketen mit kürzesten Vorwarnzeiten in Deutschland.
Das dies ohne Einbindung der NATO-Partner erfolgte und die Stationierung nur in Deutschland vorgesehen ist, halten wir für besonders problematisch! Anders als beim NATO-Doppelbeschluss von 1979 von Helmut Schmidt gab es zudem leider kein Angebot zur Abrüstung an Russland, das Putin mit einer Abrüstungsdynamik in Zugzwang bringen könnte. Das wäre angesichts der Bedrohung durch russische Raketen in Kaliningrad wichtig, die ein Teil der russischen Hochrüstung sind.
Aber: Rüstungskontrollvereinbarungen und Abrüstungsverträge werden nicht unter Freunden in Harmoniezeiten geschlossen! Das Konzept einer „gemeinsamen Sicherheit“ hatte immer hohe Hürden zu überwinden.
Wer heute auf Aufrüstung und Wettrüsten setzt, verkennt, dass wir nicht einen Mangel an Waffen in der Welt haben. Wir brauchen unsere knappen Ressourcen, um Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Kriege und Fluchtursachen zu bekämpfen und allen Menschen ein Leben in Würde und eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen.
Genau das bedeuten die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, genau das war immer die Politik von Willy Brandt und die Friedenspolitik der deutschen Sozialdemokratie. Für die Friedenspolitik heute heißt das: Der Einsatz für Menschenwürde und Frieden verlangt neben Augenmaß und Besonnenheit in der Außenpolitik deutlich mehr diplomatische Anstrengungen.
Es geht um Humanität! Nicht dem Krieg, sondern dem Frieden muss der Weg bereitet werden.
„Eine Alternative zum Krieg gibt es immer, eine Alternative zum Frieden nicht!“ (Wolfgang Schneiderhahn, ehemaliger General und Generalinspekteur der Bundeswehr)
Ralf Stegner, Wolfgang Thierse, Axel Fersen, Lothar Binding, Christoph Habermann, Michael Müller (NaturFreunde), Arno Gottschalk, Friedhelm Hilgers, Hebert Sahlmann, Joachim Schuster, Norbert Walter-Borjans, Myriam Riedel, Burkhard Zimmermann,
AG SPD 60 plus, Erhard-Eppler-Kreis … und andere
* Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises haben bei diesem Aufruf mitgewirkt. Ebenfalls DL21; sie unterstützt die Demonstration und hat bereits einen Aufruf beschlossen.
“In den Tagen nach dieser historischen Landtagswahl gilt vor allem eins: DANKE sagen! Danke für in Summe riesige 9.237 Erststimmen für mich in Eberswalde, Joachimsthal und der Schorfheide. Und danke für die so unglaublich große Unterstützung von so Vielen in meinem Wahlkampf in den vergangenen Wochen und Monaten. Nur so konnten wir in Summe einen richtig, richtig starken Wahlkampf machen und als SPD deutlich zulegen. Auch wenn es im Endeffekt leider für mich knapp nicht für das Direktmandat gereicht hat, freue ich mich sehr, meine Heimat über die Liste unserer SPD Brandenburg als Landtagsabgeordneter zukünftig im Brandenburger Landtag im Potsdam vertreten zu dürfen. Das alles ging nur mit der Hilfe eines ganz tollen Teams. Ganz lieben Dank für dieses so große Vertrauen in mich.
Wenn man insgesamt auf das Wahlergebnis von gestern Abend blickt, sehe ich vor allem viel Licht aber auch Schatten. Es ist eine sehr wichtige Sache, dass wir als SPD in einem unfassbaren Endspurt die AfD als stärkste Kraft in Brandenburg verhindern konnten. Für das Ansehen und die Entwicklung unseres Bundeslandes war und ist das enorm wichtig. Zugleich ist klar: Diese große Stärke einer so rechtsextremen Partei ist für mich auch persönlich wirklich erschreckend und zeigt, welch große Aufgaben vor uns liegen. Und für mich ist auch klar: Der Wahlerfolg der SPD und auch mein persönliches Ergebnis konnte nur so gut ausfallen, weil unter anderem eingefleischte Linken- und Grünen-Wähler insbesondere bei der Erststimme uns als SPD unterstützt haben. Dafür gilt mein Dank und deswegen ist übertriebener Sieges-Jubel bei diesem Ergebnis nicht angebracht. Der Landtag insgesamt hat mit dem Ausscheiden von Linken und Grünen an Vielfalt verloren. Auch das stimmt nicht zum Jubeln. Insofern: Licht und Schatten. Es gibt viel zu tun. Die politischen Aufgaben sind ungemein groß. Ich freue mich darauf, als Landtagsabgeordneter mit anpacken zu dürfen. Nun muss es an die Arbeit gehen”, so Kurt Fischer, frisch gewähltes Mitglied des Landtags Brandenburg für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Foto: lilazwei, Benjamin